Das laufende Verfahren, Rufmord und die Folgen für Sebastian Edathy

Freitag gab Sebastian Edathy sein Mandat überraschend und aus gesundheitlichen Gründen auf, „Samstag“ behauptet „Die Harke“, ein Blättchen aus der Provinz. Was ein bedauerlicher Verlust für den Bundestag wäre, entwickelt sich für Sebastian Edathy, „um den es still seither wurde“ zu einem Albtraum. Man fragt sich natürlich, was zwischen dem Rücktritt vom Mandat am Freitag, der Bekanntgabe dessen am Samstag und dem Artikel vom Montag noch hätte passieren müssen, um die Behauptung, es sei ruhig um Edathy geworden entgegen zu wirken. Aber das ist eine nebensächliche Frage, viel wesentlicher ist die: Was hatte die Presse auf dem Privatgelände von Herrn Edathy zu suchen? Das die Presse bei der Durchsuchung privaten Wohnung ehemaliger Mitglieder des Bundestages und deren Abgeordnetenbüros zugegen ist, ist schon mal befremdlich. Noch schlimmer: Das die zuständige Pressesprecherin und Staatsanwältin in der Sache sagt das sie zugleich der veröffentlichten Meinung keine Auskunft geben dürfe, weil ihr Chef nicht erreichbar sei. Es ist unwahrscheinlich das Staatsanwaltschaft oder Polizei von den Aufnahmen nichts mitbekommen haben, wird in der Bildunterschrift aus den privaten Räumlichkeiten von Herrn Edathy sogar erwähnt, das die im Bild zu sehende Person ein Polizist sei. Doch es kommt natürlich noch schlimmer.

Mit Bildern aus dem worauf nicht einmal die Polizei mit ihren Trojanern formal zugreifen dürfte, macht die Lokalzeitung „Die Harke“ gerade Auflage, also auch Kasse. Auf der Titelseite, Titelseite füllend. Mit den Worten „dann mit Schwung drauf“ wird „aus Kreisen der Landes-SPD“ zitiert, die am Abend des selben Montag tagte. Und mit dem selben Duktus ist der restliche Artikel verfasst und lässt es weder an Unkenntnis journalistischen Gepflogenheiten noch an Meinung mangeln. Zweifel wird auch nicht am Verdacht gelassen, selbst wenn sich die ansonsten nicht sehr öffentlichkeitsscheuen Staatsanwaltschaften immerhin mit Vorverurteilungen zurück hält, wird doch daran wonach man auf der Suche war seitens „Die Harke“ keinen Zweifel gelassen, indem man mit großen Genuss Funktionen der einzelnen befragten Personen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft aufzählt:

  • »Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte (..) er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften.«
  • Da auch bei der Polizei nichts zu laufenden Verfahren preis gegeben würde, reichert Die Harke die Geschichte mit einem pikanten Detail an: »Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.«
  • Die auch von anderen Medien zitierte Staatsanwältin Kathrin Söfker
    hat nur zwei Schwerpunkte, und das Herr Edathy massenhaft Atommüll verklappt hat ist unwahrscheinlich. Es bleibt: sexuelle Gewalt.

Fasse zusammen: Das Blättchen „Die Harke“ selbst lässt zwischen den Zeilen wenig Platz. Es ist direkt und indirekt die Schreibe vom Vorwurf des „Besitzes kinderpornografischen Materials“1, von „pornographischer Schrift“, „Sexualdelikten“, „sexueller Gewalt“. Es kommt aber zu keinem Zeitpunkt dazu das sich der Verfasser dabei ertappt fühlen müsste, Herrn Edathy den Vorwurf selbst zu machen.

Generell ging es mit dem Verfasser ziemlich durch. Verschiedene Indizien hierfür sind folgende Formulierungen:

  • „Es laufen Ermittlungen.“, aber „Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es aus Kreisen der Landes-SPD.“ Nett, Edathy selbst reagierte darauf, in dem er die selbe Formulierung verwendete, als er deswegen bekannt gab das er Strafanzeige erstattet habe.
  • Und als ob das etwas ungewöhnliches sei wird erwähnt „gleichzeitig .. tauchten Beamte (im Abgeordnetenbüro) auf“. Natürlich wird in solche Fällen nicht nur die Wohnung, sondern auch das Büro durchsucht. Es ist ungefähr so sinnvoll zu erwähnen das man nicht nur in die obere, sondern auch in die untere Schublade des Schreibtisch gesehen hätte. Aber wie gleich erwähnt wird bei der Presse ja pro Zeile bezahlt, Fülltext, pHrasen und Phantasie folglich besonders belohnt.
  • Edathy ließ die Öffentlichkeit von seinem Rücktritt „mit dürren Worten wissen“, so als wären wortreiche Beiträge wie der vorliegende der Sache dienlicher.
  • Der „federführende Staatsanwalt mauert“, der „Oberstaatsanwalt ist nicht befugt“, die Pressesprecherin „schwieg“, weil „ihr Behördenleiter nicht erreichbar sei“2, der verantwortliche Polizist „muss sich bedeckt halten“, die Vorsitzende des Unterbezirks „lehnte jeden weiteren Kommentar ab“. Das alles sind dicht aufeinander folgende Zitate aus dem Artikel, die man auch in einem kurzen Satz hätte wiedergeben können, die hier aber Absätze einnehmen.
  • Das es „größerer Vorermittlungen bedarf“ wird erwähnt, um zu belegen und zu beruhigen das Staatsanwaltschaft, Polizei, und nicht zuletzt Presse erst bei wirklich „brisanten“ und stichhaltigen Vorwürfen den Schutz der Wohnung besudeln dürfen, und es scheint als wollte man damit die Öffentlichkeit beruhigen, den Leser in dem Fall, der sich schon von derlei Hausdurchsuchungen bedroht und zu Selbstanzeigen und der Vernichtung von Beweismitteln genötigt fühlt.
  • Welche »Medien spekulieren über Burn-Out.«? Verdächtige hätte ich da jedenfalls. Mit der im Kontext stehenden Behauptung jedenfalls, er sei davon enttäuscht gewesen trotz seines Engagement in den letzten 15 Jahren auch bei der letzten Kabinettsbildung nicht berücksichtigt worden zu sein, wird schon klar woher die Vorwürfe kommen, die hier so dankbar aufgegriffen wurden.

Es wirkt alles in allem so als würde extrem viel Dreck geworfen, damit am Ende wenigstens etwas hängen bleibt. Und so lang sich niemand zu „laufenden Verfahren“ äußern will sind Spekulationen an der Tagesordnung. Sebastian Edathy nimmt in Echtzeit über ein soziales Netzwerk zu den Vorwürfen Stellung, früher hätten die Medien ihren Fragezeichenjournalismus bis zur Gegendarstellung fortführen können. Oder mit anderen Worten: Das stinkt zum Himmel. Sebastian Edathy hat sich als NSU-Ausschussvorsitzender im Bundestag gegen die Sicherheitsorgane des Staates gestellt. Er hat über Monate hinweg Staatsanwaltschaften, Bundes- und Länderpolizeien und -verfassungsschutzämter an den Pranger gestellt. Es war nur eine Frage der Zeit bis sich jemand bemüssigt fühlt ihm das mit gleicher Münze heim zu zahlen. Mit der Aufgabe seiner Immunität am vergangenen Freitag hat Edathy denjenigen Tür und Tor geöffnet, die sie am Montag ganz ohne dringenden Grund aufgebrochen haben. Und schlimmer noch: Mit dem Vorwurf der kinderpornographische Schriften erhebt der Staat und die veröffentlichte Meinung einen, der gleichzeitig eines der wichtigsten der rechten Szene ist, die mit Slogans wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ das emotional besetzte Thema abfischt. Sebastian Edathy ist gut beraten diese Gefährdungslage nicht zu vernachlässigen, im für ihn schlimmsten Fall bedarf es wegen haltloser Vorwürfe eines 24/7 Polizeischutz seiner Person.

  1. „aus Kreisen der Landes-SPD“ []
  2. während allerdings eine solche Geschichte ausgerollt wird eher unwahrscheinlich, es darf eine Schutzbhauptung angenommen werden []

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