PRISM-Placet von Kanzlerin Angela Merkel

Edward Snowden verlautbarte an diesem Freitag, den 12. Juli 2013:

Ich hatte auch die Möglichkeit, ohne jeden Durchsuchungsbefehl Ihre Kommunikationsdaten zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und zu lesen. Eines jeden Kommunikation und zu jeder Zeit.

Und heute früh, Montag, den 15. Juli 2013, wird bekannt, das Bundesinneminister Hans-Peter Friedrich an eben dem 12. Juli nicht etwa in Sachen Aufklärung in die USA gereist ist, wie das Ministerium behauptet, sondern von Angela Merkel das Placet erhielt die Zusammenarbeit fortzusetzen und »der US-Regierung zu versichern, dass man die zahlreichen Hinweise von NSA und CIA sehr zu schätzen wisse«.

Mitwisserschaft folgt Mittäterschaft, Merkel folgt hoffentlich jemand, der nicht aus der DDR hervorgegangen wenn nicht als Täterin oder Mitläuferin, denn doch das System zumindest toleriert hat und gewiss nicht als Überwachungssystemkritikerin auffällig geworden ist. In seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel wirft Peer Steinbrück Angela Merkel den Bruch ihres Amtseids vor, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Meine Frage ist vielmehr: Fühlt sie sich möglicherweise ganz anderem verpflichtet, als „Gott“ und dem geeinten „West-Deutschland“?

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