Die Krise die sich Kanzlerin nennt

Helmut Kohl erhielt sicher nicht ganz ohne sein Zutun den Titel „Kanzler der Einheit“ angedichtet, obwohl er die friedliche Revolution allenfalls wohlwollend in Empfang genommen hat: Bürger_innen der DDR sind gegen den Unrechtsstaat auf die Straße gegangen und haben sich ihre Freiheit erkämpft, ohne das zumindest währenddessen ein Schuss fiel.

Und nun regiert die übernächste und erstmals ostdeutsche Kanzlerin, der sogar die wohlmeinendsten attestieren, sie herrsche mit ruhiger Hand, was so viel meint was alle denken: Sie glänzt mit Untätigkeit. So kann man immerhin auch nichts falsch oder schlechter machen, könnte man sagen. In Zeiten der Krise ist das ja schon was. Man stelle sich vor Gerhard Schröder wäre bei der Jahrhundertflut an den Deich gegangen und hätte für Luftentfeuchter geworben. Aber nein, der stand auf dem Deich, in Gummistiefeln und tat auch: eher nichts. Aber Gerhard Schröder hatte andere Verdienste, etwas 300.000 SPD-Mitglieder in Folge der Hartz-Reformen zu verlieren. Darauf kann die Kanzlerin nicht bauen.

Angela Merkel kann nach 9 Jahren eigentlich nur vorweisen, nicht mehr kaputt gemacht zu haben als ohnehin schon war: Nachdem sie ganz Europa ein Spardiktat aufgenötigt hat, stehen die Wirtschaftsindikatoren auch für Deutschland wieder auf Abwertung bis Absturz, die Arbeitslosenzahlen werden in Folge dessen auch hier explodieren und die zahllosen Baustellen, die ihre eigenen Minister aufgerissen haben, angefangen von den Agenda für das Digitale, bei der bis auf heere Ziele noch nichts heraus gekommen ist, bis zu Milliarden, die im Gegensatz dazu für den so genannten Verteidigungshaushalt fehlen, obwohl die bereitgestellten von der designierten Nachfolgerin oder ihren (ebenfalls von der Union gestellten) Vorgängern nicht abgerufen wurden. Gleichzeitig heimst die Sozialdemokratie ihre ganzen Versprechen ein, die sie ihren Wählern vor der Wahl gemacht hat, jedenfalls den Großteil derer, und das in Rekordzeit: Mindestlohn, wenn auch mit vielen Einschränkungen, Rente mit 63, zugegebenermaßen von den Nachfolgegenerationen bezuschusst, Vereinbarkeit von Familie und Karriere, usw. usf.

Es zeichnet Merkel also nicht nur aus, das sie Krisen aussitzt, sondern ihr auch vorsteht, und zwar in Form ihres eigenen Apparats als auch durch Nichtstun in Gestalt natürlicher Konsequenzen aus dem Nichtstun, nämlich durch das Handeln Dritter.

Merkel hat den Titel „Krisenkanzlerin“ redlich verdient. Sie manifestiert die selbe Untätigkeit, die Kohl über 16 Jahre ausgezeichnet hat, in einer allenthalben gefeierten Kultfigur, für die kein Nachfolger in Sicht ist. Wie seinerzeit unter Kohl. Aber ihre 16 Jahre sind ja nur angebrochen und nicht abgelaufen. Der Kanzlerin die sich Krise hat noch eine weitere Legislaturperiode vor sich, und alle Umfragen lassen darauf schließen das sie es wieder wird: Wenn am Sonntag Wahlen wären, wären die Deutschen abermals so dumm die Krise die sich Kanzlerin nennt wieder zu wählen. Das spricht eher für eine Bevölkerung aus Dichtern, nicht Denkern.

(Disclaimer: Der Autor ist kritischer Sozialdemokrat.)

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