Besorgte Bürger in der Bundesversammlung

In Zeiten, in denen sich die deutsche Kultur aus zehn schlicht zusammengewürfelten Schlaglichtern zusammensetzt, sind Besorgte Bürger überall zu finden, sogar in der Bundesversammlung. Diese Frau Dr. hier ist ein gutes Beispiel dafür:

Es ist natürlich völlig abwegig, zu behaupten, das die SPD beim Verbot von Kinderehen – davon spricht man bei Ehen, die unter Personen zustande gekommen sind, die beide noch nicht 16 Jahre waren und keine Ausnahmegenehmigung beantragt haben. Das sind in der Regel Ehen, die im Ausland zustande kamen. Deren Fortsetzung ist auch hier undenkbar, nicht zuletzt für Sozialdemokraten. Dennoch behauptet die Frau, die ausweislich ihrer Medien bei Twitter Mitglied der so genannten Bundesversammlung ist, das Gegenteil. Und dieselbe Frau Dr. lässt sich mit prominenten Unionspolitikern ablichten, vermutlich eben: bei der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat. Nun meine Frage: Wie kann man gegen Wutbürger argumentieren, die Falschmeldungen, neudeutsch Fake News verbreiten, wenn schon vermeintlich hoch angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft dazu beitragen, das Fakten langsam aber sicher durch „Fakten, Fakten, Fakten“ ersetzt werden?

Eben. Man kann es nicht. Man kann aber versuchen, der Union zu erklären, das sie, wie damals die Zentrum-Partei, alsbald verboten würden, würden Leute an die Macht kommen, die Alternative Fakten zu ihrer Leitkultur erklären. Ich werde das. Und rufe euch dazu auf. Überzeugen wir die Union davon, das Alternative „Fakten, Fakten, Fakten“ der Demokratie nicht gut tun.

Julia Klöckner empört sich über Widerspruch in der Leitkultur-Debatte

Im Merkur kann man nachlesen, was für ein totalitäres Weltbild bei den Rechtsauslegern der Union inzwischen vorherrscht. Konkret springt Julia Klöckner, die ihrerseits schon öfter durch einschlägige Vorstöße von sich reden gemacht hat, Thomas de Maizière bei, der gerade mit einem Vorstoß von sich reden macht, der in mehreren Facetten gegen die Verfassung verstößt. In dem Impulsreferat des Bundesinnenminister geht es: Leitkultur, und zwar seine. Und das teilt er offenbar mit Julia Klöckner. Und die sagt jetzt, in der von de Maizière ausgerechnet exklusiv in der dBil angefachten Leitkultur-Debatte folgendes:

Wo sind wir denn hingekommen, wenn ein Bundesminister nicht mehr ohne grenzenlose Empörungswelle des politischen Mitbewerbers aussprechen darf, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt?

Zunächst einmal lobt sie den politischen Mitbewerber, indem sie dessen Mobilisierung als »grenzenlos« bezeichnet. Bemerkenswert ist das auch, da de Maizière mit dBil eine Boulevardblättchen gewählt hat, das von Empörung angetrieben wird. Wie, geschätzte Frau Klöckner, haben sie und de Maizière sich eine nicht von Empörung getragene Debatte vorgestellt, wenn sie für deren Auftakt eine Veröffentlichung im jahrzehntelang als Fachblatt für Empörungskultur geltenden Axel Springer Verlag wählen?

Dann sei Julia Klöckner für ihre kalte Küche gratuliert. Denn sie wärmt – nachdem de Maizière den Leitkultur-Begriff von seinem Zombie-Dasein erlöst hat – einen Begriff auf, den wir schon von anderen Demagogen kannten: die »schweigende Mehrheit« Oder wie, sehr geehrte Frau Klöckner, sollen wir ihre Hellseherei, der nach der Innenminister nur niedergeschrieben habe, was »die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt« anders verstehen als eben: die »schwiegende Mehrheit«?

Und dann dieser wenig unterschwellige Vorwurf, den ansonsten nur Verschwörungstheoretiker, Pegidioten und Alte Naive für Deutschland vor sich her tragen, nämlich das man in Deutschland nicht mehr alles sagen dürfe? Wer hat denn auf der Titelseite der dBil am Sonntag inseriert, Frau Klöckner, war das nicht ihr Parteifreund de Maizière am 1. Mai? Und da man einer Zeitung schwer antworten kann, noch zumal wenn die aus dem Axel Springer Verlag stammt, musste der Bundesminister mit öffentlicher Resonanz rechnen, sonst hätte er seinen Wortbeitrag auch gleich de Maizière Monologe nennen können.

Burkini


Burkini bestimmten vergangene Woche die Debatte in Frankreich und in dieser Woche nun auch in Deutschland; sehr passend, denn nur da, und das hat auch seinen Grund: Das an den Regeln des islamischen Glaubens ausgerichtete Kleidungsstück für wassersportliche Frauen ist eine westliche Erfindung. Eine Designerin hat die Burka schlicht den Erfordernissen der Nutzung im Wasser angepasst, in dem flatternde Kleidungsstücke für gewöhnlich dazu neigen zu sehr körperbetonten zu werden. Wie der oben verlinkte Google Trends Datensatz zeigt, sind es ausschließlich westliche Länder, in denen der Burkini als Suchbegriff gefragt ist, darunter vor allem die unter erheblichem rechtskonservativem Druck stehenden, wie Deutschland, Österreich die USA und die skaninavischen Länder, und nicht zuletzt und den größten Ausschlag hervorbringend: Frankreich. Dort war der Burkini für kurze Zeit aus der öffentlichen Debatte nach den Anschlägen nicht mehr wegzuredigieren, obwohl Frauenrechte, die der Burkini zu fördern beabsichtigt, absolut nichts mit Terrorismus zu tun hat. Dennoch hat Thomas de Maizière den Burkini nun auch in Deutschland in die Debatte eingebracht, genau eine Woche nachdem die Diskussion darum in Frankreich hoch schwappte, wie man in Google Trends sehr gut nachvollziehen kann. Was sagt uns das? Das dies von den »CDU Innenministern« einfach in der letzten Woche in ihr tolle Sicherheitskonzept für Deutschland aufgenommen wurde, weil es beim Nachbarn auch so gut funktioniert. Das Wort ist kurz, erinnert an die Ganzkörperverschleierung in Afghanistan, wo Deutschland seit Jahrzehten so wertlose Arbeit leistet, und es zielt auf eine Personengruppe die per se schon kaum Teilhabe genießt, und von der also auch keine Kommentare oder gar substanzieller Widerspruch zu erwarten ist. Kurzum: Die CDU macht auf dem Rücken der weiblichen Bevölkerungshälfte der islamischen Welt erzkonservative, erzreaktionäre und in aller erster Linie Schaufenster- und Symbolpolitik, die nur zu subjektivem Sicherheitsempfinden beiträgt, aber gleichzeitig weder den unmittelbaren noch mittelbar Betroffenen hilft. Und prompt schlägt der Bullshit-Barometer von Google Trends ein zweites Mal aus, diesemal vor allem in Deutschland.