Die „liberal-konservative“ Meinungsschelte

Auf einem sich selbst als „liberal-konservative“ scheltenden Blog meint jemand das Urteil dreier Verfassungsrichter als Abdankung umdeuten zu können.

Gewaltenteilung garantiert Demokratie, darum kann Merkel weder bestimmen, wer Bundesrichter wird, noch Bundesrichter, wie lang Merkel im Amt bleibt – jedenfalls nicht über die durch aktive Wahlberechtigung garantierte Stimmabgabe garantierte demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Selbst sie, als lautstark artikulierender Meinungsmacher dürften sich damit anfreunden, denn andere Prinzipien einer Demokratie ermöglichen ihnen hier und dort ihre Meinung einzubringen. Manche ist mehr wert, manche weniger, maßgeblich ist auch hier nicht die Aufmerksamkeit, sonst wären Locus oder andere Populisten Meinungsführer. Maßgabe der Bedeutung einer Meinung ist ihr ausgewogener, nüchterner Wahrheitsgehalt. Und die fehlt mir bei der Kritik an der Person Merkel von Tag zu Tag mehr. Merkel wegen irgend einer beliebigen Scheiße auf den Scheiterhaufen bringen kann jeder, sogar irgend ein Landrat, der mehr Glück als Verstand hatte in das Amt gehievt zu werden, und jetzt über die Macht verfügt Flüchtlinge von A nach Bundeskanzleramt zu verfrachten, nur um eine vermeintliche Botschaft zu senden. Aber das ist alles unwichtig. Wichtig ist, das derjenige, der dann versucht das Streichholz an die Lunte zu legen, davon abgehalten wird, von sich selbst aus oder durch Dritte, egal ob Merkel auf dem medialen Scheiterhaufen oder Asylbewerber in Flüchtlingsheimen. Und wichtig ist, all dem Unwichtigen nicht mehr Bedeutung beizumessen, als nötig ist.

Das schlimmste an dieser ganzen Parallelgesellschaft, die sich die rechte Szene so zurecht zimmert: Sie schließen ihr Weltbild nicht nur, und andere aus. Im Gegenteil, sie beziehen andere durch plötzlich populäre Meinungen wie die unpopuläre Merkel auch mit ein, ziehen sie in ihren Dunstkreis und vernebeln ihnen mit vorgeblich mehrheitsfähigem Populismus – wie eben dem Ruf nach einem Rücktritt von Merkel – die ohnehin schon beschränkten Sinne. Diese Plattformen, wie PI und andere, sie alle decken ein Spektrum ab, das jedes für sich eine Klientel rekrutiert, die der Meinungsvielfalt zwar keine Konkurrenz machen kann, die aber populistische Meinungsränder aufbläht als seien sie wichtig.

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