R2G 2017? R2G 2016!

Sogar der Stern unter Jörges, der sich 2008 noch dadurch ausgezeichnet hat, gegen R2G zu agitieren, Rot-Rot-Grün wie die Inquisition zu verfolgen, und Andrea Ypsilanti auf den Scheiterhaufen zu bringen, macht inzwischen Werbung dafür. Jedenfalls ruft Jörges in einem Format namens Klartext genau dazu auf. Und zwar sofort. Es muss schlecht stehen um den Stern, könnte man meinen, aber deren Halbwertszeit ist mit 20 Jahren nicht branchenüblich, aber auch kein dramatisches Signal. Es ist also einfach nur werben um die verbliebene Reichweite von stern.de. Dennoch sollte man die Anstiftung zum Koalitionsbruch angesichts der politischen Gemengelage mal durchexerzieren, auch wenn sich da vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eigentlich verbietet.

Nach 2013 fragte der große Dicke: „Wollen wir 25% unserer Wahlversprechen einlösen, oder in die Opposition?“ Jetzt sind wir im letzten Jahr der Großen Koalition, und langsam kommt’s ganz dicke: Die Union würde lieber gestern als heute mit der AfD koalieren, und so gestaltet sich auch deren aktueller Forderungskatalog, den die SPD in der konkreten Umsetzung bisher mitgetragen hat oder in absehbarer Zeit wird, und zwar von A wie Asylrechtsverschärfung bis Z wie Zivilschutz.

Das wir überhaupt in die Große Koalition eingetreten sind hielten viele für einen Fehler, ließen sich von den Abstimmungsunterlagen beigelegten Bettelbriefen der Parteispitze um Sigmar Gabriel breitschlagen. Letztlich 75% der 75% der beim Mitgliederentscheid abgegebenen Stimmen votierten für eine Koalition mit diesem Horst, Seehofer ist gemeint. Dabei war damals und wird immer klarer: Selbst zwischen den Geschwisterparteien gibt es nicht mehr Schnittmengen als man zwischen zwei zufällig zusammengefundenen Zweckpartnern nach über 60 Jahren erwarten würde.

Auf der anderen Seite wartet schon heute eine linke Mehrheit, die im Bundestag jederzeit durchstarten könnte und mehr gemeinsame Ziele hätte als einfach nur mitzuregieren. Der Mindestlohn war ursprünglich von der Linken nach Deutschland importiert worden. Kohle und Kernkraft abzuschaffen statt aufrechtzuerhalten wären den Grünen ebenso Herzensanliegen wie es vernünftig wäre Erneuerbare weiter und sogar stärker zu fördern.

Es gibt nach drei Jahren nicht einen Grund für die Große Koalition, bis darauf der so genannte Alternative für Deutschland Zeit zu geben, sich als Koalitionspartner der Union hübsch zu machen und als kampagnenfähige Partei aufzustellen.

Der Bruch der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt würde auch einen ein Jahr andauernden Wahlkampf überflüssig machen, der sich spätestens seit der Sommerpause ankündigt und das politische Berlin lähmt wie die gesamte Schwarz-Gelbe in der Legislaturperiode davor – Hotelierssteuer um nur mal ein Stichwort zu nennen.

R2G ist die einzige Alternative, die den Namen verdient.

Mit den zu erwartenden 20% der des Namens nach wird die Union nicht koalieren wollen, denn das käme einem Aderlass gleich. Und schon heute hat die als 80% zählende Große Koalition von damals kaum noch 60% in Umfragen. Von einer Volkspartei nach Wählern kann man da nur noch sprechen, um den anderen Parteien Zulauf zu bereiten.

Was muss die SPD tun, um darauf hin zu arbeiten: Die Frage nach Koalitionen werden alle Parteien ab sofort wieder mit der Redewendung beantworten, das man für Parteien werbe, nicht Koalitionen. Für. Der SPD würde es aber niemand übel nehme, würde sie gegen eine Koalition Wahlkampf machen. Gegen die gegenwärtige, die de facto nur noch auf dem Papier existiert. Erklärt die SPD den Eintritt in eine weitere Große Koalition nach der Wahl eine klare Absage hätten alle klare Kante.

Niemand, zumindest kein Konservativer, müsste allein aus Protest sein Kreuz anstatt bei der Union bei der AfD machen, es bliebe das rechte Klientel, das gegen Flüchtlinge agitiert. Und niemand, schon gar kein Sozi müsste aus Furcht vor einer weiteren lähmenden Legislatur mit Merkel als Kanzlerin zu Haus bleiben. Und niemand müsste sich vor 16 Jahren Merkel fürchten, die wie die CDU ihren Zenit merklich überschritten hat, und nicht erst seit Mecklenburg-Vorpommern.

Macht um der Macht willen, ohne gestalterischen Anspruch, das haben wir zuletzt 2009-2013 bei Schwarzgelb erlebt. Wahlkampf ohne Wahl folgte auf die wie auch die letzte Große Koalition. Und das politische Handeln der beiden Koalitionäre deutet darauf hin, das sie Politik nur noch des Machterhalt wegen machen: Die CSU veröffentlicht Papiere, die auch auf Briefpapier der so genannten Alternative für Deutschland gedruckt erscheinen könnten. Die CDU ficht wirkt zerstrittener als die Lager des linken Lagers. Und die SPD ist nicht in der Lage daraus politischen Profit zu schlagen, weil sie sich trotz all dem in der Koalition nicht durchzusetzen vermag.

Es ist jetzt erforderlich, Nägel mit Köpfen zu machen. Jeder weitere Tag einer Großen Koalition der derzeitigen Gestalt ist ein weiterer Sargnagel für den Anspruch der SPD, nach 2017 mitregieren zu wollen.

Guido „Sozi in der AfD“ Reil bei Hart aber Fair

Guido Reil war bei Hart aber Fair; dies ist eine harte, aber sachliche Medienkritik dazu und zu seinen möglichen Beweggründen, für den Auftritt, den Austritt und den Übertritt.

Zu Anfang sagt Guido Reil sinngemäß, „Alle Befürchtungen aller ‚Besorgter Bürger‘ sind eingetreten, und es ist noch schlimmer gekommen.“, und da fangen die bequemen Unwahrheiten schon an: Hat das – prominent als ehemaliger Genosse vorgestellte „AfD-Mitglied“, das ständig das Wort ergreift und sich in Minuten lang in Rage redet – wirklich alle Befürchtungen aller Besorgten Bürger auf dem Schirm, wie er behauptet? Kann er gar nicht, und das merkt man: Er führt seine russische Ehefrau und türkischen Kollegen als Kronzeugen an, er schildert Beobachtungen aus seinem Leben als Arbeiter und Gewerkschafter, als Besucher von Stadtteilfesten oder Supermärkte in Essen. Und er bemüht eine Metapher, die während der Zäsur der Piratenpartei aufkam, er sei „Sozi in der AfD“. Nach zehn Minuten fast ununterbrochenem, rotzfrechen Monolog, indem Guido Reil seinem angestauten Unmut Luft macht, dürfen auch die anderen Gäste zu Wort kommen.

Wo kommt nur die blinde Wut her, der Guido Reil offenkundig antreibt? Wurde da jemand im Fahrwasser der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz seiner politischen Zukunft beraubt? Oder sieht sich da jemand aufgrund der Prognosen für die so genannte, selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ besser aufgehoben und erhofft sich von seinem deutlich wahrnehmbaren Abgang und seiner bisherigen Position in der Ratsfraktion in die Pole Position für das Essener Bundestagsmandat der Partei katapultiert? Ich weiß es nicht.

Was ich weiß, ist: Es gibt keine Sozis in der „AfD“. Erika Steinbach, Vertriebenenlobbyistin, hat einmal getwittert, die NSDAP sei eine sozialistische Partei, und sie begründete das mit dem S im Namen, das nunmal für „SOZIALISTISCH“ steht. Aber so wie die „Alternative“ keine ist, sondern nur ein Sammelbecken für alte Naive, so wenig ist die NSDAP sozialistisch. Sie ist und bleibt eine 2 Themen, 1 Schuldige und 0 Antworten Partei, die der Klientel, die sich Guido Reil angeblich zuordnet, nämlich der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft, mittelfristig alle Lebensgrundlage entziehen will. Aber dann ist Guido Reil ja möglicherweise schon Bundestagsabgeordneter seiner neuen Partei. Dann würde ich sagen: Glückwunsch, geschicktes Manöver.