Seibert’s Haarpflegeserie

Meistens ist Beschäftigung mit Politik mühsam, denn plumper Populismus ist leider viel zu oft Eintrittskarte in die Öffentliche Wahrnehmung und ein sicheres Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Mitbewerbern im Pluralismus aus Parteipolitikern, Verbandsvertretern und Bürgern. Sogar bereits bekannte Politiker greifen gern zu billige weil populistischen Forderungen, wie etwa Obergrenzen. Man muss die Blase aus heißer Luft also filtern. Und die nüchternste Idee hatte die Kanzlerin: Setzen wir der versammelten Hauptstadtpresse einfach einen Kollegen davor, der mein Mantra verstanden hat und alles aussitzt. Seither sitzt Seibert als Pressesprecher der Bundesregierung fest im Sattel, falschrum, und das Pferd kennt den Weg nicht. Immerhin kann Seibert den ganzen Mist den es macht hinter ihm aufräumen. Meist riecht jener Dung nach eingenässter Lederhose. Aber manchmal versprüht die Hinterlassenschaft der dritten Regierungszeit von Angela Merkel auch Raumerfrischer, für den digitalen Raum etwa. So wie in diesem Fall:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, und deswegen gleich nochmal: »Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.« Edward Snowden ist seit Jahren im politischen Exil und hätte dementsprechend Anrecht auf Asyl. Und der dicke Vizekanzler hatte, kaum dass er Bundesminister war, aus dem Angriff auf die Schwarz-Gelbe ein Einlenken auf den Kurs der Kanzlerin gemacht: Abwarten, Aussitzen, Asylantrag ablehnen ist dieser Dreiklang, gegen den derselbe in seiner Funktion als Parteivorsitzender noch gewettert hatte. Doch dann bot sich die Chance, als Vizekanzler die Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Vor laufenden Kameras erklärte Sigmar Gabriel nun, dass »Herr Snowden in Moskau besser aufgehoben« sei. Ein paar Skandale, ein Haufen unerledigte Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und noch viele nicht eingelöste Wahlversprechen mehr später ist noch immer nichts vom von der SPD geforderten Whistleblowerschutz umgesetzt. Und alles was die Bundesregierung dazu zu sagen hat? Nichts. Seht selbst.

Das satzweise Stottern der Frau vom Bundespresseamt ist ein politisches Armutszeugnis, denn es heißt: Die Kanzlerin hat dazu auch heute nicht mehr beizutragen, als das man keinen Einfluss auf den transatlantischen Partner hat. Schlimmer noch sind die erst dieser Tage aufgedeckten serienmäßigen Rechtsbrüche des BND gegen unbescholtene Bürger ihr dementsprechend: scheißegal. Der Bundesnachrichtendienst ist direkt dem Bundeskanzleramt beigeordnet und also eine Änderung der verfassungswidrigen Zustände in ihrem direkte Zuständigkeitsbereich. Merkel kann gar nicht anders, als die Situation selbst zu bereinigen, denn andere Dienstvorgesetzte als sie hat der Auslandsnachrichtendienst – der die Grundrechte der Bundesbürger mit Füssen tritt und damit weit außerhalb seins Zuständigkeitsbereiches operiert – gar nicht. Nun ja, höchstens noch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Diese Bundesregierung ist fertig, hat fertig und dabei noch nicht einmal angefangen. Dass die Flüchtlinge kamen hat ihr geholfen, von dem Thema abzulenken, das dazu diente vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ abzulenken, der dazu diente von der Immobilien-, Finanzmarkt- und Euro-Krise abzulenken, die der Kanzlerin den Beinamen Krisenkanzlerin einbrachte.

Insofern ist es eigentlich überflüssig zur Bundespressekonfernz zu gehen und Antworten zu erwarten. Man könnte auch nach Seibert’s Haarpflegeserie fragen, die seine Haarpracht auf dem alten und neuen Profilbild wie immer wie frisch gefärbt erscheinen lässt. Passende Frage wäre: »Wie halten sie sich, ansonsten sehr gealtert, ihre Haarfarbe so lebendig?« Aber mit Behauptungen über Haarfärbemittel wäre ich bei der Bundesregierung seit Gerhard Schröder eher vorsichtig.

(via)

Wahrheitserfindung

In den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich öfter in Widersprüche verwickelt, als Ursula von der Leyen in ihrer ganzen Karriere. Legendär etwa die Erfindung falscher Syrer, die nicht nur nicht durch Zahlen unterfüttert waren, sondern dem Minister einfach in dem Moment einfiel.

An die meisten erfundenen Wahrheiten kann ich mich ad hoc gar nicht erinnern, nur daran das die jeweils letzte Erfindung noch nicht verklungen war, da hatte er schon die nächste ins Bild passende Rahmenhandlung erfunden. Anlässe gab es im Rahmen der Flüchtlingswanderung und nach den Anschlägen von Paris genügend. Angaben erfinden, die Analysen ermöglichen, die ein Zerr- statt ein Lagebild zeichnen ist aber in Punkto Innere Sicherheit ein sicherer Weg die Innere Sicherheit zu unterlaufen.

Impuls für die jüngste Erfindung, nämlich das es bei Edward Snowden um einen russischen Agenten handelte, dürfte sein, das all die von ihm offengelegten kriminellen Handlungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste sein, die durch die anstehende Gesetzgebung beim BNDG zukünftig legalisiert werden soll.

Nun scheint es so, als wollte man die Wahrheit warm halten, bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist. Hierzu bedient sich der Bundesinnenminister seiner Untergebenen, anders jedenfalls kann die wiederholt aufgestellte Behauptung im NSA-UA nicht verstanden werden, dernach einer der wichtigsten Beamten im Apparat den »den Wortlaut der Darstellung Maaßen nicht kenne«. Lag der Typ im Koma? Nein, tat er nicht, vermutlich hat er nur eine formelle oder informelle Dienstanweisung erhalten, das Thema genau nochmal anzuheizen.

NSA, for no such allies

Egal wer euch etwas anderes erzählt: Die USA und ihre Verbündeten sind nicht unser Freund; im besten Fall waren sie es, und haben jetzt teils gemeinsame Interessen: Energiereserven ausbeuten, als Voraussetzung dessen muss man Diktaturen installieren, „Demokratien“ errichten oder vernichten, wenn sich die Interessen nicht decken – jedenfalls ist das der schnellste aber kurzlebigste Weg daran. Das ist in Ordnung, dient es dem Erhalt der amerikanischen Ordnung. Allerdings handelt es sich dabei um eine Hegemonie; nicht ganz so letal für Unterlegene wie eine Diktatur, aber in ihrer Mitteln identisch. Und der Zweck darf in Demokratien alle Mittel um jeden Preis dienen. Vielmehr ist der moralisch Anspruch, den unser beider Staatsform hat, ein hoher, der sich noch beweisen muss, den wir uns vor nicht einmal hundert Jahren verpasst hat, und also in der Bewährung ist, er wird aber bereits als Maßstab an andere gescheiterte oder zum scheitern verurteilte Staaten angelegt. In diese Blaupause der demokratischen Grundordnung fügt die Administration der USA, namentlich die NSA gerade künstlich etwas ein, das nur ihren Interessen dient, nicht denen zu deren Zweck sie überhaupt geschaffen wurden. Versagt hatten die NSA und ihre Schwesterdienste zuletzte 9/11. Konsequenz daraus war mehr Dienste mit mehr Macht auszustatten. Macht, in Form intimster Details aus der Privatsphäre der Staatsoberhäupter und Staatsbürger destiliert in digitalen Akten über Alles und Jeden. So viel Macht das jeder der Dienste, NSA, Homeland Security, der CIA, etc. pp. heute mehr gesicherte Erkenntnisse über jeden einzelnen Verbündeten haben als in Zeiten des Kalten Kriegs über die Staaten des Ostblock: Hinter die Mauer musste man noch Agenten schicken, die in mühevoller Kleinarbeit akribisch Informationen aus ihren Opfer extrahierten, per Folter, Erpressung oder mit Koffern voller Geld. Die neue Blaupause der internationalen Staatengemeinschaft beinhaltet allerdings einen Generalschlüssel zur Waschsalon mit der Dreckwäsche, aus der früher alle mit weißer Weste und strahlendem Lächeln herausgetreten sind. Es geht nicht darum ob der Einzelne, ich, sie, du, er, sie oder es etwas zu verbergen hat: Jeder kennt jeden auf diesem Planeten, über sieben Ecken. Es genügt einer mit Dreckwäsche in der näheren Umgebung, oder mehr zweiten und dritten Grades. &raqquo;Ich habe nichts zu verbergen.« gilt nicht, wenn du kein asoziales Wesen ohne Bindungen bist. Das ich, sie, du, er, sie oder es »nichts zu verbergen hat» mag für sich stimmen, aber ich behaupte das die meisten Menschen mehr oder weniger finstre Geheimnisse mit sich tragen, die sie zu unterschiedlichsten Preisen gewillt sind zu verteidigen, und wer will ausschließen das nicht in seinem Umfeld jemand ist über den die USA und deren Verbündete, zu denen namentlich der 5 eyes ausschließlich englischsprachige Länder wirklich zählen, etwas über jemand im eigenen Umfeld herausfinden möchte. Wer Menschen kennt die Menschen kennen ist ein potentielles Ziel dieser Maschinerie, das sollte bei Betrachtung der schieren Masse der gesammelten Daten jedem klar sein.

Die USA und die EU haben viel gemeinsam, vor allem eine finstere Vergangenheit, aus der man kein Geheimnis machen kann: Genozid und massenhafte Zwangsarbeit gehören dazu, auf einen Weltkrieg hat man der Vernunft zu Gunsten oder wegen der geringen Erfolgsaussichten bisher verzichtet. Anstatt im Speckgürtel der EU mit „Fuck the EU“ um Verbündete zu werben sollte man die EU als Freund statt offensichtlich als Feind begreifen. Es ist schade das die USA ihre wirtschaftliche Bedeutung verlieren und Made in Germany höchstens noch als „Made in the EU“ eine Renaissance feiern könnte. Dem steht nur eines entgegen: Die zerstörerische Kraft eines Wirtschaftskriegs zwischen den beiden Staatenbünden, ausgelöst durch staatlich angeordnete Industriespionage. Es wirkt als wollte die USA mit ihren Mitteln und Wegen nur einen neuen Kalten Krieg entzünden. Und den können wir nur verlieren, also USA und EU. Das der Kommunismus gescheitert ist, ist historische Gewissenheit, das der Kapitalismus gewonnen habe nur ein fieses Gerücht. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft ist eines das sich vor allem die ewigen Tellerwäscher in den USA mal ansehen und dann mit den Realitäten ihren Millionären, Milliardären und Billionären besprechen sollten.

PRISM-Placet von Kanzlerin Angela Merkel

Edward Snowden verlautbarte an diesem Freitag, den 12. Juli 2013:

Ich hatte auch die Möglichkeit, ohne jeden Durchsuchungsbefehl Ihre Kommunikationsdaten zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und zu lesen. Eines jeden Kommunikation und zu jeder Zeit.

Und heute früh, Montag, den 15. Juli 2013, wird bekannt, das Bundesinneminister Hans-Peter Friedrich an eben dem 12. Juli nicht etwa in Sachen Aufklärung in die USA gereist ist, wie das Ministerium behauptet, sondern von Angela Merkel das Placet erhielt die Zusammenarbeit fortzusetzen und »der US-Regierung zu versichern, dass man die zahlreichen Hinweise von NSA und CIA sehr zu schätzen wisse«.

Mitwisserschaft folgt Mittäterschaft, Merkel folgt hoffentlich jemand, der nicht aus der DDR hervorgegangen wenn nicht als Täterin oder Mitläuferin, denn doch das System zumindest toleriert hat und gewiss nicht als Überwachungssystemkritikerin auffällig geworden ist. In seinem Gastbeitrag im Tagesspiegel wirft Peer Steinbrück Angela Merkel den Bruch ihres Amtseids vor, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Meine Frage ist vielmehr: Fühlt sie sich möglicherweise ganz anderem verpflichtet, als „Gott“ und dem geeinten „West-Deutschland“?

Amtshilfe bei Prism

Ausländische Geheimdienste haben inzwischen eingeräumt: Sie haben Zugriff auf Prism. Nur der deutsche Michel mit Schlapphut weigert sich noch beharrlich, und den politisch Verantwortlichen ist es im Superwahljahr ein zu heißes Eisen, um es aus dem Feuer zu holen. Wir werden sehen, wie lang es dauert, bis Merkel & Co. einräumen, das die USA Amtshilfe leisten, indem sie Deutsche ausspionieren lassen.