CNN, kurz für: Clintons News Network

Man hat die, die andere nicht abschreiben lassen wollten, nicht gemocht. Man wusste aber auch, das die die abschreiben wollten, früher oder später Probleme bekommen würden.

Hillary Clinton wusste, welche Fragen beim TV-Duell gestellt würden. Sie ist damit nicht besser als Trump, der als Antwort Muster in den Multiple Choice Test malt. Aber sie ist mindestens genau so wenig als Präsidentin geeignet.

Niemand braucht eine Präsidentin, der man die Antworten sagen muss, weil sie die Fragen kennt.

Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist der Abgesang auf den sinkenden Stern, den die USA gibt. Clinton bedient sich aus dem Reservoir ihres Gatten, der als Ex-Präsident vollen Zugang zu den amerikanischen Diensten hat, sie bekommt Unterstützung von den alten grauen Männern aus dem Silicon Valley, die Suchergebnisse manipulieren, und die in der Auflage stärksten Publikationen haben sich lang vor ihrer offiziellen Kandidatur mehr oder weniger offen auf ihre Seite geschlagen.

Diese Frau wäre nicht die erste Frau als Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, sie wäre ein Kunstprodukt der alten, weißen Männer, die geschlossen Trump wählen werden, denn genau deren wohlhabenden 1%, namentlich eben die aus dem Valley dem dahinsiechenden Rest der Industrie unterstützen Clinton dabei, trotzdem kommen nur ein paar Prozentpünktchen Abstand zum Kontrahenten raus, der die ganze Zeit als Unperson dargestellt wird.

Merkter was?

Seibert’s Haarpflegeserie

Meistens ist Beschäftigung mit Politik mühsam, denn plumper Populismus ist leider viel zu oft Eintrittskarte in die Öffentliche Wahrnehmung und ein sicheres Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Mitbewerbern im Pluralismus aus Parteipolitikern, Verbandsvertretern und Bürgern. Sogar bereits bekannte Politiker greifen gern zu billige weil populistischen Forderungen, wie etwa Obergrenzen. Man muss die Blase aus heißer Luft also filtern. Und die nüchternste Idee hatte die Kanzlerin: Setzen wir der versammelten Hauptstadtpresse einfach einen Kollegen davor, der mein Mantra verstanden hat und alles aussitzt. Seither sitzt Seibert als Pressesprecher der Bundesregierung fest im Sattel, falschrum, und das Pferd kennt den Weg nicht. Immerhin kann Seibert den ganzen Mist den es macht hinter ihm aufräumen. Meist riecht jener Dung nach eingenässter Lederhose. Aber manchmal versprüht die Hinterlassenschaft der dritten Regierungszeit von Angela Merkel auch Raumerfrischer, für den digitalen Raum etwa. So wie in diesem Fall:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, und deswegen gleich nochmal: »Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.« Edward Snowden ist seit Jahren im politischen Exil und hätte dementsprechend Anrecht auf Asyl. Und der dicke Vizekanzler hatte, kaum dass er Bundesminister war, aus dem Angriff auf die Schwarz-Gelbe ein Einlenken auf den Kurs der Kanzlerin gemacht: Abwarten, Aussitzen, Asylantrag ablehnen ist dieser Dreiklang, gegen den derselbe in seiner Funktion als Parteivorsitzender noch gewettert hatte. Doch dann bot sich die Chance, als Vizekanzler die Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Vor laufenden Kameras erklärte Sigmar Gabriel nun, dass »Herr Snowden in Moskau besser aufgehoben« sei. Ein paar Skandale, ein Haufen unerledigte Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und noch viele nicht eingelöste Wahlversprechen mehr später ist noch immer nichts vom von der SPD geforderten Whistleblowerschutz umgesetzt. Und alles was die Bundesregierung dazu zu sagen hat? Nichts. Seht selbst.

Das satzweise Stottern der Frau vom Bundespresseamt ist ein politisches Armutszeugnis, denn es heißt: Die Kanzlerin hat dazu auch heute nicht mehr beizutragen, als das man keinen Einfluss auf den transatlantischen Partner hat. Schlimmer noch sind die erst dieser Tage aufgedeckten serienmäßigen Rechtsbrüche des BND gegen unbescholtene Bürger ihr dementsprechend: scheißegal. Der Bundesnachrichtendienst ist direkt dem Bundeskanzleramt beigeordnet und also eine Änderung der verfassungswidrigen Zustände in ihrem direkte Zuständigkeitsbereich. Merkel kann gar nicht anders, als die Situation selbst zu bereinigen, denn andere Dienstvorgesetzte als sie hat der Auslandsnachrichtendienst – der die Grundrechte der Bundesbürger mit Füssen tritt und damit weit außerhalb seins Zuständigkeitsbereiches operiert – gar nicht. Nun ja, höchstens noch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Diese Bundesregierung ist fertig, hat fertig und dabei noch nicht einmal angefangen. Dass die Flüchtlinge kamen hat ihr geholfen, von dem Thema abzulenken, das dazu diente vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ abzulenken, der dazu diente von der Immobilien-, Finanzmarkt- und Euro-Krise abzulenken, die der Kanzlerin den Beinamen Krisenkanzlerin einbrachte.

Insofern ist es eigentlich überflüssig zur Bundespressekonfernz zu gehen und Antworten zu erwarten. Man könnte auch nach Seibert’s Haarpflegeserie fragen, die seine Haarpracht auf dem alten und neuen Profilbild wie immer wie frisch gefärbt erscheinen lässt. Passende Frage wäre: »Wie halten sie sich, ansonsten sehr gealtert, ihre Haarfarbe so lebendig?« Aber mit Behauptungen über Haarfärbemittel wäre ich bei der Bundesregierung seit Gerhard Schröder eher vorsichtig.

(via)

R2G 2017? R2G 2016!

Sogar der Stern unter Jörges, der sich 2008 noch dadurch ausgezeichnet hat, gegen R2G zu agitieren, Rot-Rot-Grün wie die Inquisition zu verfolgen, und Andrea Ypsilanti auf den Scheiterhaufen zu bringen, macht inzwischen Werbung dafür. Jedenfalls ruft Jörges in einem Format namens Klartext genau dazu auf. Und zwar sofort. Es muss schlecht stehen um den Stern, könnte man meinen, aber deren Halbwertszeit ist mit 20 Jahren nicht branchenüblich, aber auch kein dramatisches Signal. Es ist also einfach nur werben um die verbliebene Reichweite von stern.de. Dennoch sollte man die Anstiftung zum Koalitionsbruch angesichts der politischen Gemengelage mal durchexerzieren, auch wenn sich da vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eigentlich verbietet.

Nach 2013 fragte der große Dicke: „Wollen wir 25% unserer Wahlversprechen einlösen, oder in die Opposition?“ Jetzt sind wir im letzten Jahr der Großen Koalition, und langsam kommt’s ganz dicke: Die Union würde lieber gestern als heute mit der AfD koalieren, und so gestaltet sich auch deren aktueller Forderungskatalog, den die SPD in der konkreten Umsetzung bisher mitgetragen hat oder in absehbarer Zeit wird, und zwar von A wie Asylrechtsverschärfung bis Z wie Zivilschutz.

Das wir überhaupt in die Große Koalition eingetreten sind hielten viele für einen Fehler, ließen sich von den Abstimmungsunterlagen beigelegten Bettelbriefen der Parteispitze um Sigmar Gabriel breitschlagen. Letztlich 75% der 75% der beim Mitgliederentscheid abgegebenen Stimmen votierten für eine Koalition mit diesem Horst, Seehofer ist gemeint. Dabei war damals und wird immer klarer: Selbst zwischen den Geschwisterparteien gibt es nicht mehr Schnittmengen als man zwischen zwei zufällig zusammengefundenen Zweckpartnern nach über 60 Jahren erwarten würde.

Auf der anderen Seite wartet schon heute eine linke Mehrheit, die im Bundestag jederzeit durchstarten könnte und mehr gemeinsame Ziele hätte als einfach nur mitzuregieren. Der Mindestlohn war ursprünglich von der Linken nach Deutschland importiert worden. Kohle und Kernkraft abzuschaffen statt aufrechtzuerhalten wären den Grünen ebenso Herzensanliegen wie es vernünftig wäre Erneuerbare weiter und sogar stärker zu fördern.

Es gibt nach drei Jahren nicht einen Grund für die Große Koalition, bis darauf der so genannte Alternative für Deutschland Zeit zu geben, sich als Koalitionspartner der Union hübsch zu machen und als kampagnenfähige Partei aufzustellen.

Der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt würde auch einen ein Jahr andauernden Wahlkampf überflüssig machen, der sich spätestens seit der Sommerpause ankündigt und das politische Berlin lähmt wie die gesamte Schwarz-Gelbe in der Legislaturperiode davor – Hotelierssteuer um nur mal ein Stichwort zu nennen.

R2G ist die einzige Alternative, die den Namen verdient.

Mit den zu erwartenden 20% der des Namens nach wird die Union nicht koalieren wollen, denn das käme einem Aderlass gleich. Und schon heute hat die als 80% zählende Große Koalition von damals kaum noch 60% in Umfragen. Von einer Volkspartei nach Wählern kann man da nur noch sprechen, um den anderen Parteien Zulauf zu bereiten.

Was muss die SPD tun, um darauf hin zu arbeiten: Die Frage nach Koalitionen werden alle Parteien ab sofort wieder mit der Redewendung beantworten, das man für Parteien werbe, nicht Koalitionen. Für. Der SPD würde es aber niemand übel nehme, würde sie gegen eine Koalition Wahlkampf machen. Gegen die gegenwärtige, die de facto nur noch auf dem Papier existiert. Erklärt die SPD den Eintritt in eine weitere Große Koalition nach der Wahl eine klare Absage hätten alle klare Kante.

Niemand, zumindest kein Konservativer, müsste allein aus Protest sein Kreuz anstatt bei der Union bei der AfD machen, es bliebe das rechte Klientel, das gegen Flüchtlinge agitiert. Und niemand, schon gar kein Sozi müsste aus Furcht vor einer weiteren lähmenden Legislatur mit Merkel als Kanzlerin zu Haus bleiben. Und niemand müsste sich vor 16 Jahren Merkel fürchten, die wie die CDU ihren Zenit merklich überschritten hat, und nicht erst seit Mecklenburg-Vorpommern.

Macht um der Macht willen, ohne gestalterischen Anspruch, das haben wir zuletzt 2009-2013 bei Schwarzgelb erlebt. Wahlkampf ohne Wahl folgte auf die wie auch die letzte Große Koalition. Und das politische Handeln der beiden Koalitionäre deutet darauf hin, das sie Politik nur noch des Machterhalt wegen machen: Die CSU veröffentlicht Papiere, die auch auf Briefpapier der so genannten Alternative für Deutschland gedruckt erscheinen könnten. Die CDU ficht wirkt zerstrittener als die Lager des linken Lagers. Und die SPD ist nicht in der Lage daraus politischen Profit zu schlagen, weil sie sich trotz all dem in der Koalition nicht durchzusetzen vermag.

Es ist jetzt erforderlich, Nägel mit Köpfen zu machen. Jeder weitere Tag einer Großen Koalition der derzeitigen Gestalt ist ein weiterer Sargnagel für den Anspruch der SPD, nach 2017 mitregieren zu wollen.

Guido „Sozi in der AfD“ Reil bei Hart aber Fair

Guido Reil war bei Hart aber Fair; dies ist eine harte, aber sachliche Medienkritik dazu und zu seinen möglichen Beweggründen, für den Auftritt, den Austritt und den Übertritt.

Zu Anfang sagt Guido Reil sinngemäß, „Alle Befürchtungen aller ‚Besorgter Bürger‘ sind eingetreten, und es ist noch schlimmer gekommen.“, und da fangen die bequemen Unwahrheiten schon an: Hat das – prominent als ehemaliger Genosse vorgestellte „AfD-Mitglied“, das ständig das Wort ergreift und sich in Minuten lang in Rage redet – wirklich alle Befürchtungen aller Besorgten Bürger auf dem Schirm, wie er behauptet? Kann er gar nicht, und das merkt man: Er führt seine russische Ehefrau und türkischen Kollegen als Kronzeugen an, er schildert Beobachtungen aus seinem Leben als Arbeiter und Gewerkschafter, als Besucher von Stadtteilfesten oder Supermärkte in Essen. Und er bemüht eine Metapher, die während der Zäsur der Piratenpartei aufkam, er sei „Sozi in der AfD“. Nach zehn Minuten fast ununterbrochenem, rotzfrechen Monolog, indem Guido Reil seinem angestauten Unmut Luft macht, dürfen auch die anderen Gäste zu Wort kommen.

Wo kommt nur die blinde Wut her, der Guido Reil offenkundig antreibt? Wurde da jemand im Fahrwasser der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz seiner politischen Zukunft beraubt? Oder sieht sich da jemand aufgrund der Prognosen für die so genannte, selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ besser aufgehoben und erhofft sich von seinem deutlich wahrnehmbaren Abgang und seiner bisherigen Position in der Ratsfraktion in die Pole Position für das Essener Bundestagsmandat der Partei katapultiert? Ich weiß es nicht.

Was ich weiß, ist: Es gibt keine Sozis in der „AfD“. Erika Steinbach, Vertriebenenlobbyistin, hat einmal getwittert, die NSDAP sei eine sozialistische Partei, und sie begründete das mit dem S im Namen, das nunmal für „SOZIALISTISCH“ steht. Aber so wie die „Alternative“ keine ist, sondern nur ein Sammelbecken für alte Naive, so wenig ist die NSDAP sozialistisch. Sie ist und bleibt eine 2 Themen, 1 Schuldige und 0 Antworten Partei, die der Klientel, die sich Guido Reil angeblich zuordnet, nämlich der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft, mittelfristig alle Lebensgrundlage entziehen will. Aber dann ist Guido Reil ja möglicherweise schon Bundestagsabgeordneter seiner neuen Partei. Dann würde ich sagen: Glückwunsch, geschicktes Manöver.

WikiLeaks auf russischer Payroll?

Die „New York Times“ hatte kürzlich nachgewiesen, dass Veröffentlichungen von Wikileaks oft russischen Interessen in die Hände spielen. Auch gibt es in einigen US-Medien eine Debatte darüber, ob über Clintons E-Mails unangemessen intensiv berichtet wird und Trump mehr und mehr so etwas wie Narrenfreiheit hat.

Interessant. »Nachgewiesen.« Nachgewiesen klingt hier wie bewiesen, liest sich wie Fakt, in Stein gemeißelt. Dabei hat die New York Times nur maschinell überprüfen lassen, wie häufig WikiLeaks sich zu den USA äußert. Und auf deren Todesliste Wunschliste steht Julian Assange und das engere Team von WikiLeaks eben ganz oben. Kein Wunder also, das eine heuchlerische Söldnerin der Interessen der USA nicht unbedingt auf der Weihnachtskartenliste von WikiLeaks ganz oben steht. Mehr noch: Die angekündigten Veröffentlichungen rund um die E-Mail Affäre sind ja Ursache und Wirkung gleichermaßen. Ihre E-Mails sind Leaks, so wie die der republikanischen Kandidatin für das Stellvertreteramt bei der letzten Wahl. Mit einem Unterschied: Clinton hat es besser gewusst, bewusst dagegen gehandelt und hat von Obama inzwischen sogar einen höchstpräsidialen Persilschein ausgestellt bekommen. »Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann.« würde Fefe schreiben. Aber in der Tat ist die Einstellung der Ermittlungen des FBI gegen Clinton ein historisches Novum. Man überlege mal, ein amtierender Vizepräsident etwa hätte Nixon seinerzeit Narrenfreiheit gelassen. Was wäre da bei den Demokraten los gewesen. Aber jetzt? Da ist WikiLeaks das neue Böse. WikiLeaks ist keineswegs auf der russischen Payroll, ebensowenig Snowden, der in Russland weilt. Es geht ausschließlich darum mit allen Mitteln Clinton zu stützen. Aber seit die sich gegen ihren Rivalen durchgesetzt hat, ist der Wahlkampf für die Demokraten verloren. Sanders hätte den Präsidentschaftswahlkampf für sich entscheiden und Clinton als Vize installieren können. So aber wird Trump einen triumphalen Wahlsieg davontragen. So peinlich für alle.

Das primitivste Tier quält

Das sich das primitivste Lebewesen als das intelligenteste Lebensform einstuft, beweist seine Idiotie. Intelligenz bemisst sich zweifellos auf unterschiedlichsten Skalen, von denen die Kennzahl namens IQ seine berühmteste ist. Jegliche Empathie und Einfühlungsvermögen ist bei ihrer Feststellung ausgeschlossen. Der IQ ist ein quasi nacktes und aber auch teils willkürlich ausgewürfeltes Maß, das die Intelligenz auf der Skala vergleichbar machen soll.

Selbst widerlichste Lebewesen wie Hitler oder diese ekelhaft verkommmenen Geschöpfe Stierkämpfer in Spanien könnten bei einem IQ-Test gut abschneiden. Aber Hitler war bekennender Vegetarier. Ganz im Gegensatz zu Stierkämpfern, die im Allgemeinen bekennenden Fleischfresser sind; und Volkshelden, auch eine Gemeinsamkeit mit dem kleinen Österreicher. Beide erhalten in ihrer abgeschlossenen Peergroup viel Zuspruch. Und ihnen wird bisweilen zugejubelt. Aber wie man weiß, entpuppen sich die Jubelperser eben auch als die mindestens ebenso Falschen. Denn Jubel ist kontextabhängig, fällt saisonal unterschiedlich aus und er verklingt sogar manchmal endlich. Hitler Rassenwahn hielt über zehn Jahre, aber der spanische Stierkampf ist auch heute leider noch ein tolerierter Massenwahn. Dagegen regt sich Widerstand, auch in den Grenzen von Spanien. Ober der für ein Verbot reicht, weiß niemand. Das sich Anhänger der Partei des Regierenden an dem Schlachtfest beteiligen dürfte darauf aber direkten Einfluss haben. Seehofer wird man früher oder später auch kaltstellen, selbst wenn ihm derzeit noch eine Menge Dorftrottel zujubeln.

Die 17′ des verlinkten Videos konnte ich mir nicht antun, und das obwohl ich ansonsten nicht zartbesaitet bin. Und beim drüber nachdenken, woher das kommt, kam ich drauf: Menschen tun untereinander schon genug Leid an, das man nicht zu verstehen versuchen sollt. Aber wenn sie es Tieren gegenüber tun, tun sie es schutzlos ausgelieferten Lebewesen. Sie könnten gleich Kinder quälen, und ja, das tun eben Einzelne auch. Und andere Mitmenschen finden Gefallen daran, ihnen Schwächere zu quälen, etwa auf dem Schulhof. An dieser Schnittstelle treffen sich Tierquäler und Rassisten, ihre Lust auf Leid anderer ist Gruppen bezogen. Den Unterschied macht allein ein graduell unterschiedlicher Moralindex. Und selbst der lässt sich in der Gruppe Gruppen gegenüber aushebeln, eben wie beim Faschismus oder in der Stierkampfarena: Wenn es alle toll finden, kann es doch nicht schlimm sein. Ekel erregend.

Burkini


Burkini bestimmten vergangene Woche die Debatte in Frankreich und in dieser Woche nun auch in Deutschland; sehr passend, denn nur da, und das hat auch seinen Grund: Das an den Regeln des islamischen Glaubens ausgerichtete Kleidungsstück für wassersportliche Frauen ist eine westliche Erfindung. Eine Designerin hat die Burka schlicht den Erfordernissen der Nutzung im Wasser angepasst, in dem flatternde Kleidungsstücke für gewöhnlich dazu neigen zu sehr körperbetonten zu werden. Wie der oben verlinkte Google Trends Datensatz zeigt, sind es ausschließlich westliche Länder, in denen der Burkini als Suchbegriff gefragt ist, darunter vor allem die unter erheblichem rechtskonservativem Druck stehenden, wie Deutschland, Österreich die USA und die skaninavischen Länder, und nicht zuletzt und den größten Ausschlag hervorbringend: Frankreich. Dort war der Burkini für kurze Zeit aus der öffentlichen Debatte nach den Anschlägen nicht mehr wegzuredigieren, obwohl Frauenrechte, die der Burkini zu fördern beabsichtigt, absolut nichts mit Terrorismus zu tun hat. Dennoch hat Thomas de Maizière den Burkini nun auch in Deutschland in die Debatte eingebracht, genau eine Woche nachdem die Diskussion darum in Frankreich hoch schwappte, wie man in Google Trends sehr gut nachvollziehen kann. Was sagt uns das? Das dies von den »CDU Innenministern« einfach in der letzten Woche in ihr tolle Sicherheitskonzept für Deutschland aufgenommen wurde, weil es beim Nachbarn auch so gut funktioniert. Das Wort ist kurz, erinnert an die Ganzkörperverschleierung in Afghanistan, wo Deutschland seit Jahrzehten so wertlose Arbeit leistet, und es zielt auf eine Personengruppe die per se schon kaum Teilhabe genießt, und von der also auch keine Kommentare oder gar substanzieller Widerspruch zu erwarten ist. Kurzum: Die CDU macht auf dem Rücken der weiblichen Bevölkerungshälfte der islamischen Welt erzkonservative, erzreaktionäre und in aller erster Linie Schaufenster- und Symbolpolitik, die nur zu subjektivem Sicherheitsempfinden beiträgt, aber gleichzeitig weder den unmittelbaren noch mittelbar Betroffenen hilft. Und prompt schlägt der Bullshit-Barometer von Google Trends ein zweites Mal aus, diesemal vor allem in Deutschland.

#JeSuisNice, mais aussi ‪#JeSuisExporteurDArmsNo1

#JeSuisNice, mais aussi ‪#JeSuisExporteurDArmsNo1. Ja, wir lieben die Freiheit, zeigen unsere Solidarität mit den Opfern von Nizza, leben die Aufklärung; aber man darf auch nicht vergessen: Aufklärung geht nur ehrlich. Handfeuerwaffen, wie bei allen Anschlägen in Frankreich zum Einsatz gekommen, sind nicht zu kontrollieren und werden von Exportbeschränkungen gar nicht erst erfasst. Waffenexporte in Krisenregionen, wie zuletzt von Deutschland beschlossen sind nicht das wesentliche Problem, auch wenn dadurch die Attentäter der nächsten Generation rekrutiert werden, die gegen ihren jeweiligen Diktator opponieren. Was das Problem ist: Die exponentiell anwachsenden Exporte von Handfeuerwaffen in aller Herrn Länder, und dabei ist Deutschland Exportweltmeister. Trotzdem erlaubt sich unser Super-Gauck folgende, verlogene Solidaritätsadresse an Frankreich:

Der 14. Juli, der Tag an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.

Joachim Gauck, Sprachrohr der freien Welt

Mit so beliebiger, pietätloser Phrasendrescherei ist nicht nur niemand geholfen, sondern auch der Gewaltspirale weiter gedreht. Die dem Täter so zu Teil werdende Anerkennung der freien Welt zieht doch nur neue Täter an. Und dank der freien Welt können die sich in aller Welt mit neuen Handfeuerwaffen vom Exportweltmeister Deutschland eindecken.

Gauck würde den Toten Respekt erweisen, wenn er als unmittelbare Reaktion die Kanzlerin auffordert, jene einträgliche der deutscher Rüstungsindustrie abzustellen. So wirkt der Super-Gauck nur wie Jeb Bush, der seine Knarre in den sozialen Medien präsentiert um sich bei Waffennarren anzubiedern. Eben anbiedernd.

‪#‎JeSuisNice‬, mais aussi ‪#‎JeSuisExporteurDArmsNo1‬, Herr Gauck; wer erst 40 Jahre lang mitläuft, um sich dann im Fahrwasser der friedlichen Revolution in der DDR bis zum Bundespräsidenten hochspülen zu lassen, hat ohnehin das Recht verwirkt, von Revolution und Frieden zu erzählen.

#Rigaer94, mit illegalen Polizeimaßnahmen gegen aufgeblähten Linksextremiusmus

Ob das Kleingedruckte die angemessene Richtigstellung unter dem ansonsten verzerrenden Artikel über linksextreme Gewalt ist, darf bezweifelt werden; ob die Korrektur auch ohne den Hinweis seitens Fefe erfolgt wäre, ist zu bezweifeln.

Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Q

Auf alle Fälle ist die Selbstvergewisserung der Konservativen ob der vermeintlichen linken Gewaltexzesse dringend nötig, wo doch der Auslöser für die Eskalation also die Beschleunigung der Gewaltspirale ganz offensichtlich bei der Heuschrecke, beim Polizeiapparat und allem voran bei Henkel und in dessen Wahlkampf zu suchen ist.

Wahrheitserfindung

In den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich öfter in Widersprüche verwickelt, als Ursula von der Leyen in ihrer ganzen Karriere. Legendär etwa die Erfindung falscher Syrer, die nicht nur nicht durch Zahlen unterfüttert waren, sondern dem Minister einfach in dem Moment einfiel.

An die meisten erfundenen Wahrheiten kann ich mich ad hoc gar nicht erinnern, nur daran das die jeweils letzte Erfindung noch nicht verklungen war, da hatte er schon die nächste ins Bild passende Rahmenhandlung erfunden. Anlässe gab es im Rahmen der Flüchtlingswanderung und nach den Anschlägen von Paris genügend. Angaben erfinden, die Analysen ermöglichen, die ein Zerr- statt ein Lagebild zeichnen ist aber in Punkto Innere Sicherheit ein sicherer Weg die Innere Sicherheit zu unterlaufen.

Impuls für die jüngste Erfindung, nämlich das es bei Edward Snowden um einen russischen Agenten handelte, dürfte sein, das all die von ihm offengelegten kriminellen Handlungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste sein, die durch die anstehende Gesetzgebung beim BNDG zukünftig legalisiert werden soll.

Nun scheint es so, als wollte man die Wahrheit warm halten, bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist. Hierzu bedient sich der Bundesinnenminister seiner Untergebenen, anders jedenfalls kann die wiederholt aufgestellte Behauptung im NSA-UA nicht verstanden werden, dernach einer der wichtigsten Beamten im Apparat den »den Wortlaut der Darstellung Maaßen nicht kenne«. Lag der Typ im Koma? Nein, tat er nicht, vermutlich hat er nur eine formelle oder informelle Dienstanweisung erhalten, das Thema genau nochmal anzuheizen.