Illuminierte Wahrzeichen und Wegsehenswürdigkeiten

Wenn in Paris, London oder New York Menschen sterben, illuminieren eilig alle Alliierten ihre Sehenswürdigkeiten; explodieren aber in Kabul oder St. Petersburg Bomben, nicht – man hüllt sich stattdessen in die obligatorische, wohlfeile Beileids- und Solidaritätsbekundungen. Illuminierte Wahrzeichen für Alliierte und Wegsehenswürdigkeiten für Kombatanten und Kollateralschäden, so weit ist es schon gekommen mit der moralischen Überlegenheit bei uns im Westen. Wenn Menschen sterben, sterben Menschen, nicht „die Russen“, „die Muslime“ oder die anderen unbekannten Opfer im „Krieg gegen den Terror™“. Das Signal der „westlichen Wertegeschmeinschaft“ (sic!) ist klar: Wir haben kein. Wenn die Menschenrechte, so etwa die auf Unversehrtheit, nicht gleich verteilt sind, dann kann man auf die auch verzichten. Wird ja auch. Die USA bombardieren in über einem dutzend failed states in aller Welt regelmäßig mit „Präzisionswaffen“, die in regelmäßigen Abständen mehr unbeteiligte Zivilisten ausradieren, als bei Terroranschlägen „im Westen“ in Jahrzehnten ums Leben kommen. Und auch das ist ein unlauterer Vergleich, der nämlich zwischen absolutem Bodycount und emotionalen Nutzen per subjektiver Sicherheit. Zeit den Stock aus dem Arsch zu kriegen, den die Konservativen da haben, und Terrorismus als soziale und gesellschaftliche, nicht geo- oder innenpolitische anzugreifen. Ohne die westliche Wertegemeinschaft geht das nicht, aber indem sie wegsieht, wenn andernorts Anschläge passieren, das geht auch nicht.

Burkini


Burkini bestimmten vergangene Woche die Debatte in Frankreich und in dieser Woche nun auch in Deutschland; sehr passend, denn nur da, und das hat auch seinen Grund: Das an den Regeln des islamischen Glaubens ausgerichtete Kleidungsstück für wassersportliche Frauen ist eine westliche Erfindung. Eine Designerin hat die Burka schlicht den Erfordernissen der Nutzung im Wasser angepasst, in dem flatternde Kleidungsstücke für gewöhnlich dazu neigen zu sehr körperbetonten zu werden. Wie der oben verlinkte Google Trends Datensatz zeigt, sind es ausschließlich westliche Länder, in denen der Burkini als Suchbegriff gefragt ist, darunter vor allem die unter erheblichem rechtskonservativem Druck stehenden, wie Deutschland, Österreich die USA und die skaninavischen Länder, und nicht zuletzt und den größten Ausschlag hervorbringend: Frankreich. Dort war der Burkini für kurze Zeit aus der öffentlichen Debatte nach den Anschlägen nicht mehr wegzuredigieren, obwohl Frauenrechte, die der Burkini zu fördern beabsichtigt, absolut nichts mit Terrorismus zu tun hat. Dennoch hat Thomas de Maizière den Burkini nun auch in Deutschland in die Debatte eingebracht, genau eine Woche nachdem die Diskussion darum in Frankreich hoch schwappte, wie man in Google Trends sehr gut nachvollziehen kann. Was sagt uns das? Das dies von den »CDU Innenministern« einfach in der letzten Woche in ihr tolle Sicherheitskonzept für Deutschland aufgenommen wurde, weil es beim Nachbarn auch so gut funktioniert. Das Wort ist kurz, erinnert an die Ganzkörperverschleierung in Afghanistan, wo Deutschland seit Jahrzehten so wertlose Arbeit leistet, und es zielt auf eine Personengruppe die per se schon kaum Teilhabe genießt, und von der also auch keine Kommentare oder gar substanzieller Widerspruch zu erwarten ist. Kurzum: Die CDU macht auf dem Rücken der weiblichen Bevölkerungshälfte der islamischen Welt erzkonservative, erzreaktionäre und in aller erster Linie Schaufenster- und Symbolpolitik, die nur zu subjektivem Sicherheitsempfinden beiträgt, aber gleichzeitig weder den unmittelbaren noch mittelbar Betroffenen hilft. Und prompt schlägt der Bullshit-Barometer von Google Trends ein zweites Mal aus, diesemal vor allem in Deutschland.

Elektromobilität satt statt Elektroautos

Subventionen heißen jetzt Prämie, der Abwrackprämie1folgt die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Damit hat die schwarz-rote Große Koalition schon das zweite Nothilfeprogramm für die deutsche Wirtschaft in Gang gebracht, die trotz Rekordgewinnen den Anlasser an der Elektromobilität nicht findet. Dabei macht Deutschland schon seit Jahrzehnten vor, was Elektromobilität satt heißen kann: Von kurz hinter Sylt bis Berchtesgaden, von Aachen bis Frankfurt an der Oder kann man mit E-Lok und Elektrotriebwagen fahren, ohne das man darum einen großen Aufriss macht. Deutsche Bundesbahn einst, Deutsche Bahn AG heute hat sogar ein eigenes Stromnetz. Aber der Deutsche an sich ist eben gern faul, will direkt vor der einen Türe ein- und an der anderen Türe aussteigen. Klar wird der ÖPNV auch gefördert, aber staatlich gegenüber dem Anbieter, so wie bei den Autobahnen, die auch in Deutschland endlich privatisiert und kostenpflichtig werden müssen. Sei es drum.

Nach der Abwrackprämie verkündete die zweite Große Koalition nach der Wiedervereinigung nun bereits die zweite indirekte Subvention für die Automobilindustrie. Die zündende Idee war das aber nicht, denn anstatt einen großen Wurf kommt für die Infrastruktur nur gerade einmal ein Zehntel der Fördersumme auf den Tisch. 300 Millionen Euro zur Förderung von Stromtankstellen sind ein Witz, und zwar kein guter.

Das man jetzt eine Kaufprämie in Aussicht stellt, kommt wieder nur denen zu Gute, die es sich ohnehin leisten können Neuwagen zu kaufen, d.h. den Besserverdienenden. Denn jene »early adopter«, die nicht einmal 50000 Besitzer von Elektroautos zum heutigen Stichtag werden ihres nicht los um sich von der Prämie einen vergünstigten Neuwagen kaufen zu können. Gute Entscheidung daher der Abwrackprämie 2.0 nicht auch noch einen Namen zu geben. Diese Subvention für Elektroautobauer ist einfach nur ein Fördertopf, so unkreativ in der Namensgebung wie im Zuschnitt der Förderung: Etwas Geld für reine Elektroautos, etwas weniger für Hybride, eben ein Geldgeschenk für Besserverdienenden. Dies kommt ohne einen schmissigen Begriff wie eben den der Abwrackprämie aus, erwartet (seitens des Kunden) keine Gegenleistung – wie die Verschrottung des Gebrauchtwagens, und ist mit 4000 Euro fast doppelt so hoch wie seinerzeit bei der Rettung der Industrie im Rahmen der Finanzmarktkrise 2009.

Und es ist aufgrund der schwindenden Kaufkraft jenseits des Weißwurstäquator vermutlich eine Subvention, die nur dort ankommt, wo Elektroautos ohnehin Konjunktur hatten: In den Autoindustriestandorten Bayern2 und Baden-Württemberg3 waren bereits vorher beinah jedes zweite Elektroauto gemeldet. Zählt man Niedersachsen4 dazu, mehr als die Hälfte aller Elektroautos. Diese Mischung aus Lokalpatriotismus und Kaufkraft wird die Elektromobilität in die ohnehin schon gut erschlossenen Gegenden bringen, und der Tropfen von 300 Millionen Euro für Stromtankstellen wird kaum tragenden Zapfsäulen der Elektrorepublik werden.

Mal angenommen dieses Geld würde nicht mit der Gießkanne an Investoren verteilt, also ein oder wenige möglichst günstige Anbieter stellen Zapfsäulen zu je 20.000 Euro auf – alles inklusive wohlgemerkt, ziemlich günstig, aber mit Rahmenverträgen denkbar. Aufgeteilt ergäbe die Summe von 300.000.000 Millionen Euro, also mit vielen Nullen, 15.000 Stromzapfsäulen im gesamten Bundesgebiet. Klingt erst mal nicht schlecht, entspricht aber leider nur der Zahl herkömmlicher Tankstellen im Bundesgebiet. Für den Tankvorgang an einer solchen vergehen an einer der meist vielzahligen Zapfsäulen meist nur wenige Minuten, sogar wenn man volltanken möchte. An einer Stromzapfsäule stehen meist nur ein, zwei Autos und über einen längeren Zeitraum. Die Fördersumme ist – um es etwas plastischer auszudrücken – geeignet eine Steckdose für den Fön im Bad anstatt dort im Schlafzimmer der Nachbarn anzubringen. Also alles nur heißer Wind?

Alles wie immer, wie immer alles unausgegoren. Das Beispiel am Ende zeichnet vor allem auf, das de schwarze Null, die regiert und die Schwarze Null propagiert, nichts von Wirtschaft verstehen. Während nämlich so eine lächerliche Summe ausgegeben wird, um der Autoindustrie zu deren Zukunftsrettung beizuspringen wird zeitgleich noch in rückständige Technologien, wie etwa Kohleenergie investiert, oder erinnert sich nicht noch jemand an die aufgeregte Debatte rund um die stillgelegten aber auf Vorrat verfügbaren Kohlekraftwerke? Eben.

(Update #1) E-Bike von der Förderung ausgeschlossen

Auf dem Fahrradblog wird nicht nur darauf aufmerksam gemacht, das es sich um eine Prämie nur für ein E-Auto, nicht für E-Mobilität handelt. Ein anderer Aspekt, der mit der Kaufkraft und Alltagstauglichkeit der Elektromobilität zusammenhängt wird skizziert: »Kaum ein E-Auto, das jetzt eventuell verkauft werden wird, wird einen Verbrenner ersetzen. Mittelfristig werden nun noch mehr Autos auf den Straßen unterwegs sein oder die Städte zuparken. Letzteres in erster Linie.« Soll heißen das hier Leute, die es sich leisten können ihr ökologisches Gewissen zu erleichtern, indem sie einen Kaufanreiz nutzen, werden gefördert, die Autoindustrie im Speziellen oder Elektromobilität im Ganzen aber leider nicht.

  1. Neusprech: Umweltprämie []
  2. BMW, Audi []
  3. Porsche, Mercedes Benz, Smart []
  4. Volkswagen []

Jan Böhmermann Erdogan-Gedicht uncut

Jan Böhmermann trägt exemplarisch ein Gedicht vor, das Recip Erdogan helfen soll Satire und Schmähkritik voneinander zu unterscheiden. Nachhilfeunterricht in Meinungsfreiheit und eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit könnten nicht schaden, muss er sich gedacht haben und ist ja auch wahr. Und außerdem war Jan Böhmermann wohl ein wenig neidisch auf die extra3 zugetragene Aufmerksamkeit, die natürlich von seiner abging. Aber man muss vor extra3 auch den Hut ziehen: Das ein Beitrag einer Satiresendung so hohe Wellen schlägt, kommt nicht alle Tage vor. Deren Mitarbeiter des Monats war dann auch: Recip Erdogan. Denn der bestellten erst den deutschen Botschafter ein, damit der dem deutschen Außenminister mitteile, was er der Kanzlerin zu verstehen geben wollte. Aber indem er so vorging und sogar indirekt auffordert die deutsche Justiz tätig zu werden, hatte Erdogan nur den Streisand-Effekt angestoßen. Im Gegensatz zum Erdogan-Gedicht wurde extra3 auch nicht zensiert, diese Erfahrung hat Jan Böhmermann in derselben Woche aber gemacht.

Denn nun zog Böhmermann in die Schlacht und entwarf eine Saite für seinen Bogen, der ernsthaft vorgetragen nicht nur ins Herz getroffen hätte, sondern wahrlich Anlass gegeben hätte über die Sendung nachzudenken. So aber war der Beitrag nur eine gelungene Antwort auf den Versuch, Satire in Deutschland neu einzunorden. Und dennoch wurde die in der ZDF Mediathek gelöscht und wenig später gekürzt wieder bereitgestellt. Das unzensierte Video der Sendung Neo Magazin Royale war noch bis zur Mittagspause des darauf folgenden Tages auch beim ZDF in deren Mediathek verfügbar, war dann aber verschwunden. Besonders witzig im Vergleich des Original mit der zensierten Fassung: Dem Erdogan-Gedicht geht ein Dialog voraus, das die nicht autorisierte Kopie vorwegnimmt. Denn natürlich ist ein einmal im Internet verfügbarer Inhalt immer im Internet verfügbar. Das vorauszuahnen muss man kein Seher sein, nicht einmal ein Fernseher.

Das über einschlägige Suchmaschinen problemlos zu findende uncut Video der Sendung von Neo Magazin Royale dies aber in einem Dialog vorausschickt dürfte für ganze Generationen von Medienwissenschaftlern ein neues und unterhaltsames Kapitel in Sachen staatlicher, supranationaler Zensur sein, das lange Zeit keinen Nachahmer finden dürfte. Chuzpe hat er ja, der Böhmermann.

AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen aber haben sie in geheimer Wahl einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg selbst auf den Leib gezimmert. Und was sagt eigentlich die Fraktion der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt selbst dazu? Man habe aus Tradition gehandelt.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa. Um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien. Also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. Islamisten und Nationalisten agieren wie Hand in Hand.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []

„Menschen für Xavier Naidoo“

Gestandene Medienjournalisten arbeiten sich an „Menschen für Xaiver Naidoo“ ab; einer Ganzseitigen, in der eine ganze Reihe von Kunst- und Kulturschaffenden sich an die Seite von Xavier Naidoo stellt.

Und er stellt die Vorwürfe nochmal in den Raum, die er kontextabhängig »rechte Anklänge« nennt, und so heißt es Xavier Naidoo habe »die Existenz der Bundesrepublik negiert“, „behauptet, 9/11 sei vom CIA geplant worden“, es wird sogar behauptet, „Ritualmorde an Kindern“ wäre „eine Legende“ „zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, „und diese würden nicht verübt, wenn die Mörder heterosexuell seien“. Tatsächlich ist die hier aufgereihte Faktenlage allerdings vor allem: von Interpretation abhängig.

Die meisten der in Rede stehenden Statements wirken nämlich als habe sich der Künstler darüber allenfalls wenig Gedanken gemacht, oder als habe er, salopp ausgedrückt, nicht nachgedacht.

Existenzfrage

Zwischen „die Existenz der Bundesrepublik in Frage stellen“, wie es die selbst ernannten Reichsbürger tun, und die offenkundig mangelnde Souveränität der deutschen als auch europäischen Politik kritisieren ist viel Raum.

Sei es in der Außen-, Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik, egal ob TTIP, NSA oder im »Krieg gegen den Terror«: Den Eindruck zu erwecken, Deutschland agiere nicht selbstständig, haben nicht „Reichsbürger“ oder Kunstschaffende in die Welt gesetzt. Sie nehmen ihn auf, verstärken ihn und unter bewusster Auslassung entscheidender Fakten.

Fakt ist: Wenn Deutschland agiert, dann nie allein, sondern als Mitglied der Europäischen Union, der NATO oder der Vereinten Nationen, aber oft scheinbar auch nach Gutdünken der USA.

Wenn man nämlich ausblendet, das die Ziele deutscher Interessen in die jeweiligen Entscheidungsprozesse bereits eingebunden sind, sie sich aber nicht wesentlich von angloamerikanischen unterscheiden, dann hilft das einerseits denjenigen, die sie tragen, nämlich der deutschen Regierung und ihren Kritikern.

Wer nämlich ausblendet, das Deutschland ein Interesse hat, der kann das nicht nur um das in Frage zu stellen, sondern auch zu verschleiern.

Oder anders ausgedrückt: Wenn man die USA für bestimmte Verhandlungsergebnisse hinsichtlich TTIP verantwortlich machen kann, kommt niemand auf den Gedanken der hiesigen Politik den Schwarzen Peter zuzuschieben, Win-Win.

Chlorhuhn durch die Hintertür

Praktisches Beispiel: Der deutschen Geflügelindustrie könnte am Chlorhuhn gelegen sein, aber bei dem Ruf den die genießt und bei den Vorbehalten Politikern gegenüber wird sich niemand finden, der seine Karriere dran gibt um öffentlich für Chlorhühner Position zu beziehen. Also erklärt man das Chlorhuhn in geheimer Verhandlung zum neuen Standard, dem sich niemand mehr entziehen kann, denn: Als Vertragsbestandteil eines Vertragswerkes, bei dem jede Klausel so unumstößlich ist wie alle Klauseln, für einen Vertrag für den es also heißt »Alles oder nichts«, wird niemand auf die Idee kommen TTIP allein des Chlorhuhn wegen abzulehnen, wenn doch zugleich auch der ein oder andere Arbeitsplatz geschaffen wird.

9/11, ein Inside Job?

Politik sollte Vorbild sein, und Politik sollte voraussichtlich handeln. Stattdessen reagiert sie nur noch, statt zu agieren. Und das Vertrauen verspielte sie, indem sie ihren Handlungsspielraum in schöner Regelmäßigkeit entweder mit Schulden oder durch Lügen ausdehnte:

Ob George W. Bush Beweise für das Bemühen von Saddam Hussein hinsichtlich Massenvernichtungswaffen konstruieren lässt, um vorgeblich »Krieg gegen den Terror« einen um die Rohstoffe in dem Land zu führen; ob Helmut Kohl, Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und Roland Koch „Jüdische Vermächtnisse“ erfinden um illegale Parteifinanzierung zu betreiben; ob Clinton eine sexuelle Affäre mit seiner Praktikantin bestreitet; ob man den Sozialstaat abschafft, indem eine Schwarze Null eine Schwarze Null verspricht:

Egal auf welcher Ebene, ganz gleich zu welchem Zweck, egal zu welchem Thema, die Lüge wird kultiviert, wer mit ihr ertappt wird, wird nicht mehr damit rechnen müssen ihretwegen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern stattdessen wird der Zweck herangezogen, der die Mittel heiligte:

Die USA haben ihren Zugang zu Erdöl gesichert, und das gefällt den Autofahrern. Die von Kohl herbeigeführte Rekordverschuldung wird auf dem Rücken der Schwächsten zurückgefahren, indem von besser als dem Durchschnitt gestellten auf deren Gehalt nur ein gedeckelter wie auch von Kapitalerträgen ein reduzierter Steuerbetrag fällig wird, die wiederum CDU, CSU und FDP oder SPD und Grüne wählen, die das ersonnen oder erhalten haben. Und der kleine Steuersünder oder Ehebetrüger erhält wahlweise von der Parteispendenbetrügern oder Ehebrechern sein Plazet, ganz nach dem Motto: Was dem verziehen wird, wird mir auch nicht nachgetragen.

In diesem Moralvakuum aus Lügen, Halbwahrheiten und dosierten Wahrheiten gedeihen Verschwörungstheorien wie Salmonellen in stinkendem Fisch. In Verbindung mit unfassbaren Tatsachen, wie der schlichten das George W. Bush vor 9/11 vor Anschlägen mit Flugzeugen gewarnt wurde, verfangen Konstrukte noch einfacher.

Wer glaubt denn noch, das Journalisten ihrer Arbeit nachgingen, wenn auf Transparenten auf Demonstrationen die Aufklärung der Nazimorde gefordert wird, während in der Presse noch von „Dönermorden“ die Rede ist? Wer glaubt denn noch, das Politiker um anderes als ihr eigenes Wohlergehen bemüht sind, wenn 80 Millionen Bürger überwacht werden können und der Generalbundesanwalt erst eingeschaltet wird, wenn die Bundeskanzlerin selbst Ziel der Totalüberwachung wird? Eben. Das Vertrauen ist verspielt. Und wenn man den Offiziellen nicht vertrauen kann, gehen manche eben den Weg des geringsten Widerstands oder glauben an das Naheliegende: Verschwörungstheorien verbinden beides.

„Ritualmorde an Kindern“: „Legende“ „zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“

Man möge mich korrigieren, aber das „Ritualmorde an Kindern“ „eine Legende“ „zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sind habe ich noch nie gehört.

Grundsätzlich wäre auch noch zu erwähnen, das in jenem Song ein Versatzstück aus einer Dokumentation wiedergegeben wird, und im besagtem Song ist wie im O-Ton nur als Frage zu hören, ob es sich um Ritualmorde an Kindern handelte, woraufhin das von dem Befragten und Betroffenen verneint wird.

Was nie in Rede gestellt wird: In dem selben Ausschnitt kommt etwa zur Sprache, das derjenige seine Peiniger wiedererkennt, weil es eben schlecht verkleidete Familienmitglieder sind; und genau das ist darin kulminiert die eigentliche und richtige Botschaft dieser B-Seite: Sexuelle Übergriffe passieren in der Regel im familiären Umfeld.

Xavier Naidoo hat die Verwendung des O-Ton einmal damit hergeleitet, das er von jemand angesprochen wurde, der ihn auf jene Dokumentation aufmerksam gemacht habe. Wenn man sich diese Erklärung zu Eigen macht, er sich also gegen diese äußerst brutale Form von Kindesmissbrauch wenden will, stellt sich eine wesentliche Frage: Warum dann als B-Seite? Ist jemandem, der sich noch dazu bekannt hat, selbst als Kind oder Jugendlicher Opfer sexueller Übergriffe geworden zu sein, nicht dazu prädestiniert offensiv in der eigenen Opferrolle aufzugehen?

Für mich klingt das aber vielmehr wie ein Hilferuf, möglicherweise sogar wie Verarbeitung aus persönlicher Betroffenheit. Das man so einen besser nicht in einen wenige Minuten langen Song packt, der fehlinterpretiert werden kann, das wird sich selbst möglicherweise jemand überlegen, dem das Thema unter den Nägeln brennt, weil er einstmals selbst Opfer wurde. Das ein Thema, das von Rechten aufgegriffen wurde, also Beleg für rechte Gesinnung gewertet werden würde, so weit scheinen die Überlegungen nicht gegangenen zu sein.

Es stellt sich aber vorher noch die Frage, wie am Anfang erwähnt: Mir ist keine derartige „Legende“ „zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ bekannt, und ich beschäftige mich schon sehr lange mit dem Thema.

Und es stellt sich ferner noch die Frage: Was macht der Umgang mit seinem aus Bekenntnis? Wird der Track weiterhin als homophob fehlinterpretiert, hat er zudem möglicherweise nicht die erhoffte Wirkung, liefert er Xavier Naidoo möglicherweise einen Beleg für seine Staatsversagen-Theorien aus erster Hand.

Ich glaube es täte allen gut, sich die fraglichen Songs und Statements noch einmal anzuhören und neu zu interpretieren. Möglicherweise kommt man ja zu neuen Überlegungen, allseits.

Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen

Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom beschäftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das für Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gründungsort, also dem der Deutschen Bundespost, nämlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur Überwachung, prüfen der Form halber die Formalität juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein »T-Glied« ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zusätzlich abzuleiten.

Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, das es damals und heute ist, ein T-Glied setzen können, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt für auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Behördenmuff, der an den Stasi-Offizier in Das Leben der Anderen erinnert, mit Händen greifen, wenn man sich das Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie über ihre Rechtsbeistände und mit den Worten „nicht-öffentlich“ oder „Geschäftsgeheimnis“ mit den gewählten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter möglichst großer Öffentlichkeit ihrem Aufklärungsauftrag in der Sache nachzugehen, nämlich im UANSA, ist folgender: Wir sind weder bereit, der Öffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erklären, noch befürchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherr beigestellten und bezahlten Rechtsbeiständen Rückendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verrät mehr als die Worthülsen. Das ganze Katz und Maus Spiel lässt sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Grüne): »Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?« Helfrich (Zeuge der Telekom): »NÖ.« (Gelächter.)

Die meisten Offiziere der Staatssicherheit, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich Mögliche möglich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde überwacht haben, glauben auch heute noch, das sie nichts unrechtes getan haben. Zeitgleich werden gewählten Vertretern von Die Linke genötigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.

Absurd. So absurd, das ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tatsächliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:

  • Herr Helfrich, geboren am 02.08.1958, Anschrift Frankfurt am Main, verbeamtet bei der Deutschen Telekom AG (DTAG), Diplomingenieur: Spezialisierung Nachrichtentechnik. Dem Beamten auf Lebenszeit hat die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst eine Aussagegenehmigung erteilt, was für sich schon mal das Abhängigkeits- und Anstellungsverhältnis neu einordnet: nämlich nicht mehr unter dem formalen Dienstherr Deutsche Telekom, sondern faktisch dem Bundeskanzleramt, das Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes ist, der letztlich die Anordnungen ausstellt und damit ausweislich der Schilderungen der einzige Auftraggeber des Herrn H. ist.
  • »Grundlagen sind Anordnungen. (Rückfrage des UA: Auch beim BND?) G-10-Kommission«, also ja. Die Anordnungen werden an der Betriebsstätte »Frankfurt a.M.«, dort im Regionalbüro Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen erfüllt. Dort sind »14 Leute«, »fast alle noch« Beamte, das aber aus historischen Gründen und nicht der sensiblen Thematik wegen. Wer es glaubt. Da es noch zwei drei2 andere Dienststellen gibt dürfte sich die Zahl insgesamt noch erhöhen. Der Vorteil einer dezentralen Verarbeitung liegt auf der Hand: Niemand weiß genau, was die anderen Dienststellen noch so praktizieren.
  • Definitionsfragen sind in diesem Gremium wichtig, daher war die Antwort darauf was der »Unterschied zwischen Leitung und Strecke« sehr aufschlussreich: Es gibt nämlich keinen. Das, insbesondere in Rekursion auf den Anfang und den weiteren Verlauf der Befragung, in der der Übergang von Verbindungs- zu Paket-orientierter Übertagung klar herausgehoben wird, macht deutlich das man genau weiß, das der so genannte Transitverkehr, also jener der nur durch Deutschland durchgeleitet werde und es nicht zum Ursprung oder als Ziel habe, also nicht vom Bundesnachrichtendienst verarbeitet werden dürfte, längst nicht mehr existiert.
  • Die Frage, ob er dort »Für Polizei- (repressiv, präventiv) und Nachrichtendienste zuständig?« sei, beschied er mit „Ja, alles.“ Wir halten fest: Er ist für Polizeien und Geheimdienste des Bundes und der Länder beamteter Dienstleister, also zugleich dem Geschäfts-, Dienst- und den Geheimnisstufen des Bundes und der Länder unterlegen. Noch besser kann man diese Aufgabe nicht absichern, wenn es darum geht der Öffentlichkeit Zugang zu erschweren. Sicherlich nur ein Zufall.
  • Auf die Frage hin, wie die so bezeichnete Doppelung des Datenverkehrs funktioniert, antwortet Herr H., das man »eine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung “T-Glied” abgezweigt und darauf Zugriff gegeben» hat. Wobei „hat“ hier nicht der richtige Begriff ist, de facto findet der Abzweig von Daten nämlich weiterhin statt.
  • Obwohl er ausschließlich »Schnittstelle zwischen (nur nationale[n]) Behörden und Telekom« sei, wie er betont, hofft er das nur die »richtigen Stellen« Zugang haben und (O-Ton Fragesteller) »Zugriff Dritter bei Ausleitung« seiner Beurteilung nach ausgeschlossen sei. Ganz so moralisch korrumpiert wie dies dreckige Dutzend in Vertretung durch den einen Mitarbeiter zu Anfang gewirkt hat, scheint es nicht zu sein, wenn bei der Frage schon die Reflektion einsetzt. Nach 30 Jahren Totalüberwachung vielleicht etwas spät, aber besser als nie.
  • Trotzdem die in den Medien breit getretenen Programm Eikonal, Granat, Rubin wohl auch dem politisch uninteressiertesten bekannt sein dürften, beharrt H. mal mehr, mal weniger ausdrücklich, von Eikonal und Rubin allerhöchstens und allenfalls beiläufig über die Presse erfahren zu haben. Sein Interesse an dem Tätigkeitsgebiet, mit dem er sein Auskommen zu Lebzeiten bestreitet, ist entweder tatsächlich so schwach ausgeprägt, wie es Beamten nachgesagt wird. Oder Helfrich lügt zum Schutz sein Pension.
  • Ursprung und Ziel der ausgewählten Daten sind angeblich nur »von Land zu Land, aber nicht zu welchem Anbieter« einzugrenzen.
  • Streckenpläne seien »für Kollegen, die Netz planen«, zugänglich, und nur für die; und da wären wir bei einem wichtigen Punkt: Das Internet setzt sich aus Netzen der verschiedenen Internetanbieter zusammen, und derer gibt es viele. Hier stehen nur Beamte eines Staatsbetriebs zur Befragung, und doch sind sie maßgeblich für die Aufklärung, denn sie stellen einen Backbone, quasi das Rückgrat des Internet, der den Großteil der innerdeutschen Kommunikation abwickelt und also sind sie an allen Internetknoten zugegen. Streckenplanung bedeutet dabei nicht nur technische sondern vor allem kaufmännische. Jede Überwachungsmaßnahme kann kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden. Je mehr Datentransfer die Telekom durch ihr Netz leitet, desto mehr Rechnungen können verschickt werden. Es stellt sich also die Frage, ob mit der ach so geheimen Streckenplanung nicht auch ein Instrument vorliegt, mit dem gezielt Traffic angezogen wird, um ihn auswerten zu können. Das sich der Staat hierfür über gut honorierte Verträge wie etwa bei TollCollect revanchiert ist nicht weit hergeholt.
  • Herr H. hat eine Sicherheitsüberprüfung, S2, seit 1983, bei der Bundespost. Mit anderen Worten: Herr H. ist seit 30 Jahren mit der Überwachung der Telekommunikation in diesem Land befasst.
  • Mit dem Bundesnachrichtendienst kommunizierte Herr H. selbst mit Hilfe kryptografischer Hard- und Software.

Drei Brötchen ans Eingemachte

Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrender Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des üblichen NÖ für nicht öffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut weswegen er dorthin gekommen war.

(Martina Renner (MdB, Die Linke)) » Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Ich möchte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Brötchen.« H. »Es gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Habe vergesse, wie., Wahrscheinlich hat das der Jurist geprüft.« R. »Von wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?« R. »Telekom-intern.« R. »Von wem?« H. »Kann mich nicht erinnern.« R. »Sie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?« H. »NÖ.«

Abhängig beschäftigt, bis zum Lebensende

Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gewählten Parlamentariern fortwährend darüber belehrt, das die keinen Druck ausüben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium das der Wahrheit verpflichtet ist, gegenüber gewählten Abgeordneten, die vom überwachten Bürger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche Überwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten für Innere Sicherheit, das man die Instrumente der Überwachung bräuchte, die zugleich natürlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits lässt man eine Kontrolle der Instrumente oder der Überwachung nicht zu und vereitelt die Möglichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der Öffentlichkeit auf die invasiven Maßnahmen in ihrer Privatsphäre zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam für seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch dürfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spießrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.
Besonders pikant ist die Abhängigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. Während der Volksmund »Wes Brot ich es, des Lied ich sing.« auf den gegenwärtigen Brötchengeber anspielt, hat der Staat über die Beamtenpension sogar die Möglichkeit mögliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird – ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.

Unterlassene Hilfeleistung

Und er macht nicht nur nicht viel, einem Spiegel-Artikel zur Folge unterlässt er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu ein Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann hätte der Job noch einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschlägig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszulöschen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen um gezielte Tötungen per Drohnen auszuführen. Sie sitzen sogar auf Daten und rücken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das dürfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der einzige der an die Öffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden lässt. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.

Quelle: Netzpolitik.org, unter Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Bildquelle: Deutsche Telekom.

  1. und nicht wie von deren Mitarbeiter so schön verschleiert »Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen« []
  2. insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax []

Das salamitaktische Kommando der Bundeswehr

Grundrauschen der vielen einfachen Wehrmachtsangehörigen, die den Zweiten Weltkrieg überlebt haben war: Wir haben nur blind Befehle befolgt und waren an die Befehlskette gelegt. An den Verbrechen der Nationalsozialisten waren wir nie, zu keinem Zeitpunkt, weder unmittelbar noch indirekt, beteiligt. Wenn die Verbrecher überhaupt den Mut hatten das Maul auf zumachen.

Tenor derjenigen Befehlshaber, die sich nach Kriegsende oder in wohl verdienter Kriegsgefangenschaft mit ihrer Rechtfertigung zu beschäftigen hatten war: Sie, der „ehrenwerte“ Gerne als tab, habe nur gedient, wie es für Militärs üblich war.

„Wir.Dienen.Deutschland“, der sündhaft teure Werbeslogan der neuen Bundeswehr, Nachfolgeorganisation der Wehrmacht, passt wie die Faust auf die verschlossenen Augen von damals.

Dieser Tage hört man wieder neue Enthüllungen über derselben eben noch als „erfolgreich“ gefeierten Einsatz in Afghanistan. „Task Force 47“ ist noch immer nicht verarbeitet. Die Beteiligung der Bundeswehr Einheit Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, an gezielten Tötungen der USA war vor Jahren bekannt geworden. Und wie für die Kriegskanzlerin üblich: Es geschah nichts.

Der zweite Akt der Enthüllungen wurde dann von Edward Snowden vollführt: Deutsche lieferten Ziele für gezielte Tötungen.

Der vorläufig letzte Akt in diesem tödlichen Theater ist ausgerechnet BILT gelungen: Generalmajor Kneip, inzwischen enger Berater von von der Leyen, erteilte Befehle die aus einem billigen Streifen stammen könnten: Tot oder lebendig sollten die zu Dateien abstrahierten Verdächtigen zu fassen sein. Zur Identifizierung genügte eine namentliche Annahme ines demjenigen zugeordneten Telefon.

Das erste Mal seitdem Wehrmacht und Waffen-SS die Welt in Schutt und Asche zu legen versucht haben, haben deutsche Soldaten bis hinauf in das Führungskommando wieder den Finger am Abzug. Die Ziele zu definieren obliegt noch einer ha
Lhalbwegs internationalen und gerade so völkerrechtlich legitimierten, so was wie internationalen Gemeinschaft.

In einer Zeit der Abschottung des Abendlands kann daraus ohne korrektive Kraft, Friedensbewegung und Funk und Fernsehen schnell andern. Wenn es jetzt keine Strategie Änderung gibt, und zwar hoch offiziell au höchstem Kreise, dann gilt unser Tun als moralisch auch für die Gesellschaft verbindlich.
Das wäre dann nicht nur der Willen der Kriegskanzlerin und ihrer jeweiligen Schergen. Es wäre der Wille derjenigen, die den Uniformierten bezah,en: dieZivilisten. Und die sind es, die letztlich den zweiten Preis bezahlen. Es WR noch George W. Bush in seinem atomwaffensicheren Bunker unter dem Weißen Haus, der zu Schaden kam als ein paar gut ausgebildete Hamburger mit arabischen Wurzeln in die Turm dessen World Trade Center flogen. Oder der norwegische Präsident als auf Utoya Breivik die Waffe auf Kinder richtete. Oder Putin, als tschetschenische Rebellen Moskau auf mischten. Oder der pakistanische Apparat,als in Mumbai ein Hotel gestürmt wurde. Oder der britische Premier, als ein Doppeldecker in London explodierte. oder Merkel, als der NSU zehn Menschen liquidierte. Es sind immer die Gesellschaften, die angegriffen werden, noch die davon deren Verängstigung gespeisten Rache Führer.

Wenn wir das gezielte Töten nunmehr zur Doktrin unseres „Verteidigung“ erheben, müssen wir damit rechnen das am Pulverfass mehreren Hang, im schlimmsten Fall unsere Gesellschaft oder Gesellschaftsmodell. Wir entwickeln Europa nicht nur zu einer Festung, sondern zu einem Schlachtfeld. Wenn der deutsche Staat tötet, tödliche Gewalt gegenüber Andersdenkenden ausübt, sollten wir dann nicht mehr überrascht tun, wenn Andersgläubige, die Opfer zu beklagen haben, nach derselben Rache sehnen und ihre Toten sühnen wollen. Diese Gewaltspirale dreht sich immer nur in eine Richtung und ist kein Perpetuum Mobile. Am Ende, wenn alles verzehrt ist, werden wir uns wieder fragen wo der Ursprung lag.

Es wird wieder mit Fingern auf Andere gezeigt und Schuld von uns gewiesen werden. Wir werden behaupten.

Es wird wieder Einzelne treffen, Bauernopfer, wieder Rache, dann noch zivilisiert er. So wie Generalmajor Kneip, der wohl irgend wem auf die Füße getreten und der Hauptstadt Presse zum Fraß vorgeworfen wurde. Der wird in die Rüstungsindustrie, wo dank der vielen Pannen bald viel Patte gemacht wird.

Den US-Bürgern ist ihr Apparat nicht vorzuwerfen. Die stattliche USA leistet sich eine seit dem Kalten Krieg nicht abgerüstete Militärindustrie, die uns ja manchmal auch hilft. Und die Amerikaner können Afghanistan auf der Landkarte ohnehin noch von Alaska unterscheiden.
Aber die deutsche Geschichte verbietet es uns Europa ein drittes Mal in Flammen zu legen. Trotzdem finden konservative deutsche Leitkulturideologen, man müsse die Bedenken der Pegida ernst nehmen.

Schlimmer noch: Die designierte Thronfolgerin und Merkel Intima Ursula von der Leyen hat den für gezielte Tötungen Befehl habenden in ihren Stab berufen.  „Bundesverteidigungsministerin beschäftigt Liquidator“ müssten de Schlagzeilen lauten, oder zumindest die Salamitaktiktik bei der Aufklärung des Modus Operandie bei gezielter Tötungen beenden fordern. Von all dem: Nichts. Dröhnendes Schweigen im laublosen Blätterwald.

Die Wahrheit von Xavier Naidoo

In den ersten Worten von Die Wahrheit setzt sich Xavier Naidoo von jedwedem rechten Gedankengut allein durch Bekenntnis seiner Herkunft ab. Und bekennt das er »Kanacke in Deutschland« eines allem voran gelernt habe: Ordnung sei der Deutschen höchstes Gut.

Der Rest des Videos ist eine Metapher: weiße Buchstaben auf schwarzem Grund. Im Volksmund ist »Schwarz auf Weiß« Inbegriff verschriftlichter Wahrheit. Den Songtext von Die Wahrheit hat Xavier Naidoo aber möglicherweise ganz bewusst weiß auf schwarzem Grund setzen lassen. Doch seht selbst.

Es ist eine musikalisch vorgetragene Kritik unter anderem an Georg Diez, der Xavier Naidoo wegen seines Auftritts auf einer Montagsdemo über Spiegel Online in die Ecke der Neuen Rechten stellen wollte.

An einem Freitag hatte der Mannheimer Freigeist Xavier Naidoo von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und von der Bühne herunter die These vertreten, Deutschland sei ein besetztes Land.

Und so ganz Unrecht hat er damit nicht: Das amerikanische Administration, Geheimdienste und Streitkräfte hierzulande von ihrem Status, den sie auf hiesigem Grund genießen, sattsam Gebrauch machen wissen wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden, ist keine Neuigkeit: Aus Botschaften und Konsulaten und von Truppenstandorten werden deutsche Grundrechte gebrochen. Das ist nicht seine oder rechte These, sondern war Titelgeschichte des Spiegel1. Hierfür ernten die USA nicht einmal substanziellen Widerspruch von der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten, die er dafür im neuen Song angreift.

Der einzige Artikel, der sich allerdings mit einer Interpretation des rechtlichen Status der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzt, orientiert sich daran das Deutschland »kein besetztes Land (sei) obwohl über dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht in Buntstift „Friedensvertrag“ drüber steht« (Q: VICE), und ergeht sich sogleich in persönlichen Angriffen.

So weit, sich inhaltlich mit dem Thema auseinander setzen, gehen die beiden folgenden Kritiken nicht. Obwohl sie sich teils sogar sowas wie anstrengen. Die, die nun zum zweiten Hieb gegen den Musiker ansetzen, haben die Liebe zur Wahrheit offenbar ebenso wenig wie Georg Diez. Sie schreiben stattdessen offensichtlich mit Schaum vor dem Munde gleich mehrere Schmähschriften in unterschiedlichen Publikationen. Man gewinnt den Eindruck, die Kritik an dem Stück »Die Wahrheit/« im Speziellen und Xavier Naidoo im Allgemeinen geschieht wohl orchestriert, dieses Mal nicht vom Spiegel, sondern es sekundieren bezahlte Schreiber von Angela Merkels Busenfreundin Friede Springer.

  • »Im Song (…) ärgert sich (Naidoo), zu jung zu sein, um sich selbst noch „Reichsbürger“ nennen zu dürfen.« (O-Ton: Musikexpress2) wird da wahrheitswidrig behauptet, indem man anstatt dem Text zu folgen aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Vielmehr macht sich Xavier Naidoo in Die Wahrheit über die These von Georg Diez lustig, weil er viel zu jung sei um „Reichsbürger“ zu sein.
  • Im deutschen Rolling Stone, der nicht mit dem gleichnamigen amerikanischen Musikmagazin verwechselt werden sollte, wird der Song als Zusammenstellung aus »Gemeinplatz« und »Stilblüten«, kurzum zum »Schmarrn« deklassiert. Das reine Onlinemagazin bezeichnet Xavier Naidoo als zum »Populist« und »eine Art Gotteskrieger« geratenen »Schmusebarden«3

Nun sollte man wissen: Musikexpress und (deutscher) Rolling Stone sind nicht nur Produkte des Axel Springer Verlag, beide Redaktionen sitzen im selben Mediahouse in Berlin und teilen sich sogar die Telefondurchwahl. Es ist erstaunlich bis bemerkenswert, das der selbe Verlag zwei seiner Musikmagazin Texte veröffentlichen lässt, die in erster Linie auf persönlicher Ebene auf politischen Thesen los gehen. Noch dazu wenn das damit einher geht das sich leicht zu beeindruckende Leser, die sich nicht für Politik interessieren, von den vermeintlich kruden Thesen abgestoßen fühlen; entweder weil sie sich überhaupt nicht für Politik interessieren oder eben des vernichtenden Vorurteils einer Musikredaktion wegen. Man könnte auch sagen, das Fabien Soethof vom Musikexpress, „RS“ alias Rolling Stone und allen voran Georg Diez vom Spiegel darum bemüht sind dem Sänger langfristig seine wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem sie seinen Erfolg schmälern, indem sie seine so genannte Fanbase reduzieren. Und auch das wäre selbst disqualifizierend, denn ungeachtet der geringen Auflage des Musikexpress und des Rolling Stone abgesehen schart Spiegel Online gerade einmal halb so viel „Fans“ um sich wie der Solokünstler Xavier Naidoo. Es könnte auch ein Schwanzvergleich sein, der hier vollzogen wird. Das noch niedrigere Nivau, nämlich das persönlicher Angriffe, deuten aber auf anderes hin.

Es ist der selbe ehrverletzende Duktus, den Georg Diez vor Wochen im Spiegel an den Tag gelegt hatte. Und es ist nicht nur jener Stil, der die Vermutung nah legt, das die jüngsten Personalwechsel vom Axel Springer Verlag hin an die Spitze des Spiegel mehr sind als Personalfluktuation zweier Medienmarken. Es wirkt als soll der altehrwürdige Spiegel, eines der ersten lizenzierten journalistischen Veröffentlichungen im Nachkriegsdeutschland zum Spiegelbild der schlichtesten publizistischen Veröffentlichung der Nachkriegsgeschichte werden.

Es muss was dran sein, an der den ach so kruden Thesen. Wenn die Kanzlerin ihre verkrustete Busenfreundin dazu animiert, ihre Organe gegen einen zum Klingen zu bringen, dessen Job es in erster Linie ist seine Stimme dazu zu bringen muss was dran sein.

  1. Nr. 25 vom 16.06. diesen Jahres []
  2. Musikexpress, gehört zu welt.de/Axel Springer Verlag []
  3. rollinstone.de, gehört ebenfalls zu welt.de/Axel Springer Verlag []