Seibert’s Haarpflegeserie

Meistens ist Beschäftigung mit Politik mühsam, denn plumper Populismus ist leider viel zu oft Eintrittskarte in die Öffentliche Wahrnehmung und ein sicheres Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Mitbewerbern im Pluralismus aus Parteipolitikern, Verbandsvertretern und Bürgern. Sogar bereits bekannte Politiker greifen gern zu billige weil populistischen Forderungen, wie etwa Obergrenzen. Man muss die Blase aus heißer Luft also filtern. Und die nüchternste Idee hatte die Kanzlerin: Setzen wir der versammelten Hauptstadtpresse einfach einen Kollegen davor, der mein Mantra verstanden hat und alles aussitzt. Seither sitzt Seibert als Pressesprecher der Bundesregierung fest im Sattel, falschrum, und das Pferd kennt den Weg nicht. Immerhin kann Seibert den ganzen Mist den es macht hinter ihm aufräumen. Meist riecht jener Dung nach eingenässter Lederhose. Aber manchmal versprüht die Hinterlassenschaft der dritten Regierungszeit von Angela Merkel auch Raumerfrischer, für den digitalen Raum etwa. So wie in diesem Fall:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, und deswegen gleich nochmal: »Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.« Edward Snowden ist seit Jahren im politischen Exil und hätte dementsprechend Anrecht auf Asyl. Und der dicke Vizekanzler hatte, kaum dass er Bundesminister war, aus dem Angriff auf die Schwarz-Gelbe ein Einlenken auf den Kurs der Kanzlerin gemacht: Abwarten, Aussitzen, Asylantrag ablehnen ist dieser Dreiklang, gegen den derselbe in seiner Funktion als Parteivorsitzender noch gewettert hatte. Doch dann bot sich die Chance, als Vizekanzler die Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Vor laufenden Kameras erklärte Sigmar Gabriel nun, dass »Herr Snowden in Moskau besser aufgehoben« sei. Ein paar Skandale, ein Haufen unerledigte Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und noch viele nicht eingelöste Wahlversprechen mehr später ist noch immer nichts vom von der SPD geforderten Whistleblowerschutz umgesetzt. Und alles was die Bundesregierung dazu zu sagen hat? Nichts. Seht selbst.

Das satzweise Stottern der Frau vom Bundespresseamt ist ein politisches Armutszeugnis, denn es heißt: Die Kanzlerin hat dazu auch heute nicht mehr beizutragen, als das man keinen Einfluss auf den transatlantischen Partner hat. Schlimmer noch sind die erst dieser Tage aufgedeckten serienmäßigen Rechtsbrüche des BND gegen unbescholtene Bürger ihr dementsprechend: scheißegal. Der Bundesnachrichtendienst ist direkt dem Bundeskanzleramt beigeordnet und also eine Änderung der verfassungswidrigen Zustände in ihrem direkte Zuständigkeitsbereich. Merkel kann gar nicht anders, als die Situation selbst zu bereinigen, denn andere Dienstvorgesetzte als sie hat der Auslandsnachrichtendienst – der die Grundrechte der Bundesbürger mit Füssen tritt und damit weit außerhalb seins Zuständigkeitsbereiches operiert – gar nicht. Nun ja, höchstens noch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Diese Bundesregierung ist fertig, hat fertig und dabei noch nicht einmal angefangen. Dass die Flüchtlinge kamen hat ihr geholfen, von dem Thema abzulenken, das dazu diente vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ abzulenken, der dazu diente von der Immobilien-, Finanzmarkt- und Euro-Krise abzulenken, die der Kanzlerin den Beinamen Krisenkanzlerin einbrachte.

Insofern ist es eigentlich überflüssig zur Bundespressekonfernz zu gehen und Antworten zu erwarten. Man könnte auch nach Seibert’s Haarpflegeserie fragen, die seine Haarpracht auf dem alten und neuen Profilbild wie immer wie frisch gefärbt erscheinen lässt. Passende Frage wäre: »Wie halten sie sich, ansonsten sehr gealtert, ihre Haarfarbe so lebendig?« Aber mit Behauptungen über Haarfärbemittel wäre ich bei der Bundesregierung seit Gerhard Schröder eher vorsichtig.

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WikiLeaks auf russischer Payroll?

Die „New York Times“ hatte kürzlich nachgewiesen, dass Veröffentlichungen von Wikileaks oft russischen Interessen in die Hände spielen. Auch gibt es in einigen US-Medien eine Debatte darüber, ob über Clintons E-Mails unangemessen intensiv berichtet wird und Trump mehr und mehr so etwas wie Narrenfreiheit hat.

Interessant. »Nachgewiesen.« Nachgewiesen klingt hier wie bewiesen, liest sich wie Fakt, in Stein gemeißelt. Dabei hat die New York Times nur maschinell überprüfen lassen, wie häufig WikiLeaks sich zu den USA äußert. Und auf deren Todesliste Wunschliste steht Julian Assange und das engere Team von WikiLeaks eben ganz oben. Kein Wunder also, das eine heuchlerische Söldnerin der Interessen der USA nicht unbedingt auf der Weihnachtskartenliste von WikiLeaks ganz oben steht. Mehr noch: Die angekündigten Veröffentlichungen rund um die E-Mail Affäre sind ja Ursache und Wirkung gleichermaßen. Ihre E-Mails sind Leaks, so wie die der republikanischen Kandidatin für das Stellvertreteramt bei der letzten Wahl. Mit einem Unterschied: Clinton hat es besser gewusst, bewusst dagegen gehandelt und hat von Obama inzwischen sogar einen höchstpräsidialen Persilschein ausgestellt bekommen. »Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann.« würde Fefe schreiben. Aber in der Tat ist die Einstellung der Ermittlungen des FBI gegen Clinton ein historisches Novum. Man überlege mal, ein amtierender Vizepräsident etwa hätte Nixon seinerzeit Narrenfreiheit gelassen. Was wäre da bei den Demokraten los gewesen. Aber jetzt? Da ist WikiLeaks das neue Böse. WikiLeaks ist keineswegs auf der russischen Payroll, ebensowenig Snowden, der in Russland weilt. Es geht ausschließlich darum mit allen Mitteln Clinton zu stützen. Aber seit die sich gegen ihren Rivalen durchgesetzt hat, ist der Wahlkampf für die Demokraten verloren. Sanders hätte den Präsidentschaftswahlkampf für sich entscheiden und Clinton als Vize installieren können. So aber wird Trump einen triumphalen Wahlsieg davontragen. So peinlich für alle.

Glasfaser abhorchen Made in Germany

Glasfaser bilden das Rückgrat unserer internationalen Kommunikationsinfrastruktur. Das die von Dritten ohne direkten Zugang abzuhorchen ist verdankt die Welt der Geheimdienste einem nicht ganz unbekannten Darmstädter Unternehmen: der Deutschen Telekom nämlich. Deren Patent auf eine Technologie zum Kopieren der als Lichtsignale durch Glasfaser transportierten Informationen hielt sie bis 2010. Und im selben Jahr unterzeichnete ihr Tochterunternehmen in den USA eine Einverständniserklärung der nach sie den Diensten der USA in vollem Umfang Zugriff gewährte. Davon will der Rädelsführer der „Deutschen Cloud“ nichts wissen. Im Video aus Frontal 21 finden sie den aktuellen

Wenn man bedenkt, das der Staat diesen Unternehmen die Daten der Vorratsdatenspeicherung anvertraut, wird mir persönlich schlecht.

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WikiLeaks und der „Qualitätsjournalismus“

In deutschsprachigen Raum hat Der Spiegel bei der Veröffentlichung der Botschafts-Depeschen kläglich versagt, befand sich doch schon lang vor der vereinbarten weltweit synchronen Veröffentlichung wesentliches aus dem Spiegel bei Twitter. Allerdings befand sich der Verlag dabei in guter Gesellschaft anderer internationaler Medienpartner, die ihre Datenbestände veräußerten oder es mit geschlossenen Vereinbarungen und/oder den überragenden Interessen der Öffentlichkeit nicht so genau nahmen. Umso erfreulicher ist es das sich WikiLeaks inzwischen neuer Medienpartner erfreuen kann, unter „Our Partners“ führt das Whistleblowser-Tool nunmehr folgende Medienallianz für die Veröffentlichungen der Stratfor E-Mails auf:

Eine gute Entscheidung, mit dem NDR zu veröffentlichen.

arte-Dokumentation „WikiLeaks: Geheimnisse und Lügen“

In der arte Dokumentation „WikiLeaks: Geheimnisse und Lügen“ bewies der ansonsten politisch neutrale Sender wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl neutraler Quellen. Es wurden wichtige Passagen aus dem Interview mit Julian Assange gestrichen, während seine ehemaligen, nun verprellten Partner in aller Ausführlichkeit Halbwahrheiten zum Besten geben. Jeder möge sich ein eigenes Bild von der Qualität dieser arte-Dokumentation machen:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Tk0X-2cFLHc

In Nordafrika und dem Nahen Osten ist „regime change“ im Gange, auch weil den dortigen Despoten der wichtigste Verbündete wegen WikiLeaks verloren geht. Dem wird die Dokumentation noch gerecht. Gegen den Mitarbeiter des dt. Aussenminister wurde wegen Landesverrat und Spionage ermittelt, ohne das es zu einem Verfahren kam. Der darf sich zwar noch zu Wort melden, aber unter höchst konspirativer „Begleitmusik“. The New York Times, möglicherweise auch The Guardian und Der Spiegel folgten dem staatlichen Angebot eines Geschäfts auf Gegenseitigkeit, folgten dem Apell an den Patriotismus, knickten bei der ersten Drohung mit Sanktionen ein und dürfen sich als moralischer Autorität aufspielen. Der Spiegel inszeniert sich als seriöser Medienpartner, während völlig davon entkoppelt über eine Vorveröffentlichung durch einen an einem Bahnhof erstandenen Der Spiegel zitierenden Twitter-Account Freelancer09 berichtet wird. Worüber reden sie, wenn sie über Assange reden? Über Austern, vermeintliche Drohungen und die Schlafgewohnheiten von Assange. Alles in allem eine sehr unausgegorene, unausgewogene Dokumentation.

Interessant finde ich u.a., insb. in Kenntnis der heutigen Veröffentlichungen über Coca Cola, das der Vergleich bemüht wird zwischen Wettbewerbsvorteilen (erwähnt werden eben Coca Cola Rezept, Google Algorithmus) und Staatsgeheimnisse (Diplomaten in Spionagediensten; Hillary Clinton/DNA-Proben), vermutlich um auch einfachsten Gemütern die zu wahrenden Interessen eines Staates leicht verdaulich zu präsentieren.

Interessant fand ich auch das kryptische Schlusswort: »Es gibt die Ansicht, das man niemals zulassen sollte, dafür Kritik zu bekommen möglicherweise in Zukunft an einer Handlung beteiligt zu sein, die unmoralisch sein könnte. Diese Art den eigenen Arsch zu retten, ist wichtiger als das Leben Tausender zu retten. Es soll besser sein tausend Leute sterben zu lassen, als zu riskieren auf dem Weg zu ihrer Rettung möglicherweise jemanden zu opfern? Das ist etwas, das finde ich philosophisch abstoßend.« sagt Julian Assange da. Und im Grund reduziert es sich doch darauf: Ist es legitim hunderttausend unschuldige Tote zu tolerieren, um den Mörder einiger tausend Toter zu verfolgen, dingfest zu machen und der Gerechtigkeit zuzuführen – unter gleichzeitiger Inkaufnahme weiter Teile unserer Bürgerrechte? Geht es nicht zu weit, mit zig tausend Soldaten ein Land zu überfallen, weil es keine Regierung mehr hat, es ein Jahrzehnt umzupflügen auf der Suche nach einem der seit einer Ewigkeit im Nachbarland residiert? Jedes Land hat das Recht zur Selbstverteidigung, bisweilen auch wenn es dazu zum Angriff übergehen muss. Es kann aber nicht dem Völkerrecht dienen, Einzelne anderen Ländern gegenüber einen moralisch höheren Anspruch zu verleihen, allein weil es angegriffen wurde oder würde, und sich zu verteidigen habe.

Sicherer Hafen Island schon heute Hort der Pressefreiheit

Den sicheren Hafen, den Island dem Journalismus anbietet, ist noch nicht etabliert, trotzdem heimst das Land in schöner Regelmäßigkeit die Pole Position der freiesten Länder für die Presse ein, wie Reporter ohne Grenzen bekannt gibt (via). Während sich Deutschland verdientermaßen von der Spitzengruppe distanziert sind es doch vor allem europäische Länder die diese dominieren. Am traurigen Fuss der Liste (PDF) sind dann die üblichen Verdächtigen zu finden, denen freie Berichterstattung nicht nur am Arsch vorbei geht, sondern diese unterbinden und in denen Journalisten Repressionen bis hin zur Inhaftierung zu fürchten haben.

Wikileaks als Chance für den Graswurzeljournalismus

Ausgerechnet „das ehemalige Nachrichtenmagazin“ veröffentlicht eine Homestory über einen Ehemaligen, der demnächts nicht nur ein eigenes Wikileaks aufbauen sondern auch sein Buch verkaufen will. Ausgerechnet deshalb, weil Der Spiegel natürlich einer der Nutznießer von Wikileaks ist, den investigativen Journalismus hat man inzwischen abgestellt und bekommt ihn kostenfrei. Trotzdem beteiligt man sich im Rahmen der Kampagne gegen Wikileaks mit eben jener Homestory an der Veröffentlichung der Glaubwürdigkeit des Projektes im Allgemeinen und Assange im Speziellen in Zweifel ziehender Geschichte, und das natürlich nur aus dem einzigen Grund: Wikileaks ist nicht nur ein neues Journalismuswerkzeug, sondern ermöglicht auch Graswurzeljournalismus.

Jeden Tag veröffentlicht Wikileaks jene Dossiers, die als diplomatische Depeschen aus allen möglichen Ländern eingetroffen sind. Seit nunmehr zwei Wochen sind so trotzdem gerade einmal 0,5 Prozent der zu veröffentlichten „Cable“ verfügbar. Und obschon der Kopf von Wikileaks – selbstredend nicht aus politischen Gründen – inhaftiert wurde und sich die Politik seit dem ersten Tag bemüht, die Sprengkraft der Veröffentlichungen herunterzureden, ist Wikileaks nicht mehr von den Titelseiten zu bekommen.

Mit etwas analytischem Verstand, ein wenig Zeit und der Hilfe von Suchmaschinen ist es möglich aus dem Fundus bessere Berichterstattung zu verfassen, als das beispielsweise der zu Anfang zititerte Spiegel kann. Denn der wie so viele andere Qualitätsmedien werden aus politischem Vorbehalt, Zeitdruck oder zu Gunsten des Boulevard abwägen müssen, ob man Wikileaks weiterhin die nötige Aufmerksamkeit schenkt, oder lieber aus dem Schlafzimmer eines Parteivorsitzenden, den Preisverleihungen, den Streitereien in und über Parteien, im Auftrag von Unternehmen als Berichte getarnte Anzeigen publiziert. Denn billiger und reißerischer als das Zusammensetzen des Puzzle #cablegate dürfte es sein, die Agenturmeldungen zum Thema abzudrucken, wie das schon so häufig gemacht wird. Und insofern wird man über kurz oder lang überall das selbe Resüme aus den Depeschen vorgesetzt bekommen.

In diese und die folgenden Lücken, denn fraglos bleibt #cablegate nicht die letzte Veröffentlichung, kann Weltbürgerjournalismus seine Wurzeln jagen, Depeschen kommentieren, kritisch hinterfragen und so zum Erfolg wie zu dem von Wikileaks beitragen. Dabei müsste niemand die Zeit aufbringen alle Depeschen zu studieren, die Wikileaks Tag für Tag publiziert. Thematisch, geographisch, nach Personen, Parteien oder Unternehmen zerpflückt widmet sich die heterogene Blogosphäre dem, was ihnen ohnehin gefällt.

Daraus hervor gehen könnte auch eine neue Qualität basierte Verlinkung untereinander, denn über eindimensionale Blogrolls hinaus sollte eine Instanz geschaffen werden, von der aus abermals thematisch, geographisch, nach Personen, Parteien oder Unternehmen zerpflückt auf einzelne Beiträge oder sie behandelnde Blogs zugreifen können müsste. Denn Korrespondenten sind der verlängerte Arm einer Redaktion, die jeder Blogger für sich selbst übernimmt, in einem syndizierten Format, das Veröffentlichungen ähnlich Google News verlinkt, würde aus der den dezentral publizierte Resümes über die Cables eine schlagkräftigen Graswurzeljournalismus machen.