Besorgte Bürger in der Bundesversammlung

In Zeiten, in denen sich die deutsche Kultur aus zehn schlicht zusammengewürfelten Schlaglichtern zusammensetzt, sind Besorgte Bürger überall zu finden, sogar in der Bundesversammlung. Diese Frau Dr. hier ist ein gutes Beispiel dafür:

Es ist natürlich völlig abwegig, zu behaupten, das die SPD beim Verbot von Kinderehen – davon spricht man bei Ehen, die unter Personen zustande gekommen sind, die beide noch nicht 16 Jahre waren und keine Ausnahmegenehmigung beantragt haben. Das sind in der Regel Ehen, die im Ausland zustande kamen. Deren Fortsetzung ist auch hier undenkbar, nicht zuletzt für Sozialdemokraten. Dennoch behauptet die Frau, die ausweislich ihrer Medien bei Twitter Mitglied der so genannten Bundesversammlung ist, das Gegenteil. Und dieselbe Frau Dr. lässt sich mit prominenten Unionspolitikern ablichten, vermutlich eben: bei der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat. Nun meine Frage: Wie kann man gegen Wutbürger argumentieren, die Falschmeldungen, neudeutsch Fake News verbreiten, wenn schon vermeintlich hoch angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft dazu beitragen, das Fakten langsam aber sicher durch „Fakten, Fakten, Fakten“ ersetzt werden?

Eben. Man kann es nicht. Man kann aber versuchen, der Union zu erklären, das sie, wie damals die Zentrum-Partei, alsbald verboten würden, würden Leute an die Macht kommen, die Alternative Fakten zu ihrer Leitkultur erklären. Ich werde das. Und rufe euch dazu auf. Überzeugen wir die Union davon, das Alternative „Fakten, Fakten, Fakten“ der Demokratie nicht gut tun.

CNN, kurz für: Clintons News Network

Man hat die, die andere nicht abschreiben lassen wollten, nicht gemocht. Man wusste aber auch, das die die abschreiben wollten, früher oder später Probleme bekommen würden.

Hillary Clinton wusste, welche Fragen beim TV-Duell gestellt würden. Sie ist damit nicht besser als Trump, der als Antwort Muster in den Multiple Choice Test malt. Aber sie ist mindestens genau so wenig als Präsidentin geeignet.

Niemand braucht eine Präsidentin, der man die Antworten sagen muss, weil sie die Fragen kennt.

Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist der Abgesang auf den sinkenden Stern, den die USA gibt. Clinton bedient sich aus dem Reservoir ihres Gatten, der als Ex-Präsident vollen Zugang zu den amerikanischen Diensten hat, sie bekommt Unterstützung von den alten grauen Männern aus dem Silicon Valley, die Suchergebnisse manipulieren, und die in der Auflage stärksten Publikationen haben sich lang vor ihrer offiziellen Kandidatur mehr oder weniger offen auf ihre Seite geschlagen.

Diese Frau wäre nicht die erste Frau als Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, sie wäre ein Kunstprodukt der alten, weißen Männer, die geschlossen Trump wählen werden, denn genau deren wohlhabenden 1%, namentlich eben die aus dem Valley dem dahinsiechenden Rest der Industrie unterstützen Clinton dabei, trotzdem kommen nur ein paar Prozentpünktchen Abstand zum Kontrahenten raus, der die ganze Zeit als Unperson dargestellt wird.

Merkter was?

TSA, for: totally selfish actionheros

Die TSA hat noch nie einen einzigen Terroristen geschnappt. TSA? Das sind die, die euch in den USA durch den Nacktscanner treiben. Die, die eure Emotionen am Gesicht abzulesen versuchen – nein, ernsthaft, mit Software aber auch ganz klassisch durch Screening an den Monitoren. Das sind die, die euch bekrabbeln, wenn ihr in die U.S.A. einzureisen versucht, und die euch im Zweifel auch zum Flieger zurück begleiten. TSA, das sind die, die einen Nachschlüssel für jedes in die U.S.A. mitreisende Gepäckstück haben, den man ganz einfach nachmachen kann. Die TSA und andere private, unterbezahlte Sicherheitsdienste sind es, die euch in der Schlange zum Flieger verhungern lassen, und wegen einem Deziliter Sagrotan sofort das Terminal räumen lassen. Und ja, die TSA veröffentlicht alljährlich eine Statistik ihres Versagens. 2016 auch. In allen Statistiken seit 9/11 zusammengezählt kommt die TSA auf insgesamt: 0 ertappte Terroristen1. Glückwunsch!

  1. Zahl durch Durchsicht aller alljährlichen Berichte bestätigt []

Wildcard-Suche in Bestandsdaten nach §112 TKG geplant?

Sucht man über einschlägige Suchmaschinen nach dem Wikipedia-Eintrag von Gerhard Schröder, staunt mancher nicht schlecht: Der sei von der CDU, starb am 31. Dezember 1989 auf Sylt, schreibt zumindest jemand in die Wikipedia; der Altkanzler und Namensvetter von der SPD aber lebt noch, keine Sorge.

Bei dieser Suche kommt kein Wildcard zum Einsatz, allein die Namensgleichheit sorgt für zusätzliche Treffer und ein Name allein macht noch keine Identität, zum Glück für Müller, Meier und Schulze.

Aber mal angenommen, Meier hat seinen Sperrmüll widerrechtlich im Wald abgeladen und dabei vergessen, all seine Spuren zu verwischen und in der Sofaritze findet die Polizei noch einen einen handschriftlichen Beleg mit unleserlichem Adressaten. Da der Aussteller ohnehin vergessen hat eine Rechnungsnummer anzugeben und den Playboy nur als die „Fachliteratur“ in Rechnung gestellt hat, wurde der Beleg bei der Steuererklärung nicht vermisst, aber ein angehefteter EC-Karten-Beleg weist den lüsternen Interviewliebhaber aus Platzgründen als Karteninhaber „Max Musterman“ aus. Dann geht die Polizei in Zukunft einfach her und sucht in den Bestandsdaten nach „Max Musterman*“ in „Musterstadt“.

Oder noch besser: Man sucht gleich nach allen Mustermännern und das ganz ohne Grund. Denn den braucht man beim Auskunftersuchen nach §112 TKG nicht angeben. Bisher ging das auch nur mit einem vollständigen Namen, also vollständig (Vor-, Bei- und Nachname) und richtig (keine Tippfehler). Abfragen konnte das hingegen schon immer jeder, der als zur Auskunft berechtigt1 geführt wird. Insgesamt kommt eine zweistellige Anzahl von Millionen Anfragen heraus, schon vor Jahren, und die Zahl steigt mit den Begehrlichkeiten erfahrungsgemäß von Jahr zu Jahr.

Nun will die Bundesregierung Handlungsfähigkeit beweisen, und hat gestern beschlossen diese Suchfunktion aufzubohren.

Sicherheitsbehörden sollen in Bestandsdaten von Telekommunikationsfirmen automatisiert auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen.

Mit anderen Worten: Die ohnehin schon millionenfach angefragten Bestandsdaten werden jetzt durch freie Suchen in ein Datensilo personenbezogener Daten aller Internetnutzer verwandelt.

All das dient der „Terrorabwehr“, vorgeblich. Natürlich haben die Sicherheitsbehörden nur wieder ihre konservativen Wasserträger in der Regierung instrumentalisiert und eine weitreichende Öffnung dieser Datensammlung erzielt. Ich habe mal beim Bundespresseamt angefragt, was genau geplant ist. Bislang konnte ich jedenfalls noch nicht in Erfahrung bringen, wie dieses neue Instrument in der vollautomatischen Bestandsdatenauskunft im TKG Eingang finden soll.

  1. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, Notrufe, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zoll, aber im Rahmen der Amtshilfe eben auch eben auch Ordnungsämter, das Grünflächenamt der Kreisgemeinde und nicht nur Sicherheitsorgane wie Bundesnachrichtendienst, 17 Verfassungsschutzämter, 18 Polizeien, Militärische Abschirmdienst, etc.pp., die aber allesamt ihre eigenen Datensammlungen führen []