Subjektive Sicherheit ist Sicherheit als Inzenierung

Sascha Lobo hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Die meisten, die Terroristen wurden, waren keine Unbekannten. Und wenn auch die in der Zeit nach Anschlägen immer kolportiert wird, das es sich um ~“scheinbar ehrbare, nette, unscheinbare Zeitgenossen gehandelt habe, die da in der Nachbarschaft gewohnt haben“, wie man danach in Zeitungen regelmäßig lesen kann: Dem Staat und also dem Sicherheitsapparat sind sie bekannt. Der hat in den letzten 50 Jahren immer neue Sicherheitsgesetze durchgesetzt, die letztlich: keinen der besagten Anschläge verhindert haben. Dafür andere, wird jetzt ein hoch angesehener, hoch dekorierter Polizeiprofessor vorgeschickt, aber der verrät sich und seinesgleichen in einem unscheinbaren Satz: „Diese Zahl hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt – und das sind nur die Personen, die die Behörden kennen.“ Natürlich hat sich die Zahl derjenigen Personen verdoppelt, weil der Staat immer genauere Kenntnis zu haben meint. Die Datensammlungen werden immer breiter gefasst. Die Sicherheitsorgane immer hellhöriger, eben dank aller möglichen Möglichkeiten, vulgo: Befügnisse. Und doch: Freiheit ohne Sicherheit gibt es so wenig wie Sicherheit ohne Freiheit. Das die Abwägung beider Güter für die Konservativen längst zu Ungunsten der Freiheit ausgefallen ist, ist jedem klar. Das dies zur Folge hat, das immer mehr Anschläge erfolgreich verübt werden, und nicht wie behauptet wird, auch ein gewisser Teil verhindert werde, den man aber natürlich aus „ermittlungstaktischen“ Gründen oder des Quellenschutzes nicht, nie preisgeben will: Einerlei. Und so verschiffen wir immer mehr Waffen in Konfliktregionen, bauen immer mehr Zäune, installieren mehr Videokameras, überwachen Otto Normalverbraucher und geben dem Staat einen immer gewaltigeren Joystick in die Hand. Am anderen Ende sind im besten Fall nur Überwachte in Berlin oder Berchtesgaden, im schlimmsten Fall unbeteiligte Zivilisten, und die im Fadenkreuz, in Bagdad oder Beirut. Und jeder unsinnig Getötete dort führt zu immer mehr Hass uns gegenüber. Ich habe einen Teufelskreis erkannt, und bin doch keiner der an Gott glaubt. Dafür an den gesunden Menschenverstand, und wie einfach der mit Emotionen ausgeschaltet werden kann. Hier wie da.

Bildquelle/lizenz: Sascha Lobo/CC-BY

Besorgte Bürger in der Bundesversammlung

In Zeiten, in denen sich die deutsche Kultur aus zehn schlicht zusammengewürfelten Schlaglichtern zusammensetzt, sind Besorgte Bürger überall zu finden, sogar in der Bundesversammlung. Diese Frau Dr. hier ist ein gutes Beispiel dafür:

Es ist natürlich völlig abwegig, zu behaupten, das die SPD beim Verbot von Kinderehen – davon spricht man bei Ehen, die unter Personen zustande gekommen sind, die beide noch nicht 16 Jahre waren und keine Ausnahmegenehmigung beantragt haben. Das sind in der Regel Ehen, die im Ausland zustande kamen. Deren Fortsetzung ist auch hier undenkbar, nicht zuletzt für Sozialdemokraten. Dennoch behauptet die Frau, die ausweislich ihrer Medien bei Twitter Mitglied der so genannten Bundesversammlung ist, das Gegenteil. Und dieselbe Frau Dr. lässt sich mit prominenten Unionspolitikern ablichten, vermutlich eben: bei der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat. Nun meine Frage: Wie kann man gegen Wutbürger argumentieren, die Falschmeldungen, neudeutsch Fake News verbreiten, wenn schon vermeintlich hoch angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft dazu beitragen, das Fakten langsam aber sicher durch „Fakten, Fakten, Fakten“ ersetzt werden?

Eben. Man kann es nicht. Man kann aber versuchen, der Union zu erklären, das sie, wie damals die Zentrum-Partei, alsbald verboten würden, würden Leute an die Macht kommen, die Alternative Fakten zu ihrer Leitkultur erklären. Ich werde das. Und rufe euch dazu auf. Überzeugen wir die Union davon, das Alternative „Fakten, Fakten, Fakten“ der Demokratie nicht gut tun.

Julia Klöckner empört sich über Widerspruch in der Leitkultur-Debatte

Im Merkur kann man nachlesen, was für ein totalitäres Weltbild bei den Rechtsauslegern der Union inzwischen vorherrscht. Konkret springt Julia Klöckner, die ihrerseits schon öfter durch einschlägige Vorstöße von sich reden gemacht hat, Thomas de Maizière bei, der gerade mit einem Vorstoß von sich reden macht, der in mehreren Facetten gegen die Verfassung verstößt. In dem Impulsreferat des Bundesinnenminister geht es: Leitkultur, und zwar seine. Und das teilt er offenbar mit Julia Klöckner. Und die sagt jetzt, in der von de Maizière ausgerechnet exklusiv in der dBil angefachten Leitkultur-Debatte folgendes:

Wo sind wir denn hingekommen, wenn ein Bundesminister nicht mehr ohne grenzenlose Empörungswelle des politischen Mitbewerbers aussprechen darf, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt?

Zunächst einmal lobt sie den politischen Mitbewerber, indem sie dessen Mobilisierung als »grenzenlos« bezeichnet. Bemerkenswert ist das auch, da de Maizière mit dBil eine Boulevardblättchen gewählt hat, das von Empörung angetrieben wird. Wie, geschätzte Frau Klöckner, haben sie und de Maizière sich eine nicht von Empörung getragene Debatte vorgestellt, wenn sie für deren Auftakt eine Veröffentlichung im jahrzehntelang als Fachblatt für Empörungskultur geltenden Axel Springer Verlag wählen?

Dann sei Julia Klöckner für ihre kalte Küche gratuliert. Denn sie wärmt – nachdem de Maizière den Leitkultur-Begriff von seinem Zombie-Dasein erlöst hat – einen Begriff auf, den wir schon von anderen Demagogen kannten: die »schweigende Mehrheit« Oder wie, sehr geehrte Frau Klöckner, sollen wir ihre Hellseherei, der nach der Innenminister nur niedergeschrieben habe, was »die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt« anders verstehen als eben: die »schwiegende Mehrheit«?

Und dann dieser wenig unterschwellige Vorwurf, den ansonsten nur Verschwörungstheoretiker, Pegidioten und Alte Naive für Deutschland vor sich her tragen, nämlich das man in Deutschland nicht mehr alles sagen dürfe? Wer hat denn auf der Titelseite der dBil am Sonntag inseriert, Frau Klöckner, war das nicht ihr Parteifreund de Maizière am 1. Mai? Und da man einer Zeitung schwer antworten kann, noch zumal wenn die aus dem Axel Springer Verlag stammt, musste der Bundesminister mit öffentlicher Resonanz rechnen, sonst hätte er seinen Wortbeitrag auch gleich de Maizière Monologe nennen können.

„Was macht eigentlich Martin Schulz?“ fragt Die Zeit auf vorgeblich uninformiertem Niveau

Für Die Zeit inzwischen“Routine“: Eine uninformierte Polemik auf die Routine einer Bundestagswahl im Vorfeld von Landtagswahlen – zumal im Vorfeld der wichtigsten Landtagswahl der Republik, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Was macht eigentlich Martin Schulz?“ fragen, und im Teaser die aktuell schwachen (sic!) Umfragewerte der SPD gegenüber der CDU im Bund („CDU liegt in Umfragen vor der SPD“) erwähnen, den „Schulz-Hype“ als abklingend bezeichnen und die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen anzweifeln kann man machen. Dann macht man aber nicht Nachrichten über Politik, sondern Politik.

Warum Die Zeit das macht? Vermutlich weil Herausgeber Helmut Schmidt ja nun zwei Jahre tot und Peer Steinbrück nicht mehr Kanzlerkandidat ist. Für Die Zeit scheint für Martin Schulz die Zeit gekommen, sich endlich zu positionieren. Aber wer etwas über politische Strategie weiß, und sei es nur aus der beiläufigen Lektüre von Boulevardblättchen wie Die Welt, der weiß: Man interveniert bei einer Landtagswahl nicht mit Bundesthemen, überlagert so die Landtagswahl und reduziert so deren Gewicht. Kann man machen, aber macht man nur wenn man etwas zu verlieren hat.

Die SPD und ihre Ministerpräsidentin Kraft machen das derzeit nicht. Sie führt in Nordrhein-Westfalen einen leidenschaftlichen Wahlkampf, um Nordrhein-Westfalen, nicht um Berlin. Die CDU und ihr farb- und namenloser Spitzenkandidat nicht. Das der Laschet heißt, weiß nur wer im politischen Farbspektrum düstere Farben bevorzugt.

Seit die CDU hier wie überall mit Angst Wahlkampf macht, indem sie dunkelbraune Horrorszenarien an die Wand malt, die so natürlich Erika Steinbach gefallen, und auch gern vor von Brandanschlägen heimgesuchten Flüchtlingsunterkünften aufgestellt werden, ist die CDU in NRW mit der SPD gleichgezogen.

Das dies die übliche Schablone ist, um gegen die SPD Wahlkampf zu machen, und zwar seit den 1950er Jahren bis heute (in Hessen beispielsweise sogar mit rassistischen Untertönen 2008 mit »Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten«), das interessiert Die Zeit nicht. Es geht ihr allein darum, den mangelnden Einsatz des populären (durch Hype bestätigt das Die Zeit ja selbst) Martin Schulz im laufenden Wahlkampf aufzuzeigen; einer der ja eben nur von der ebenso populären Hannelore Kraft ablenken würde, aber das diskutiert das Blättchen nicht, deren seit Jahren des Aufschwung seit Jahren stagnierende (weil es nicht genug gut saturierte) Auflage endlich angefacht werden muss.

Wie sehr die Beziehung zwischen den neuen Herausgebern der Zeit und der SPD nach dem Dahin- und somit Ausscheiden von Helmut Schmidt aus deren Reihen geht, zeigt sich daran, wie persönlich bereits im ersten Absatz auf die Genossen eingedroschen wird, die wahlweise als »trahlenden Klatschpappen-Jusos« oder «beseelten Alt-Sozis, die sich an früher erinnerten, an Willy oder Helmut oder wen der auch immer« dargestellt werden. Da hat sich ein Blättchen wie Die Zeit aber schnell entkernt.

Asynchrone Demobilisierung

Im Weiteren ergeht sich der Artikel in Spekulationen darüber, was diejenigen eben diskreditierten wohl gerade machen, etwa das die »aufgeregten Neumitglieder in die Satzungen der Ortsvereine eingetaucht seien«, was wohl so viel heißen soll wie als kleines Rädchen im Getriebe der Parteipolitik angekommen, oder anders: Die Zeit probiert sich in dem, was Merkel als asynchrone Demobilisierung erfand, und nichts anderes bedeutet, als als Partei nicht mit eigenen Inhalten überzeugen, sondern die Mitglieder, Sympathisanten und potentiellen Wähler anderer Parteien von deren Inhalten – oder in dem Fall von deren Spitzenpersonal – zu entfernen.

Merkel ist wie Kohl: für die Fakten bevorzugen personifizierter Reformstau, für die Parteigänger der Union bald 16 Jahre Kanzler

Die Ermüdung kurz vor Ende von Helmut Kohls Kanzlerschaft ist noch nicht eingetreten, glaubt die Hauptstadtpresse. Dabei hat Angela Merkel, »Kohls Mädchen«, noch viel geringere Verdienste erworben als ihr geistiger Vater, den sie den Ehrenvorsitz ruhen lässt, weil er ihrer CDU in der Schwarzgeldaffäre so sehr geschadet habe, aber die gleichzeitig einen anderen Protagonisten des größten Parteispendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zum Finanzminister beförderte. Das ist das schlimmstmögliche Peter Prinzip, denn Schäuble hat nicht nur keine Ahnung, sondern ist Merkels größter Gegner und Verbündeter zugleich, sondern ist auch und das seit fast zwanzig Jahren der einzige rote Faden in der Union. Alle anderen von der Union irgendwann mal als Bundesminister im die Kabinette eingestiegenen Minister sind früher oder gegangen worden (vulgo: haben das Vertrauen der Kanzlerin ausgesprochen bekommen, als die noch dazu in der Lage war). Aber seit Jahren ist das vorbei. Der größte Tänzer auf der Nase der Kanzlerin ist Horst Seehofer, dessen Verdienst es dereinst sein wird, die 16 Jahre verhindert zu haben. Und dessen wichtigster Schachzug wiederum war mal, Karl-Theodor zu Guttenberg nach Berlin zu hieven, der im Artikel von Die Zeit sodann Erwähnung findet, allerdings als Blaupause ausgerechnet für Martin Schulz. Das muss man sacken lassen.

Der (t)adelige Freiherr (kein Dr.) Karl-Theodor von und zu Guttenberg als Vorlage für den Buchhändler aus Würselen

Der von der CSU gegen Angela Merkel von München nach Berlin weg beförderte Adelige Freiherr von und zu Guttenberg, der sich seine gesamte Hochschulkarriere bis hinauf zum Doktortitel erschwindelt hat, und der selbst als einer der ersten von der Plagiatsaffäre niedergewalzt wurde und trotzdem an seinem Bundesministergehalt festhielt, sei, so Die Zeit, die Antwort auf eine »Unzufriedenheit mit den Rationalitäten politischer Routine«, was bildungsbürgerlich für Politikverdrossen steht. Das
der »über den Dingen geschwebt« habe, wohingegen Martin Schulz ja nicht nur aus bescheidenen Verhältnissen stammt und in diesen Zuhause ist, ficht Die Zeit nicht an. Der Vergleich hinkt, aber nicht genug um an der Qualitätskontrolle des Wochenblättchens zu scheitern. Das »rasante des Aufstieg Karl-Theodor zu Guttenbergs« einer von heute auf morgen war, das den adeligen Bayern bis zur Ernennung als Bundesminister niemand kannte und er seine Popularität bis heute nur deshalb nicht eingebüßt hat, weil das sein einziges Kapital1 ist, der also verteidigt werden will, interessiert Die Zeit nicht. Man schreibt seine Popularität der »Sehnsucht nach dem Außeralltäglichen« und also einer irrationalen Emotion zu, insofern ist die Argumentation schon schlüssig, zu einem Schluss kommt Robert Pausch in Die Zeit hingegen nicht. Vom einem Exkurs zu Karl-Theodor von und zu Guttenberg gerät er zum nächsten, noch absurderen, nämlich dem zur so genannten Alternative für Deutschland.

„Alternative für Deutschland verspricht die Revolution“

Unter Politik als Metapolitik geht es mit Robert Pausch endgültig durch, indem er der Anhängern der Alternative für Deutschland denselben Wunsch nach Revolution nachsagt, den schon die Linken gehabt haben. Fast entlarvend wirkt da der Verweis auf das Establishment (seine Wortwahl: Etablierten) und deren »notorischen Hinweise» darauf, das die keine Lösungen anzubieten hätten. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man das Fazit ziehen, das hier jemand Wahlkampfhilfe für die nunmehr noch rechtere Alternative für Politk in Deutschland machen würde.

Den ganzen Rest des Artikels kann man sich dann auch getrost sparen, denn eines ist sicher. Abgewogen ist der Artikel von Robert Pausch ganz sicher, ausgewogen sicher nicht.

Worüber schreibt Robert Pausch in Die Zeit?

Anhand seines Profil auf Zeit online wird nur schnell klar: Hier schreibt einer der sehr wohl eine politische Agenda hat, und die ist nicht aus rotem Faden, sondern ideologisch geprägt. Seit 2015 hat er Artikel auf Die Zeit veröffentlicht, die politischen Extremismus in Europas Parteienlandschaft behandeln, er rückt die Alternative in die Mitte und schreibt über linke Politik als sei die aus dem politischen Spektrum bereits verschwunden. Dabei sind es der Sache nicht dienliche Zuschreibungen und Vergleiche wie seine, die zeigen das Martin Schulz als Kanzlerkandidat eine echte Alternative darstellt. Denn er mag derzeit nicht so präsent und gut da stehen, wie es wir Sozialdemokraten seit Januar bis September gern hätten. Dafür steht er und die SPD dann noch, und das seit über 150 Jahren. Wohin Angela Merkel und die Union bis dahin und danach driften, wird hingegen allein eben die Alternative für Deutschland entscheiden. Deren Mobilisierungspotential hängt ganz klar davon ab, wie neokonservativ sich die Union bis dahin positioniert, wie viel noch bei deren einzigem Thema „Euro(pa) kontra Vaterland“ passiert und wie deren Botnetz und Populismus funktioniert, wenn es darauf ankommt. Robert Pausch und Die Zeit, die funktionieren in der Hinsicht schon mal gut.

Seit an Seit mit Springer-Presse und FAZ

Man spürt, das Holtzbrinck auf Kontroverse zu Gunsten der Absatzzahlen hofft, und man liest nicht mehr nur zwischen den Zeilen, das dies Blättchen den selben Druckerpressen entspringt wie dBil und FAZ. Ob man, wenn die Zeit endgültig auf deren Niveau angekommen ist, die Anzeigenpreise halten können wird, wird sich noch zeigen.

  1. im Wortsinn, Stichwort verarmter Adel []

Illuminierte Wahrzeichen und Wegsehenswürdigkeiten

Wenn in Paris, London oder New York Menschen sterben, illuminieren eilig alle Alliierten ihre Sehenswürdigkeiten; explodieren aber in Kabul oder St. Petersburg Bomben, nicht – man hüllt sich stattdessen in die obligatorische, wohlfeile Beileids- und Solidaritätsbekundungen. Illuminierte Wahrzeichen für Alliierte und Wegsehenswürdigkeiten für Kombatanten und Kollateralschäden, so weit ist es schon gekommen mit der moralischen Überlegenheit bei uns im Westen. Wenn Menschen sterben, sterben Menschen, nicht „die Russen“, „die Muslime“ oder die anderen unbekannten Opfer im „Krieg gegen den Terror™“. Das Signal der „westlichen Wertegeschmeinschaft“ (sic!) ist klar: Wir haben kein. Wenn die Menschenrechte, so etwa die auf Unversehrtheit, nicht gleich verteilt sind, dann kann man auf die auch verzichten. Wird ja auch. Die USA bombardieren in über einem dutzend failed states in aller Welt regelmäßig mit „Präzisionswaffen“, die in regelmäßigen Abständen mehr unbeteiligte Zivilisten ausradieren, als bei Terroranschlägen „im Westen“ in Jahrzehnten ums Leben kommen. Und auch das ist ein unlauterer Vergleich, der nämlich zwischen absolutem Bodycount und emotionalen Nutzen per subjektiver Sicherheit. Zeit den Stock aus dem Arsch zu kriegen, den die Konservativen da haben, und Terrorismus als soziale und gesellschaftliche, nicht geo- oder innenpolitische anzugreifen. Ohne die westliche Wertegemeinschaft geht das nicht, aber indem sie wegsieht, wenn andernorts Anschläge passieren, das geht auch nicht.

Drohnenmorde über Relaisstation Ramstein

Der von Obama massiv ausgeweitete asynchrone Krieg gegen den Terror mit Hilfe von Drohnen ist längst ein Weltkrieg. Von Drohnenbasen in aller Welt werden Luftschläge geplant und ausgeführt, egal ob und mit welchen Verlusten in der Zivilbevölkerung zu rechnen ist. Und das im Vergleich zu Atomwaffen präzise Waffensystem kostet bei weitem nicht so viele Menschenleben wie die Bomben auf Nagasaki und Hiroshima. Dafür sorgen hingegen das Chaos und die Zerstörung, die damit einher gehen. Der Krieg gegen den Terror hat den so genannten Islamischen Staat erst hervorgebracht, indem er den unter dem Embargo kaputt gewirtschaftete Irak seiner wirtschaftlichen Grundlage beraubte. Und dann startete man die zweite Invasion binnen weniger Jahre, um ihm seiner Bodenschätze zu berauben. Das religiös zutiefst gespaltene Land versank fortan im Blut „Ungläubiger“, aber vor allem Einheimischer; daran war zuvorderst die Auseinandersetzung zwischen Invasoren und Irakern Schuld. Im Nachbarland Syrien sorgten mehrere Jahre aufeinander folgende Dürreperioden für eine Völkerwanderung, die dem Begriff Stadtflucht eine neue Dimension gab. Und in dem so destabilisierten, also „rechtsfreien“ Binnenraum zwischen Irak und Syrien gedieh der Islamische Staat, gegen den sogar El Kaida abstank.

Die meisten Opfer der Drohnenmorde zählen derzeit noch arabische Länder. Aber dank schlüsselfertiger Lösung kann Donald Trump demnächst auf eine sich perfekt ergänzende Maschinerie aus Überwachung und „Präzisionswaffen“ zurückgreifen, deren Abschreckungspotential weit über das von Atomwaffen hinaus geht, vor deren Zugriff durch Donald Trump von der Hillary Clinton im Wahlkampf noch gewarnt wurde, die so oft auf Drohnenmorde zurückgriff, das sie sogar zu Staatsfeinden erklärten amerikanischen Staatsbürgern wie Julian Assange mit deren Einsatz drohte.

Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden. (Q: Golem)

Die ersten deutschen Opfer fordert der Drohnenkrieg nun auch: Zunächst hat es die Sprecherin des Auswärtigen Amtes erwischt. Als sie zu Fragen von Tilo Jung rund um die Antworten von Michael Roth, die »Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen« zu beantworten hatte, sah sie plötzlich sehr blass aus. Und nun erfahren wir: Sawsan Chebli wird mit beinah sofortiger Wirkung eine neue Wirkungsstätte einnehmen. So braucht sie auch keine Fragen mehr zu beantworten, die die Ermordung muslimischer Menschen in aller Welt betreffen. Als bekennende und praktizierende Muslimin, die sie ist, dürfte ihr das nicht nur schwer gefallen sein. Das war Folter.

Dennoch war fraglos jede Antwort der Bundesregierung der letzten Jahre, Drohnen betreffend, erstunken und gelogen.

CNN, kurz für: Clintons News Network

Man hat die, die andere nicht abschreiben lassen wollten, nicht gemocht. Man wusste aber auch, das die die abschreiben wollten, früher oder später Probleme bekommen würden.

Hillary Clinton wusste, welche Fragen beim TV-Duell gestellt würden. Sie ist damit nicht besser als Trump, der als Antwort Muster in den Multiple Choice Test malt. Aber sie ist mindestens genau so wenig als Präsidentin geeignet.

Niemand braucht eine Präsidentin, der man die Antworten sagen muss, weil sie die Fragen kennt.

Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist der Abgesang auf den sinkenden Stern, den die USA gibt. Clinton bedient sich aus dem Reservoir ihres Gatten, der als Ex-Präsident vollen Zugang zu den amerikanischen Diensten hat, sie bekommt Unterstützung von den alten grauen Männern aus dem Silicon Valley, die Suchergebnisse manipulieren, und die in der Auflage stärksten Publikationen haben sich lang vor ihrer offiziellen Kandidatur mehr oder weniger offen auf ihre Seite geschlagen.

Diese Frau wäre nicht die erste Frau als Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, sie wäre ein Kunstprodukt der alten, weißen Männer, die geschlossen Trump wählen werden, denn genau deren wohlhabenden 1%, namentlich eben die aus dem Valley dem dahinsiechenden Rest der Industrie unterstützen Clinton dabei, trotzdem kommen nur ein paar Prozentpünktchen Abstand zum Kontrahenten raus, der die ganze Zeit als Unperson dargestellt wird.

Merkter was?

Seibert’s Haarpflegeserie

Meistens ist Beschäftigung mit Politik mühsam, denn plumper Populismus ist leider viel zu oft Eintrittskarte in die Öffentliche Wahrnehmung und ein sicheres Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Mitbewerbern im Pluralismus aus Parteipolitikern, Verbandsvertretern und Bürgern. Sogar bereits bekannte Politiker greifen gern zu billige weil populistischen Forderungen, wie etwa Obergrenzen. Man muss die Blase aus heißer Luft also filtern. Und die nüchternste Idee hatte die Kanzlerin: Setzen wir der versammelten Hauptstadtpresse einfach einen Kollegen davor, der mein Mantra verstanden hat und alles aussitzt. Seither sitzt Seibert als Pressesprecher der Bundesregierung fest im Sattel, falschrum, und das Pferd kennt den Weg nicht. Immerhin kann Seibert den ganzen Mist den es macht hinter ihm aufräumen. Meist riecht jener Dung nach eingenässter Lederhose. Aber manchmal versprüht die Hinterlassenschaft der dritten Regierungszeit von Angela Merkel auch Raumerfrischer, für den digitalen Raum etwa. So wie in diesem Fall:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, und deswegen gleich nochmal: »Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.« Edward Snowden ist seit Jahren im politischen Exil und hätte dementsprechend Anrecht auf Asyl. Und der dicke Vizekanzler hatte, kaum dass er Bundesminister war, aus dem Angriff auf die Schwarz-Gelbe ein Einlenken auf den Kurs der Kanzlerin gemacht: Abwarten, Aussitzen, Asylantrag ablehnen ist dieser Dreiklang, gegen den derselbe in seiner Funktion als Parteivorsitzender noch gewettert hatte. Doch dann bot sich die Chance, als Vizekanzler die Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Vor laufenden Kameras erklärte Sigmar Gabriel nun, dass »Herr Snowden in Moskau besser aufgehoben« sei. Ein paar Skandale, ein Haufen unerledigte Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und noch viele nicht eingelöste Wahlversprechen mehr später ist noch immer nichts vom von der SPD geforderten Whistleblowerschutz umgesetzt. Und alles was die Bundesregierung dazu zu sagen hat? Nichts. Seht selbst.

Das satzweise Stottern der Frau vom Bundespresseamt ist ein politisches Armutszeugnis, denn es heißt: Die Kanzlerin hat dazu auch heute nicht mehr beizutragen, als das man keinen Einfluss auf den transatlantischen Partner hat. Schlimmer noch sind die erst dieser Tage aufgedeckten serienmäßigen Rechtsbrüche des BND gegen unbescholtene Bürger ihr dementsprechend: scheißegal. Der Bundesnachrichtendienst ist direkt dem Bundeskanzleramt beigeordnet und also eine Änderung der verfassungswidrigen Zustände in ihrem direkte Zuständigkeitsbereich. Merkel kann gar nicht anders, als die Situation selbst zu bereinigen, denn andere Dienstvorgesetzte als sie hat der Auslandsnachrichtendienst – der die Grundrechte der Bundesbürger mit Füssen tritt und damit weit außerhalb seins Zuständigkeitsbereiches operiert – gar nicht. Nun ja, höchstens noch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Diese Bundesregierung ist fertig, hat fertig und dabei noch nicht einmal angefangen. Dass die Flüchtlinge kamen hat ihr geholfen, von dem Thema abzulenken, das dazu diente vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ abzulenken, der dazu diente von der Immobilien-, Finanzmarkt- und Euro-Krise abzulenken, die der Kanzlerin den Beinamen Krisenkanzlerin einbrachte.

Insofern ist es eigentlich überflüssig zur Bundespressekonfernz zu gehen und Antworten zu erwarten. Man könnte auch nach Seibert’s Haarpflegeserie fragen, die seine Haarpracht auf dem alten und neuen Profilbild wie immer wie frisch gefärbt erscheinen lässt. Passende Frage wäre: »Wie halten sie sich, ansonsten sehr gealtert, ihre Haarfarbe so lebendig?« Aber mit Behauptungen über Haarfärbemittel wäre ich bei der Bundesregierung seit Gerhard Schröder eher vorsichtig.

(via)

R2G 2017? R2G 2016!

Sogar der Stern unter Jörges, der sich 2008 noch dadurch ausgezeichnet hat, gegen R2G zu agitieren, Rot-Rot-Grün wie die Inquisition zu verfolgen, und Andrea Ypsilanti auf den Scheiterhaufen zu bringen, macht inzwischen Werbung dafür. Jedenfalls ruft Jörges in einem Format namens Klartext genau dazu auf. Und zwar sofort. Es muss schlecht stehen um den Stern, könnte man meinen, aber deren Halbwertszeit ist mit 20 Jahren nicht branchenüblich, aber auch kein dramatisches Signal. Es ist also einfach nur werben um die verbliebene Reichweite von stern.de. Dennoch sollte man die Anstiftung zum Koalitionsbruch angesichts der politischen Gemengelage mal durchexerzieren, auch wenn sich da vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eigentlich verbietet.

Nach 2013 fragte der große Dicke: „Wollen wir 25% unserer Wahlversprechen einlösen, oder in die Opposition?“ Jetzt sind wir im letzten Jahr der Großen Koalition, und langsam kommt’s ganz dicke: Die Union würde lieber gestern als heute mit der AfD koalieren, und so gestaltet sich auch deren aktueller Forderungskatalog, den die SPD in der konkreten Umsetzung bisher mitgetragen hat oder in absehbarer Zeit wird, und zwar von A wie Asylrechtsverschärfung bis Z wie Zivilschutz.

Das wir überhaupt in die Große Koalition eingetreten sind hielten viele für einen Fehler, ließen sich von den Abstimmungsunterlagen beigelegten Bettelbriefen der Parteispitze um Sigmar Gabriel breitschlagen. Letztlich 75% der 75% der beim Mitgliederentscheid abgegebenen Stimmen votierten für eine Koalition mit diesem Horst, Seehofer ist gemeint. Dabei war damals und wird immer klarer: Selbst zwischen den Geschwisterparteien gibt es nicht mehr Schnittmengen als man zwischen zwei zufällig zusammengefundenen Zweckpartnern nach über 60 Jahren erwarten würde.

Auf der anderen Seite wartet schon heute eine linke Mehrheit, die im Bundestag jederzeit durchstarten könnte und mehr gemeinsame Ziele hätte als einfach nur mitzuregieren. Der Mindestlohn war ursprünglich von der Linken nach Deutschland importiert worden. Kohle und Kernkraft abzuschaffen statt aufrechtzuerhalten wären den Grünen ebenso Herzensanliegen wie es vernünftig wäre Erneuerbare weiter und sogar stärker zu fördern.

Es gibt nach drei Jahren nicht einen Grund für die Große Koalition, bis darauf der so genannte Alternative für Deutschland Zeit zu geben, sich als Koalitionspartner der Union hübsch zu machen und als kampagnenfähige Partei aufzustellen.

Der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt würde auch einen ein Jahr andauernden Wahlkampf überflüssig machen, der sich spätestens seit der Sommerpause ankündigt und das politische Berlin lähmt wie die gesamte Schwarz-Gelbe in der Legislaturperiode davor – Hotelierssteuer um nur mal ein Stichwort zu nennen.

R2G ist die einzige Alternative, die den Namen verdient.

Mit den zu erwartenden 20% der des Namens nach wird die Union nicht koalieren wollen, denn das käme einem Aderlass gleich. Und schon heute hat die als 80% zählende Große Koalition von damals kaum noch 60% in Umfragen. Von einer Volkspartei nach Wählern kann man da nur noch sprechen, um den anderen Parteien Zulauf zu bereiten.

Was muss die SPD tun, um darauf hin zu arbeiten: Die Frage nach Koalitionen werden alle Parteien ab sofort wieder mit der Redewendung beantworten, das man für Parteien werbe, nicht Koalitionen. Für. Der SPD würde es aber niemand übel nehme, würde sie gegen eine Koalition Wahlkampf machen. Gegen die gegenwärtige, die de facto nur noch auf dem Papier existiert. Erklärt die SPD den Eintritt in eine weitere Große Koalition nach der Wahl eine klare Absage hätten alle klare Kante.

Niemand, zumindest kein Konservativer, müsste allein aus Protest sein Kreuz anstatt bei der Union bei der AfD machen, es bliebe das rechte Klientel, das gegen Flüchtlinge agitiert. Und niemand, schon gar kein Sozi müsste aus Furcht vor einer weiteren lähmenden Legislatur mit Merkel als Kanzlerin zu Haus bleiben. Und niemand müsste sich vor 16 Jahren Merkel fürchten, die wie die CDU ihren Zenit merklich überschritten hat, und nicht erst seit Mecklenburg-Vorpommern.

Macht um der Macht willen, ohne gestalterischen Anspruch, das haben wir zuletzt 2009-2013 bei Schwarzgelb erlebt. Wahlkampf ohne Wahl folgte auf die wie auch die letzte Große Koalition. Und das politische Handeln der beiden Koalitionäre deutet darauf hin, das sie Politik nur noch des Machterhalt wegen machen: Die CSU veröffentlicht Papiere, die auch auf Briefpapier der so genannten Alternative für Deutschland gedruckt erscheinen könnten. Die CDU ficht wirkt zerstrittener als die Lager des linken Lagers. Und die SPD ist nicht in der Lage daraus politischen Profit zu schlagen, weil sie sich trotz all dem in der Koalition nicht durchzusetzen vermag.

Es ist jetzt erforderlich, Nägel mit Köpfen zu machen. Jeder weitere Tag einer Großen Koalition der derzeitigen Gestalt ist ein weiterer Sargnagel für den Anspruch der SPD, nach 2017 mitregieren zu wollen.

Guido „Sozi in der AfD“ Reil bei Hart aber Fair

Guido Reil war bei Hart aber Fair; dies ist eine harte, aber sachliche Medienkritik dazu und zu seinen möglichen Beweggründen, für den Auftritt, den Austritt und den Übertritt.

Zu Anfang sagt Guido Reil sinngemäß, „Alle Befürchtungen aller ‚Besorgter Bürger‘ sind eingetreten, und es ist noch schlimmer gekommen.“, und da fangen die bequemen Unwahrheiten schon an: Hat das – prominent als ehemaliger Genosse vorgestellte „AfD-Mitglied“, das ständig das Wort ergreift und sich in Minuten lang in Rage redet – wirklich alle Befürchtungen aller Besorgten Bürger auf dem Schirm, wie er behauptet? Kann er gar nicht, und das merkt man: Er führt seine russische Ehefrau und türkischen Kollegen als Kronzeugen an, er schildert Beobachtungen aus seinem Leben als Arbeiter und Gewerkschafter, als Besucher von Stadtteilfesten oder Supermärkte in Essen. Und er bemüht eine Metapher, die während der Zäsur der Piratenpartei aufkam, er sei „Sozi in der AfD“. Nach zehn Minuten fast ununterbrochenem, rotzfrechen Monolog, indem Guido Reil seinem angestauten Unmut Luft macht, dürfen auch die anderen Gäste zu Wort kommen.

Wo kommt nur die blinde Wut her, der Guido Reil offenkundig antreibt? Wurde da jemand im Fahrwasser der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz seiner politischen Zukunft beraubt? Oder sieht sich da jemand aufgrund der Prognosen für die so genannte, selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ besser aufgehoben und erhofft sich von seinem deutlich wahrnehmbaren Abgang und seiner bisherigen Position in der Ratsfraktion in die Pole Position für das Essener Bundestagsmandat der Partei katapultiert? Ich weiß es nicht.

Was ich weiß, ist: Es gibt keine Sozis in der „AfD“. Erika Steinbach, Vertriebenenlobbyistin, hat einmal getwittert, die NSDAP sei eine sozialistische Partei, und sie begründete das mit dem S im Namen, das nunmal für „SOZIALISTISCH“ steht. Aber so wie die „Alternative“ keine ist, sondern nur ein Sammelbecken für alte Naive, so wenig ist die NSDAP sozialistisch. Sie ist und bleibt eine 2 Themen, 1 Schuldige und 0 Antworten Partei, die der Klientel, die sich Guido Reil angeblich zuordnet, nämlich der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft, mittelfristig alle Lebensgrundlage entziehen will. Aber dann ist Guido Reil ja möglicherweise schon Bundestagsabgeordneter seiner neuen Partei. Dann würde ich sagen: Glückwunsch, geschicktes Manöver.