Brüderles Briefbogenaffäre

Grad aus den Niederungen der Programmierung in die Niederungen der Nachrichten hinüber gestiegen, und dabei festgestellt, das die FDP aus der Briefbogen-Affäre von Jürgen Möllemann nicht gelernt zu haben scheint, ihr Vorgehen im Gegenteil sogar durch Platzierung inmitten zweier Landtagswahlkämpfe noch unbestreitbar streitbar angelegt haben. Möllemanns Alleingang, Werbung für einen befreundeten Unternehmer, hat damals für ziemlichen Wirbel gesorgt. Dieses Mal aber wirbt die FDP-Fraktion an und für sich. Hab den Sachverhalt kurzerhand schnell zusammengefasst auf Wikipedia eingestellt:

Mit einem vom Bundesadler, einem Portrait des und mit den Funktionen und Ämtern „Mitglied des Bundestages Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Bundesminister für Wirtschaft und Technologie a.D.“ verzierten Briefbogen richtete sich Rainer Brüderle aus „Berlin, im April 2012“ namens und in Kenntnis der FDP-Fraktion an Bürgerinnen und Bürger. Wegen der zeitlichen Nähe zu Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im darauf folgenden Monat drängte sich der Verdacht auf, hiermit seien Steuer-finanzierte Mittel der Bundestagsfraktion unzulässig als Wahlkampfhilfe zweckentfremdet worden. Dem entgegnete die FDP-Fraktion auf Nachfrage in einer ersten Stellungnahme, das dieses Schreiben als Teil einer „Informationskampagne “Freiheit bewegt” seit Jahresanfang geplant“ gewesen sei und berief sich als Fraktion auf die „(Auftrag und) Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Arbeit unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu informieren.“. Kommentatoren meldeten auf den Bericht hin, besagten Brief auch außerhalb der in Landtagswahlkämpfen befindlichen Bundesländern erhalten zu haben. Die Bundestagsverwaltung hat eine Sachverhaltsklärung aufgenommen, an deren Ende Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Rechtmäßigkeit des Schreibens und mögliche Konsequenzen für die Bundestagsfraktion der FDP zu entscheiden hat.

Mal sehen wie der Bundestagspräsident in dem Fall entscheidet.

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