Werbemillionen für Werbeminuten in der Abwärtsspirale

Leitmedium a.D. Fernsehen auf dem Abfallcontainer Wenn der Zuschauer mit seiner Aufmerksamkeit bezahlt, das ehemalige Leitmedium aber keine mehr genießt, dann ist das schlecht für das Geschäft mit der Werbung. Denn wenn sich die ohnehin nur mit einigen zugedrückten Augen als „seriös“ messbare Einschaltquote durch immer extremere Formate und Milchmädchenrechnungen zur tatsächlichen Zuschauerzahl schön gerechnet werden, steht eines fest: Die vier Stunden täglichen Fernsehkonsums, den jeder Bürger jeher aufbringt, die seit zwei Jahrzehnten wachsende Onlinezeit, und die immer raffiniertere Oninewerbung machen die klassische Werbung kaputt. Taschenspielertricks wie subtile Werbung innerhalb selbst produzierter Sendungen – das Brillengestell des Anchroman der „News“ genannten „Nachrichten“ beispielsweise, oder textuell, grafisch oder sonstwie total ausgefeilte Printwerbung ist in seiner Wirkung schlicht nur bedingt messbar. Wer sich im Laden für das Brillenmodell entscheidet, den könnte der Filialist natürlich fragen, oder es wird ein Wirkungszeitraum bemessen, während dessen der Zugewinn an Abverkäufen dieser oder solcher Werbemaßnahme zugerechnet wird. Aber all das, und so funktioniert es jeher, ist reinstes Voodoo, in gleichen Teilen als Beruhigungspillen an die Produzenten wie beim Werber verteilt, und die bittere Pille schluckt derjenige Konzern, dessen überkommene Strukturen („mittleres Management“) das in immer wertiger ausgearbeiteten Präsentationen inzwischen per Beamer an die Wände der Meetingräume wirft. Wann man diejenigen rauswirft, ist nur noch eine Frage der Zeit, denn wie schon gesagt: Messbar ist all das nicht. Mittelbar höchstens. Es drängt sich eine Parallele auf, von einer Blase jüngeren Datums. Ende der letzten Dekade wurden viele wertlose Werte in Büchern heute meist noch viel wertloser und/oder von Staats am System-relevanten Leben erhalten. Es ist als ruhten mit den Werbeminuten zwischen all dem unwürdigen Müll, den vor allem das Privatfernsehen Tag für Tag produziert eine Menge wertloser Assets, für die noch immer Betriebswirte bereit sind ihren Betrieben die Investition in sie nah zu legen. Es scheint aber weiterhin so, das sich das Blatt wendet: Die Abwärtsspirale der Preise für Werbeminuten kann man sogar live mitverfolgen, selbst wenn man keinen privilegierten Kundenzugang zur Buchung von Werbeplätzen hat. Bei einem Vermarkter ist der am häufigsten wiederholte Satz der „News“ zur Vermarktung etwa »Um Ihnen auch weiterhin ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten zu können, nehmen wir ab dem <Datum> bei einigen Formaten gezielte Preisanpassungen vor.« Inzwischen lädt der selbe Vermarkter zum „9. TV-Wi rkungstag mit Top-Referenten“, wo bei einem Imbiss genau die Problematik beraten wird. Man ist sich des Umstands also bewusst, man versammelt sich in klassischer Weise zu einem wie auch immer ausgestalteten Kongress, berät und beruhigt also Auge in Auge. Auch das ist Wesensmerkmal der alten Ökonomie: „Besser man sieht sich, besser man telefoniert.“ Was das Reisebudget und die Kostenstelle hergibt, so lang es sie noch hergibt. Bis die Blase platzt.

E-Privacy status quo in Sachen Cookies: Grüne Bananen aus Brüssel, in Berlin geschält

Im Januar blieb mir nicht verborgen, das sich die Bundestagsfraktion meiner Partei eines Themas angenommen hatte, von dem ich vermutlich viel mehr verstehe, als alle Protagonisten, die sich mit dem aus Brüssel stammenden gesetzlichen Änderungungsbedarf zur EU-Richtlinie zur E-Privacy auseinander gesetzt haben. Ein boshaft-unterhaltsame aber gleichsam sachkundige Kritik zum zum EU Cookie Desaster brachte mich auch darauf. Beim Öffnen des darin verlinkten Gesetzentwurf, Drucksache 17/8454 wurde mir anhand einer Vielzahl „einschlägig vorbelasteter“ Mitstreiter/-schreiber offenbar, das hier wieder die einmal die selben Helden im Spiel sind, denen wir als Bürger zuvor das Ende der Privatsphäre mit zu verdanken hatten: »Martin Dörmann, Gerold Reichenbach, Doris Barnett, Klaus Barthel, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier« Bei der letzten Bundestagswahl lag die SPD mit 23% beim historischen Tiefstand und trotz des völligen Versagens von Schwarz-Gelb liegt sie in der jüngsten Umfrage von Forsa nur ein Prozentpünktchen vom Jahre alten Ergebnis entfernt. Und nun schreibt sie der hierfür hierin kritisierten Regierung ein Gesetz zur überfälligen Umsetzung vor, das

  1. ein einziger Papiertiger ist (um Worthülsen erleichtert: »Die Speicherung (…) und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend (…) unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat. Dies gilt nicht, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten [etwas] zur Verfügung stellen zu können.« WTF!? Wann denn dann?)
  2. von ausgerechnet denjenigen mit getragen wird, die sich in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung oder Netzsperren weder als technisch kompetent erwiesen haben noch der Verteidigung von Bürgerrechten verdächtig sind (siehe meine zufällige Hervorhebung oben): Martin Dörmann war verantwortlich für das erste und einzige Kapitel Netzpolitik der letzten Großen Koalition, indem der sich ein halbes Jahr sich von der CDU/CSU auf der Schlussgraden zur Bundestagswahl Internetsperren andrehen lies, die Innenminister Schäuble nach der Wahl als klar kalkulierten Köder zur eigenen Profilierung in einem hochemotionalen Thema aber auch zur Beschäftigung des Koalitionspartner mit sich selbst charakterisiert hat.
  3. neuen Technologien zur persistenten Datenspeicherung beim Client keinerlei Rechnung trägt, sondern offenbar nur dazu gedacht ist den technischen Stand aus dem Jahr 2002 aufzuholen – immerhin eine ganze Dekade.

Ich kann den Papiertiger bezähmen, indem ich meinen Cookie für „unbedingt erforderlich“ erkläre. Ich muss damit rechnen, das die nächste Änderung an dem Gesetz erst vorgenommen wird, wenn wir längst integral mit dem „elektronisches Kommunikationsnetz“ verbunden sind. Und wenn ich mir Ilse Aigner und Martin Dörmann so ansehe, und die Perspektive Große Koalition bei der nahenden Bundestagswahl im kommenden Jahr, dann weiß ich auch schon warum der Druck auf die Piratenpartei derzeit so immens gestiegen ist.

Den unglaublich dynamischen Prozess, den die SPD da angetreten hat, kann man übrigens in vier Fundstellen im Bundestag nachlesen:

  1. Akt, 25.01.2012: Veröffentlichung des Vorhabens, „SPD-Fraktion will „Cookies“ nur mit Einwilligung“
  2. Akt, 26.01.2012: Überweisungsbeschluss an Ausschüsse, s. Amtliches Protokoll
    155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Januar 2012
  3. Akt, 29.02.2012: Ausschusssitzung Wirtschaft und Technologie berät, lehnt ab und nennt das amtlich »SPD-Vorstoß zum besseren Schutz vor „Cookies“ erfolglos«
  4. Akt, 01.03.2012 „Beschlussempfehlung und Bericht“ ausgefertigt zwei Tage später empfiehlt als „Lösung“ (O-Ton!) »Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.« Damit ist natürlich die Lösung im parlamentarischen Prozess gemeint, nicht etwa das Problem.

E-Privacy status quo, ein Drama in vier Akten, mit grünen Bananen aus Berlin, die in Berlin keinen Schaden genommen haben aber den Zustand der Netzpolitik im Parlament ganz erschreckend zeichnen.

Rechts vor Links

Gewaltbereite Linke

Der vor längerer Zeit wieder berufene BKA-Präsident Jörg Ziercke halluzinierte verlautbarte noch Mitte Oktober vergangenen Jahres zu den Gefahr des neuen Linksterrorismus, also ziemlich exakt zwei Wochen bevor man das erste Mal in der jüngsten deutschen Geschichte organisierten rechtsextremen Terror des so genannten Nationalsozialistischen Untergrund einräumen musste. Der selbe oberste Dienstherr der deuthschen Kriminalbeamten also, die zehn Morde versäumt haben – bei einer Quote von ansonsten geschätzt 90 Prozent wohlgemerkt.

Gewaltbereite Neonazis katalogisieren

Mit jedem Jahr nahm die Zahl gewaltbereiter Neonazis zu. Behaupteten zumindest diejenigen, die für sich in Anspruch nahmen etwas über die Szene zu wissen. Dabei würde man davon ausgehen, das dies keine Schätzung ist, sondern beispielsweise auf Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften, Polizeien oder meinetwegen der Verfassungsschützer gründeten. Doch wenn man nun genau hinsieht, wenn Bundesinnenminister Friedrich so von seinem Register spricht, dann ist da keine Rede davon das man etwas aus-, sondern nur davon das man so etwas aufbauen wolle. Im Umkehrschluss heißt das doch, das diese wie all die anderen Zahlen und „Daten“ in den Verfassungschutzberichten der letzten Jahrzehnte Gevatter Zufall zuzurechnen sind. Wie die Ermittlungserfolge derselben Behören demzufolge.

Und als Struktur wird das selbe Maß genommen wie bei Personen mit islamistischem Hintergrund, noch zudem soll beinah jeder Beamte Zugriff darauf haben: »Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie die bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutz sowie Polizei in Bund und Ländern gespeist werden.«, so Friedrich lt. NZZOnline. Die selben Organisation also, die gerade erst ihre Unfähigkeit und möglicherweise Befangenheit bewiesen haben, sollen jetzt für einen ordentlich gepflegten Datenbestand zuständig sein. Da liegt das Bildnis vom Bock und Gärtner nah. Und obwohl man bei Rechtsextremen und Rechtsterrorismus mit ganz anderen Methoden und Strukturen zu kämpfen hat, wird hier der selbe Maßstab angelegt. Da liegt doch der Verdacht nah, das gar nicht beabsichtigt ist gewaltbereite Rechten das Handwerk zu legen, sondern nur in einer Reflexreaktion Handlungsfähigkeit des Staates zu demonstrieren, wo er gerade sehr anschaulich vorführt das er seit Jahrzehnten keinen Handlungsbedarf gesehen hat – oder wollte.

Die neue Mitte gegen Neue Rechte

Neue Erkenntnisse zum Oktoberfestattentat zerstreuten jüngst endgültig die Einzeltäterthese, wegen der weitere Ermittlungen eingestellt wurden: Der Täter kam beim Anschlag ja auch selbst ums Leben. Und einem toten Einzeltäter muss man keine unangenehmen Fragen stellen, ebenso wenig muss man sich und der Gesellschaft unangenehme Fragen stellen lassen. Das kam also nicht nur dem

Deutschland hat den Nationalsozialismus nie überwunden, nie mit Tätern abgerechnet und den Opfern Wiedergutmachung gezollt. Das was der Industrie Jahrzehnte später abgerungen wurde, allenfalls ein Trostpflaster für eine klaffende Wunde. Das mag daran gelegen haben, wie Deutschland nach dem Zusammenbruch des Dritten Reich damit umging. Man schwieg. Mein Vater erzählte von seiner Kindheit im Nachkriegsdeutschland mit Freude, selbst vom autoritären Vater. Doch wenn es um den Nationalsozialismus ging, so wurde geschwiegen. Mein Vater, Jahrgang 1954, erfuhr also im besten Fall in der Schule von der braunen Vergangenheit, und beinah zeitgleich durch die gegen das Verstummungsgebot aufbegehrende deutsche Linke. Den Mund darüber aufzumachen, durfte als erstes prominentes Opfer dann Ohnesorg erfahren. Doch das Attentat eines von der konservativen Presse angeheizten Mob hat das Schweigegelübde über Deutschland nicht etwa manifestiert, wie es wohl gedacht war. Das Schweigen nahm ein Ende. Das Scheigen über den größten Massenmord seit Menschengedenken, ausgehend von einem Volk das im Anschluss einfach zur Selbsterhaltung überging, was sie zuvor Millionen versagten. Das unsägliche Schweigen wird später, in dieser unserer Gegenwart wiederkehren, als Metapher „schweigende Mehrheit“ Instrumentalisiert von der selben verkommenen Konservativen, deren Vordenker und Väter all das lieber aus dem Schulunterricht verbannt hätte. „Kreuze rein in die Klassenzimmer, jüngere deutsche Geschichte raus“ kann man sie vor dem inneren Ohr sagen hören. Man hätte stattdessen darüber reden müssen, um zu verstehen was geschehen war. Dadurch das kaum ein Täter je für Morde des Dritten Reichs büßen musste, durch die Verdrängungskultur, durch die Bestätigung durch die Neue Rechte („Schultkult beenden!“) kommen Umfrageergebnisse zustande, in denen sich 4 von 5 Befragten angeblich nach einem starken Führer sehnen, 4 von 5 der Bundeswehrangehörigen der Neuen Rechten zuzuordnen seien oder rechtsextreme Parteien sogar wieder in Landtage einziehen.

Friedenspflicht

Zu alldem Rolle akzeptieren müsste Deutschland sich auch endlich der Friedenspflicht ergeben. Was hätte Deutschland aus dem von ihm angezettelten ersten und zweiten Weltkrieg gelernt, wenn nicht das Krieg die Hölle ist? Doch Geschichte wiederholt sich, und Erinnerung verblasst. Wir dulden nicht nur Atomwaffen in Deutschland, wir nehmen auch hin das wir gezwungen sein werden sie im Auftrag unserer Bündnispartner ins Ziel zu bringen. Niemand mag daran denken, das die hier stationierten Sprengköpfe einmal von deutscher Luftwaffe ins Ziel gelenkt hinter dem Raketenschirm explodieren und unzählige Menschenleben ausradieren, doch auch Supergaus gehörten von Tschernobyl und Fukushima zum statistisch Unmöglichen. Wir Deutschen sind auch wieder in Angriffskriegen involviert, ausgerechnet von der aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Partei Bündnis 90/Die Grünen angestiftet. Ob in Sarajevo selbst involviert, oder durch Überflug- und Stationierungsrecht mittelbar: Deutschland muss darauf hinwirken nicht als Bündnispartner zu alldem gezwungen zu werden, dem wir bei Gründung der Bundesrepublik unisono zustimmten. Keine Rede mehr von „Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen.“ heutzutage, ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr wirbt in öffentlichen Einrichtungen, mit den Rekrutierungsbüros über dem großen Teich nicht unähnlich. Mit allerlei technischem Schnickschnack, wie neuen Hubschraubern und ersten Drohnen, Panzern und Transporthubschraubern versucht man sich über den Rost zu trösten, den die veraltete Ausrüstung so ansetzt. Und mit großem Elan statten Rüstungsunternehmen Despoten, Diktatoren und instabile Demokratien mit allem aus, was sie wünschen und deren Geldbeutel hergeben. Kein Gefühl davon und keine Verantwortung dafür, was mit Waffen- und Informationstechnologie angestellt wird. Ob, wie in Syrien, hiermit Jagd auf die Opposition koordiniert wird oder in Lybien Waffen deutschen Fabrikats auf allen Seiten auftauchen: Wenn die Kasse stimmt, stimmen auch die Kontrollgremien im Parlament schließlich zu. Würde der Export von Waffen- und Repressionstechnolgie verboten, würde Entwicklung und Export nicht tödlicher Waffen zugleich lukrativer, wären drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Deutschland würde vom Komplizen und Kriegstreiber zum gern gesehenen Friedensstifter und Demokratieförderer. Zugegeben ein Fernziel und naiv betrachtet, aber mit unseren Mitteln (technisch) möglich und (moralisch) eher anzustreben als der Ist-Zustand.

Kampf gegen Recht vor Kampf gegen Rechts

Was macht die zuständige Ministerin? Sie lässt Gesinnung derer prüfen, die mit ihrer Gesinnung ganz offen gegen den Staat aggitieren oder sogar agieren.

Ausgrenzung

Der linksextremen Roten Armee Fraktion fehlte der Rückhalt in der (ver)öffentlich(t)en Meinung und der Politik. Undenkbar sich mit den öffentlichen Erklärungen gemein zu machen, ohne Gewalttaten zu billigen. So sehr sie mit der Wahl ihrer Opfer moralisch richtig gelegen haben, durch ihre Ermordung haben sie ihrer Legitimation sogleich die Legitimität entzogen. Da half auch nicht Otto Schily, Verteidiger von RAF- und SPD-Mitgliedern.

Kriminalitätsstatistik

In bestimmten Gegenden laufen Menschen mit bestimmten äußerlich wahrnehmbaren Charakteristika – Migranten oder Homosexuelle beispielsweise – Gefahr, allein durch physische Präsenz ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben zu gefährden. Das nannte man 2006, im Jahr in dem „Die Welt zu Gast bei Freunden“, No-Go-Area. Dies bestritten verleugneten aufrechten Demokraten vom aus dem konservativen Lager sogleich, jedoch so verzögert das im Ausland der Eindruck erweckt wurde, Deutschland habe auch fünfzehn Jahre nach den Progromen in Ostdeutschland nichts dazugelernt. Und so war es ja auch. Und so ist es noch immer. Jeden Tag drei rechtsextrem motivierte Straftaten allein in der geschönten Polizeistatistik sprechen Bände.

Aufarbeitung

Deutschland hat den Nationalsozialismus nie überwunden, die Deutschen und ihr Nationalsozialismus wurde überwunden. In der Epoche danach, dem Wiederaufbau und dem Kalten Krieg, schwieg man das Thema tot. Zuerst weil man sein eigenes Überleben sichern musste, und dann um das eigene Überleben zu sichern. Überlebt hatten den Holocaust und den zweiten Weltkrieg dagegen Millionen nicht.

Deutschland hat seine Rolle als Täter nie angenommen, wie es nie etwas mitbekommen haben will von dem was da über ein Jahrzehnt im Lande vor sich ging. Von der Machtergreifung bis zur bedingungslosen Kapitulation schienen sogar Polizisten und Soldaten betroffen, die nach dem Krieg rehabilitiert wurden.

Heute sind 20 Prozent der Bundeswehrangehörigen der Neuen Rechten zuzuordnen, ob es in der Sache auch Studien zur Polizei gibt weiß ich nicht, und beim Verfassungsschutz spricht schon die Natur der Sache gegen eine solche Erhebung. Wer sollte, mal abgesehen vom „kleinen Adolf“, sein politisches Bekenntnis ablegen, wenn er sich dadurch Chancen auf den Aufstieg in der Hierarchie verbauen würde?

Der Vergleich zwischen terroristischen Neonazis und der Roten Armee Fraktion hinkt ebenso gewaltig. Der breite gesellschaftliche Konsenz, dem sich die RAF gegenüber sah war einer getragen von der Politik – allen voran Helmut Schmidt, Medien und Gesellschaft. Niemand hieß Gewalt gut, auch Linke nicht, um politische Ziele zu verfolgen. Diesen Widerhall hört man zur Zeit eher verhalten. Man kritisiert Regierung, Politiker und Verfassungsschutz, man strebt nach einem NPD-Verbot.

In einem Land, das von einem Zeitungsverlag regiert wird, der sich als vierte Macht versteht und „kriminelle Ausländer“ über Wochen an den Pranger stellt, gedeiht Xenophobie hervorragend. Reflexe nach harten Strafen und anschließender Abschiebung in die Heimatländer sind da noch öffentlich zulässige Kommentare. Was an Stammtischen gefordert wird, wenn denn mal die Tür zu und die Zunge gelöst ist, will man sich gar nicht ausmalen. Die Konsequenz aus der in manchen Medien vorgelebten Fremdenfeindlichkeit sind Umfragen in Auftrag der selben, die zum Ergebnis haben das sich ein hoher zweistelliger Prozentwert der Deutschen wieder eine starke Führung wünschten.

Wer jetzt behauptet mit dieser Eskalation nicht gerechnet zu haben, ist entweder politisch uninteressiert und politikverdrossen, oder es handelt sich um eine Schutzbehauptung. Das wiederum erinnert sehr an den Nationalsozialismus. Damals hat auch niemand etwas mitbekommen und will niemand etwas gesehen haben.
Diejenigen politisch verantwortlichen hingegen, die jetzt rumdrucksen, sich wegducken, ihre „Überraschung“ und „Entsetzen“ zum Ausdruck bringen, sind entweder naiv, ideologisch bewust oder unbewust verblendet („Alle Gewalt geht von Linken aus.“)
Angela Merkel höchstpersönlich war es, die Anfang des vorangegangenen Jahres „Die Migration ist gescheitert“ diagnostizierte. Und kurz darauf war es Dr. Kristina Schröder die Initiativen gegen Rechtsextremismus einen Gesinnungstest abverlangte. Wer glaubt, das diese eklatante Rechtsblindheit, gepaart mit Linkenfeindlichkeit Zufall ist, ist naiv.

Deutschunterricht für Nationale http://www.spreeblick.com/2011/10/21/deutschunterricht/

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