Julia Klöckner empört sich über Widerspruch in der Leitkultur-Debatte

Im Merkur kann man nachlesen, was für ein totalitäres Weltbild bei den Rechtsauslegern der Union inzwischen vorherrscht. Konkret springt Julia Klöckner, die ihrerseits schon öfter durch einschlägige Vorstöße von sich reden gemacht hat, Thomas de Maizière bei, der gerade mit einem Vorstoß von sich reden macht, der in mehreren Facetten gegen die Verfassung verstößt. In dem Impulsreferat des Bundesinnenminister geht es: Leitkultur, und zwar seine. Und das teilt er offenbar mit Julia Klöckner. Und die sagt jetzt, in der von de Maizière ausgerechnet exklusiv in der dBil angefachten Leitkultur-Debatte folgendes:

Wo sind wir denn hingekommen, wenn ein Bundesminister nicht mehr ohne grenzenlose Empörungswelle des politischen Mitbewerbers aussprechen darf, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt?

Zunächst einmal lobt sie den politischen Mitbewerber, indem sie dessen Mobilisierung als »grenzenlos« bezeichnet. Bemerkenswert ist das auch, da de Maizière mit dBil eine Boulevardblättchen gewählt hat, das von Empörung angetrieben wird. Wie, geschätzte Frau Klöckner, haben sie und de Maizière sich eine nicht von Empörung getragene Debatte vorgestellt, wenn sie für deren Auftakt eine Veröffentlichung im jahrzehntelang als Fachblatt für Empörungskultur geltenden Axel Springer Verlag wählen?

Dann sei Julia Klöckner für ihre kalte Küche gratuliert. Denn sie wärmt – nachdem de Maizière den Leitkultur-Begriff von seinem Zombie-Dasein erlöst hat – einen Begriff auf, den wir schon von anderen Demagogen kannten: die »schweigende Mehrheit« Oder wie, sehr geehrte Frau Klöckner, sollen wir ihre Hellseherei, der nach der Innenminister nur niedergeschrieben habe, was »die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt« anders verstehen als eben: die »schwiegende Mehrheit«?

Und dann dieser wenig unterschwellige Vorwurf, den ansonsten nur Verschwörungstheoretiker, Pegidioten und Alte Naive für Deutschland vor sich her tragen, nämlich das man in Deutschland nicht mehr alles sagen dürfe? Wer hat denn auf der Titelseite der dBil am Sonntag inseriert, Frau Klöckner, war das nicht ihr Parteifreund de Maizière am 1. Mai? Und da man einer Zeitung schwer antworten kann, noch zumal wenn die aus dem Axel Springer Verlag stammt, musste der Bundesminister mit öffentlicher Resonanz rechnen, sonst hätte er seinen Wortbeitrag auch gleich de Maizière Monologe nennen können.

Burkini


Burkini bestimmten vergangene Woche die Debatte in Frankreich und in dieser Woche nun auch in Deutschland; sehr passend, denn nur da, und das hat auch seinen Grund: Das an den Regeln des islamischen Glaubens ausgerichtete Kleidungsstück für wassersportliche Frauen ist eine westliche Erfindung. Eine Designerin hat die Burka schlicht den Erfordernissen der Nutzung im Wasser angepasst, in dem flatternde Kleidungsstücke für gewöhnlich dazu neigen zu sehr körperbetonten zu werden. Wie der oben verlinkte Google Trends Datensatz zeigt, sind es ausschließlich westliche Länder, in denen der Burkini als Suchbegriff gefragt ist, darunter vor allem die unter erheblichem rechtskonservativem Druck stehenden, wie Deutschland, Österreich die USA und die skaninavischen Länder, und nicht zuletzt und den größten Ausschlag hervorbringend: Frankreich. Dort war der Burkini für kurze Zeit aus der öffentlichen Debatte nach den Anschlägen nicht mehr wegzuredigieren, obwohl Frauenrechte, die der Burkini zu fördern beabsichtigt, absolut nichts mit Terrorismus zu tun hat. Dennoch hat Thomas de Maizière den Burkini nun auch in Deutschland in die Debatte eingebracht, genau eine Woche nachdem die Diskussion darum in Frankreich hoch schwappte, wie man in Google Trends sehr gut nachvollziehen kann. Was sagt uns das? Das dies von den »CDU Innenministern« einfach in der letzten Woche in ihr tolle Sicherheitskonzept für Deutschland aufgenommen wurde, weil es beim Nachbarn auch so gut funktioniert. Das Wort ist kurz, erinnert an die Ganzkörperverschleierung in Afghanistan, wo Deutschland seit Jahrzehten so wertlose Arbeit leistet, und es zielt auf eine Personengruppe die per se schon kaum Teilhabe genießt, und von der also auch keine Kommentare oder gar substanzieller Widerspruch zu erwarten ist. Kurzum: Die CDU macht auf dem Rücken der weiblichen Bevölkerungshälfte der islamischen Welt erzkonservative, erzreaktionäre und in aller erster Linie Schaufenster- und Symbolpolitik, die nur zu subjektivem Sicherheitsempfinden beiträgt, aber gleichzeitig weder den unmittelbaren noch mittelbar Betroffenen hilft. Und prompt schlägt der Bullshit-Barometer von Google Trends ein zweites Mal aus, diesemal vor allem in Deutschland.

#Rigaer94, mit illegalen Polizeimaßnahmen gegen aufgeblähten Linksextremiusmus

Ob das Kleingedruckte die angemessene Richtigstellung unter dem ansonsten verzerrenden Artikel über linksextreme Gewalt ist, darf bezweifelt werden; ob die Korrektur auch ohne den Hinweis seitens Fefe erfolgt wäre, ist zu bezweifeln.

Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Q

Auf alle Fälle ist die Selbstvergewisserung der Konservativen ob der vermeintlichen linken Gewaltexzesse dringend nötig, wo doch der Auslöser für die Eskalation also die Beschleunigung der Gewaltspirale ganz offensichtlich bei der Heuschrecke, beim Polizeiapparat und allem voran bei Henkel und in dessen Wahlkampf zu suchen ist.

Wahrheitserfindung

In den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich öfter in Widersprüche verwickelt, als Ursula von der Leyen in ihrer ganzen Karriere. Legendär etwa die Erfindung falscher Syrer, die nicht nur nicht durch Zahlen unterfüttert waren, sondern dem Minister einfach in dem Moment einfiel.

An die meisten erfundenen Wahrheiten kann ich mich ad hoc gar nicht erinnern, nur daran das die jeweils letzte Erfindung noch nicht verklungen war, da hatte er schon die nächste ins Bild passende Rahmenhandlung erfunden. Anlässe gab es im Rahmen der Flüchtlingswanderung und nach den Anschlägen von Paris genügend. Angaben erfinden, die Analysen ermöglichen, die ein Zerr- statt ein Lagebild zeichnen ist aber in Punkto Innere Sicherheit ein sicherer Weg die Innere Sicherheit zu unterlaufen.

Impuls für die jüngste Erfindung, nämlich das es bei Edward Snowden um einen russischen Agenten handelte, dürfte sein, das all die von ihm offengelegten kriminellen Handlungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste sein, die durch die anstehende Gesetzgebung beim BNDG zukünftig legalisiert werden soll.

Nun scheint es so, als wollte man die Wahrheit warm halten, bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist. Hierzu bedient sich der Bundesinnenminister seiner Untergebenen, anders jedenfalls kann die wiederholt aufgestellte Behauptung im NSA-UA nicht verstanden werden, dernach einer der wichtigsten Beamten im Apparat den »den Wortlaut der Darstellung Maaßen nicht kenne«. Lag der Typ im Koma? Nein, tat er nicht, vermutlich hat er nur eine formelle oder informelle Dienstanweisung erhalten, das Thema genau nochmal anzuheizen.

taharrush gamea

Seit geschlagenen zwei Wochen diskutiert man nun über: taharrush gamea. Sagt dir nichts? Das liegt nicht daran, das es sich um einen vorgeblich fremdsprachigen Begriff handelt. Es liegt auch nicht daran, das es sich um einen besonders sperrigen Begriff handelt.

Auf alle Fälle aber handelt es sich um einen Begriff, für den bei Wikipedia an diesem Sonntag erst mal jeweils einen knappen deutschen und englischsprachigen Artikel anlegen musste. Und zu dem Google, das in Sachen Nachfrage und Suchen unbestritten das Maß aller Dinge ist, in seinen eigenen Trends nur die Worte »Das Suchvolumen ist zu gering, um Grafiken anzeigen zu können.« findet, wo es gestern immerhin eine Flatline für die letzten zehn Jahre angezeigt hat; und insgesamt liefert die Suchmaschine zum Wortpaar taharrush gamea nur insgesamt knapp 1.100.000 (in Worten: 1,1 Millionen) Ergebnisse oder anders ausgedrückt: Den Begriff taharrush gamea gibt es zur Stunde nur auf einer Million Webseiten, obwohl über das Phänomen seit knapp zwei Wochen diskutiert wird. Könnte man meinen.

Doch sieht man sich die Suchergebnisse ein wenig genauer an, kommt man schnell auf eine nahe liegende Eingrenzung, nämlich die nach dem Datum der Veröffentlichung durch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Dessen Erwähnung von »taharrush gamea« hatte den Begriff am Sonntag und also für Nachrichten zur besten Sendezeit erstmals ein Etikett verliehen. Und plötzlich ließ sich der Arabische Frühling direkt mit der Flüchtlingskrise verbinden. In der Zeit nämlich, so die Legende von »taharrush gamea«, fiel nämlich dessen Entstehung. „Plötzlich macht alles einen Sinn!“ hört man den Stammtisch pöbeln. Diese einfache Herleitung, vom Zusammenbruch totalitärer Systeme und die dortigen Massenansammlungen, über die Krise in Irak und Syrien, bis hin zum »Das schaffen wir!« der Kanzlerin und schließlich auf die Domplatte.

Die Menschen mögen einfache Erklärungen. Die angeblich vom Bundeskriminalamt ersonnen Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe, wie etwa von Martin Lutz, Reporter Investigative Recherche, in einem am 10. Januar veröffentlichten Artikel zu den Vorfällen erwähnt, sind beispielsweise welche. Diese Erklärung, in der die Exekutive in Form des BKA Maßnahmen ergreift, nimmt den Menschen die Angst. Das Problem ist nur: Die Welt facht die Angst ja selbst mit an. Und da beißt sich der Hund in den Schwanz, denn die Frage ist: Gibt es dies Ansinnen des Bundeskriminalamt überhaupt, oder hat man sich das bei Axel Springer aus den Finger gesogen? Jedenfalls wird seitens des Verfassers der Eindruck erweckt, das Bundeskriminalamt habe das im Rahmen seiner investigativen Recherche erklärt: »Diese Form der Kriminalität werde dort als „taharrush gamea“ (gemeinschaftliche sexuelle Belästigung) bezeichnet.«

Auf alle Fälle dürfte jener Artikel, der mit »taharrush gamea« im Titel de facto wirbt, der erfolgreichste der Welt in diesem noch jungen Jahr sein. Er wird in nicht wenigen der 1.100.000 (in Worten: 1,1 Millionen) Ergebnisse referenziert und er führt den Begriff ein, denn: Verwendet man die Suchmaschine mal etwas intelligenter, grenzt die Ergebnisse also zeitlich auf den Zeitraum vor besagtem Artikel ein, und führt nun innerhalb dieses Bruchteils der ursprünglichen Ergebnismenge eine Stichprobe durch, so trifft man vor allem wiederum auf Webseiten, die den Artikel oder Zitate davon automatisch verlinken, etwa in Form von „Artikeln, die sie auch interessieren könnten:“ oder ähnlichem.

Fasse zusammen:

  1. Einen Wikipedia-Artikel taharrush gamea gab es bis vergangenen Sonntag nachweislich noch nicht.
  2. Eine Erwähnung des Begriffs taharrush gamea in Dokumenten, die vor vergangenem Sonntag veröffentlicht wurden, findet vor allem in automatisierter, auf den Kontext bezogener Hinsicht statt.

Stellt sich also weiterhin die Fragen: Wurde da viel am Finger genuckelt, und wenn ja von wem, und wem nutzt das?

Für das Recht sind alle gleich – nur die Rechten nicht

Tilo Jung legt mal wieder den Finger in die Wunde; wen wunderts, das @regsprecher Seibert und Dr. Dimroth das mal wieder nicht als Fingerzeig, sondern persönlich nehmen: Es geht um die Ungleichbehandlung rechtsextremer Straftäter gegenüber den Straftätern von der Kölner Domplatte.

Und leider sind die Sprecher der Bundesregierung auf deren Intellekt limitiert, und der läuft dem Populismus von Focus, FAZ und BILT hinterher: „Kriminelle Ausländer abschieben!“ trieft es von deren Titelseiten. Gegen Rechtsextreme, die im letzten Jahr hunderte Flüchtlingsunterkünfte ganz offenkundig organisiert angegriffen haben, hat man nichts in der Hand. Und nicht mal auf die reflexhafte Antwort brauner Bürgerwehren. Dabei sind es die doch, die das was auf der Kölner Domplatte passiert ist, 1:1 nach exerzieren: Die derzeit landauf, landab stattfindenden Verabredungen zur Gründung von brauner Bürgerwehren ist nichts anderes als was auf der Domplatte passiert ist, nämlich die Gründung einer losen kriminellen Vereinigung. Dagegen gibt es bisher keinen Straftatbestand, weil Herr Seibert und Herr Dr. Dimroth zwar einen Anzug, den aber mit zu eng gebundener Krawatte tragen.

Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen

Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom beschäftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das für Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gründungsort, also dem der Deutschen Bundespost, nämlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur Überwachung, prüfen der Form halber die Formalität juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein »T-Glied« ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zusätzlich abzuleiten.

Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, das es damals und heute ist, ein T-Glied setzen können, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt für auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Behördenmuff, der an den Stasi-Offizier in Das Leben der Anderen erinnert, mit Händen greifen, wenn man sich das Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie über ihre Rechtsbeistände und mit den Worten „nicht-öffentlich“ oder „Geschäftsgeheimnis“ mit den gewählten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter möglichst großer Öffentlichkeit ihrem Aufklärungsauftrag in der Sache nachzugehen, nämlich im UANSA, ist folgender: Wir sind weder bereit, der Öffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erklären, noch befürchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherr beigestellten und bezahlten Rechtsbeiständen Rückendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verrät mehr als die Worthülsen. Das ganze Katz und Maus Spiel lässt sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Grüne): »Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?« Helfrich (Zeuge der Telekom): »NÖ.« (Gelächter.)

Die meisten Offiziere der Staatssicherheit, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich Mögliche möglich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde überwacht haben, glauben auch heute noch, das sie nichts unrechtes getan haben. Zeitgleich werden gewählten Vertretern von Die Linke genötigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.

Absurd. So absurd, das ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tatsächliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:

  • Herr Helfrich, geboren am 02.08.1958, Anschrift Frankfurt am Main, verbeamtet bei der Deutschen Telekom AG (DTAG), Diplomingenieur: Spezialisierung Nachrichtentechnik. Dem Beamten auf Lebenszeit hat die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst eine Aussagegenehmigung erteilt, was für sich schon mal das Abhängigkeits- und Anstellungsverhältnis neu einordnet: nämlich nicht mehr unter dem formalen Dienstherr Deutsche Telekom, sondern faktisch dem Bundeskanzleramt, das Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes ist, der letztlich die Anordnungen ausstellt und damit ausweislich der Schilderungen der einzige Auftraggeber des Herrn H. ist.
  • »Grundlagen sind Anordnungen. (Rückfrage des UA: Auch beim BND?) G-10-Kommission«, also ja. Die Anordnungen werden an der Betriebsstätte »Frankfurt a.M.«, dort im Regionalbüro Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen erfüllt. Dort sind »14 Leute«, »fast alle noch« Beamte, das aber aus historischen Gründen und nicht der sensiblen Thematik wegen. Wer es glaubt. Da es noch zwei drei2 andere Dienststellen gibt dürfte sich die Zahl insgesamt noch erhöhen. Der Vorteil einer dezentralen Verarbeitung liegt auf der Hand: Niemand weiß genau, was die anderen Dienststellen noch so praktizieren.
  • Definitionsfragen sind in diesem Gremium wichtig, daher war die Antwort darauf was der »Unterschied zwischen Leitung und Strecke« sehr aufschlussreich: Es gibt nämlich keinen. Das, insbesondere in Rekursion auf den Anfang und den weiteren Verlauf der Befragung, in der der Übergang von Verbindungs- zu Paket-orientierter Übertagung klar herausgehoben wird, macht deutlich das man genau weiß, das der so genannte Transitverkehr, also jener der nur durch Deutschland durchgeleitet werde und es nicht zum Ursprung oder als Ziel habe, also nicht vom Bundesnachrichtendienst verarbeitet werden dürfte, längst nicht mehr existiert.
  • Die Frage, ob er dort »Für Polizei- (repressiv, präventiv) und Nachrichtendienste zuständig?« sei, beschied er mit „Ja, alles.“ Wir halten fest: Er ist für Polizeien und Geheimdienste des Bundes und der Länder beamteter Dienstleister, also zugleich dem Geschäfts-, Dienst- und den Geheimnisstufen des Bundes und der Länder unterlegen. Noch besser kann man diese Aufgabe nicht absichern, wenn es darum geht der Öffentlichkeit Zugang zu erschweren. Sicherlich nur ein Zufall.
  • Auf die Frage hin, wie die so bezeichnete Doppelung des Datenverkehrs funktioniert, antwortet Herr H., das man »eine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung “T-Glied” abgezweigt und darauf Zugriff gegeben» hat. Wobei „hat“ hier nicht der richtige Begriff ist, de facto findet der Abzweig von Daten nämlich weiterhin statt.
  • Obwohl er ausschließlich »Schnittstelle zwischen (nur nationale[n]) Behörden und Telekom« sei, wie er betont, hofft er das nur die »richtigen Stellen« Zugang haben und (O-Ton Fragesteller) »Zugriff Dritter bei Ausleitung« seiner Beurteilung nach ausgeschlossen sei. Ganz so moralisch korrumpiert wie dies dreckige Dutzend in Vertretung durch den einen Mitarbeiter zu Anfang gewirkt hat, scheint es nicht zu sein, wenn bei der Frage schon die Reflektion einsetzt. Nach 30 Jahren Totalüberwachung vielleicht etwas spät, aber besser als nie.
  • Trotzdem die in den Medien breit getretenen Programm Eikonal, Granat, Rubin wohl auch dem politisch uninteressiertesten bekannt sein dürften, beharrt H. mal mehr, mal weniger ausdrücklich, von Eikonal und Rubin allerhöchstens und allenfalls beiläufig über die Presse erfahren zu haben. Sein Interesse an dem Tätigkeitsgebiet, mit dem er sein Auskommen zu Lebzeiten bestreitet, ist entweder tatsächlich so schwach ausgeprägt, wie es Beamten nachgesagt wird. Oder Helfrich lügt zum Schutz sein Pension.
  • Ursprung und Ziel der ausgewählten Daten sind angeblich nur »von Land zu Land, aber nicht zu welchem Anbieter« einzugrenzen.
  • Streckenpläne seien »für Kollegen, die Netz planen«, zugänglich, und nur für die; und da wären wir bei einem wichtigen Punkt: Das Internet setzt sich aus Netzen der verschiedenen Internetanbieter zusammen, und derer gibt es viele. Hier stehen nur Beamte eines Staatsbetriebs zur Befragung, und doch sind sie maßgeblich für die Aufklärung, denn sie stellen einen Backbone, quasi das Rückgrat des Internet, der den Großteil der innerdeutschen Kommunikation abwickelt und also sind sie an allen Internetknoten zugegen. Streckenplanung bedeutet dabei nicht nur technische sondern vor allem kaufmännische. Jede Überwachungsmaßnahme kann kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden. Je mehr Datentransfer die Telekom durch ihr Netz leitet, desto mehr Rechnungen können verschickt werden. Es stellt sich also die Frage, ob mit der ach so geheimen Streckenplanung nicht auch ein Instrument vorliegt, mit dem gezielt Traffic angezogen wird, um ihn auswerten zu können. Das sich der Staat hierfür über gut honorierte Verträge wie etwa bei TollCollect revanchiert ist nicht weit hergeholt.
  • Herr H. hat eine Sicherheitsüberprüfung, S2, seit 1983, bei der Bundespost. Mit anderen Worten: Herr H. ist seit 30 Jahren mit der Überwachung der Telekommunikation in diesem Land befasst.
  • Mit dem Bundesnachrichtendienst kommunizierte Herr H. selbst mit Hilfe kryptografischer Hard- und Software.

Drei Brötchen ans Eingemachte

Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrender Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des üblichen NÖ für nicht öffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut weswegen er dorthin gekommen war.

(Martina Renner (MdB, Die Linke)) » Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Ich möchte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Brötchen.« H. »Es gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Habe vergesse, wie., Wahrscheinlich hat das der Jurist geprüft.« R. »Von wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?« R. »Telekom-intern.« R. »Von wem?« H. »Kann mich nicht erinnern.« R. »Sie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?« H. »NÖ.«

Abhängig beschäftigt, bis zum Lebensende

Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gewählten Parlamentariern fortwährend darüber belehrt, das die keinen Druck ausüben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium das der Wahrheit verpflichtet ist, gegenüber gewählten Abgeordneten, die vom überwachten Bürger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche Überwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten für Innere Sicherheit, das man die Instrumente der Überwachung bräuchte, die zugleich natürlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits lässt man eine Kontrolle der Instrumente oder der Überwachung nicht zu und vereitelt die Möglichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der Öffentlichkeit auf die invasiven Maßnahmen in ihrer Privatsphäre zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam für seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch dürfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spießrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.
Besonders pikant ist die Abhängigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. Während der Volksmund »Wes Brot ich es, des Lied ich sing.« auf den gegenwärtigen Brötchengeber anspielt, hat der Staat über die Beamtenpension sogar die Möglichkeit mögliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird – ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.

Unterlassene Hilfeleistung

Und er macht nicht nur nicht viel, einem Spiegel-Artikel zur Folge unterlässt er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu ein Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann hätte der Job noch einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschlägig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszulöschen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen um gezielte Tötungen per Drohnen auszuführen. Sie sitzen sogar auf Daten und rücken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das dürfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der einzige der an die Öffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden lässt. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.

Quelle: Netzpolitik.org, unter Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Bildquelle: Deutsche Telekom.

  1. und nicht wie von deren Mitarbeiter so schön verschleiert »Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen« []
  2. insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax []

Der Aufstand der Unanständigen

Sachsen wird seit der Wende vom Nachfolger der ehemaligen Blockpartei CDU-Ost regiert; mal allein, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Die einzige Konstante ist die so genannte christlich, so genannte demokratische Union. Über das eigensinnige eigentümliche Verhältnis deren politischer Vertreter wurde schon viel geschrieben. Die für alle wahren Demokraten schmerzhaftesten Anekdoten dürften allerdings die sein, die die davon erzählen wie demokratische Mittel, Methoden und Maßnahmen gegen den »Aufstand der Anständigen« in Gang gesetzt werden: Ob es die massenhafte Erfassung von Bewegungsmustern anhand deren Auftreten in Mobilfunkzellen bei Demonstrationen gegen Rechts, willkürliche Polizeigewalt gegen Linke, ein freundlich eingeschätzt gegen Rechts untätiger Landesverfassungsschutz oder jüngst die Gleichsetzung von Grünen und Die Linke mit der NPD:

„Linke und Grüne reihen sich nun bei der Missachtung dieser parlamentarischen Gepflogenheiten ein und stellen sich mit der NPD auf eine Stufe. // Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag

Der vorläufige Höhepunkt des sächsischen Aufstand der Unanständigen: Bodo Ramelow, Wessi und seit jüngstem thüringischer und noch viel mehr erster Ministerpräsident der Partei Die Linke wird von der sächsischen Justiz strafverfolgt, wegen seiner Courage, sich Rechten in den Weg zu stellen, und nicht, wie von der Union – vormals CDU-Ost, vormals Zentrum, den Weg zu bereiten. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen schon alles zu diesem Skandal geschrieben, was es zu sagen gibt. Allerhöchstens eines will ich noch hinzufügen: Nach Thüringen muss auch Sachsen 25 Jahre nach dem Mauerfall und nach 25 Jahren CDU-Regierung endlich Demokratie lernen. Wenn es denn sein muss eben ohne Honeckers konservative Erben.

Verschwörungstheorien bei der CDU/CSU-Fraktion

Wenn man sich Politiker der Union ansieht, glaubt man ohnehin nicht das in der Partei auch nur ein Mensch bei klarem Verstand sein kann. Dem entsprechend haben sie die Vorsitzende und den Vorsitzenden, die sie verdienen. Aber als an der Regierung mittels Fraktion beteiligte sollten sie doch zumindest Leute in die Parlamente entsenden, die ihre spärliche Intelligenz nicht schon dadurch überfordert sehen unser aller Verfassung zu achten. Weit gefehlt könnte man meinen, wenn man sich die Sicherheitsgesetzgebung der letzten dreißig Jahre ansieht. Und die Schwemme an Arbeit für die Verfassungsrichter, die die gerade veröffentlichten Gesetze und kaum abgehangenen Gesetzestexte schon wieder kassieren, bevor die nächste Wahl damit gewonnen werden kann.

Nun stellt die Bedrohung durch IS aber ganz neue Herausforderungen an unsere Sicherheitsarchitektur, was aber niemand bei der Union davon abhält mit altem Wein aus neuen Schläuchen dagegen zu halten: Da wird beispielsweise mal wieder Vorratsdatenspeicherung gefordert. Es kommt aber auch zu interessanten Grundrechtsverstößen, wie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bund und Land, wobei die Nachrichtendienste und deren Informationsaustausch im selben Satz erwähnt werden. Es kommt aber auch zu Vorschlägen wie dem Bruch des elektronischen Briefgeheimnis, das im Zuge der Veröffentlichungen von Edward Snowden in Form von Kryptographie angeraten ist. In der Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion wird gefordert »Netzwerke (im Sinn terroristischer Vereinigung, Anm. d. Red.) (..) aufzuspüren, (…) umfassende Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken, effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation« Also ganz unmissverständlich: Die CDU/CSU-Fraktion will den Sicherheitsapparat in die Lage versetzt sehen, unser aller Bemühen zu untergraben, uns gegen die Ausspähung durch die NSA zur Wehr zu setzen.

Danke, für nichts. Das diese Partei immer noch hohe Kompetenzwerte hinsichtlich innerer Sicherheit zugeschrieben erhält ist ausschließlich des kreativen Umgangs von Meinungsforschern und anderen Freunden der Kanzlerin in der veröffentlichten Meinung zu verdanken.

Das die Presse nicht in der Lage ist ein Papier der Unionsfraktionen zu lesen und zu deuten, wird gleich in der Einleitung zu massnahmen_gegen_dschihadisten.pdf klar:

Der islamistische Terrorismus stellt unseren Rechtsstaat vor eine ähnliche Herausforderung wie seinerzeit die Bedrohung durch die RAF oder die Anschläge des 11. September 2001.

Was, wenn nicht der 11. September, sind denn klar dem Dschihad zuzuschreiben? Da stiegen ein Dutzend gut situierte Radikale in Flugzeuge und verwandelten sie in Waffen. Und dafür muss die halbe Welt islamischen Glaubens büßen, indem ihre Religion schon durch die Vereinnahmung per Begriff Islamismus verunglimpft wird. Bitte, lieber Unionsvize Thomas Strobl und werter innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die ihr dieses Pamphlet in die Welt gesetzt habt: Haltet euch an euren Dateinamen, darin habt ihr es nämlich so genannt wie man richtig bezeichnen kann, ohne die halbe Welt und viele Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande nicht zu Sympathisanten abzustempeln. Aber daran habt ihr möglicherweise gar kein Interesse: Nennt es »Dschihad«, heiliger Krieg, und den will im Islam nur eine verirrte, radikalisierte Minderheit. Mit euren vorgeblich gegen Terrorismus gerichteten Maßnahmenbündel aber geht ihr wieder wie mit Schaum vor dem Mund gegen ganz Deutschland vor, mit dem Bruch von Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung nämlich. Andernfalls sie ihr nicht besser als Verschwörungstheoretiker. Oder besser, da an Gesetzgebung beteiligt: Verschwörungspraktiker.

Peter Tauber rettet Die Welt

»Löst Empörung Probleme?« fragt Peter Tauber in einem in Die Welt erschienenen Interview allen Ernstes zurück, als er sich nach über einem Jahr Nichtstun immer noch dem Vorwurf totaler Untätigkeit ausgesetzt sieht. Und das nicht mal eben von der Opposition, sondern ausgerechnet von den Hofberichterstattern von BILT Man möchte entrüstet antworten: »Nein, Lösungen lösen Probleme, Arschloch!«, aber plötzlich fühlt man sich an Star Wars, mit dem Imperator alias Peter Tauber und Angela Merkel als Darth Vader erinnert: Mit dem Wort „Empörung“ löst der Generalsekretär natürlich eben die aus, und das nur ihm gegenüber. Hiermit wird nach einem Jahr Merkel’scher Lethargie geradezu herausfordert sich der dunklen Seite und damit jener kurzatmigen „Empörung“ hinzugeben, zu der Peter Tauber mit diesem Satz die ganze außerparlamentarische als auch parteipolitische Oppositionsarbeit degradiert: zum Sturm im Wasserglas, zu impulsiven aber abebbenden Wallung, zum kurzatmigem „Dagegen!“. „Empörung“ gilt als reflexartiger Aufschrei, unsachlich und laut, eher ein unkontrolliert zu Markte getragenes Gefühl als Verlangen nach oder auf ein Grundrecht. Wer sich empört, artikuliert sich um sofort gehört und auf gar keinen Fall missverstanden zu werden.

Die konservative Leitkultur entkernt sich derweil selbst. Die ehedem als Partei der Inneren Sicherheit verkannte Union hat diese Kernkompetenz hiermit aufgegeben. Wer innere Sicherheit nicht einmal gegen unsere Verbündeten verteidigen kann wird erst recht daran scheitern die Feinde unserer inneren Sicherheit zu bekämpfen, seien es innere wie der NSU oder Äußere, die Peter Tauber beinah noch im selben Atemzug erwähnt mit dem er die NSA verteidigt: »Russland und China spionieren in Deutschland vermutlich noch viel mehr als die USA.«

Dem Interview mit dem General der Christdemokratischen Deutschen Union, Peter Tauber wohnt ein Zauber inne, der vom Anfang nämlich. Peter Tauber suggeriert als sei seine Parteivorsitzende in Funktion der Kanzlerin ubd Regierungschefin um Aufklärung bemüht und als stünde man am Anfang. Anfang stünde aber ein Ziel gegenüber, mit einem nachvollziehbaren Pfad von A wie Anfang bis Z wie Ziel. Die bisherige Reaktion auf die Veröffentlichung von Edward Snowden sind aber nicht einmal einer der unzähligen Sonntagsreden, Sommerinterviews oder eben Interviews wie diesem wert. Alles was wir von der Ausspähpartei, der Peter Tauber als Generalsekretär vorsitzt, bisher geliefert bekamen, waren Lippenbekenntnisse. Derweil holten sich die Verhandler Mal um Mal dicke Lippen und so manches blaues Auge aus Washington. Weder hat man den USA einen Papiertiger wie das No-Spy-Abkommen entlocken können, noch verzichten CIA oder NSA auf ihre Spionagetätigkeit, anstatt sie zurückgefahren erfahren wir widerspruchslos von immer eklatanteren Eingriffen in unser aller Privatsphäre und unsere ach so wertvolles Kronjuwelen. „Made in Germany“ wird seit Jahrzehnten von amerikanischen Diensten mit Wirtschaftsspionage zu „Made by Germany“ umgemünzt. Während es den Bürgerinnen und Bürgern in der öffentlichen Debatte vor allem darum geht zu erfahren beziehungsweise zu verhindern ausgehorcht zu werden, verschweigt die Partei mit den hohen Kompetenzwerten in Sachen Wirtschaft, das dieselbige seit Jahrzehnten ausgehorcht wird. Niemand hatte sich geglaubt, das die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgegebenen Empfehlungen der letzten zwei Jahrzehnte gegen die eigenen Bündnispartner gerichtet gewesen wäre. Das man Verschlüsselung etwa empfahl um davor sicher zu sein das Unternehmenswerte abgefischt werden könnten, um sich nicht etwa gegen China oder Russland abzusichern, wie gern behauptet wurde, sondern gegen die am Boden liegende Wirtschaft der USA hatten manche vielleicht geahnt, manche Fälle waren früh gut dokumentiert, aber wer sich dahingehend äußerte galt als Verschwörungstheoretiker, dem die Praxis fehlte. Heute wissen wir: Um der amerikanische Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, die der Markt hätte schaffen sollen aber die Marktteilnehmer der USA verschlafen hatten, spioniert der amerikanische Staat bei befreundeten wie feindlichen Staaten und fischt ab was er kriegen kann. Während der deutsche Zoll mühsam weil Container für Container nachempfundenem Salatbesteck aus China nachsteigt, kopieren die USA Blaupausen für Hochtechnologie auf Zukunftsmärkten. Und die Antwort der Union, einstmals bekannt für ihren Sachverstand im in Sachen Wirtschaft? Sie sitzen da und verhandeln um TTIP, nicht zuletzt Peter Tauber: »Die Spionageaffäre ist kein Grund, nicht mehr miteinander zu reden – im Gegenteil.« Und das meint Peter Tauber so ernst wie das Amen in der Kirche.

Peter Tauber verhöhnt euch, liebe Opfer totaler Überwachung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Angela Merkel tanzt auf auf dem Grab, indem die Bürgerrechte neben der soziale Marktwirtschaft rotieren. Die Union geht über die Stasi 2.0 genau so routiniert hinweg wie über Fukushima und den NSU. Es ist eine Ekel erregende Inszenierung absoluter Ohnmacht vorgetragen mit triefend staatstragender Pathos. Tauber und Merkel tun so, als hätten sie die Hosen an. Dabei stehen und Angela Merkel und ihre Union seit gut einem Jahr mit runtergelassenen Hosen an der Wand vor der USA, die überwacht wen sie will und dabei ausrichten lässt: „Fuck the EU!“ Wer sich so danach sehnt erniedrigt zu werden, hat nicht nur unser aller Vertrauen verspielt, sondern verdient es nie wieder.

Einzig zu einem ist dieses Interview mit Peter Tauber gut: Es rettet Die Welt, indem es ihr ein paar konservative Grüne als Abonnenten verschaffen, die dem Wahljahr 2017 als Erlösung aus der Oppositionsbank entgegen sehnen. Denen öffnet Peter Tauber die Tore weit: Wenn der Wunschpartner FDP, dem „die Totenglocken bereits geläutet wurden“, nicht zur Verfügung stünde, stünde einer Zusammenarbeit mit den Grünen nichts im Wege. So viel Beliebigkeit kennen wir sonst nur von der Kanzlerin. Das färbt ab. Und um die zu Anfang vom Interviewten gestellte Frage nach der Lösung des Problems zu beantworten: die Auflösung des Kasperlevereins den die Konservativen als Partei missverstehen wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.