1125 Euro

Die Ebola-Epedemie in West-Afrika ist außer Kontrolle. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation lange Zeigt schlief um dann zuerst zu zaghaft und zögernd einzugreifen, um dann mit Straßensperren gegen diese Seuche vorzzugehen verstarben binnen weniger Wochen 2400 Menschen vor allem in Sierra Leone und Liberia. Mit dem Wissenschaftler des größten und angesehensten Instituts für Tropenkrankheiten  zu schreiben. »Liberia ist verloren«1 Nun hat sch das Land bilateral an an uns gewandt, mit einem persönlichen Brief an die Kanzlerin. Ein ungewöhnlicher Vorgang, aber außergewöhnliche Zeiten erfordern mutige Schritte. Üblicherweise unternimmt die Weltgesundheitsorganisation die Koordination im Kampf gegen solche Ausbrüche, aber wie schon angedeutet ist sie nicht sonderlich zügig darin. Und Zeit ist für die Menschen vor Ort der kritische Faktor. Weil die Antwort ausblieb, wurde der Wortlaut nunmehr veröffentlicht:

Ich übermittle Ihnen Grüße vom liberianischen Volk und in meinem Namen. Lassen Sie mich zunächst unsere Dankbarkeit für die Unterstützung ausdrücken, die Sie uns in der Mano River Union im Kampf gegen diesen beispiellosen Ausbruch des Ebola-Virus gegeben haben. Das deutsche Volk ist über die Jahre ein verlässlicher Partner gewesen und wir sind aufrichtig dankbar.
Liebe Kanzlerin Merkel, wie Sie inzwischen wissen, hat der Ausbruch die von uns bislang versuchten Maßnahmen der Eindämmung und Behandlung überwältigt. Unsere bereits begrenzten Ressourcen sind zum Zerreißen gespannt und bis jetzt hat nur ein privates Hilfswerk, Ärzte ohne Grenzen (MSF), in allen betroffenen Ländern robust reagiert. Aber auch sie sind an ihre Grenzen gestoßen. Ohne mehr direkte Hilfe von Ihrer Regierung werden wir diese Schlacht gegen Ebola verlieren. Eine WHO-Untersuchung, durchgeführt mit anderen Partnern und unserm eigenen Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt, projiziert tausende Fälle über die nächsten drei Wochen.
Der Virus breitet sich exponentiell aus und wir haben ein begrenztes Zeitfenster, um es aufzuhalten. Weit über 40 Prozent der gesamten Fälle sind in den vergangenen 18 Tagen aufgetreten. Unsere Botschaft ist angekommen, und unsere Bürger melden sich oder bringen ihre Angehörigen. Aber unsere Behandlungszentren sind überfordert. MSF leitet nun eine 160-Betten-Einrichtung, die weiter expandieren wird.
Dies ist die größte Ebola-Behandlungseinrichtung in der Geschichte der Seuche, und selbst sie ist unzureichend. Um die Übertragungskette zu brechen, müssen wir die Kranken von ihren Familien und Gemeinschaft isolieren, aber das ist unmöglich, weil sie nirgendwo hingebracht werden können. Wir sind gezwungen worden, Kranke abzuweisen. Wir schicken sie nach Hause, wo sie ein Risiko für ihre Familien und Gemeinschaften darstellen. Ich bin ehrlich mit Ihnen wenn ich sage, dass in diesem Tempo wir die Übertragungskette nie brechen werden und der Virus uns überwältigen wird. (Q: taz)

Das Schreiben ist datiert auf den 9. September. Bei Bekanntwerden gestern war das Schreiben bereits eine Woche im Posteingang der Kanzlerin. Einer (sic!) der Pressesprecher musste nun gestern einräumen, das dieser Hilferuf bekannt sei. Und man „in wenigen Tagen antworten werde“. Und man bereits 2,7 Millionen Euro bereitgestellt habe.

Das er erst notgedrungen reagiert, nachdem Merkel ertappt wurde, ist schon eine Frechheit. Das bei den vielen Toten täglich noch um einige Tage Geduld gebeten wird ist zynisch. Und deshalb, eine ebenso zynische wie menschenverachtende Kalkulation auf Basis des reinen Zahlwerts, mit die Bundeskanzlerin den Pressesprecher der Bundesregierung die Hauptstadt Presse abwimmeln lies: Merkel glaubt Deutschland mit 1125 Euro pro Kopf aus der Pflicht nehmen zu können. Das sind jene 2.700.000 Euro, die sich die Bundesregierung ohnehin verpflichtete zu helfen, dividiert durch die bisherige Zahl der Opfer. Merkel, das ist sogar für ihre Verhältnisse geschmacklos!

Die Tropeninstitute sitzen hier. Die Pharmakonzerne sitzen hier. Deutschland beutet insbesondere die westafrikanischen Länder seit einem Jahrhundert aus.2

Der Ukraine werden sofort Milliarden insbesondere für Rüstungshilfe und Mauerbau zur Verfügung gestellt. Liberia muss, Stand heute, sieben Tage warten um einen Notruf beantwortet und 1125 Euro pro Todesopfer angewiesen zu bekommen?

Liebe Frau Merkel, sie sind eine humanitäre Katastrophe.

Update (30. September): Nur zwei Wochen später mahnt Merkel schnelle Hilfe an. Das zeigt: Egal was die Kanzlerin macht, die Presse macht eine positive Schlagzeile daraus. They put egal in Angela.

  1. Natürlich werden unsere beherzt bohren den Boulevardblätter mit dem Dauerfeuer von Interviews auch für ein verwertbares Zitat gesorgt haben, indem sie einfachr lang genug fragten, dennoch sind die Wissenschaftler dort sicherlich mit derartigen Druck vertraut,  geschult und als von der Bundesregierung beauftragt auch gar nicht befugt solche Horrorszenarien in die Welt zu setzen. Aber im Zweifel, das sagt die Erfahrung, erfinden die einfach etwas. []
  2. Stichwort Anfang des ersten Weltkrieg Jahr sich dies Jahr zum 100. Mal. []

Die Wahrheit von Xavier Naidoo

In den ersten Worten von Die Wahrheit setzt sich Xavier Naidoo von jedwedem rechten Gedankengut allein durch Bekenntnis seiner Herkunft ab. Und bekennt das er »Kanacke in Deutschland« eines allem voran gelernt habe: Ordnung sei der Deutschen höchstes Gut.

Der Rest des Videos ist eine Metapher: weiße Buchstaben auf schwarzem Grund. Im Volksmund ist »Schwarz auf Weiß« Inbegriff verschriftlichter Wahrheit. Den Songtext von Die Wahrheit hat Xavier Naidoo aber möglicherweise ganz bewusst weiß auf schwarzem Grund setzen lassen. Doch seht selbst.

Es ist eine musikalisch vorgetragene Kritik unter anderem an Georg Diez, der Xavier Naidoo wegen seines Auftritts auf einer Montagsdemo über Spiegel Online in die Ecke der Neuen Rechten stellen wollte.

An einem Freitag hatte der Mannheimer Freigeist Xavier Naidoo von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und von der Bühne herunter die These vertreten, Deutschland sei ein besetztes Land.

Und so ganz Unrecht hat er damit nicht: Das amerikanische Administration, Geheimdienste und Streitkräfte hierzulande von ihrem Status, den sie auf hiesigem Grund genießen, sattsam Gebrauch machen wissen wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden, ist keine Neuigkeit: Aus Botschaften und Konsulaten und von Truppenstandorten werden deutsche Grundrechte gebrochen. Das ist nicht seine oder rechte These, sondern war Titelgeschichte des Spiegel1. Hierfür ernten die USA nicht einmal substanziellen Widerspruch von der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten, die er dafür im neuen Song angreift.

Der einzige Artikel, der sich allerdings mit einer Interpretation des rechtlichen Status der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzt, orientiert sich daran das Deutschland »kein besetztes Land (sei) obwohl über dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht in Buntstift „Friedensvertrag“ drüber steht« (Q: VICE), und ergeht sich sogleich in persönlichen Angriffen.

So weit, sich inhaltlich mit dem Thema auseinander setzen, gehen die beiden folgenden Kritiken nicht. Obwohl sie sich teils sogar sowas wie anstrengen. Die, die nun zum zweiten Hieb gegen den Musiker ansetzen, haben die Liebe zur Wahrheit offenbar ebenso wenig wie Georg Diez. Sie schreiben stattdessen offensichtlich mit Schaum vor dem Munde gleich mehrere Schmähschriften in unterschiedlichen Publikationen. Man gewinnt den Eindruck, die Kritik an dem Stück »Die Wahrheit/« im Speziellen und Xavier Naidoo im Allgemeinen geschieht wohl orchestriert, dieses Mal nicht vom Spiegel, sondern es sekundieren bezahlte Schreiber von Angela Merkels Busenfreundin Friede Springer.

  • »Im Song (…) ärgert sich (Naidoo), zu jung zu sein, um sich selbst noch „Reichsbürger“ nennen zu dürfen.« (O-Ton: Musikexpress2) wird da wahrheitswidrig behauptet, indem man anstatt dem Text zu folgen aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Vielmehr macht sich Xavier Naidoo in Die Wahrheit über die These von Georg Diez lustig, weil er viel zu jung sei um „Reichsbürger“ zu sein.
  • Im deutschen Rolling Stone, der nicht mit dem gleichnamigen amerikanischen Musikmagazin verwechselt werden sollte, wird der Song als Zusammenstellung aus »Gemeinplatz« und »Stilblüten«, kurzum zum »Schmarrn« deklassiert. Das reine Onlinemagazin bezeichnet Xavier Naidoo als zum »Populist« und »eine Art Gotteskrieger« geratenen »Schmusebarden«3

Nun sollte man wissen: Musikexpress und (deutscher) Rolling Stone sind nicht nur Produkte des Axel Springer Verlag, beide Redaktionen sitzen im selben Mediahouse in Berlin und teilen sich sogar die Telefondurchwahl. Es ist erstaunlich bis bemerkenswert, das der selbe Verlag zwei seiner Musikmagazin Texte veröffentlichen lässt, die in erster Linie auf persönlicher Ebene auf politischen Thesen los gehen. Noch dazu wenn das damit einher geht das sich leicht zu beeindruckende Leser, die sich nicht für Politik interessieren, von den vermeintlich kruden Thesen abgestoßen fühlen; entweder weil sie sich überhaupt nicht für Politik interessieren oder eben des vernichtenden Vorurteils einer Musikredaktion wegen. Man könnte auch sagen, das Fabien Soethof vom Musikexpress, „RS“ alias Rolling Stone und allen voran Georg Diez vom Spiegel darum bemüht sind dem Sänger langfristig seine wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem sie seinen Erfolg schmälern, indem sie seine so genannte Fanbase reduzieren. Und auch das wäre selbst disqualifizierend, denn ungeachtet der geringen Auflage des Musikexpress und des Rolling Stone abgesehen schart Spiegel Online gerade einmal halb so viel „Fans“ um sich wie der Solokünstler Xavier Naidoo. Es könnte auch ein Schwanzvergleich sein, der hier vollzogen wird. Das noch niedrigere Nivau, nämlich das persönlicher Angriffe, deuten aber auf anderes hin.

Es ist der selbe ehrverletzende Duktus, den Georg Diez vor Wochen im Spiegel an den Tag gelegt hatte. Und es ist nicht nur jener Stil, der die Vermutung nah legt, das die jüngsten Personalwechsel vom Axel Springer Verlag hin an die Spitze des Spiegel mehr sind als Personalfluktuation zweier Medienmarken. Es wirkt als soll der altehrwürdige Spiegel, eines der ersten lizenzierten journalistischen Veröffentlichungen im Nachkriegsdeutschland zum Spiegelbild der schlichtesten publizistischen Veröffentlichung der Nachkriegsgeschichte werden.

Es muss was dran sein, an der den ach so kruden Thesen. Wenn die Kanzlerin ihre verkrustete Busenfreundin dazu animiert, ihre Organe gegen einen zum Klingen zu bringen, dessen Job es in erster Linie ist seine Stimme dazu zu bringen muss was dran sein.

  1. Nr. 25 vom 16.06. diesen Jahres []
  2. Musikexpress, gehört zu welt.de/Axel Springer Verlag []
  3. rollinstone.de, gehört ebenfalls zu welt.de/Axel Springer Verlag []

Panama el Presidente del Propaganda

“Wir begannen, den Zucker zu entladen, und wir fanden zwei Container, die vermutlich ausgefeilte Raketenausrüstung enthalten. Der Kapitän versuchte, sich das Leben zu nehmen, und es gab einen Aufstand der Matrosen an Bord.” sagte Staatspräsident Ricardo Martinelli Radio Panamá “Der Panamakanal ist ein Kanal des Friedens und nicht des Krieges” tönte Martinelli.

Die politische Geschichte Panamas ist eine Geschichte voller Missverständnisse, im wesentlichen da es sich nicht um keine demokratische handelt. Trotzdem Präsident Ricardo Martinelli Wahlkampf mit dem Panama/Kanal betrieb, obwohl aus „Wahlen“ als Gewinner hervor ging und obschon er seit 2009 im Amt ist: Es ist wieder Wahlkampf. Und wer eine Suchmaschine bedienen kann wird herausfinden, das es sich bei den Funden im besten Fall um Altmetall und nicht etwa um Kriegsgerät oder „ausgefeilte Raketenausrüstung“ handelt – jedenfalls nicht in diesem Jahrtausend oder funktionsfähig.

Wer sich für die spannende Geschichte der panamaischer Politik interessiert, dem seien Artikel wie der zur US-Invasion in Panama ans Herz gelegt, die präsidiale Amtseide auf amerikanischem Hoheitsgebiet zum Thema hat oder eine de facto Diktatur des Militär auf der Gehaltsliste des CIA.

Geflügen-Thesen gegenüber lebendigem Geflügelverwesen

Derzeit macht die „deutsche Geflügelwirtschaft“ Werbung mit „Geflügen-Thesen“, und mehr als das sind sie auch nicht. Es wird beispielsweise behauptet, „moderne Haltungsmethoden verbessern das Tierwohl“, doch ausgehend vom Status Quo, das Massentierhaltung Verwesung bei lebendigem Leib bedeutet, gäbe es auch kein Spiel nach unten. Das perfide Spiel das mit den aseptisch gestalteten Anzeigen getrieben wird, zeigt sich dabei nicht nur in den Lügen, die über die Geflügelhaltung verbreitet werden, sondern viel subtiler bereits im Symbolbild und Logo, das Umrisse von gesunden, voll gefiederten Hühner zeigen, mit aufrechten Gang und aufgestelltem Kamm. Wie es in der Realität in der „deutschen Geflügelwirtschaft“ aussieht, kann man bereits im Disounter in Erfahrung bringen: Haben sie sich schon mal gefragt, wie es möglich ist das ein Ei ein paar Cent kostet, die Geflügelindustrie aber gleichzeitig regelmäßig Anzeigen schalten kann, die Millionen kosten? Peta, eine professionell aufgestellte Organisation im Kampf um Tierrechte liefert ebenso regelmäßig Indizien, die dem Image, das die Anzeigen der „deutschen Geflügelwirtschaft“ mittels ihrer „Geflügel-Thesen“ widersprechen, unwiderlegbare Videobeweise beispielsweise aus deutscher Geflügelhaltung und ihrer Opfer. Video wie dieses, das auch Hoffnung gibt:

Wo ist das die „Verantwortung, die Qualität erzeugt“, wie es im Slogan der als Anzeige getarnten Propaganda und eines Debattenaufruf heißt, der dazu aufruft die These zu widerlegen: »Denken Sie nicht? Ihre Meinung ist gefragt« heißt es darin. Meine ist, das die darin erwähnte aber hier aus gutem Grund* nicht verlinkte Website nur zu einem Gut ist, Selektion einiger wohlfeiler Kommentare. Aus dem Grund habe ich mal selbst die Frage gestellt, »Warum kostet ein Ei aus ihren Legebatterien nur ein paar Cent, aber ihre Kampagne einen siebenstelligen Betrag?« und warte jetzt auf Antwort. Mehr dann hier.

*unzensiert heißt nicht, Propaganda zuzulassen

Dröhnende Gelassenheit im Umgang mit gezielten Tötungen

Der Tod kam von hoch droben, über den Wolken, von Drohnen: Nicht einmal hundert Stunden überflogen die unbemannten aber schwer bewaffneten Flugobjekte das Zielgebiet im jemenitischen Luftraum – freilich ohne Kriegserklärung oder Mandat, auf Menschenjagd. Unten auf dem Vulkangestein der jemenitischen Provinz Abyan an der Küste zum Golf von Aden kamen vor wenigen Tagen wieder 64 Menschen ums Leben – mutmaßliche Terroristen. Doch wer will sich schon so genau festlegen, wie viele gezielt getötete „unrechtmäßige Kämpfer“ tatsächlich das vom Joystick ausgeübte Bombardement verdient hatten, weil sie zu dieser Zeit an diesem Ort etwas geplant haben das nicht mit anderen Mitteln hätte verhindert werden können? »34 der 64 Getöteten seien als Al-Qaida-Zelle bekannt gewesen und wurden für versuchte Anschläge auf Passagierflugzeuge verantwortlich gemacht« heißt es verschiedenen Zeitungsberichten zur folge im Einsatzbericht. Den präventiv zur Rechenschaft gezogenen konnten ihre Anschläge vereiteln, zu den 30 übrigen unidentifizierten oder der Zelle nicht zuzurechnenden Opfern aber kann man angesichts einer Trefferquote 1:2 doch nichts sagen! Schreibe nicht ich, legt ausgerechnet das ach so humanitäre Rote Kreuz mit fest:

Dem sich hinter den feindlichen Linien, vielleicht im eigenen Land, abseits von Schlachtfeldern und fernab organisierter Strukturen aufhaltenden Mitmensch, der sich des Terrors auch in Teilzeit bedient oder ihm zuträglich ist, misst das internationale Komitee vom Roten Kreuz als Gralshüterin des humanitären Völkerrechts auf eigene Initiative hin und erst seit 2009 ein „Recht“ auf gezielte Tötung zu – mehr als das es Frontkämpfern in und um Stalingrad zustand: Diejenigen hatten eine Uniform, waren also keine „Zivilisten“, schossen aufeinander und ihnen war in dem

Ob den Drohnen über dem Jemen, in Pakistan, Somalia, Afghanistan ihre Kreise ziehen ist ohnehin einerlei, im Grunde hätten im Vorfeld der Anschlägen vom 9. September auch Osama Bin Ladens spätere Märtyrer auf der Hamburger Reeperbahn erschossen werden können, um den größten terroristischen Akt in der Weltgeschichte zu verhindern, ohne das ich moralische Einwände hätte. Im asynchronen Konflikt „Krieg gegen den Terrorismus“ ist die Liquidierung „unrechtmäßige Kämpfer“ ganz unabhängig davon wo sich ein Verdächtiger aufhält, was er gerade tut, jederzeit möglich, so den „Strafverfolgern“ (in Hochkommata des Präventivschlag wegen) denn entsprechende Vermerke in seiner Hand hat, das die Person sich an Anschlagsplänen beteiligt. Das humanitäre Völkerrecht des Roten Kreuz, das den Zivilisten hinter den Fronten vor dem Krieg verschonen sollte, hat in der Dekade des „Krieg gegen den Terror“ naturgemäß einer Anpassung bedurft: Wer zur Verschleierung seiner „Mission“ in zivil unterwegs ist, wer sich als „Teilzeitterrorist“ verdingt darf nicht als Zivilist durchgehen. Doch wie unterscheiden, vor allem in tausenden Kilometern Entfernung? Dieser Antwort bleibt das Rote Kreuz nicht schuldig, sondern lieferte sie 2009: Wer sich dem bewaffneten Widerstand gegen eine Armee „dauerhaft“ anschließt, gilt als „Kämpfer“; wer mit dem Ziel frei von Strafverfolgung zu töten den Kampf aufnimmt, der verlässt das Schlachtfeld nach deren Ansicht auch nicht mehr. Im Zweifelsfall also auch nicht im Bett, beim Gebet oder auf dem Topf. Das klingt fair, legitim und dient nicht zuletzt der Abschreckung.

Dem normal empfindenden Otto Normalverbraucher wird es auch nicht weiter stören. Er nimmt die Vollzugsmeldung der Exekution aus dem fernen Hindukusch kaum noch zur Kenntnis, was auch immer schwerer fällt, weil sie immer weniger Zeilen in immer ferneren Seitenzahlen einnehmen, so sie denn überhaupt noch Nachrichtenwert besitzen. Erst wenn, wie bei den Tanklastern von Kundus oder regelmäßig bei Beschuss von Trauerzeremonien und Hochzeiten geschehen, richtige Zivilisten ums Leben kommen, kommt bei uns eine Form von Betroffenheit auf, die am Ziel der Mission zweifeln lässt. Wenn schon nicht an der Legitimität einer Trefferquote von 1:2. Das sind die Zweifel, die den Einsatz in den Augen der Mehrzahl der Bevölkerung inzwischen als sinnlos bis kontraproduktiv erscheinen lässt. Den Hinterbliebenen der „Kollateralschäden“ genannten unbeteiligten Opfer, die dieser „Krieg gegen den Terror“ Einsatz für Einsatz kostet dürfte schwerer, langfristiger und nachhaltiger Wiegen als jeder gebohrte Brunnen und jede wiedereröffnete Schule es je könnte.

Die dröhnende Gelassenheit im Umgang mit gezielten Tötungen, die von der deutschen Politik ausgestrahlt wird, die die entsprechenden Schlagzeilen ja auch nur achselzuckend zur Kenntnis nimmt, macht mir persönlich Angst, weil die an den Tag gelegte Routine im Umgang mit Menschenleben ja letztendlich auch viel darüber aussagt wie wir zum Leben stehen.

Werbemillionen für Werbeminuten in der Abwärtsspirale

Leitmedium a.D. Fernsehen auf dem Abfallcontainer Wenn der Zuschauer mit seiner Aufmerksamkeit bezahlt, das ehemalige Leitmedium aber keine mehr genießt, dann ist das schlecht für das Geschäft mit der Werbung. Denn wenn sich die ohnehin nur mit einigen zugedrückten Augen als „seriös“ messbare Einschaltquote durch immer extremere Formate und Milchmädchenrechnungen zur tatsächlichen Zuschauerzahl schön gerechnet werden, steht eines fest: Die vier Stunden täglichen Fernsehkonsums, den jeder Bürger jeher aufbringt, die seit zwei Jahrzehnten wachsende Onlinezeit, und die immer raffiniertere Oninewerbung machen die klassische Werbung kaputt. Taschenspielertricks wie subtile Werbung innerhalb selbst produzierter Sendungen – das Brillengestell des Anchroman der „News“ genannten „Nachrichten“ beispielsweise, oder textuell, grafisch oder sonstwie total ausgefeilte Printwerbung ist in seiner Wirkung schlicht nur bedingt messbar. Wer sich im Laden für das Brillenmodell entscheidet, den könnte der Filialist natürlich fragen, oder es wird ein Wirkungszeitraum bemessen, während dessen der Zugewinn an Abverkäufen dieser oder solcher Werbemaßnahme zugerechnet wird. Aber all das, und so funktioniert es jeher, ist reinstes Voodoo, in gleichen Teilen als Beruhigungspillen an die Produzenten wie beim Werber verteilt, und die bittere Pille schluckt derjenige Konzern, dessen überkommene Strukturen („mittleres Management“) das in immer wertiger ausgearbeiteten Präsentationen inzwischen per Beamer an die Wände der Meetingräume wirft. Wann man diejenigen rauswirft, ist nur noch eine Frage der Zeit, denn wie schon gesagt: Messbar ist all das nicht. Mittelbar höchstens. Es drängt sich eine Parallele auf, von einer Blase jüngeren Datums. Ende der letzten Dekade wurden viele wertlose Werte in Büchern heute meist noch viel wertloser und/oder von Staats am System-relevanten Leben erhalten. Es ist als ruhten mit den Werbeminuten zwischen all dem unwürdigen Müll, den vor allem das Privatfernsehen Tag für Tag produziert eine Menge wertloser Assets, für die noch immer Betriebswirte bereit sind ihren Betrieben die Investition in sie nah zu legen. Es scheint aber weiterhin so, das sich das Blatt wendet: Die Abwärtsspirale der Preise für Werbeminuten kann man sogar live mitverfolgen, selbst wenn man keinen privilegierten Kundenzugang zur Buchung von Werbeplätzen hat. Bei einem Vermarkter ist der am häufigsten wiederholte Satz der „News“ zur Vermarktung etwa »Um Ihnen auch weiterhin ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten zu können, nehmen wir ab dem <Datum> bei einigen Formaten gezielte Preisanpassungen vor.« Inzwischen lädt der selbe Vermarkter zum „9. TV-Wi rkungstag mit Top-Referenten“, wo bei einem Imbiss genau die Problematik beraten wird. Man ist sich des Umstands also bewusst, man versammelt sich in klassischer Weise zu einem wie auch immer ausgestalteten Kongress, berät und beruhigt also Auge in Auge. Auch das ist Wesensmerkmal der alten Ökonomie: „Besser man sieht sich, besser man telefoniert.“ Was das Reisebudget und die Kostenstelle hergibt, so lang es sie noch hergibt. Bis die Blase platzt.

Rüstungsexporte verbieten (sich)

Analog zum „Too big to fail.“ bei der Wirtschaftskrise könnte man heute den kalten Krieg erklären: „Too big to fight.“ waren die beiden Supermächte, deren Militärapparat von heute auf morgen das Ende der Menschheit bedeutet hätte. Nicht weil die Militärs nicht wahnsinnig genug gewesen wären, diese Waffen auch einzusetzen, sondern allein weil sie nicht den Mut hatten auszuprobieren ob ihre eigene Absicherung in dem Fall funktioniert, aus Feigheit also davor ob man am Ende tatsächlich überlegen wäre oder wie das gemeine Volk und der Gegner im atomaren Fallout zum Opfer fiele.

Heute sitzt man nicht mehr hinter dem eisernen Vorhang, sondern hinter einer vielgestaltigen Firewall und mit einem hoch agilen Sicherheitsapparat ausgerüstet, der zur Not bereit und in der Lage ist das eigene Land auszuspionieren und in beliebigem Ausland zu operieren – wenn es dort Öl oder sonstige Rohstoffe gibt freilich nur.

Deutsche Waffenexporte folgen hohem moralischen Grundsatz, möchte man vor der jüngeren deutschen Geschichte denken: Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Deswegen sind Interventionen im Kosovo und Afghanistan auch Friedenseinsätze (vgl. US-„Polizeieinsätze“) früher verpönt gewesen, deswegen müssen Waffen mit spezieller Erlaubnis exportiert werden oder als „demilitarisierte“ Panzer daher kommen. Doch „wir“ sind längst weiter, und engagieren uns in einem globalen militärischen Komplex, direkt wie indirekt. Weitere Lesempfehlungen für den interessierten Leser in dem Kontext:

Welttag gegen Internetzensur

Den heutigen Welttag gegen Internetzensur begleitet Reporter ohne Grenzen (ROG) mit dem Internet Enemies Report 2012, in dem Staaten mit umfrangreichen Maßnahmen zur Überwachung, Kontrollen und in Sachen Zensur festgehalten sind. Nur 12 Länder zählen dem Bericht zu folge zu den Feinden, weitere 14 stünden unter Beobachtung, gaben also Anlass dazu zum Kreis totalitärer Staaten hinzugezählt zu werden. Doch es handelt sich eben nicht um irgendwelche Länder, sondern Flächenländer mit Milliarden Menschen die unter den jeweiligen Systemen leiden. Halbiert man die klassische Erdkarte, finden sich die rot und schwarz schraffierten Länder fast ohne Ausnahme im Osten. Frankreich zählt als einzige europäisches respektive westliches Land unter „autoritäre Regime“, wie zu erwarten durch die hierzulande von CDU/CSU vorangetriebene Internetverbot bei Urheberrechtsverletzungen:

France still applies the Loppsi Internet security law, which provides for official filtering of the Web, and the Hadopi law, which allows for Web access to be cut off to prevent illegal downloading of copyright content, despite several unsuccessful cases

Australien, Ägypten, Eritrea, Malaysien, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien, Kasachstan zählen ferner zu Ländern, in denen ähnlich schwerwiegende Eingriffe in das Internet praktiziert werden, die aber eben noch deutlich beispielsweise von China abgegrenzt werden, wo die große chinesische Firewall jeden Zugriff begleitet.

Dabei beschränkt sich der Bericht nicht allein auf die technische Infrastruktur, sondern geht auch auf deren Auswirkungen ein, bspw. für Oppositionelle und Medien.

(via AK Zensur und netzpolitik.org)

Jugendmedienschutz-Staatsversagen Liveticker

Das Jugendmedienschutz-Staatsversagen hat ein Ende, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch lang nicht. Die Berichterstattung über die nächste Novelle wird auch wieder hier stattfinden.

(14.12.2010) NRWCDU-Fraktion torpediert JMStV

Wie netzpolitik.org meldet die NRWCDU-Fraktion stimme gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dem die rot-grüne Minderheitsregierung seit gestern zuzustimmen beabsichtigt. Insofern der Pressesprecher der NRWCDU da keine Falschinformation verbreitet, führt die soeben in den Wahlen und durch Minderheitsregierungsbildung gedemütigte CDU Ministerpräsidentin Kraft und ihren grüne Koalitionspartner vor.

(13.12.2010) Tollerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt wieder pro JMStV

Nachdem sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen Bedenkzeit erbeten hatten, scheint es nun so als habe man überhaupt nicht daran gedacht, sich inhaltlich mit dem vermurksten JMStV auseinander zu setzen. Pottblog berichtet unter Berufung auf eine Drucksache des Landtages das in Nordrhein-Westfalen nun doch dem JMStV zugestimmt werde. Dabei wird durch Hervorhebung die einzige Änderung an der Vorlage aufgezeigt, die dem Staatsversagen durch Einführung eines mehr als zweifelhaften Gesetzes seine planmäßige Prüfung auf eine ebenso wenig valide prüfbare negative Auswirkung hinzufügt. In anderen Worten soll die Landesregierung – von der nicht sicher ist ob sie dann noch regiert – binnen Jahresfrist sicherstellen, das die befürchteten negativen Auswirkungen nicht eingetreten seien, und im gegegenteiligen Fall abermals Verhandlungen aufnehmen. Das die bis dahin eingeführte technische Infrastruktur dann noch zurückgenommen wird, ist so wahrscheinlich wie das die verantwortlichen technischen Dienstleister binnen Jahresfrist überhaupt zu einer funktionsfähigen Client-Server-Lösung gekommen seien. Die Erinnerung an Toll Collect sind noch zu frisch, und auch damals trat ein Gesetz in Kraft, dessen Rechtswirksamkeit erst viel später und nur mit erheblichen technischen Kompromissen in Betrieb genommen wurde. Und das obwohl am Mautsystem bis dahin zumindest von den beteiligten Unternehmen nicht gearbeitet wurde, wohingegen in Hinblick auf den Jugendschutz schon seit der Kommerzialisierung des Internet an einer praktikablen Lösung herumgebastelt wird.

(09.12.2010) Rot-Rot stimmt für Altersgrenzen im Internet

Wowereit-SPD mit Koalitionspartner Die Linke für JMStV

Yeonpyeong: Immer keine Reise wert.

YeonpyeongFür meinen Teil habe ich die Liste der Länder, die ich einmal besuchen wollte, weil sie einen wie auch immmer gearteten Reiz ausstrahlen, eine gewisse Mystik umgeben, und auf die ich eher zufällig stieß, abge“arbeitet“. Neue Reiseziele werden sicher dazu kommen, aber es gibt kein Land das zu bereisen mir jetzt noch schlaflose Nächte bereitet. Darum ist es bei der Auswahl zukünftiger Reiseziele auch so wichtig, sich im Vorfeld anzusehen, ob Stadt, Land, Fluss den Erwartungen entspricht. Und womit gelänge das besser als mit dem Allgegenwärtigen. Reisende publizieren ihre Schnappschüsse in Echtzeit, anstatt das Fremdenverkehrsorganisationen meinen Briefkasten mit Hochglanzbroschüren überhäufen müssen. Und wenn man ganz unverbindlich einmal die Lage sondieren will, nimmt man Bildersuchen zur Hilfe. So wie beispielsweise Google Images. Und weil gerade die Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und Südkorea durch einen kriegerischen Akt ersteren Aggressor Nord- auf eine Insel von Südkorea stattfindet, wollte ich mir die bis dato unbekannte Insel Yeonpyeongo bei Google Images suchen und komme zu dem Schluss: Yeonpyeong ist nimmer eine Reise wert, denn 1. gibt es keine frei verfügbaren Bilder was 2. an der massiven Militärpräsenz auf der Insel liegen dürfte. Und insofern lehne ich mich zurück und amüsiere mich über die anlaufende Propagandamaschinerie gegen den kommunistischen Norden. Und den liebenswerten, demokratischen und von unermesslicher Friedfertigkeit geprägten Süden werde ich auf alle Fälle mal in meine Reiseplanung aufnehmen. Und überhaupt: Yeonpyeong spricht sich viel einfacher als es aussieht.