Der Aufstand der Unanständigen

Sachsen wird seit der Wende vom Nachfolger der ehemaligen Blockpartei CDU-Ost regiert; mal allein, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Die einzige Konstante ist die so genannte christlich, so genannte demokratische Union. Über das eigensinnige eigentümliche Verhältnis deren politischer Vertreter wurde schon viel geschrieben. Die für alle wahren Demokraten schmerzhaftesten Anekdoten dürften allerdings die sein, die die davon erzählen wie demokratische Mittel, Methoden und Maßnahmen gegen den »Aufstand der Anständigen« in Gang gesetzt werden: Ob es die massenhafte Erfassung von Bewegungsmustern anhand deren Auftreten in Mobilfunkzellen bei Demonstrationen gegen Rechts, willkürliche Polizeigewalt gegen Linke, ein freundlich eingeschätzt gegen Rechts untätiger Landesverfassungsschutz oder jüngst die Gleichsetzung von Grünen und Die Linke mit der NPD:

„Linke und Grüne reihen sich nun bei der Missachtung dieser parlamentarischen Gepflogenheiten ein und stellen sich mit der NPD auf eine Stufe. // Frank Kupfer, Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag

Der vorläufige Höhepunkt des sächsischen Aufstand der Unanständigen: Bodo Ramelow, Wessi und seit jüngstem thüringischer und noch viel mehr erster Ministerpräsident der Partei Die Linke wird von der sächsischen Justiz strafverfolgt, wegen seiner Courage, sich Rechten in den Weg zu stellen, und nicht, wie von der Union – vormals CDU-Ost, vormals Zentrum, den Weg zu bereiten. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen schon alles zu diesem Skandal geschrieben, was es zu sagen gibt. Allerhöchstens eines will ich noch hinzufügen: Nach Thüringen muss auch Sachsen 25 Jahre nach dem Mauerfall und nach 25 Jahren CDU-Regierung endlich Demokratie lernen. Wenn es denn sein muss eben ohne Honeckers konservative Erben.

Phallometrische Tests

Zu allererst hielt ich es für einen schlechten Scherz: Das EuGH verbietet phallometrische Tests; und also ein pseudowissenschaftliches Verfahren, mit dem die sexuelle Orientierung geprüft werden soll. Nach dem was ich gerade beim Pornoanwalt zu phallometrischen Tests gelesen habe empfinde ich mich nicht in 2014 sondern im finsteren Mittelalter, oder zumindest im Menschenbild derjenigen die noch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhundert verhaftet sind. Da werden Menschen auf der Flucht ob ihrer sexuellen Überzeugung an körperlichem festgemacht. Das hat die selbe Qualität wie von Körpermaßen auf die Intelligenz, oder schlimmer, die „Rasse“ zu schließen. Man müsste, genau genommen, der Gerechtigkeit halber alle Flüchtlinge vor die selbe Situation stellen: Frontex müsste Menschen foltern, etwa durch Waterboarding, oder in eine Burka oder aus ihrem Glauben zwingen, um deren Gründe, nämlich Unterdrückung bzw. die Furcht davor abzuprüfen. Das Verfahren wird in Deutschland zwar nicht angewandt, hat aber natürlich über die Drittstaatenregelung sehr wohl Auswirkung über die EU auf die Bundesrepublik. Das phallometrischen Tests nun eine Absage erteilt wurde ist ein gutes Signal für die Menschenrechte in der Europäischen Union. Menschen anhand ihrer körperlichen Reflexe Menschenrechte zuzubilligen oder vorzuenthalten, gehts noch!?