Dem Staatstrojaner auf der Spur

Ich habe mich mal auf den Weg gemacht, den der Qualitätsjournalismus sich nicht die Mühe wert ist. Ich habe mich aufden Pfad der Landestrojaner begeben, und will das bis zum Ende des Jahres mit möglichst wenig Aufwand durchziehen. Auf der folgenden Seite versuche ich herauszufinden, ob es sich noch lohnt jedes Jahr am 3. Oktober Wiedervereinigung zu feiern, den Opfer der Mauer und den Tätern des Überwachungsregimes zu gedenken, wenn doch möglicherweise schon klar ist, das wir in einem (in Sachen Überwachung) viel weiter entwickelten Land leben, in dem die politische Kaste der selbst ernannten und so genannten Sicherheitsexperten den Staatstrojaner gut heißt und (nur) mit der Vorratsdatenspeicherung leben kann.

Dem Landestrojaner auf der Spur

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich lässt behaupten, seiner sei der gefundene Bundestrojaner nicht. Angenommen, man glaubt ihm, bleibt als einzig Möglichkeit das es sich um einen Landestrojaner handelt, und somit stünden 16 andere Minister und Staatssekretäre des Innern der Länder im Fadenkreuz, namentlich wie folgt, aufgeteilt nach Bundesländern von Nord nach Süd:

Schleswig-Holstein

CDU-FDP regiert unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)

Dem Innenministerium von Schleswig-Holstein wurde Innenminister Klaus Schlie vor fast genau zwei Jahren vorgesetzt. Genug Zeit für die Einarbeitung, und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt sollte der feine Herr Minister genau wissen wo der Hase lang läuft: Wenn Innenminister Klaus Schlie verantwortlich für den Einsatz eines Landestrojaner zeichnen sollte, dann mit bestem Wissen – aber schlechtestem Gewissen.

Erreicht werden kann der Minister wie folgt:
Innenministerium
Minister Klaus Schlie
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-3001
Telefax: 0431 988-2833

Mecklenburg-Vorpommern

CDU/SPD (geschäftsführend) regiert unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Im Innenministerium wirkt Innenminister Lorenz Caffier (1976 in Ost-CDU eingetreten, heute CDU).

Erreicht werden kann der Minister wie folgt:
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Arsenal am Pfaffenteich
Alexandrinenstraße 1
19055 Schwerin (wenn man persönlich vorstellig werden will bzw. Postanschrift Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin). Ebenfalls mit euren Steuergeldern finanziert wird der Posten der Pressesprecherin Marion Schlender – also keine Scheu. Marion Schlender erreicht ihr über die Rufnummer 0385-588 2003, per Fax 0385-588 2971 oder via marion.schlender@im.mv-regierung.de. Den richtigen Ansprechpartner über die Zentrale (Rufnummer 0385-588 0 bzw. Fax 0385-588 2972) ans Rohr zu kriegen, ist eher unwahrscheinlich. Wenn ihr aber ohnehin eine E-Mail formuliert habt, schadet eine Kopie an poststelle@im.mv-regierung.de auch nicht.

Hamburg

SPD regiert unter Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD), sein Hamburgs Innensenator Michael Neumann ist ebenso wie Scholz erst in diesem Jahr gewählt und ins Amt gekommen. Den Einsatz des Landestrojaner hätte seine beiden Vorgänger Heino Vahldieck und Christoph Ahlhaus zu entscheiden gehabt, beide Innensenator der ehedem Schwarz-Grünen Regierung. Leider gelang es mir bislang nicht, ihren Verbleib zu ermitteln und Kontaktdaten zu erlangen. Anfragen an die jeweiligen Parteibüros sind bislang unbeantwortet geblieben.

Brandenburg

Im Land Brandenburg regiert Matthias Platzeck (SPD) in einer Koalition mit Die Linke, Innenminister Dr. Dietmar Woidke trat 1993 in die SPD ein. Mein Gefühl sagt mir: Hier findest du niemand, der in um jeden Preis einen Überwachungsstaat durch die Hintertür installieren will.

Wer dennoch nachfragen will, kann das hier tun:

Niedersachsen

Ministerpräsident David MacAllister (CDU) hat seine Landesregierung systematisch vom Internet abgeschottet. Im „Niedersachsen-Portal“ findet man kurzangebunden lediglich die
Niedersächsische Staatskanzlei
Presse- und Informationsstelle der Landesregierung
Planckstraße 2
30169 Hannover.

Für CDU-regierte Länder ungewöhnlich findet sich noch nicht einmal eine Faxnummer, die kann aber an der Zentrale ((0511) 120-0) sicherlich erfragt werden – die allerdings ist scheinbar etwas überlastet. Im Zweifelsfall ziehe man eben das böse Internet vor und erreicht dort die internet-redaktion@stk.niedersachsen.de.

Das was sich „Niedersachsen-Portal“ schimpft ist wirklich die grausamste Website eines Bundeslandes, die mir bei meinen Recherchen begegnet ist.

Berlin

Klaus Wowereit (SPD) ist schon ein paar Tage im Amt, und über ihn ist mehr in der Presse zu lesen, als man über einen Landestrojaner in Erfahrungen bringen könnte. Klaus Wowereit hat nichts zu verstecken, er ist aber auch progressiv, modern und in ebensolchen Medien sattelfest zu Hause. Wowi wäre sicher der Letzte, dem ich zutrauen würde in seinem Innenministerium so einen Bullshit anzuschaffen beispielsweise um Brandstiftern – die von manchen noch immer scherzhaft bei der Jungen Union vermutet werden – auf die Spur zu kommen.

Wer dem neuen Senat mit CDU-Beteiligung angehören wird, steht noch nicht fest und ist im Grunde egal. Inneres in Berlin führt seine verantwortlichen Innensenatoren von Tag 1 an an. Sehr vorbildlich, und so kommt man auf seit dem 16. Juni 2001 tätigen Dr. Ehrhart Körting (SPD). Der Mann ist Jurist, seit zehn Jahren verantwortlich und dürfte um das Urteil und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Bescheid wissen – und anders als seine Kollegen vermutlich auch en Arsch in der Hose haben darauf zu Gunsten der Verfassung zu genügen. Direkt wird Herrn Dr. Körting nicht ans Rohr kriegen, Ansprechparterin ist Marion Haufe unter (030) 90223 2181, der man auch ein Fax senden ((030) 9028 4328) oder eine E-Mail senden kann.

Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidentn Reiner Haseloff (CDU) ist hier erst seit 2011 im Amt, sein Vorgänger Wolfgang Böhmer (ebenfalls CDU), Jahrgang 1936

Nordrhein-Westfalen

Sachsen

Thüringen

Hessen

Rheinland-Pfalz

Wie sich gerade in einem Strafprozess herausstellt, hatte in Rheinland-Pfalz eher die konservative Opposition in der jüngeren Vergangenheit ein zweifelhaftes Verhältnis zur Verfassung: Zu Wahlkampfzwecken zapfte ein Christdemokrat mutmaßlich seine Tochter an, die als Polizistin über für den Wahlkampf gegen Kurt Beck nützliche Informationen zu verfügen versprach. Wer über familiäre Bande spielt, und dabei die Grenzen der Gewaltentrennung überwindet, dem ist zuzutrauen das er noch andere Leichen im Keller hat. Allein ihnen fehlt die Macht, selbst nach der Landtagswahl kürzlich.

Bayern

Baden-Württemberg

bisher keine Erkenntnisse meinerseits

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