Made in Germany: Street View Art

Mein lieber Herr Gesangverein: German Angst vor Street View macht auch vor der Hauptstadt nicht Halt. Dort sieht es teils sehr verschwommen aus. Mit einem Widerspruch, von denen es gewohneitsmäßig in Deutschland ein paar mehr gegeben hat als im Rest der Welt, und schon bekommt das eigene Heim – im Gegensatz zum Eigenheim – eine Architektur-Burka verpasst. Da ist Deutschland einfach Deutschland, und ganze Straßenzüge verschwinden hinter dem Filter. Früher war man gegen die Volkszählung und das Vermummungsverbot, heute tarnt man die eigenen vier Wände und nimmt flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze hin, damit später dann wenigstens anständiges Bildmaterial von den terroristischen Umtrieben durch die Nachrichten gereicht werden kann. Mit Verlaub: Inwiefern ist es der Sache dienlich, das eigene Haus bei Google Street View „verpixelt“ erscheinen zu lassen. Mal abgesehen vom Postboten und der Müllabfuhr, die die Fassade einen Scheiß interessieren, ist allenfalls der Nachbar von Gegenüber der Sorge wert. Bei uns zu Hause haben weder der noch wir einen Vorhang, und ich glaube gemerkt zu haben, das dem das so weitgehend egal ist wie uns was bei uns passiert. Da stellt sich doch die Frage, was die Leute, denen man am helligten Tag – an dem die Aufnahmen für Street View ausschließlich gemacht werden, ohnehin nicht in die Fenster sehen kann, zu verbergen haben. Da steht wirklich nur der Widerspruch zur Debatte, der Aufruf der Ilse Aigner zum Widerstand gegen … ja gegen was eigentlich? Gegen nichts hebt sich Widerstand, aber wenn in Deutschland sinnlos Geld für Quatsch wie die Bankenrettung verbraten wird, oder Rechtsextreme Auslauf bekommen, oder der Konsens Gesellschaft ./. Atomindustrie aufgekündigt wird, da sind die Befürworter von Architektur-Burka wieder vor den heimischen, verpixelten Fernsehern. Zum kotzen.

Task Force 373: Lizenz zum Töten

Man hört selten, das Despoten, Diktatoren oder demokratische Regierungschefs in Kampfhandlungen verwickelt oder dabei gar getötet werden. Das liegt bekanntlich daran, das sie Stellvertreter in den Krieg schicken, Zivilisten nämlich, manche in Uniform, manche auf das Töten optimiert, wie Task Force 373. Je nachdem wie viele der Zivilisten in Uniform nicht mehr lebend vom Schlachtfeld zurückkehren, reduziert sich die Zahl der an der Heimatfront verbliebenen Kriegsbefürworter – schwerer wiegt wie viele Unbeteiligte zu Opfern der Kriegsmaschinerie wurden. Wenn das in die hiesige Presse gelänge, oder über die Fernseher huscht, was Task Force 373 da in Afghanistan treibt und hier als „Polizeieinsatz“ verkauft wird, dann wird es an der Heimatfront nachdenklich-melancholisch. Das man hier in der Ferne so lapidar darüber urteilen, was auf dem ehemaligen Schachfeld der Supermächte, dem Schlachtfeld gegen den Terrorismus und dem nunmehr stattfindenden Schlachtfest gegen die Zivilisten übrig bleibt, geschieht aus dem selben Grund, aus dem wir überhaupt wieder Soldaten in Kampfeinsätze entsenden: Wir haben vergessen das Krieg die Hölle ist. Und Deutschland verdient auch viel zu gut an Kampfhandlungen, als das wir uns in dieser Situation Frieden leisten könnten. Doch zurück zur Situation in Nahost, zum Schlachtfest der von der deutschen Basis operierenden Task Force 373 mit der Lizenz zum Töten.

Afghanistan

»Erst Barack Obama konnte ihm mit seiner Wahl zum US-Präsidenten den Rang als in der arabischen Welt populärste lebende Person ablaufen.« Die Rede ist von Osama bin Laden, dem Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Vor knapp zehn Jahren suchte man den über Nacht vom Verbündeten zur Unperson degradierten schwerst kranken, auf regelmäßige stationäre medizinische Hilfe angewiesenen Mann in der Höhlenwelt von Bora Bora, die mit ihrem karibisch klingenden Namens in der staubigen Bergregion im Osten von Afghanistan liegt. Dorthin soll sich der Anführer der Taliban, Meistgesuchter, Terrorist und Geschäftsmann abgesetzt haben, bevor auf seinen Befehl hin Terroristen Flugzeuge in die beiden Türme des World Trade Center und in das Pentagon flogen. Von dort aus dürfte der Mann im besten Alter in seiner Jugend gegen „den Russen“ eingeheizt haben, wieder mit feinster Hardware aus dem Arsenal internationaler Waffenschmieden. Damals wurden Gelder und Geschütze verteilt, mit denen die neuen Machthaber, die radikalislamischen Taliban ihre zehn Jahre währende Herrschaft stützten konnten. Und all das keineswegs im Widerspruch zu Doktrin der USA: Bis in die Tage vor den Anschlägen waren die Taliban gern gesehene Diplomaten, Vertreter des afghanischen Volkes, Staatsgäste des selben amerikanischen Präsidenten, in dessen Telefon auch die Nummer von Saddam Hussein gespeichert war. Nach dem 11. September sollte sich das freilich wieder ändern, die Taliban wurden exekutiert oder interniert, je nachdem ob sie von den amerikanischen Streitkräften oder den Verbündeten aufgetan wurden, Gegenwehr leisteten, und in welcher Tagesform der Kommandant war. Im schlechtesten Fall mussten niedere Ränge Tage lang auf ihre Exekution warten, bevor die Nordallianz mit Maschinengewehren die Freiheit von den und den Sieg über die Taliban manifestierten – durch unkontrolliertes Feuer auf Container mit darin ohne Wasser, Essen oder Atemluft eingeschlossenen „unrechtmäßigen Kämpfern“, Szenen. Die Folge der Befreiung? »2006 betrug der Handel mit Opium 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.« »Die Anbaufläche für Schlafmohn stieg seit der Beseitigung des Taliban-Regimes kontinuierlich [von nahezu nichtwahrnehmbar zu Anfang des Jahrzehnts] im Jahr 2006 erneut um 59 Prozent auf rund 193.000 Hektar« (Quelle: Wikipedia: Afghanistan: Drogenproduktion) Mittendrin zwischen den Einsätzen der Task Force 373 sitzen Drogenbosse, die mit ihren Exporten in die internationale Weltgemeinschaft den Krieg von morgen vorfinanzieren und bereits ihre Krieger der nächsten Generation abhängig machen.

Frieden, Demokratie, Marktwirtschaft: Köder allesamt für einen Fisch der Gattung öffentliche Meinung, selbst schwer verdaulich, aber hübsch anzusehen, in einem Tümpel unterschiedlichster Interessen – Drogenanbau und Pipelines im Norden, politischer Einflussnahme durch den Nachbar Pakistan im Osten, unschätzbare Ölvorkommen unter einem politisch instabilen Irak im Südwesten, und in absehbarer Zeit der Krisenherd Iran im Westen – eben eingeleitete Sanktionen und ein Embargo haben auch dem Irak und seinem Volk seine Existenzgrundlage geraubt. Dieser Region Frieden zu bringen, hier Demokratie und Marktwirtschaft zu etablieren war das Ziel, Brunnen zu bauen und Mädchen Burka-freien Zugang zu Schulen zu ermöglichen wurde versprochen. Den letzten Brunnen, den deutsche Soldaten ermöglicht haben, liegt etwa 70 gefallenen deutsche Soldaten zurück, inzwischen können die Mädchen froh sein in der Burka auf die Straße gehen zu können, während „unsere Jungs“, die „unsere Demokratie am Hindukush verteidigen“, tun das nur noch in den engen Grenzen ihrer Standorte – von denen höchstens noch die Task Force 373 zum alltäglichen Gemetzel unter der Zivilbevölkerung ausrückt. Deutschland hingegen hat sich bewiesen, wir haben als militärischer Partner der Weltgemeinschaft versagt, und das ist noch die gute Nachricht. Schattenkrieger ohne Kontrolle durch das Parlament braucht das aufgeklärte Nachkriegsdeutschland so dringend wie Pest und Cholera oder das neue Eiserne Kreuz.

Schachfeld, Schlachtfeld, Schlachtfest

In den beiden Jahrzehnten vor Ende des kalten Krieges war der Gegner noch so monolithisch wie massig. Jeder kriegerische Akt hätte Millionen Tote gefordert. Damals waren Irak und Afghanistan noch Felder auf einem Schachfeld zwischen „Gut“ und „Böse“, die Mehrzahl der im Krieg getöteten hat daran wenn schon nicht aus freien Stücken dann doch in Uniform teilgenommen. Millionen toter Zivilisten, auf diese Zahl kommt man aber auch schon, wenn man die zivilen Opfer der beiden Irakkriege, des Embargo gegen den Irak zählt, dem „Polizeieinsatz“ in Afghanistan. Doch von dem Schlachtfeld hat sich die internationale Gemeinschaft längst verabschiedet, inzwischen sind nur noch die USA mit vollem Elan auf der Jagd, und seit dem Wochenende kann man auch etwas genauer abschätzen, wie diese Menschenjagd konkret aussieht. Zu den zivilen Opfern können jetzt auch die aus den etwa 100.000 Einsatzberichte gezählt werden, die Wikileaks jüngst veröffentlichte. Darin wird akribisch beschrieben, wie Task Force 373 Jagd auf Taliban macht, dabei Zivillisten immer wieder als Kollateralschaden abschreibt. Der Raketenangriff mit knapp 50 getöteten Zivilisten vom vergangenen Freitag dürfte noch nicht Teil des veröffentlichten Materials gewesen sein. Vermutlich standen die Kinder auch wieder nur einem Zugriff auf einen der zehntausend gesuchten, „hochkarätigen“ Talibanführer im Weg. Das während dessen Drogenbosse den Schutz der internationalen Gemeinschaft genießen, und wiederum den Krieg der nächsten Generation vorfinanzieren, darum schert man sich wenig.

Mythos Trend Linksextremismus

Linksextremismus liegt im Trend – in der Fantasiewelt der Konservativen. Im richtigen Leben bieten alltäglicher Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus konkrete Bedrohungslagen für Einzelne aus der Mitte unserer Gesellschaft. Dabei spielt der offen zur Schau getragenen Saisonpatriotismus in Schwarz-Rot-Gold kaum eine Rolle, höchstens eine Nebenrolle. Trotzdem fühlen sich eben Einzelne auch in diesem Fahnenmeer schon nicht wohl, was ich sehr gut nachvollziehen kann. „Wir“ gegen „die Anderen“ ist aber immerhin nur temporäres Problem.

Nachdem kürzlich Linksextremismus als Trend ausgerufen wurde, habe ich einmal aufgemerkt und gesammelt, was nach meinem Dafürhalten deutlich schwerwiegendere Probleme unserer Gesellschaft darstellt als eine Hand voll islamistischer Maulhelden oder dem Unvermögen der Berliner Polizei ebenso viele Brandstifter dingfest zu machen, und meine Funde zeigen durchaus ein strukturelles Problem.

  • 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, 60 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus war ein von der DDR-Staatssicherheit in zehnjähriger Kleinarbeit erarbeitetes, 27 Aktenordner umfassendes Dossier noch immer als „vertrauchlich“ eingestuft unter Verschluss gehalten worden, denn die darin zusammengetragenen Fakten zu Nationalsozialisten im Staatsdienst des Klassenfeindes dürfte die umfangreichste Dokumentation dessen sein, womit sich die 68er nicht abfinden wollten, nachlässige Entnazifizierung und Nationalsozialisten in Führungspositionen in Nachkriegsdeutschland. Das die 1971 bis 1980 erstellten Aufzeichnungen mit „Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von West-Berlin“ noch immer Sprengkraft besitzen, dürfte unbestritten sein, denn trotz des faktischen Aussterben dieser Generation bleibt Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiterhin Bürgerpflicht und dient auch dem Verstehen eines volksgemeinschaftlich verübten Verbrechens an Minderheiten, halb Europa und der Welt. Das Namen hierzu beitragen können, und damit verknüpfte Funktionen im Nationalsozialismus sowie im Nachkriegsdeutschland verspricht Stoff für so manche Dissertation birgt. Allerdings: Das Bundeskanzleramt – und vermutlich Merkel höchstselbst, Bundesnachrichtendienst und ein angesehener Historiker sich nicht auf die Bedingungen für eine professionelle Aufarbeitung einigen können, spricht Bände.
  • 2006 konnte man sie das erste Mal beobachten: Neonazis in der Fanmeile und beim „Public Viewing“. »Die meistens sind milchgesichtig und stehen vielleicht mit einer schwarzen Baseballkappe irgendwo auf einer Fanmeile in Deutschland. Und wenn sie sich unbeobachtet fühlen, dann recken sie die Hand zum Hitlergruß.« Drumherum unzählige Demokraten, die die „Unvernunft“ der jungen Leuten auf den Alkohol oder das jugendliche Alter schieben. Mit der selben Argumentation könnte man prügelnde Familienväter oder Verursacher von Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss.
  • Wie schnell aus sozialen asoziale, antisemitische Netzwerke werden können, konnte man hingegen bei der der Fussballweltmeisterschaft vorangegangenen Eurovision beogutachten, als Lena Meyer-Landsruth für Deutschland antrat – und sogar gewann, Deutschland aber aus Israel 0 Punkte kassierte: latenter Antisemitismus ergoss sich über twitter, Facebook und all die anderen „sozialen“ Netzwerke in die Weltöffentlichkeit. Man kann nur sehr dankbar sein, das diese Krauts über den deutschsprachigen Raum hinaus kaum jemand verstanden hat. Andernfalls wäre das zur Fussballweltmeisterschaft 2006 erzeugte Bild des guten Gastgeber Deutschland gleich wieder Geschichte.
  • Mehr als bedenklich: CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die der Linkspartei bei jeder Gelegenheit Unvermögen vorwerfen und Regierungswillen absprechen, haben jetzt erstmals der Neuen Rechten im Parlament ihre Zustimmung zuteil werden lassen. Dabei gibt es einen Konsens unter Demokraten, wonach Anträgen rechtsextremer Parteien grundsätzlich nicht zugestimmet wird, um ihnen nicht hierdurch politische Legitimation zu erteilen. Zugegeben, auch kein demokratisches Meilenstein, aber gutes Recht eines jeden Abgeordneten. Das dagegen ausgerechnet die Grünen verstießen, macht sie um so überflüssiger.
  • Während längst nicht mehr rechtsstaatlich verlaufende Ermittlungen gegen einen Berliner Linken und seine ganze Familie inzwischen eingestellte wurden, wurden bei einer groß angelegten Razzi bei Mitgliedern der rechtsgerichteten „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)“ sichergestellt. Mit anderen Worten sind bei einem mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und darüber hinaus unternommenen Ermittlungen kein hinreichender Verdacht aufgedeckt worden, das der Verdächtigte einer Organisation angehört, noch konnte die Existenz einer solchen bisher überhaupt nachgewiesen werden, auf der einenen Seite. Auf der anderen Seite ist zum wiederholten Male eine rechtsextreme organisierte Gruppierung ausgehoben worden, bei der neben illegalem Propagandamaterial auch noch jede Menge Waffen und „Kodexe“ entdeckt wurden.
  • Nicht allein rechtsextreme Splitterparteien bietet Neuen Rechten hierzulande eine Heimat, auch und ganz besonders die konservative CDU hat mit dem Problem zu kämpfen: Deren lokale Gliederungen empfinden einen „AK Hitler“ nicht für bedenklich, indem ein Papier mit abstrusen Thesen (in Auszügen: »Überfremdung« kostet Milliarden, gleichgeschlechtliche Ehe »falsch und unsinnig&laquo, Ausbau von Krippenplätzen »marxistisch«; allesamt Behauptungen die dem rechtsextremen Parteienspektrum entliehen sein könnten). Das allein ist längst kein Grund die konservative Partei, die sich als letzten Aussenposten vor dem rechten Rand versteht, zu verurteilen. Doch der Blick in den extrem konservativen hessischen Landesverband der CDU, aus dem beispielsweise die Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“ hervorgegangen ist, unterstützt den Vorbehalt, das man auch bei der CDU sehr vorsichtig sein sollte, wem man da seine Stimme gibt.
  • Rechtsextreme sind besonders unter dem Denkmäntelchen vermeintlicher Anonymität gern bereit ihre wahre Gesinnung und ihr Gewaltphantasien offen auszuleben, das nun auch NPD-Funktionäre auf Facebook zum Mord aufrufen spricht für eine neue Qualität.
  • (Update #1) 2006 prägten no-go-areas die Berichterstattung anlässlich der Fussballweltmeisterschaft, damals wurde auch international davor gewarnt, bestimmte Landstriche aufzusuchen, zumal als offensichtlich Fremder. National befreite Zonen sind heute wie damals Realität, wenngleich führende Konservative das nicht wahr haben wollen, weil es ihre Unfähigkeit, das Problem zu beheben, zeigen und auch den Mythos vom Trend Linksextremismus beschädigen würde.
  • (Update #2) Neonazis hacken Buchenwald-Internetseite: Rechtsradikale Symbole und Parolen eingestellt
  • (Update #3) Brandanschläge wie auf die Mainzer Synagoge kürzlich sind keine Einzelfälle, zuletzt Mitte des Jahres war die Synagoge in Worms Ziel eines Anschlags. Während sich also das Bundesinnenministerium und die Justiz bemühen, vereinzelte kriminelle Brandanschläge auf Luxuslimusinen in Berlin im höchsten Maße zu skandalisieren und vermeintliche Tätergruppen trotz Mangels an Beweisen an den Pranger zu ziehen, geschieht in Hinblick auf Anschläge auf jüdische Glaubenshäuser kaum wahrnehmbar etwas und insofern man der Täter habhaft wird kommt es nicht zur selben Öffentlichkeit der Ermittlungen, Prozesse und Verurteilungen im Vergleich zu nur in der Sache und nicht dem Symbol vergleichbaren Delikten: Niemand kann zumeist versicherte Kraftfahrzeuge mit Synagogen vergleichen.
  • (Update #4) Weit über 100 Todesopfer rechter Gewalt sprechen zudem ein deutliches Urteil über die Gefahr für Leib und Leben vermeintlich Anderer. Und die Politik liegt richtig, wenn sie behauptet, es gäbe keine No-Go-Area im Osten: Deutschland ist ein gefährliches Pflaster für „alle Anderen“.
  • (Update #5) Nötige Sensibilität in Sachen (Rechts-)Extremismus ist auch an herausgehobener Stelle, bei den Verlagen und Vertrieben längst keine Selbstverständlichkeit: Amazon musste das schmerzlich erfahren, als Boykottaufrufe auf das Onlinekaufhaus einprasselten, weil Verlage aus dem rechtsextremen Spektrum ihren halblegale Unrat hier vertrieben. Nun hat man auch die Süddeutsche, den Spiegel, und die FAZ erwischt.
  • (Update #6) Konservative tun es leidenschaftlich gern: Parallelgesellschaften kritisieren, obwohl die erst durch Ab- und Ausgrenzung oder oder falsch verstandene Migration durch Assimilation entstanden sind: Niemand gibt gern seine spirituelle, kulturelle, nationale Identität auf, erst recht nicht im Tausch gegen eine Neue, die einen so gar nicht will. Ernsthafte Integration hätte das verhindert, aber die war und ist nicht gewollt. Im übrigen dürfte die rechtsextreme Parallelgesellschaft langfristig viel schwerwiegendere Probleme mit sich bringen.
  • (Update #7) Die Schlagzeile »Neonazis planten offenbar Anschlag auf Landtagsabgeordnete« bekommt dann ein besonderes Geschmäckle, wenn man sich das Leistungsspektrum eines Szene-nahen Versandhandels ansieht:

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  • (Update #8) Mutmaßlich Neonazis sind es, die wieder, und wieder, und wieder Gedenkstätten derer schänden, die zu Opfern alten und neuen Rechtsextremismus wurden. Das Neonazis Gedenkstätten von Opfern von Neonazis beschädigen ist da „nur“ trauriger nur mit Lappalien geahndeter Selbstinszenierung durch die Szene. Denn natürlich feiert man derartige Umtriebe unter Gleichgesinnten.
  • (Update #9) Manches Massenmedium betreibt Gedenken an Geschichte durch ihre Wiederbelebung im Hochglanzformat und wundert sich anschließend über den Wunsch vieler nach einem starken „Führer“. Bedauerlich.
  • (Update #10) In »Tatmotiv: „Hass auf Linke“« wird herausgestellt, wie schnell eine Ansammlung gewaltbereiter Rechtsextremer Eigendynamik bis zum gemeinschaftlichen Mordversuch ausartet. Und wiederholt wohlgemerkt: Den weit über hundert Toten durch Rechtsextreme steht bislang keine tödliche Gewaltausübung durch Linksextreme gegenüber. Die Ungleichbehandlung durch den politischen Apparat könnte aber umschlagen, bei mehr von Rechtsextrem ausgehender Gewalt steht das sogar in Form des Selbstschutzes und -verteidigung zu befürchten, denn auf Demonstationen gegen Rechts stehen Demokraten meist Polizei und Rechtsextremen zwei gewaltbereiten Gruppen in einem bizarren Szenario gegenüber. Die Polizei verteidigt Rechts gegen Demokraten, die Politik versagt beim Verbot von rechtsextremen Parteien, und die Opferzahlen durch gewaltbereite Rechtsextreme nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das führt zu Frustration, und so zur Eskalation.
  • (Update #11) Der Sarrazin schreibt ein Buch. Die Steinbach … Der Seehofer will die Zuwanderung „Türken und Araber“ gern drosseln. Die Merkel empfindet „Multikulti absolut gescheitert“. Und da wundert es doch hoffentlich niemand, das Ausländer- und Islamfeindlichkeit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zurfolge zunimmt.
  • (Update #12) CDU verhilft Neue Rechte zu neuem Selbstbewustsein
  • (Update #13) Hansa Rostock Anhänger stürmen St. Pauli Fan-Party
  • (Update #14) 4 Rechtsradikale Brandstifter wegen versuchten Mordes erkämpfen vor Gericht ein milderes Urteil. Milde ist das was rechtsextremen Gewalttätern von unserem Rechtsstaat zugestanden wird.
  • (Update #15) Die Schüler-CD mit rechtsextremen Liedgut ist wieder im Umlauf, in einer immer wieder aktualisierten Auflage umgehen Rechtsextreme Verbote und Indexierung.
  • (Update #16) Wie weit verbreitet Rassismus und Denunziantentum hierzulande heute verbreitet sind, bekommt man derzeit an vielen Bahnhöfen zu spüren: Kaum war der Vertreter einer nicht näher genannten Minderheit in der Bahnsteighalle, schon schallte es durch die Lautsprecher »Bitte lassen sie ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.« Wenige Minuten später schallt es durch die Lautsprecher »Bitte lassen sie ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.« Minuten darauf hört man die hörbar nervöse Mitarbeiterin der Bahn hastig in ihr Mikrofon raunen. Im ersten Moment habe ich mir gedacht, ob es wohl rassistisch ist, ob des allenorts aufkeimenden Rassismus gleich auf Situation und Person vor Ort zu schließen. Nein, ist es nicht. Und das nicht allein als Schutzbehauptung, weil bei aller rumorenden Terrorpanik jede Sympathie für jene Minderheit als Sympathisantentum gedeutet wird, sondern vielmehr weil ich denen gegenüber, die diese Terrorpanik verbreiten größtes Misstrauen hege. Manches mal bin ich der festen Überzeugung, unsere Schutzpatrone sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit ohnehin selbst Täter, als schießwütige »Task Force 47« in Afghanistan im Konkreten oder als Zähne fletschendes Überwachungsstaat auf der abstrakten Ebene.
  • (Update #17) Der alltägliche Nazinostalgie bringen Nachrichtenmagazin in Papierform und Nachrichtensender auf die Mattscheibe, offensichtlich weil es Quote und Auflage bringt.
  • (Update #18) Opfer linker Gewalt gesucht
  • (Update #19) Wer wilders lobt merkel als Suchbegriff in Google verwendet wird auf massenhaft Artikel stoßen, in dem vom diesjährigen Lob einer rechtsextremen Galionsfigur gegenüber den Äußerungen unserer Regierungsführer die Rede ist. Im Ausland kommt es demnach ganz deutlich an, das in Deutschland Kanzlerin und ihre Lakaien mit im besten Fall rechtskonservativen Thesen auf Wählerfang am rechten Rand gehen. Und auch wenn sie das selbst so nicht empfinden, oder wenn es nicht so gedacht sei, im Kontext der aktuellen Diskussion, an der sie sich mit derlei Diahrö beteiligen tun sie das natürlich im vollen Bewustsein als Oberhaupt eines von Migration abhängigen Landes zu sprechen – und allein das ist auf einem globalisierten Arbeitsmarkt in Zeiten in denen um internationale Fachkräfte geworben wird wirtschaftspolitischer Selbstmord.
  • (Update #20) In Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs, in Zeiten in denen die Scheere zwischen Arm und Reich auseinanderdriften, Arbeitslosigkeit grassiert und Menschen in Beschäftigung fernab ihrer Qualifikation genötigt werden, sind Sündenböcke gefragt. Und Minderheiten nehmen diese Funktion in der Regeln ein. Die Diskussion um Migranten, Migrationshintergrund und -verweigerung ist dabei nur eine Ausprägung der Suche nach den Schuldigen, wieder aufkeimender Antisemitismus ist ein anderer.
  • (Update #21) „Sieg Heil.“ schallte es durch das Bierzelt. In Bayern und Schleswig-Holstein, von Aachen bis Frankfurt an der Oder kommt es dazu. Und es kommt dazu, das S- und Straßenbahnführer vor „Zigeunern im Zug“ warnen, wenn wandernde Musikanten für etwas Kleingeld spielend in ihre Züge einsteigen. Die Zeiten erlauben es, die Menschen haben wieder viele eigene Probleme, und können sich nicht auch noch um die der Minderheiten kümmern. Der Pfad hin zur Verfolgung ist dann auch nicht mehr weit und wird von Rechtsextremen schon einmal ausgetrten.
  • (Update #22) Juristisch sind Rechtsextreme immer gut beraten. In ihren Reihen finden Rechtsextreme braune Hilfe, sodass der Rechtsstaat sich auch schon einmal gezwungen sieht, per Razzia deren Umtriebe unter die Lupe zu nehmen. Das dabei nichts gefunden wird, dürfte klar sein. Im Gegensatz zu Propagandamaterial und Waffen sind die strategischen Vorhaben der Rechtsextremen unwiderbringlich, und in den Händen des Rechtsstaat, gegen den man sich schließlich auflehnt und den man zu beseitigen sucht, wären Hinweise auf zum Teil illegale Gruppierungen, die missbräuchliche Verwendung von Verfahrensunterlagen, Einblick in die Vernetzung am braunen Rand und dergleichen fatal für den weiteren Vorhaben gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Man überlege einmal, was passieren würde, wenn die vom Verfassungsschutz so hoffnunslos unterwandete rechte Szene tatsächlich Intelligenz entwickelt anstatt sich immer wieder in Scharmützel gegen den so verhassten Staat verwickeln oder auf die Linke loszugehen. Das ist zwar nette Unterhaltung für das Fussvolk, doch manche wollen mehr, könnte man meinen. Und Spender erwarten für ihre Millionen auch mehr als den Bruchteil eines Prozentpunktes bei Kommunalwahlen.
  • (Update #23) Weil sich der Bürgermeister in Lalendorf (Kreis Güstrow), Reinhard Knaack (LINKE) weigert, einer einschlägig bekannten rechtsextremen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, kommen Neonazis vorbei und bedrohen sein Leben, attakieren die Rostocker Polizei ermittelt gegen eine Gruppe Rechtsextremer. Und seither dürfte klar sein, wie das rechtsextreme Gesocks den Staat umstürzen will, durch Reproduktion.

(Update Mai 2012)

  • Woran merkt man, das gerade Wahlkampf ist? Innenminister veröffentlichen Fallzahlen „pol. motivierte Straftaten“ bereits im Januar, anstatt wie in den übrigen Jahren erst im März bis Mai.
  • Zivilcourage, gegen wieder aufkeimenden Rechtsextremismus sein heißt nicht, Stolperstein zu polieren oder bei ihrer Verlegung zu hospitieren, sondern verhindern das so ein Projekt wieder nötig wird. ivilcourage heißt auch, im Fall unmittelbar drohender Gefahr oder eingetretenen Schaden Dritter Maßnahmen zu ergreifen bevor schlimmeres passiert: Im schlimmsten Fall ist das die reflexartige Abwägung zwischen dem Leib und Leben eines oder mehrerer Bedrohter, wenn Gefahr im Verzug ist, und der Unversehrtheit gewaltbereiten oder gewalttätigen Rechtsextremisten. Mit Antisemitem muss man Tacheles reden. Im Zweifel indem man den auf Ausländer, Minderheiten oder anderweitige Opfer einprügelnde Rechtsextreme zu deren Schutz einprügelt, mit Worte oder zu deren unmittelbaren Schutz auch mal durch beherztes Einschreiten, Schlimmeres verhindertendes Eingreifen oder zur Verhinderung noch Schlimmereres als schon Eingetreretenes auch mal auf Rechtsextreme einschlagen, bis sie von ihrem Opfer ablassen.
  • Ich kann leider nicht schreiben, was ich von Bundesministerin Schröder, Extremismusforschern und Konsorten halte, aber ich halte jeden Demokraten für intelligent genug, deren Quadratur des Kreises/Thesen zu widerlegen. Die Extremismustheorie, wonach alle Extreme unter einen Hut gehören, mit den selben Mitteln bekämpft werden sollen, ist hahnebüchend.
  • Linksextremismus ist oft da, wo die neue Mitte auf rechte Auge blind ist.Gegen Rechts, -konservativ, -extremistisch hilft nur eine ausgeprägte, dem Rechtsstaat verpflichtete aber ihm sich nicht unterordnende Linke.
  • 5.000 Rechtsextreme demonstrierten 2010 in Dresden – aufgrund der Genugtuung durch das Urteil zum Verhalten des sächsischen Einsatzleiter der Polizei scheinbar massenhaft motiviert
  • Neonazis schaffen sich eine (nahezu vollständig) „National befreite Zone“
  • Neonazis bei der Volkszählung

Pr0n Stats: Internet-Pornographie in Zahlen

The Stats on Internet Pornography

(via Online MBA)

Spring Break Europe

In etwa so stellt sich der Fernsehzuschauer das amerikanische Vorbild vor: Viele junge Leute, die alle mal ins Fernsehen und – möglichst erst im Anschluss – so richtig aus sich herausgehen wollen. Sommer, Sonne, Strand, Sex – und leier auch jede Menge Alkohol.

10.000 Gäste meldeten die Veranstalter, Reisegruppen sind aus ganz Europa mit dem Auto, in Reisebussen und per Zug nach Rovinj gepilgert, um an mehreren Tagen so richtig die Sau raus zu lassen. Ganz so schlimm wie in den vergangenen beiden Jahren scheint es dieses Mal, in Kroatien, nicht um Moral und Gesundheit bestellt gewesen zu sein, was mitunter auch am Klima gelegen haben mag. Mit dem dritten Event dieser Art jedenfalls wird aus der Serie Tradition, Spring Break hat sich auch in Europa etabliert – trotz herbstlichen Klimas.

Wikileaks-Video „Collateral Murder“

kurze Version von Collateral Murder (~17 Minuten)

vollständige Version von Collateral Murder (~40 Minuten)

(via www.collateralmurder.com)

Überwachungsstaat Deutschland? Retrospektive der Überwachungsgesetze der letzten fünfzig Jahre

Update (29.1.2013): Eine um Ländergesetze ergänzte Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze gibt einen aktuellen Blick auf die Lage der Nation in Sachen Sicherheit und Überwachung.

Update (27.2.2012): In Die Anti-Terror-Lüge habe ich folgenden 2 Minuten Clip gefunden, der die weltweit verübten Anschläge – inklusive Opferzahl – den uns allen auferlegten Verzicht auf Bürgerrechte gegenüber stellt.

Trotzdem man sich einmal vor Augen führt, das es die Terroristen sind, die uns all die von Konservativen erträumten Sicherheitsgesetze aufzwingen und uns so sukzessive unserer Freiheit berauben: Es sind die konservativen „Sicherheit“sfanatiker die sie bereitwillig umsetzen.

Videoüberwachung auf der Mathildenhöhe, DarmstadtÜberwachung ist allgegenwärtig, aber kann man schon von einem Überwachungsstaat Deutschland reden? Im Blog daten-speicherung.de hat man die Sicherheits- und Überwachungsgesetze des geteilten und wiedervereinigten Deutschland zusammenzutragen. Die beängstigende Ansammlung von Gesetzen, von Einschränkungen von Bürgerrechten um genau zu sein, zeigt auf sehr anschauliche Weise, was allein in den letzten Jahren unter Rot-Grün, aber vor allem der Großen Koalition verabschiedet wurde. Zudem ist die Liste auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beschränkt, ansonsten wären aus den 40 sicherlich ein paar hundert Hinweise auf den ausgehölten Rechtsstaat Deutschland geworden. Ich habe mir erlaubt diese Datensammlung einmal auf regierende Koalitionen hin abzustellen, auch dies wie das nebenstehende Werk stelle ich gern unter CC-BY zur Verfügung:

unzensiert.org

Legende

Die Tabelle ist, Blogs ähnlich, von unten nach oben zu lesen. Ich habe vor den jeweiligen Gesetzen bzw. der Reihe von Gesetzen jeweils einen Titel hinzugefügt, der angibt welche Partei die Regierung führt, welche Koalition aus welcher Wahl hervorgegangen ist. Die zum Zeitpunkt der Wahl regierenden Parteien habe ich schwarz hinterlegt, eine Zustimmung zum Gesetz seitens der Fraktion ist mit einem + (Plus) gekennzeichnet, o/+ vor grauem Hintergrund steht für willfähriges, Regierungs-konformes Abstimmungsverhalten zu Gunsten der jeweiligen Regierung (zum Abstimmungsergebnis zählt im Bundestag meines Wissens die Enthaltung nicht; anderslautende Hinweise in den Kommentaren ausdrücklich erwünscht). Hinweise auf das zugrunde liegende Gesetz können mit dem + hinter dem beschreibenden Text aufgezeigt werden.

vorläufiges Fazit

In der Regel stimmten alle Oppositionsparteien gegen das verabschiedete Gesetz, diese Tabelle zeigt aber auch ganz deutlich: Keine der fünf im Bundestag vertretenen Parteien, auch nicht FDP, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke, hat sich in den letzten Jahrzehnten mit Ruhm bekleckert. Was SchSch (Schilly und Schäuble, A.d.R.) zu Stande gebracht haben, braucht sich hinter der Gesetzgebung der ehemaligen DDR nicht zu verstecken. Die nächsten Gesetze sind schon in Vorbereitung, beispielsweise das im Zuge der Förderalismusreform an den Bund abgetretenen Ländermeldegesetze. Die dürften, insbesondere in Hinblick auf die Hotelerie und deren Verpflichtung unter §23/§24 der harmonisierten Ländergesetze derzeit ordentlich Lobbyarbeit betreiben. Auch hier ist natürlich eine Verschärfung und eine elektronische Übermittlung zu befürchten.

  Einschränkung von Bürgerrechten; zugrunde liegende Gesetze anzeigen … Beschluss C*U SPD FDP Grüne Linke
41. Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA +durch Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 03.07.2009 + +
40. Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privater Stellen; automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf „nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Daten; nicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener +durch Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes 19.06.2009 + + o
39. Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale +durch Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes 18.06.2009 + +
38. Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt („Zensursula“) +durch Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 18.06.2009 + +
37. Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs +durch Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes 27.03.2009 + +
36. Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahrens +durch Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) 23.01.2009 + + o o
35. Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten +durch Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 18.12.2008 + +
34. Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen +durch Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 12.11.2008 + +
33. Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) +durch Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 11.04.2008 + +
32. Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) +durch Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht 24.01.2008 + + + +
31. Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage +durch Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 15.11.2007 + +
30. Fluggastdatenübermittlung in die USA inklusive dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe +durch Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 15.11.2007 + +
29. erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten +durch Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)(Verfassungsbeschwerde anhängig) 09.11.2007 + +
28. Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) +durch Jahressteuergesetz 2008 08.11.2007 + +
27. Verdeckte Audio-/Videoüberwachung auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland +durch Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 12.06.2007 + +
26. Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten +durch Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (Klage läuft) 24.05.2007 + +
25. Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben +durch Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) 18.01.2007 + + +
24. Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND +durch Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) 01.12.2006 + +
23. Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) +durch Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) 01.12.2006 + +
22. Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien +durch Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration 19.05.2006 + + o o
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP Grüne Linke
CDU/CSU geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 18. September 2005: Große Koalition aus CDU/CSU und SPD
21. Wiedereinführung des großen Lauschangriffs +durch Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 12.05.2005 + +
20. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten +durch Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 18.06.2004 + +
19. eindeutige, zentral erfasste Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung +durch Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) 07.11.2003 + +
18. Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln +durch Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (teils verfassungswidrig) 17.10.2003 + +
17. Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung +durch Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) 21.06.2002 + + o
16. Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte +durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 13.06.2002 + + +
15. Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil +durch Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 07.06.2002 + +
14. Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) +durch 34. Strafrechtsänderungsgesetz 26.04.2002 + + +
13. IMSI-Catcher +durch Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 100i StPO) 06.07.2001 + + o
12. „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugens +durch Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 14.12.2001 + + +
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP Grüne Linke
SPD geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 27. September 1998: Rot-Grüne Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen
11. Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen) +durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) (verfassungswidrig) 16.01.1998 + + +  
10. Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation +durch Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) 20.05.1994 + +  
9. Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen +durch Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) 04.06.1992 + ? + ? ?
8. Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll +durch Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (verfassungswidrig) 23.01.1992 + +
7. Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts +durch Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten 21.04.1989 + +  
6. Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung +durch Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus 05.12.1986 + +  
5. Einführung des Vermummungsverbots +durch Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes 28.06.1985 + +  
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP Grüne  
CDU/CSU geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 6. März 1983: Koalition aus CDU/CSU und FPD
4. Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen +durch Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 29.09.1977 + + +    
SPD geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 3. Oktober 1976: Sozialliberale Koalition aus SPD und FPD
3. Anti-Terror-Gesetz: Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung +durch § 129a StGB 24.06.1976 + + +    
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP    
SPD geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 28. September 1969: Sozialliberale Koalition aus SPD und FPD
2. Briefgeheimnis sowie Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs durch Notstandsverfassung 30. Mai 1968 + +    
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP    
CDU/CSU geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 19. September 1965: zunächst Koalition aus CDU/CSU und FDP, später – zum Zeitpunkt der Beschlussfassung – Koalition aus CDU/CSU und SPD
1. Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall
+
durch Wehrverfassung
6. März 1956 + + +    
CDU/CSU geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl 1949/1953: Koalition aus CDU/CSU, DP, FDP/FVP

Kill Billy: Aktionskünstler gegen schwedischen Möbelmarkt

Destruktive Kunst im Bikini, Konsumkritik in Vollendung: Gegen einen schwedischen Möbelmarkt werden zwei Blondinen von Bikinirama™ handgreiflich, mit Axt und Vorschlaghammer nehmen sie das soeben aufgebaute Billy-Regal des schwedischen Möbelhauses auseinander und protestieren damit gegen den Bau eines solchen in Hamburg-Altona. Vor der Kulisse der Innereien einer Industrieruine macht das natürlich noch erheblich mehr Eindruck und zeugt von der Vielschichtigkeit der dargebotenen Kritik, die sich ganz ohne Worte trotz nackter Tatsachen wie ein roter Faden durch das Video zieht, das aus zwei Perspektiven Freihand gedreht keineswegs so billig rüberkommt wie das geschrottete Regal.

(via)

Zivilpolizisten: Freund und Helfer oder Täter und Opfer

Wenn während des Gedenkens an einen der größten Überwachungs- und Polizeistaaten der Geschichte ausgerechnet Polizisten in Zivil als sogenannte Stabilisatoren eingesetzt werden, um die Bevölkerung während der Feierlichkeiten vor sich selbst, den Staat wiederum vor der Bevölkerung zu schützen, dann läuft in Deutschland wieder etwas verkehrt. Aber die Polizei kann in Deutschland nicht nur Freund und Helfer in Zivil sein, nicht nur Wahlkampfhelfer der Konservativen, sie können sich auch in Täter und Opfer wandeln.

Demokratie braucht Zivilisten in Uniform, aber keine Uniformierten in Zivil. Und Deutschland braucht Polizisten, die im Fall der Fälle, in Strafverfahren eindeutig zuzuordnen und zu ermitteln sind – auch und vor allem in Berlin.

US-Soldaten bestrafen Taxifahrer im Irak

Amerikanische Soldaten im Irak sind selbst bei Zivilisten nicht sonderlich beliebt, wie es dazu gekommen sein könnte, dokumentieren zahlreiche Vorfälle, die es sogar zur Filmreife gebracht haben. Doch dies Video zeigt noch authentischer und eindringlicher als jeder auf Tatsachen beruhender Film, wie hart der Umgang der Besatzer mit Zivilpersonen manchmal ist – surreal!