AfFdGO

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich über den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde müsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir können vor Kraft kaum laufen.“

47 Stimmen für den Landtagspräsidenten der CDU, 46 für seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der heißt es unmissverständlich: „Wir wollen koalieren.“

Und wie quittiert die CDU Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht hätten gepasst. Falls es zu Neuwahlen käme und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss.

Wenn es denn überhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kräfte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten kämpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gestützte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Grüne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bekämpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fußstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit Füßen traten.

Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kräfte im Parlament gegenüber der NPD für die AfD mindestens für die CDU nicht mehr gilt. Hätte die Union sich zur Alternative für Deutschland abgrenzen wollen, hätten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen können. Stattdessen aber haben sie in geheimer Wahl einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative für Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1 hat sich eine Partei so selten dämlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg selbst auf den Leib gezimmert. Und was sagt eigentlich die Fraktion der CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt selbst dazu? Man habe aus Tradition gehandelt.

Mehr noch senden die Stimmen der Union für den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das über die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, das man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative für Deutschland in Betracht zöge, mit der man ja schließlich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative für Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. Denn als zukünftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr ärgster Angstgegner zur Verfügung.

Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Flüchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol für etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Flüchtlinge und Europa. Um Europa kümmert sich der IS, ausweislich der Anschläge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien. Also konzentrieren sich2 Nationalisten in ihren jeweiligen Ländern um die Flüchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. Islamisten und Nationalisten agieren wie Hand in Hand.

Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, wären die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative für freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Straße von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anhängerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd Höcke und seinen Mitstreitern.

  1. Höchstens als die Union bei der letzten Landtagswahl zu lebenserhaltenden Maßnahmen für die Liberalen aufrief und deren Zweitstimmenergebnis so optimierte, das es für eine Schwarzgelbe nicht mehr genügte. []
  2. widersinniger weise transnational organisierten []

Die Wahrheit von Xavier Naidoo

In den ersten Worten von Die Wahrheit setzt sich Xavier Naidoo von jedwedem rechten Gedankengut allein durch Bekenntnis seiner Herkunft ab. Und bekennt das er »Kanacke in Deutschland« eines allem voran gelernt habe: Ordnung sei der Deutschen höchstes Gut.

Der Rest des Videos ist eine Metapher: weiße Buchstaben auf schwarzem Grund. Im Volksmund ist »Schwarz auf Weiß« Inbegriff verschriftlichter Wahrheit. Den Songtext von Die Wahrheit hat Xavier Naidoo aber möglicherweise ganz bewusst weiß auf schwarzem Grund setzen lassen. Doch seht selbst.

Es ist eine musikalisch vorgetragene Kritik unter anderem an Georg Diez, der Xavier Naidoo wegen seines Auftritts auf einer Montagsdemo über Spiegel Online in die Ecke der Neuen Rechten stellen wollte.

An einem Freitag hatte der Mannheimer Freigeist Xavier Naidoo von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und von der Bühne herunter die These vertreten, Deutschland sei ein besetztes Land.

Und so ganz Unrecht hat er damit nicht: Das amerikanische Administration, Geheimdienste und Streitkräfte hierzulande von ihrem Status, den sie auf hiesigem Grund genießen, sattsam Gebrauch machen wissen wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden, ist keine Neuigkeit: Aus Botschaften und Konsulaten und von Truppenstandorten werden deutsche Grundrechte gebrochen. Das ist nicht seine oder rechte These, sondern war Titelgeschichte des Spiegel1. Hierfür ernten die USA nicht einmal substanziellen Widerspruch von der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten, die er dafür im neuen Song angreift.

Der einzige Artikel, der sich allerdings mit einer Interpretation des rechtlichen Status der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzt, orientiert sich daran das Deutschland »kein besetztes Land (sei) obwohl über dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht in Buntstift „Friedensvertrag“ drüber steht« (Q: VICE), und ergeht sich sogleich in persönlichen Angriffen.

So weit, sich inhaltlich mit dem Thema auseinander setzen, gehen die beiden folgenden Kritiken nicht. Obwohl sie sich teils sogar sowas wie anstrengen. Die, die nun zum zweiten Hieb gegen den Musiker ansetzen, haben die Liebe zur Wahrheit offenbar ebenso wenig wie Georg Diez. Sie schreiben stattdessen offensichtlich mit Schaum vor dem Munde gleich mehrere Schmähschriften in unterschiedlichen Publikationen. Man gewinnt den Eindruck, die Kritik an dem Stück »Die Wahrheit/« im Speziellen und Xavier Naidoo im Allgemeinen geschieht wohl orchestriert, dieses Mal nicht vom Spiegel, sondern es sekundieren bezahlte Schreiber von Angela Merkels Busenfreundin Friede Springer.

  • »Im Song (…) ärgert sich (Naidoo), zu jung zu sein, um sich selbst noch „Reichsbürger“ nennen zu dürfen.« (O-Ton: Musikexpress2) wird da wahrheitswidrig behauptet, indem man anstatt dem Text zu folgen aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Vielmehr macht sich Xavier Naidoo in Die Wahrheit über die These von Georg Diez lustig, weil er viel zu jung sei um „Reichsbürger“ zu sein.
  • Im deutschen Rolling Stone, der nicht mit dem gleichnamigen amerikanischen Musikmagazin verwechselt werden sollte, wird der Song als Zusammenstellung aus »Gemeinplatz« und »Stilblüten«, kurzum zum »Schmarrn« deklassiert. Das reine Onlinemagazin bezeichnet Xavier Naidoo als zum »Populist« und »eine Art Gotteskrieger« geratenen »Schmusebarden«3

Nun sollte man wissen: Musikexpress und (deutscher) Rolling Stone sind nicht nur Produkte des Axel Springer Verlag, beide Redaktionen sitzen im selben Mediahouse in Berlin und teilen sich sogar die Telefondurchwahl. Es ist erstaunlich bis bemerkenswert, das der selbe Verlag zwei seiner Musikmagazin Texte veröffentlichen lässt, die in erster Linie auf persönlicher Ebene auf politischen Thesen los gehen. Noch dazu wenn das damit einher geht das sich leicht zu beeindruckende Leser, die sich nicht für Politik interessieren, von den vermeintlich kruden Thesen abgestoßen fühlen; entweder weil sie sich überhaupt nicht für Politik interessieren oder eben des vernichtenden Vorurteils einer Musikredaktion wegen. Man könnte auch sagen, das Fabien Soethof vom Musikexpress, „RS“ alias Rolling Stone und allen voran Georg Diez vom Spiegel darum bemüht sind dem Sänger langfristig seine wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem sie seinen Erfolg schmälern, indem sie seine so genannte Fanbase reduzieren. Und auch das wäre selbst disqualifizierend, denn ungeachtet der geringen Auflage des Musikexpress und des Rolling Stone abgesehen schart Spiegel Online gerade einmal halb so viel „Fans“ um sich wie der Solokünstler Xavier Naidoo. Es könnte auch ein Schwanzvergleich sein, der hier vollzogen wird. Das noch niedrigere Nivau, nämlich das persönlicher Angriffe, deuten aber auf anderes hin.

Es ist der selbe ehrverletzende Duktus, den Georg Diez vor Wochen im Spiegel an den Tag gelegt hatte. Und es ist nicht nur jener Stil, der die Vermutung nah legt, das die jüngsten Personalwechsel vom Axel Springer Verlag hin an die Spitze des Spiegel mehr sind als Personalfluktuation zweier Medienmarken. Es wirkt als soll der altehrwürdige Spiegel, eines der ersten lizenzierten journalistischen Veröffentlichungen im Nachkriegsdeutschland zum Spiegelbild der schlichtesten publizistischen Veröffentlichung der Nachkriegsgeschichte werden.

Es muss was dran sein, an der den ach so kruden Thesen. Wenn die Kanzlerin ihre verkrustete Busenfreundin dazu animiert, ihre Organe gegen einen zum Klingen zu bringen, dessen Job es in erster Linie ist seine Stimme dazu zu bringen muss was dran sein.

  1. Nr. 25 vom 16.06. diesen Jahres []
  2. Musikexpress, gehört zu welt.de/Axel Springer Verlag []
  3. rollinstone.de, gehört ebenfalls zu welt.de/Axel Springer Verlag []

Das laufende Verfahren, Rufmord und die Folgen für Sebastian Edathy

Freitag gab Sebastian Edathy sein Mandat überraschend und aus gesundheitlichen Gründen auf, „Samstag“ behauptet „Die Harke“, ein Blättchen aus der Provinz. Was ein bedauerlicher Verlust für den Bundestag wäre, entwickelt sich für Sebastian Edathy, „um den es still seither wurde“ zu einem Albtraum. Man fragt sich natürlich, was zwischen dem Rücktritt vom Mandat am Freitag, der Bekanntgabe dessen am Samstag und dem Artikel vom Montag noch hätte passieren müssen, um die Behauptung, es sei ruhig um Edathy geworden entgegen zu wirken. Aber das ist eine nebensächliche Frage, viel wesentlicher ist die: Was hatte die Presse auf dem Privatgelände von Herrn Edathy zu suchen? Das die Presse bei der Durchsuchung privaten Wohnung ehemaliger Mitglieder des Bundestages und deren Abgeordnetenbüros zugegen ist, ist schon mal befremdlich. Noch schlimmer: Das die zuständige Pressesprecherin und Staatsanwältin in der Sache sagt das sie zugleich der veröffentlichten Meinung keine Auskunft geben dürfe, weil ihr Chef nicht erreichbar sei. Es ist unwahrscheinlich das Staatsanwaltschaft oder Polizei von den Aufnahmen nichts mitbekommen haben, wird in der Bildunterschrift aus den privaten Räumlichkeiten von Herrn Edathy sogar erwähnt, das die im Bild zu sehende Person ein Polizist sei. Doch es kommt natürlich noch schlimmer.

Mit Bildern aus dem worauf nicht einmal die Polizei mit ihren Trojanern formal zugreifen dürfte, macht die Lokalzeitung „Die Harke“ gerade Auflage, also auch Kasse. Auf der Titelseite, Titelseite füllend. Mit den Worten „dann mit Schwung drauf“ wird „aus Kreisen der Landes-SPD“ zitiert, die am Abend des selben Montag tagte. Und mit dem selben Duktus ist der restliche Artikel verfasst und lässt es weder an Unkenntnis journalistischen Gepflogenheiten noch an Meinung mangeln. Zweifel wird auch nicht am Verdacht gelassen, selbst wenn sich die ansonsten nicht sehr öffentlichkeitsscheuen Staatsanwaltschaften immerhin mit Vorverurteilungen zurück hält, wird doch daran wonach man auf der Suche war seitens „Die Harke“ keinen Zweifel gelassen, indem man mit großen Genuss Funktionen der einzelnen befragten Personen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft aufzählt:

  • »Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte (..) er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften.«
  • Da auch bei der Polizei nichts zu laufenden Verfahren preis gegeben würde, reichert Die Harke die Geschichte mit einem pikanten Detail an: »Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.«
  • Die auch von anderen Medien zitierte Staatsanwältin Kathrin Söfker
    hat nur zwei Schwerpunkte, und das Herr Edathy massenhaft Atommüll verklappt hat ist unwahrscheinlich. Es bleibt: sexuelle Gewalt.

Fasse zusammen: Das Blättchen „Die Harke“ selbst lässt zwischen den Zeilen wenig Platz. Es ist direkt und indirekt die Schreibe vom Vorwurf des „Besitzes kinderpornografischen Materials“1, von „pornographischer Schrift“, „Sexualdelikten“, „sexueller Gewalt“. Es kommt aber zu keinem Zeitpunkt dazu das sich der Verfasser dabei ertappt fühlen müsste, Herrn Edathy den Vorwurf selbst zu machen.

Generell ging es mit dem Verfasser ziemlich durch. Verschiedene Indizien hierfür sind folgende Formulierungen:

  • „Es laufen Ermittlungen.“, aber „Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es aus Kreisen der Landes-SPD.“ Nett, Edathy selbst reagierte darauf, in dem er die selbe Formulierung verwendete, als er deswegen bekannt gab das er Strafanzeige erstattet habe.
  • Und als ob das etwas ungewöhnliches sei wird erwähnt „gleichzeitig .. tauchten Beamte (im Abgeordnetenbüro) auf“. Natürlich wird in solche Fällen nicht nur die Wohnung, sondern auch das Büro durchsucht. Es ist ungefähr so sinnvoll zu erwähnen das man nicht nur in die obere, sondern auch in die untere Schublade des Schreibtisch gesehen hätte. Aber wie gleich erwähnt wird bei der Presse ja pro Zeile bezahlt, Fülltext, pHrasen und Phantasie folglich besonders belohnt.
  • Edathy ließ die Öffentlichkeit von seinem Rücktritt „mit dürren Worten wissen“, so als wären wortreiche Beiträge wie der vorliegende der Sache dienlicher.
  • Der „federführende Staatsanwalt mauert“, der „Oberstaatsanwalt ist nicht befugt“, die Pressesprecherin „schwieg“, weil „ihr Behördenleiter nicht erreichbar sei“2, der verantwortliche Polizist „muss sich bedeckt halten“, die Vorsitzende des Unterbezirks „lehnte jeden weiteren Kommentar ab“. Das alles sind dicht aufeinander folgende Zitate aus dem Artikel, die man auch in einem kurzen Satz hätte wiedergeben können, die hier aber Absätze einnehmen.
  • Das es „größerer Vorermittlungen bedarf“ wird erwähnt, um zu belegen und zu beruhigen das Staatsanwaltschaft, Polizei, und nicht zuletzt Presse erst bei wirklich „brisanten“ und stichhaltigen Vorwürfen den Schutz der Wohnung besudeln dürfen, und es scheint als wollte man damit die Öffentlichkeit beruhigen, den Leser in dem Fall, der sich schon von derlei Hausdurchsuchungen bedroht und zu Selbstanzeigen und der Vernichtung von Beweismitteln genötigt fühlt.
  • Welche »Medien spekulieren über Burn-Out.«? Verdächtige hätte ich da jedenfalls. Mit der im Kontext stehenden Behauptung jedenfalls, er sei davon enttäuscht gewesen trotz seines Engagement in den letzten 15 Jahren auch bei der letzten Kabinettsbildung nicht berücksichtigt worden zu sein, wird schon klar woher die Vorwürfe kommen, die hier so dankbar aufgegriffen wurden.

Es wirkt alles in allem so als würde extrem viel Dreck geworfen, damit am Ende wenigstens etwas hängen bleibt. Und so lang sich niemand zu „laufenden Verfahren“ äußern will sind Spekulationen an der Tagesordnung. Sebastian Edathy nimmt in Echtzeit über ein soziales Netzwerk zu den Vorwürfen Stellung, früher hätten die Medien ihren Fragezeichenjournalismus bis zur Gegendarstellung fortführen können. Oder mit anderen Worten: Das stinkt zum Himmel. Sebastian Edathy hat sich als NSU-Ausschussvorsitzender im Bundestag gegen die Sicherheitsorgane des Staates gestellt. Er hat über Monate hinweg Staatsanwaltschaften, Bundes- und Länderpolizeien und -verfassungsschutzämter an den Pranger gestellt. Es war nur eine Frage der Zeit bis sich jemand bemüssigt fühlt ihm das mit gleicher Münze heim zu zahlen. Mit der Aufgabe seiner Immunität am vergangenen Freitag hat Edathy denjenigen Tür und Tor geöffnet, die sie am Montag ganz ohne dringenden Grund aufgebrochen haben. Und schlimmer noch: Mit dem Vorwurf der kinderpornographische Schriften erhebt der Staat und die veröffentlichte Meinung einen, der gleichzeitig eines der wichtigsten der rechten Szene ist, die mit Slogans wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ das emotional besetzte Thema abfischt. Sebastian Edathy ist gut beraten diese Gefährdungslage nicht zu vernachlässigen, im für ihn schlimmsten Fall bedarf es wegen haltloser Vorwürfe eines 24/7 Polizeischutz seiner Person.

  1. „aus Kreisen der Landes-SPD“ []
  2. während allerdings eine solche Geschichte ausgerollt wird eher unwahrscheinlich, es darf eine Schutzbhauptung angenommen werden []

In Augen der Konservativen auf Augenhöhe: Verfolgte und Faschisten, Täter und Opfer

In den letzten 70 Jahren tat sich die „Christliche“ „Demokratische“ und und ihre Schwesterpartei die „Soziale“ Union in den Ländern wie im Bund zunächst als Betätigungsfeld für ehemalige NSDAP-Kader in neuen Führungspositionen hervor, verteidigte die Rechte von „Vertriebenen“ sogar aus den eigenen Reihen, duldete Neonazis unter Mitarbeitern, revisionistische Thesen seiner Abgeordneter und verleibte sich dann die Blockpartei CDU-Ost mit Mann, Maus und Vermögen ein. Genau wie in der Politik waren auch in der Publizistik extreme Rechte nicht von heute auf morgen verschwunden, sondern gedeihten in einem Milieu bürgerlichen Miefs bestens. In den Schreibstuben der konservativsten Blättchen der Republik sind daher die Umtriebe der hessischen CDU wie auch manches offenkundig kulturell sehr engstirnigen Sozialdemokraten willkommene braune Brühe auf die eigenen Mühlen.

Den größten Verdienst für das neuerliche Aufkeimen rechtsextremen Gedankenguts verdankt die Union ihrem Ruf als und ihren Experten für innere Sicherheit: In deren Augen sind nämlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA Bayern) in Sachen Gefahrenpotential auf Augenhöhe, begreift der bayrische Innenminister Herrmann (CSU) die Opfer als genau den selben Aufwand zur Beobachtung würdig wie die Täter und das bayerische Innenministerium, insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, in dessen Bericht die Organisation beinah schon genau so traditionell aufgeführt wird, geben ihm Recht und Rückendeckung. Doch das bayrische Amt für Verfassungsschutz ist nicht allein mit dieser Einschätzung, die Antifaschisten zu Faschisten auf Augenhöhe senkt. Hessen, wo die CDU erst rund zehn Jahren am Ruder sitzt, gefällt es den politischen Gegner institutionell zu diffamieren. Koch, der mit einer Unterschriftenliste „gegen Ausländer“ dort die Macht übernahm, begrüßte die abtrünnige Carmen Everts (ehedem SPD1) mit ihrer Zutun zur Extremismustheorie mit offenen Armen in der Landeszentrale für politischen Bildung. Die Organisation schreibt sich zwar Bildung auf die Fahnen, schreibt aber mit derselben in den Wind – schließlich findet die Finanzierung maßgeblich durch die hessische Landesregierung statt. Dementsprechend treffend ist das Zitat von Horacio Verbitsky, das einen im Folgenden thematisierten Aufruf wie wohl die gesamte Regensburger Digitale betitelt:

Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know. The rest is propaganda. Horacio Verbitsky

Zu eben dieser Propaganda gehört, das unter vermeintlich seriösem Titel „Meinung“ als Journalismus daher kommt, die von braunen Stammtischparolen nicht weit entfernt ist und das ohnehin schon arg strapazierte Verhältnis veröffentlichter Meinung zu Migranten und über die zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland erneut auf die Probe stellt. Es wird in der FAZ zur Zeit eine kausale Kette schwächster Glieder geknüpft, nämlich einer Theorie wonach Extremismus und Terror für eine (immerhin als Minderheit quantifzierte Zahl) Migranten Integrationshemmnis sei, was wiederum gegenläufigen Rechtsextremismus zur Folge habe. Im O-Ton heißt es in der FAZ:

Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.

Quelle: Publikative

Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit solcher dreisten Ohnmachtübernahme der eigenen Partei zu schaden und noch einen Freispruch zu verlangen, dann dem politischen Gegner zuzuarbeiten allerdings noch viel mehr. Das „die phantastischen Vier“ erst vom FAZ-Journalist Volker Zastrow entzaubert werden mussten, der damit einen lukrativen Buchvertrag zu verkaufen wusste, zeichnet ein erschreckendes Bild von der FAZ: Nicht schon als das Kind namens Sozialdemokratie schon mit gegossenem Schuhwerk im Wasser versenkt war, sondern als die letzten Luftblasen die Wasseroberfläche erreicht hatte, rückte man mit der Wahrheit über die Intrige gegen Ypsilanti und einer gut verkäuflichen Richtigstellung über die damaligen Geschehnisse heraus, das sich nicht zuletzt erst verkaufte, weil man selbst in seinem Job so jämmerlich versagt hatte.

Die richtigen Fragen stellen inzwischen ganz andere, allein digitale Medien. Zum Beispiel fragt Telepolis anlässlich eines Aufruf im Vorfeld des Prozess gegen den NSU: Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen? Und nicht zuletzt den Nachdenkenseiten ist eine immer kritische, meist objektive aber vor allem eine der wenigen nicht dem Mainstream folgende Faktenlage nebst reflektierter Meinung zu entnehmen, wie man sie originär Wochenmagazinen zurechnete.

Die Konsequenz aus konsequentem Versagen der Verfassungsschutzbehörden darf keine Ausweitung deren Befugnissen sein, darf nicht die Beibehaltung eines dezentralen Apparat sein, dessen linke von der rechten Hand höchstens weiß in welche Richtung sie gestreckt ist um mit der anderen auf den politischen Gegner zu zeigen. Es dürfen nicht die Verlage vom Internet profitieren, die es von sich auszuschließen und Vermittler zu schröpfen versuchen. Wir dürfen den Konservativen auf allen Ebenen nicht erlauben ihre Meinungs- und Deutungshoheit, ihre Märkte und deren Mechanismen in das Internetzeitalter hinüber zu retten. Wir dürfen innere Sicherheit nicht denen überlassen die Täter und Opfer auf Augenhöhe sieht oder Verfolge und Faschisten auf eine Ebene stellt. Dann könnte aus all dem eine bessere Welt werden.

  1. Ja, jene konservative Politikern die ihre „Mitstreiterin“ Andrea Ypsilanti zuletzt nur noch mit einer politischen Blutgrätsche zu wusste. []

Rechts vor Links

Gewaltbereite Linke

Der vor längerer Zeit wieder berufene BKA-Präsident Jörg Ziercke halluzinierte verlautbarte noch Mitte Oktober vergangenen Jahres zu den Gefahr des neuen Linksterrorismus, also ziemlich exakt zwei Wochen bevor man das erste Mal in der jüngsten deutschen Geschichte organisierten rechtsextremen Terror des so genannten Nationalsozialistischen Untergrund einräumen musste. Der selbe oberste Dienstherr der deuthschen Kriminalbeamten also, die zehn Morde versäumt haben – bei einer Quote von ansonsten geschätzt 90 Prozent wohlgemerkt.

Gewaltbereite Neonazis katalogisieren

Mit jedem Jahr nahm die Zahl gewaltbereiter Neonazis zu. Behaupteten zumindest diejenigen, die für sich in Anspruch nahmen etwas über die Szene zu wissen. Dabei würde man davon ausgehen, das dies keine Schätzung ist, sondern beispielsweise auf Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften, Polizeien oder meinetwegen der Verfassungsschützer gründeten. Doch wenn man nun genau hinsieht, wenn Bundesinnenminister Friedrich so von seinem Register spricht, dann ist da keine Rede davon das man etwas aus-, sondern nur davon das man so etwas aufbauen wolle. Im Umkehrschluss heißt das doch, das diese wie all die anderen Zahlen und „Daten“ in den Verfassungschutzberichten der letzten Jahrzehnte Gevatter Zufall zuzurechnen sind. Wie die Ermittlungserfolge derselben Behören demzufolge.

Und als Struktur wird das selbe Maß genommen wie bei Personen mit islamistischem Hintergrund, noch zudem soll beinah jeder Beamte Zugriff darauf haben: »Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie die bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutz sowie Polizei in Bund und Ländern gespeist werden.«, so Friedrich lt. NZZOnline. Die selben Organisation also, die gerade erst ihre Unfähigkeit und möglicherweise Befangenheit bewiesen haben, sollen jetzt für einen ordentlich gepflegten Datenbestand zuständig sein. Da liegt das Bildnis vom Bock und Gärtner nah. Und obwohl man bei Rechtsextremen und Rechtsterrorismus mit ganz anderen Methoden und Strukturen zu kämpfen hat, wird hier der selbe Maßstab angelegt. Da liegt doch der Verdacht nah, das gar nicht beabsichtigt ist gewaltbereite Rechten das Handwerk zu legen, sondern nur in einer Reflexreaktion Handlungsfähigkeit des Staates zu demonstrieren, wo er gerade sehr anschaulich vorführt das er seit Jahrzehnten keinen Handlungsbedarf gesehen hat – oder wollte.

Die neue Mitte gegen Neue Rechte

Neue Erkenntnisse zum Oktoberfestattentat zerstreuten jüngst endgültig die Einzeltäterthese, wegen der weitere Ermittlungen eingestellt wurden: Der Täter kam beim Anschlag ja auch selbst ums Leben. Und einem toten Einzeltäter muss man keine unangenehmen Fragen stellen, ebenso wenig muss man sich und der Gesellschaft unangenehme Fragen stellen lassen. Das kam also nicht nur dem

Deutschland hat den Nationalsozialismus nie überwunden, nie mit Tätern abgerechnet und den Opfern Wiedergutmachung gezollt. Das was der Industrie Jahrzehnte später abgerungen wurde, allenfalls ein Trostpflaster für eine klaffende Wunde. Das mag daran gelegen haben, wie Deutschland nach dem Zusammenbruch des Dritten Reich damit umging. Man schwieg. Mein Vater erzählte von seiner Kindheit im Nachkriegsdeutschland mit Freude, selbst vom autoritären Vater. Doch wenn es um den Nationalsozialismus ging, so wurde geschwiegen. Mein Vater, Jahrgang 1954, erfuhr also im besten Fall in der Schule von der braunen Vergangenheit, und beinah zeitgleich durch die gegen das Verstummungsgebot aufbegehrende deutsche Linke. Den Mund darüber aufzumachen, durfte als erstes prominentes Opfer dann Ohnesorg erfahren. Doch das Attentat eines von der konservativen Presse angeheizten Mob hat das Schweigegelübde über Deutschland nicht etwa manifestiert, wie es wohl gedacht war. Das Schweigen nahm ein Ende. Das Scheigen über den größten Massenmord seit Menschengedenken, ausgehend von einem Volk das im Anschluss einfach zur Selbsterhaltung überging, was sie zuvor Millionen versagten. Das unsägliche Schweigen wird später, in dieser unserer Gegenwart wiederkehren, als Metapher „schweigende Mehrheit“ Instrumentalisiert von der selben verkommenen Konservativen, deren Vordenker und Väter all das lieber aus dem Schulunterricht verbannt hätte. „Kreuze rein in die Klassenzimmer, jüngere deutsche Geschichte raus“ kann man sie vor dem inneren Ohr sagen hören. Man hätte stattdessen darüber reden müssen, um zu verstehen was geschehen war. Dadurch das kaum ein Täter je für Morde des Dritten Reichs büßen musste, durch die Verdrängungskultur, durch die Bestätigung durch die Neue Rechte („Schultkult beenden!“) kommen Umfrageergebnisse zustande, in denen sich 4 von 5 Befragten angeblich nach einem starken Führer sehnen, 4 von 5 der Bundeswehrangehörigen der Neuen Rechten zuzuordnen seien oder rechtsextreme Parteien sogar wieder in Landtage einziehen.

Friedenspflicht

Zu alldem Rolle akzeptieren müsste Deutschland sich auch endlich der Friedenspflicht ergeben. Was hätte Deutschland aus dem von ihm angezettelten ersten und zweiten Weltkrieg gelernt, wenn nicht das Krieg die Hölle ist? Doch Geschichte wiederholt sich, und Erinnerung verblasst. Wir dulden nicht nur Atomwaffen in Deutschland, wir nehmen auch hin das wir gezwungen sein werden sie im Auftrag unserer Bündnispartner ins Ziel zu bringen. Niemand mag daran denken, das die hier stationierten Sprengköpfe einmal von deutscher Luftwaffe ins Ziel gelenkt hinter dem Raketenschirm explodieren und unzählige Menschenleben ausradieren, doch auch Supergaus gehörten von Tschernobyl und Fukushima zum statistisch Unmöglichen. Wir Deutschen sind auch wieder in Angriffskriegen involviert, ausgerechnet von der aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Partei Bündnis 90/Die Grünen angestiftet. Ob in Sarajevo selbst involviert, oder durch Überflug- und Stationierungsrecht mittelbar: Deutschland muss darauf hinwirken nicht als Bündnispartner zu alldem gezwungen zu werden, dem wir bei Gründung der Bundesrepublik unisono zustimmten. Keine Rede mehr von „Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen.“ heutzutage, ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr wirbt in öffentlichen Einrichtungen, mit den Rekrutierungsbüros über dem großen Teich nicht unähnlich. Mit allerlei technischem Schnickschnack, wie neuen Hubschraubern und ersten Drohnen, Panzern und Transporthubschraubern versucht man sich über den Rost zu trösten, den die veraltete Ausrüstung so ansetzt. Und mit großem Elan statten Rüstungsunternehmen Despoten, Diktatoren und instabile Demokratien mit allem aus, was sie wünschen und deren Geldbeutel hergeben. Kein Gefühl davon und keine Verantwortung dafür, was mit Waffen- und Informationstechnologie angestellt wird. Ob, wie in Syrien, hiermit Jagd auf die Opposition koordiniert wird oder in Lybien Waffen deutschen Fabrikats auf allen Seiten auftauchen: Wenn die Kasse stimmt, stimmen auch die Kontrollgremien im Parlament schließlich zu. Würde der Export von Waffen- und Repressionstechnolgie verboten, würde Entwicklung und Export nicht tödlicher Waffen zugleich lukrativer, wären drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Deutschland würde vom Komplizen und Kriegstreiber zum gern gesehenen Friedensstifter und Demokratieförderer. Zugegeben ein Fernziel und naiv betrachtet, aber mit unseren Mitteln (technisch) möglich und (moralisch) eher anzustreben als der Ist-Zustand.

Kampf gegen Recht vor Kampf gegen Rechts

Was macht die zuständige Ministerin? Sie lässt Gesinnung derer prüfen, die mit ihrer Gesinnung ganz offen gegen den Staat aggitieren oder sogar agieren.

Ausgrenzung

Der linksextremen Roten Armee Fraktion fehlte der Rückhalt in der (ver)öffentlich(t)en Meinung und der Politik. Undenkbar sich mit den öffentlichen Erklärungen gemein zu machen, ohne Gewalttaten zu billigen. So sehr sie mit der Wahl ihrer Opfer moralisch richtig gelegen haben, durch ihre Ermordung haben sie ihrer Legitimation sogleich die Legitimität entzogen. Da half auch nicht Otto Schily, Verteidiger von RAF- und SPD-Mitgliedern.

Kriminalitätsstatistik

In bestimmten Gegenden laufen Menschen mit bestimmten äußerlich wahrnehmbaren Charakteristika – Migranten oder Homosexuelle beispielsweise – Gefahr, allein durch physische Präsenz ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben zu gefährden. Das nannte man 2006, im Jahr in dem „Die Welt zu Gast bei Freunden“, No-Go-Area. Dies bestritten verleugneten aufrechten Demokraten vom aus dem konservativen Lager sogleich, jedoch so verzögert das im Ausland der Eindruck erweckt wurde, Deutschland habe auch fünfzehn Jahre nach den Progromen in Ostdeutschland nichts dazugelernt. Und so war es ja auch. Und so ist es noch immer. Jeden Tag drei rechtsextrem motivierte Straftaten allein in der geschönten Polizeistatistik sprechen Bände.

Aufarbeitung

Deutschland hat den Nationalsozialismus nie überwunden, die Deutschen und ihr Nationalsozialismus wurde überwunden. In der Epoche danach, dem Wiederaufbau und dem Kalten Krieg, schwieg man das Thema tot. Zuerst weil man sein eigenes Überleben sichern musste, und dann um das eigene Überleben zu sichern. Überlebt hatten den Holocaust und den zweiten Weltkrieg dagegen Millionen nicht.

Deutschland hat seine Rolle als Täter nie angenommen, wie es nie etwas mitbekommen haben will von dem was da über ein Jahrzehnt im Lande vor sich ging. Von der Machtergreifung bis zur bedingungslosen Kapitulation schienen sogar Polizisten und Soldaten betroffen, die nach dem Krieg rehabilitiert wurden.

Heute sind 20 Prozent der Bundeswehrangehörigen der Neuen Rechten zuzuordnen, ob es in der Sache auch Studien zur Polizei gibt weiß ich nicht, und beim Verfassungsschutz spricht schon die Natur der Sache gegen eine solche Erhebung. Wer sollte, mal abgesehen vom „kleinen Adolf“, sein politisches Bekenntnis ablegen, wenn er sich dadurch Chancen auf den Aufstieg in der Hierarchie verbauen würde?

Der Vergleich zwischen terroristischen Neonazis und der Roten Armee Fraktion hinkt ebenso gewaltig. Der breite gesellschaftliche Konsenz, dem sich die RAF gegenüber sah war einer getragen von der Politik – allen voran Helmut Schmidt, Medien und Gesellschaft. Niemand hieß Gewalt gut, auch Linke nicht, um politische Ziele zu verfolgen. Diesen Widerhall hört man zur Zeit eher verhalten. Man kritisiert Regierung, Politiker und Verfassungsschutz, man strebt nach einem NPD-Verbot.

In einem Land, das von einem Zeitungsverlag regiert wird, der sich als vierte Macht versteht und „kriminelle Ausländer“ über Wochen an den Pranger stellt, gedeiht Xenophobie hervorragend. Reflexe nach harten Strafen und anschließender Abschiebung in die Heimatländer sind da noch öffentlich zulässige Kommentare. Was an Stammtischen gefordert wird, wenn denn mal die Tür zu und die Zunge gelöst ist, will man sich gar nicht ausmalen. Die Konsequenz aus der in manchen Medien vorgelebten Fremdenfeindlichkeit sind Umfragen in Auftrag der selben, die zum Ergebnis haben das sich ein hoher zweistelliger Prozentwert der Deutschen wieder eine starke Führung wünschten.

Wer jetzt behauptet mit dieser Eskalation nicht gerechnet zu haben, ist entweder politisch uninteressiert und politikverdrossen, oder es handelt sich um eine Schutzbehauptung. Das wiederum erinnert sehr an den Nationalsozialismus. Damals hat auch niemand etwas mitbekommen und will niemand etwas gesehen haben.
Diejenigen politisch verantwortlichen hingegen, die jetzt rumdrucksen, sich wegducken, ihre „Überraschung“ und „Entsetzen“ zum Ausdruck bringen, sind entweder naiv, ideologisch bewust oder unbewust verblendet („Alle Gewalt geht von Linken aus.“)
Angela Merkel höchstpersönlich war es, die Anfang des vorangegangenen Jahres „Die Migration ist gescheitert“ diagnostizierte. Und kurz darauf war es Dr. Kristina Schröder die Initiativen gegen Rechtsextremismus einen Gesinnungstest abverlangte. Wer glaubt, das diese eklatante Rechtsblindheit, gepaart mit Linkenfeindlichkeit Zufall ist, ist naiv.

Deutschunterricht für Nationale http://www.spreeblick.com/2011/10/21/deutschunterricht/

Leseempfehlungen

Demjanjuk

“Opa war nur Funker?” fragt Antifa Neukölln  auf einem “Spucki”. Der ist fern von Neukölln angebracht, aber ganz nah an den Ewiggestrigen: Während dort, wo der “Spucki” klebt, im Winter schon mal Hakenkreuze im Schnee erkennbar sind, “nur” Halbstarke Neonazis Propagandadelikte begehen, schlägt Altnazis ihre letzte Stunde. Die Zahl derjenigen, die sich noch aus erster Hand an ihren Hitlergruß erinnern können, konvergiert gegen Null. Wie die Zahl derjenigen, die den Nürnberger Prozessen und der Entnazifizierung in ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden konnten, nämlich Gerechtigkeit herzustellen und den Nationalsozialismus aus Nachkriegsdeutschland zu tilgen. Die Mehrzahl derer, die bis zur letzten Stunde deutscher Wehrmacht, Waffen-SS oder Gestapo treu geblieben sind, sind noch am 8. Mai 1945 aus Feigheit dem Feind entgangen, indem sie ihre Insignien nicht eben jenen übergeben, sondern lediglich abgelegt haben – und untergetaucht sind.

Der Lagerführer der SS, den man in John Demjanjuk vermutet, gehört zu diesen Privilegierten. Der Lagerführer der SS, mutmaßlich Demjanjuk, konnte sich absetzen. Der Lagerführer, dem seine eigene Verteidigung attestiert, er sei selbst Opfer gewesen, war immerhin nicht der finalen Repression ausgesetzt, die er Anderen mutmaßlich verabreichte und weswegen er jetzt vor Gericht steht. Das späte Urteil und der alte Nazi mag manchem unbarmherzig vorkommen, denen – und darunter sind so illustre Kommentatoren wie die der Süddeutschen – sei in Erinnerung gerufen, das sich Demjanjuk auch hätte stellen können.

Stattdessen ist er, wie die meisten Schergen des Nationalismus, zu dem geworden, wie sie zuvor den “Untermenschen” sahen – wenn man „Inglourious Basterds“ glauben darf: sich in der Not verhalten wie eine Ratte, sich verstecken und zu hoffen das Gras über die Sache wachse. Das wäre über den Lagerkommandant der SS, mutmaßlich Demjanjuk, nicht. Die Siegerjustiz hat die Handlanger zwar nicht mit Samthandschuhen angefasst, doch von denen die den Vernichtungsapparat bedienten, musste letztlich kaum einer das selbe Schicksal erleiden, wie seine Opfer.

Mythos Trend Linksextremismus

Linksextremismus liegt im Trend – in der Fantasiewelt der Konservativen. Im richtigen Leben bieten alltäglicher Faschismus, Rechtsextremismus und Nationalismus konkrete Bedrohungslagen für Einzelne aus der Mitte unserer Gesellschaft. Dabei spielt der offen zur Schau getragenen Saisonpatriotismus in Schwarz-Rot-Gold kaum eine Rolle, höchstens eine Nebenrolle. Trotzdem fühlen sich eben Einzelne auch in diesem Fahnenmeer schon nicht wohl, was ich sehr gut nachvollziehen kann. „Wir“ gegen „die Anderen“ ist aber immerhin nur temporäres Problem.

Nachdem kürzlich Linksextremismus als Trend ausgerufen wurde, habe ich einmal aufgemerkt und gesammelt, was nach meinem Dafürhalten deutlich schwerwiegendere Probleme unserer Gesellschaft darstellt als eine Hand voll islamistischer Maulhelden oder dem Unvermögen der Berliner Polizei ebenso viele Brandstifter dingfest zu machen, und meine Funde zeigen durchaus ein strukturelles Problem.

  • 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, 60 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus war ein von der DDR-Staatssicherheit in zehnjähriger Kleinarbeit erarbeitetes, 27 Aktenordner umfassendes Dossier noch immer als „vertrauchlich“ eingestuft unter Verschluss gehalten worden, denn die darin zusammengetragenen Fakten zu Nationalsozialisten im Staatsdienst des Klassenfeindes dürfte die umfangreichste Dokumentation dessen sein, womit sich die 68er nicht abfinden wollten, nachlässige Entnazifizierung und Nationalsozialisten in Führungspositionen in Nachkriegsdeutschland. Das die 1971 bis 1980 erstellten Aufzeichnungen mit „Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von West-Berlin“ noch immer Sprengkraft besitzen, dürfte unbestritten sein, denn trotz des faktischen Aussterben dieser Generation bleibt Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiterhin Bürgerpflicht und dient auch dem Verstehen eines volksgemeinschaftlich verübten Verbrechens an Minderheiten, halb Europa und der Welt. Das Namen hierzu beitragen können, und damit verknüpfte Funktionen im Nationalsozialismus sowie im Nachkriegsdeutschland verspricht Stoff für so manche Dissertation birgt. Allerdings: Das Bundeskanzleramt – und vermutlich Merkel höchstselbst, Bundesnachrichtendienst und ein angesehener Historiker sich nicht auf die Bedingungen für eine professionelle Aufarbeitung einigen können, spricht Bände.
  • 2006 konnte man sie das erste Mal beobachten: Neonazis in der Fanmeile und beim „Public Viewing“. »Die meistens sind milchgesichtig und stehen vielleicht mit einer schwarzen Baseballkappe irgendwo auf einer Fanmeile in Deutschland. Und wenn sie sich unbeobachtet fühlen, dann recken sie die Hand zum Hitlergruß.« Drumherum unzählige Demokraten, die die „Unvernunft“ der jungen Leuten auf den Alkohol oder das jugendliche Alter schieben. Mit der selben Argumentation könnte man prügelnde Familienväter oder Verursacher von Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss.
  • Wie schnell aus sozialen asoziale, antisemitische Netzwerke werden können, konnte man hingegen bei der der Fussballweltmeisterschaft vorangegangenen Eurovision beogutachten, als Lena Meyer-Landsruth für Deutschland antrat – und sogar gewann, Deutschland aber aus Israel 0 Punkte kassierte: latenter Antisemitismus ergoss sich über twitter, Facebook und all die anderen „sozialen“ Netzwerke in die Weltöffentlichkeit. Man kann nur sehr dankbar sein, das diese Krauts über den deutschsprachigen Raum hinaus kaum jemand verstanden hat. Andernfalls wäre das zur Fussballweltmeisterschaft 2006 erzeugte Bild des guten Gastgeber Deutschland gleich wieder Geschichte.
  • Mehr als bedenklich: CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die der Linkspartei bei jeder Gelegenheit Unvermögen vorwerfen und Regierungswillen absprechen, haben jetzt erstmals der Neuen Rechten im Parlament ihre Zustimmung zuteil werden lassen. Dabei gibt es einen Konsens unter Demokraten, wonach Anträgen rechtsextremer Parteien grundsätzlich nicht zugestimmet wird, um ihnen nicht hierdurch politische Legitimation zu erteilen. Zugegeben, auch kein demokratisches Meilenstein, aber gutes Recht eines jeden Abgeordneten. Das dagegen ausgerechnet die Grünen verstießen, macht sie um so überflüssiger.
  • Während längst nicht mehr rechtsstaatlich verlaufende Ermittlungen gegen einen Berliner Linken und seine ganze Familie inzwischen eingestellte wurden, wurden bei einer groß angelegten Razzi bei Mitgliedern der rechtsgerichteten „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)“ sichergestellt. Mit anderen Worten sind bei einem mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und darüber hinaus unternommenen Ermittlungen kein hinreichender Verdacht aufgedeckt worden, das der Verdächtigte einer Organisation angehört, noch konnte die Existenz einer solchen bisher überhaupt nachgewiesen werden, auf der einenen Seite. Auf der anderen Seite ist zum wiederholten Male eine rechtsextreme organisierte Gruppierung ausgehoben worden, bei der neben illegalem Propagandamaterial auch noch jede Menge Waffen und „Kodexe“ entdeckt wurden.
  • Nicht allein rechtsextreme Splitterparteien bietet Neuen Rechten hierzulande eine Heimat, auch und ganz besonders die konservative CDU hat mit dem Problem zu kämpfen: Deren lokale Gliederungen empfinden einen „AK Hitler“ nicht für bedenklich, indem ein Papier mit abstrusen Thesen (in Auszügen: »Überfremdung« kostet Milliarden, gleichgeschlechtliche Ehe »falsch und unsinnig&laquo, Ausbau von Krippenplätzen »marxistisch«; allesamt Behauptungen die dem rechtsextremen Parteienspektrum entliehen sein könnten). Das allein ist längst kein Grund die konservative Partei, die sich als letzten Aussenposten vor dem rechten Rand versteht, zu verurteilen. Doch der Blick in den extrem konservativen hessischen Landesverband der CDU, aus dem beispielsweise die Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“ hervorgegangen ist, unterstützt den Vorbehalt, das man auch bei der CDU sehr vorsichtig sein sollte, wem man da seine Stimme gibt.
  • Rechtsextreme sind besonders unter dem Denkmäntelchen vermeintlicher Anonymität gern bereit ihre wahre Gesinnung und ihr Gewaltphantasien offen auszuleben, das nun auch NPD-Funktionäre auf Facebook zum Mord aufrufen spricht für eine neue Qualität.
  • (Update #1) 2006 prägten no-go-areas die Berichterstattung anlässlich der Fussballweltmeisterschaft, damals wurde auch international davor gewarnt, bestimmte Landstriche aufzusuchen, zumal als offensichtlich Fremder. National befreite Zonen sind heute wie damals Realität, wenngleich führende Konservative das nicht wahr haben wollen, weil es ihre Unfähigkeit, das Problem zu beheben, zeigen und auch den Mythos vom Trend Linksextremismus beschädigen würde.
  • (Update #2) Neonazis hacken Buchenwald-Internetseite: Rechtsradikale Symbole und Parolen eingestellt
  • (Update #3) Brandanschläge wie auf die Mainzer Synagoge kürzlich sind keine Einzelfälle, zuletzt Mitte des Jahres war die Synagoge in Worms Ziel eines Anschlags. Während sich also das Bundesinnenministerium und die Justiz bemühen, vereinzelte kriminelle Brandanschläge auf Luxuslimusinen in Berlin im höchsten Maße zu skandalisieren und vermeintliche Tätergruppen trotz Mangels an Beweisen an den Pranger zu ziehen, geschieht in Hinblick auf Anschläge auf jüdische Glaubenshäuser kaum wahrnehmbar etwas und insofern man der Täter habhaft wird kommt es nicht zur selben Öffentlichkeit der Ermittlungen, Prozesse und Verurteilungen im Vergleich zu nur in der Sache und nicht dem Symbol vergleichbaren Delikten: Niemand kann zumeist versicherte Kraftfahrzeuge mit Synagogen vergleichen.
  • (Update #4) Weit über 100 Todesopfer rechter Gewalt sprechen zudem ein deutliches Urteil über die Gefahr für Leib und Leben vermeintlich Anderer. Und die Politik liegt richtig, wenn sie behauptet, es gäbe keine No-Go-Area im Osten: Deutschland ist ein gefährliches Pflaster für „alle Anderen“.
  • (Update #5) Nötige Sensibilität in Sachen (Rechts-)Extremismus ist auch an herausgehobener Stelle, bei den Verlagen und Vertrieben längst keine Selbstverständlichkeit: Amazon musste das schmerzlich erfahren, als Boykottaufrufe auf das Onlinekaufhaus einprasselten, weil Verlage aus dem rechtsextremen Spektrum ihren halblegale Unrat hier vertrieben. Nun hat man auch die Süddeutsche, den Spiegel, und die FAZ erwischt.
  • (Update #6) Konservative tun es leidenschaftlich gern: Parallelgesellschaften kritisieren, obwohl die erst durch Ab- und Ausgrenzung oder oder falsch verstandene Migration durch Assimilation entstanden sind: Niemand gibt gern seine spirituelle, kulturelle, nationale Identität auf, erst recht nicht im Tausch gegen eine Neue, die einen so gar nicht will. Ernsthafte Integration hätte das verhindert, aber die war und ist nicht gewollt. Im übrigen dürfte die rechtsextreme Parallelgesellschaft langfristig viel schwerwiegendere Probleme mit sich bringen.
  • (Update #7) Die Schlagzeile »Neonazis planten offenbar Anschlag auf Landtagsabgeordnete« bekommt dann ein besonderes Geschmäckle, wenn man sich das Leistungsspektrum eines Szene-nahen Versandhandels ansieht:

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      weiß, 500gr, ab 16,95€
  • (Update #8) Mutmaßlich Neonazis sind es, die wieder, und wieder, und wieder Gedenkstätten derer schänden, die zu Opfern alten und neuen Rechtsextremismus wurden. Das Neonazis Gedenkstätten von Opfern von Neonazis beschädigen ist da „nur“ trauriger nur mit Lappalien geahndeter Selbstinszenierung durch die Szene. Denn natürlich feiert man derartige Umtriebe unter Gleichgesinnten.
  • (Update #9) Manches Massenmedium betreibt Gedenken an Geschichte durch ihre Wiederbelebung im Hochglanzformat und wundert sich anschließend über den Wunsch vieler nach einem starken „Führer“. Bedauerlich.
  • (Update #10) In »Tatmotiv: „Hass auf Linke“« wird herausgestellt, wie schnell eine Ansammlung gewaltbereiter Rechtsextremer Eigendynamik bis zum gemeinschaftlichen Mordversuch ausartet. Und wiederholt wohlgemerkt: Den weit über hundert Toten durch Rechtsextreme steht bislang keine tödliche Gewaltausübung durch Linksextreme gegenüber. Die Ungleichbehandlung durch den politischen Apparat könnte aber umschlagen, bei mehr von Rechtsextrem ausgehender Gewalt steht das sogar in Form des Selbstschutzes und -verteidigung zu befürchten, denn auf Demonstationen gegen Rechts stehen Demokraten meist Polizei und Rechtsextremen zwei gewaltbereiten Gruppen in einem bizarren Szenario gegenüber. Die Polizei verteidigt Rechts gegen Demokraten, die Politik versagt beim Verbot von rechtsextremen Parteien, und die Opferzahlen durch gewaltbereite Rechtsextreme nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das führt zu Frustration, und so zur Eskalation.
  • (Update #11) Der Sarrazin schreibt ein Buch. Die Steinbach … Der Seehofer will die Zuwanderung „Türken und Araber“ gern drosseln. Die Merkel empfindet „Multikulti absolut gescheitert“. Und da wundert es doch hoffentlich niemand, das Ausländer- und Islamfeindlichkeit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zurfolge zunimmt.
  • (Update #12) CDU verhilft Neue Rechte zu neuem Selbstbewustsein
  • (Update #13) Hansa Rostock Anhänger stürmen St. Pauli Fan-Party
  • (Update #14) 4 Rechtsradikale Brandstifter wegen versuchten Mordes erkämpfen vor Gericht ein milderes Urteil. Milde ist das was rechtsextremen Gewalttätern von unserem Rechtsstaat zugestanden wird.
  • (Update #15) Die Schüler-CD mit rechtsextremen Liedgut ist wieder im Umlauf, in einer immer wieder aktualisierten Auflage umgehen Rechtsextreme Verbote und Indexierung.
  • (Update #16) Wie weit verbreitet Rassismus und Denunziantentum hierzulande heute verbreitet sind, bekommt man derzeit an vielen Bahnhöfen zu spüren: Kaum war der Vertreter einer nicht näher genannten Minderheit in der Bahnsteighalle, schon schallte es durch die Lautsprecher »Bitte lassen sie ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.« Wenige Minuten später schallt es durch die Lautsprecher »Bitte lassen sie ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.« Minuten darauf hört man die hörbar nervöse Mitarbeiterin der Bahn hastig in ihr Mikrofon raunen. Im ersten Moment habe ich mir gedacht, ob es wohl rassistisch ist, ob des allenorts aufkeimenden Rassismus gleich auf Situation und Person vor Ort zu schließen. Nein, ist es nicht. Und das nicht allein als Schutzbehauptung, weil bei aller rumorenden Terrorpanik jede Sympathie für jene Minderheit als Sympathisantentum gedeutet wird, sondern vielmehr weil ich denen gegenüber, die diese Terrorpanik verbreiten größtes Misstrauen hege. Manches mal bin ich der festen Überzeugung, unsere Schutzpatrone sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit ohnehin selbst Täter, als schießwütige »Task Force 47« in Afghanistan im Konkreten oder als Zähne fletschendes Überwachungsstaat auf der abstrakten Ebene.
  • (Update #17) Der alltägliche Nazinostalgie bringen Nachrichtenmagazin in Papierform und Nachrichtensender auf die Mattscheibe, offensichtlich weil es Quote und Auflage bringt.
  • (Update #18) Opfer linker Gewalt gesucht
  • (Update #19) Wer wilders lobt merkel als Suchbegriff in Google verwendet wird auf massenhaft Artikel stoßen, in dem vom diesjährigen Lob einer rechtsextremen Galionsfigur gegenüber den Äußerungen unserer Regierungsführer die Rede ist. Im Ausland kommt es demnach ganz deutlich an, das in Deutschland Kanzlerin und ihre Lakaien mit im besten Fall rechtskonservativen Thesen auf Wählerfang am rechten Rand gehen. Und auch wenn sie das selbst so nicht empfinden, oder wenn es nicht so gedacht sei, im Kontext der aktuellen Diskussion, an der sie sich mit derlei Diahrö beteiligen tun sie das natürlich im vollen Bewustsein als Oberhaupt eines von Migration abhängigen Landes zu sprechen – und allein das ist auf einem globalisierten Arbeitsmarkt in Zeiten in denen um internationale Fachkräfte geworben wird wirtschaftspolitischer Selbstmord.
  • (Update #20) In Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs, in Zeiten in denen die Scheere zwischen Arm und Reich auseinanderdriften, Arbeitslosigkeit grassiert und Menschen in Beschäftigung fernab ihrer Qualifikation genötigt werden, sind Sündenböcke gefragt. Und Minderheiten nehmen diese Funktion in der Regeln ein. Die Diskussion um Migranten, Migrationshintergrund und -verweigerung ist dabei nur eine Ausprägung der Suche nach den Schuldigen, wieder aufkeimender Antisemitismus ist ein anderer.
  • (Update #21) „Sieg Heil.“ schallte es durch das Bierzelt. In Bayern und Schleswig-Holstein, von Aachen bis Frankfurt an der Oder kommt es dazu. Und es kommt dazu, das S- und Straßenbahnführer vor „Zigeunern im Zug“ warnen, wenn wandernde Musikanten für etwas Kleingeld spielend in ihre Züge einsteigen. Die Zeiten erlauben es, die Menschen haben wieder viele eigene Probleme, und können sich nicht auch noch um die der Minderheiten kümmern. Der Pfad hin zur Verfolgung ist dann auch nicht mehr weit und wird von Rechtsextremen schon einmal ausgetrten.
  • (Update #22) Juristisch sind Rechtsextreme immer gut beraten. In ihren Reihen finden Rechtsextreme braune Hilfe, sodass der Rechtsstaat sich auch schon einmal gezwungen sieht, per Razzia deren Umtriebe unter die Lupe zu nehmen. Das dabei nichts gefunden wird, dürfte klar sein. Im Gegensatz zu Propagandamaterial und Waffen sind die strategischen Vorhaben der Rechtsextremen unwiderbringlich, und in den Händen des Rechtsstaat, gegen den man sich schließlich auflehnt und den man zu beseitigen sucht, wären Hinweise auf zum Teil illegale Gruppierungen, die missbräuchliche Verwendung von Verfahrensunterlagen, Einblick in die Vernetzung am braunen Rand und dergleichen fatal für den weiteren Vorhaben gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Man überlege einmal, was passieren würde, wenn die vom Verfassungsschutz so hoffnunslos unterwandete rechte Szene tatsächlich Intelligenz entwickelt anstatt sich immer wieder in Scharmützel gegen den so verhassten Staat verwickeln oder auf die Linke loszugehen. Das ist zwar nette Unterhaltung für das Fussvolk, doch manche wollen mehr, könnte man meinen. Und Spender erwarten für ihre Millionen auch mehr als den Bruchteil eines Prozentpunktes bei Kommunalwahlen.
  • (Update #23) Weil sich der Bürgermeister in Lalendorf (Kreis Güstrow), Reinhard Knaack (LINKE) weigert, einer einschlägig bekannten rechtsextremen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, kommen Neonazis vorbei und bedrohen sein Leben, attakieren die Rostocker Polizei ermittelt gegen eine Gruppe Rechtsextremer. Und seither dürfte klar sein, wie das rechtsextreme Gesocks den Staat umstürzen will, durch Reproduktion.

(Update Mai 2012)

  • Woran merkt man, das gerade Wahlkampf ist? Innenminister veröffentlichen Fallzahlen „pol. motivierte Straftaten“ bereits im Januar, anstatt wie in den übrigen Jahren erst im März bis Mai.
  • Zivilcourage, gegen wieder aufkeimenden Rechtsextremismus sein heißt nicht, Stolperstein zu polieren oder bei ihrer Verlegung zu hospitieren, sondern verhindern das so ein Projekt wieder nötig wird. ivilcourage heißt auch, im Fall unmittelbar drohender Gefahr oder eingetretenen Schaden Dritter Maßnahmen zu ergreifen bevor schlimmeres passiert: Im schlimmsten Fall ist das die reflexartige Abwägung zwischen dem Leib und Leben eines oder mehrerer Bedrohter, wenn Gefahr im Verzug ist, und der Unversehrtheit gewaltbereiten oder gewalttätigen Rechtsextremisten. Mit Antisemitem muss man Tacheles reden. Im Zweifel indem man den auf Ausländer, Minderheiten oder anderweitige Opfer einprügelnde Rechtsextreme zu deren Schutz einprügelt, mit Worte oder zu deren unmittelbaren Schutz auch mal durch beherztes Einschreiten, Schlimmeres verhindertendes Eingreifen oder zur Verhinderung noch Schlimmereres als schon Eingetreretenes auch mal auf Rechtsextreme einschlagen, bis sie von ihrem Opfer ablassen.
  • Ich kann leider nicht schreiben, was ich von Bundesministerin Schröder, Extremismusforschern und Konsorten halte, aber ich halte jeden Demokraten für intelligent genug, deren Quadratur des Kreises/Thesen zu widerlegen. Die Extremismustheorie, wonach alle Extreme unter einen Hut gehören, mit den selben Mitteln bekämpft werden sollen, ist hahnebüchend.
  • Linksextremismus ist oft da, wo die neue Mitte auf rechte Auge blind ist.Gegen Rechts, -konservativ, -extremistisch hilft nur eine ausgeprägte, dem Rechtsstaat verpflichtete aber ihm sich nicht unterordnende Linke.
  • 5.000 Rechtsextreme demonstrierten 2010 in Dresden – aufgrund der Genugtuung durch das Urteil zum Verhalten des sächsischen Einsatzleiter der Polizei scheinbar massenhaft motiviert
  • Neonazis schaffen sich eine (nahezu vollständig) „National befreite Zone“
  • Neonazis bei der Volkszählung