Frank Nopper: ~“Ein Verbot verbot sich“

Alle Artikel über Politiker der Union fangen derzeit mit den Worten an, dass der oder diejenige sich oder seine Entscheidungen verteidige. So auch die Fehlentscheidung von Frank Nopper, der zugegebenermaßen erst ein paar Wochen im Amt ist und von dessen Wahlsieg niemand überzeugt war – nichteinmal seine eigene CDU Stuttgart.

Frank Nopper jedenfalls verteidigte nun seine falsche Entscheidung gegen ein Verbot des denkwürdigen Fanals der so genannten Querdenker in Stuttgart. „Für ein Verbot der Demo habe es aber keine Grundlage gegeben“ lässt der Oberbürgermeister sich im Teaser zitieren, nur um dann ein paar Zeilen darunter selbst zu korrigieren: „Natürlich hätte es.“

„Die gegenteilige Rechtsauffassung des Sozialministeriums sei nicht nachvollziehbar“ leitet er das Schuldeingeständnis ein. Wie von Konservativen gewohnt wird das eigene Versagen mit einer Relativierung eingeleitet, um dann gekonnt mit einer Schuldzuweisung an das genauso konservativ aber grün geführte Sozialministerium unter Lucha zu kontern: „Das Ministerium hätte uns im Übrigen ja anweisen können, die Demo zu verbieten. Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können.“

„Die waren es, die waren es! *räuspern* Der wars! Der wars!!“ Konservative Politiker sind offenbar große Monty Python Fans. Und sie halten sich dabei an Murphys Gesetz: Was schiefgehen kann, geht schief. Dabei geschah das alles mit Ansage. Egal ob von Frank Nopper unfähig ist, naiv, ihm alles scheißegal ist, Nopper selber Querdenker ist oder schlicht und ergreifend lügt, wenn er behauptet, die „Demo-Anmelder hätten zugesagt, dass sie die Corona-Beschränkungen einhalten würden“ ist einerlei. Er ist von Stuttgart zum Oberbürgermeister gewählt worden, und es ist seine Aufgabe Schaden von Stuttgart abzuwenden. Stattdessen hat er zugelassen das 10.000 und mehr Querulanten inmitten von Stuttgart Polizisten, Journalisten und die Demokratie an sich angreifen. Jetzt zu versuchen, das Versäumnis, ein Verbot zu verhängen, anderen anzukreiden, namentlich dem Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha, aus dessen Haus die Kritik an Nopper auch kam, ist als würde man die eigene Arbeitsverweigerung mit der der Arbeitsverweigerung der Anderen relativieren. „Der unternimmt nichts, also unternehme ich auch nichts.“

Frank Nopper macht in der piefigen konservativen Kommunalpolitik also genau das, was ihm die große Politik vormacht: Nichts. Nopper hat die Macht, und macht nichts. Wenn das stilbildend für die achtjährige Amtszeit wird, wird es in acht Jahren mehr brauchen als drei aussichtsreiche Kandidaten mit satten Stimmergebnissen, die den jeweils anderen die Stichwahl nicht gönnen.

5 ¢ vor 12 €/Maske

Über das Urgestein der CSU schlechthin, Franz Josef Strauß, wurden ganze Bücher geschrieben. Schwarzer Faden: Korruption.

Zwischenzeitlich haben die Amigo-Affäre und zahlreiche andere Korruptionsskandale die Kaufbarkeit konservativer Politiker personenunabhängig gemacht.

Und jetzt kommt die Tochter von Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier, und macht gemeinsame Sache mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und helfen dabei Bayern 5 ¢ vor 12 €/Maske abzuziehen. Parteifreundschaftspreis. Möglich gemacht von einer Tochter des CSU-Urgesteins Gerold Tandler, die den Wucherpreis für die Masken aufrief.

11,55 € pro Kopf oder 5 ¢ vor 12 €/Maske. Wer sind die 32-37% Idioten, die trotz allem noch CDU und CSU wählen?

Demaskierend

Millionen Masken hatte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg versprochen. Winfried Hermann höchstselbst, der mit dem Slogan „Sie kennen mich“ in den Wahlkampf eingestiegen war und inzwischen bis auf Weiteres aus persönlichen Gründen ausgestiegen ist.

Lautstark hatte auch die Spitzenkandidatin der so mit regierenden Union Susanne Eisenmann geprahlt, dass man Millionen Masken bestellt hatte. So ließe sich ihr kaum als solches zu erkennende Hygienekonzept für Schulen realisieren, so hieß es.

Millionen Masken hatte das grün geführte Sozialministerium unter Manfred Lucha im Auftrag dieser lautmalerisch damit werbenden grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg beschafft.

Millionen Masken.

Millionen.

Millionen für Masken für Millionen. 3,5 Millionen davon sind unbrauchbar.

Und keiner übernimmt Verantwortung. Nicht Landesopa Kretschmann, nicht #EisenmannRuecktritt, nicht Manne Lucha. Es ist Wahlkampf.

Und wie transparent wird mit dem Fehler umgegangen? Beschafft wurde im letzten Jahr.

Millionen wurden beschafft. Masken von 13 auch deutschen Hersteller wurden als mangelhaft eingestuft.

Sie wurden an Schulen, Universitätskliniken, Verwaltung oder Pflegeheime verteilt.

Rund 3,5 Millionen mangelhafte Einwegmasken mittels Rückrufaktion zu suchen ist nicht mehr als eine Verhöhnung der Öffentlichkeit, und ein verheerendes Zeugnis für den Journalismus, der daraus nicht die das macht, was es ist: Kein Versagen des Staats, sondern ein Versagen der Verantwortlichen. Ein Versagen auch mit dem Versagen umzugehen. Dafür spricht ein einziger Satz:

Jetzt haben die Verantwortlichen angekündigt, Schadensersatzansprüche gegenüber den Maskenlieferanten zu prüfen.“

Jetzt und also nicht erst nachdem sie ertappt wurden, sondern vielmehr als feststand, wie weitreichend das Versagen reicht. Infektionsschutz ist staatliche, obligatorische Aufgabe, und nicht geeignet damit Wahlkampf zu machen. Dennoch haben Kretschmann, Eisenmann und Lucha keine Gelegenheit unterlassen, jedem ihre kostenlose Masken unter die Nase zu reiben. Wenn aus der staatlichen Obliegenheit des Infektionsschutz dann ein Vorwahlversprechen für die diesjährige Landtagswahl gemacht wird, dürfen diejenigen nicht erwarten, dass ihnen ihre vollmundigen Versprechen vorgehalten werden – insbesondere dann nicht, wenn sie dabei ihre eigene Aufgabe sträflich versäumen. Kretschmann, Eisenmann und Lucha haben Menschenleben gefährdet, indem sie Menschen in Sicherheit wogen, indem sie ihnen Masken aushändigten, die nachweislich unwirksam waren, und das sogar an Pflegeeinrichtungen und Universitätskliniken, wo die Gefährdetsten sind. Aber darauf angesprochen haben Ministerpräsident und Minister:innen zunächst die Lehrer:innen, die den Mangel bemerkten, ignoriert, dann öffentlichem Druck ausgeliefert Tests beauftragt, deren Ergebnis unveröffentlicht ist, um dann der Öffentlichkeit gegenüber den Adressatenkreis auf Schulen einzuschränken – und also die Öffentlichkeit zu belügen, nur um kurz darauf einerseits einzuräumen, dass man immerhin Pi mal Daumen sagen könne, dass eben auch ihre eigenen Beschäftigten in der Verwaltung und zu allem Überfluss auch Pflegeeinrichtungen und Universitätskliniken ausgerechnet mit Masken beliefert wurden, dir unbrauchbar sind. Im Wahlkampf wiegt jede Lüge doppelt schwer, sagt man. Aber die intransparente Kommunikation aller Beteiligten, für die Salamitaktik noch beschönigend ist sollte ein Vielfaches wiegen.

Angekündigt und also noch nicht – ohne zeitlichen Horizont demnach nie. Damit ist immer dann zu rechnen, wenn in der alltäglichen Lawine der Nachrichten die nächste Hiobsbotschaft immer höheres Gewicht hat als die bereits verarbeitete. Das verlorene Vertrauen in die Verantwortlichen wird nicht dadurch wieder aufgebaut, indem man die Aufarbeitung aufschiebt. Ankündigungen sind aber nur Aufschübe, und in diesem Zusammenhang erfahrungsgemäß auf den Sankt Nimmerleinstag.

Schadensersatzansprüche macht man nur geltend, wenn für den Spott schon gesorgt ist, und man Schaden abwälzen will. Die als Schutzbehauptung geeignete Mittel der Vorwärtsverteidigung läuft vor allem dann ins Leere, wenn man diejenigen Verantwortlichen nicht benennt, also in dem Fall die vorhandene Liste mit 13 Lieferanten. Warum kann man also einerseits 13 Lieferanten genau beziffern, genauso die Zahl der gelieferten fehlerhafte Masken, ja sogar die Testergebnisse einzelner Stichproben, deren Wirkung nur wenige Prozentpunkte (mit genauen Prozentwerten!) unter den Erfordernissen lägen.

Immerhin konnte man das sagen. Also das man Millionen Masken auch in Pflegeeinrichtungen und Universitätskliniken verteilt habe. Sonst nichts.
Wohin genau geliefert wurde, sei für das Ministerium nicht mehr abschließend feststellbar, so eine Sprecherin des Sozialministeriums. Wie man so den laufenden Rückruf realisiere, kann dieselbe Sprecherin nicht beantworten. Wann, wemgegenüber, wie viel Schadensersatz gefordert werde wisse man auch nicht. Absolut nichts.