E-Privacy status quo in Sachen Cookies: Grüne Bananen aus Brüssel, in Berlin geschält

Im Januar blieb mir nicht verborgen, das sich die Bundestagsfraktion meiner Partei eines Themas angenommen hatte, von dem ich vermutlich viel mehr verstehe, als alle Protagonisten, die sich mit dem aus Brüssel stammenden gesetzlichen Änderungungsbedarf zur EU-Richtlinie zur E-Privacy auseinander gesetzt haben. Ein boshaft-unterhaltsame aber gleichsam sachkundige Kritik zum zum EU Cookie Desaster brachte mich auch darauf. Beim Öffnen des darin verlinkten Gesetzentwurf, Drucksache 17/8454 wurde mir anhand einer Vielzahl „einschlägig vorbelasteter“ Mitstreiter/-schreiber offenbar, das hier wieder die einmal die selben Helden im Spiel sind, denen wir als Bürger zuvor das Ende der Privatsphäre mit zu verdanken hatten: »Martin Dörmann, Gerold Reichenbach, Doris Barnett, Klaus Barthel, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier« Bei der letzten Bundestagswahl lag die SPD mit 23% beim historischen Tiefstand und trotz des völligen Versagens von Schwarz-Gelb liegt sie in der jüngsten Umfrage von Forsa nur ein Prozentpünktchen vom Jahre alten Ergebnis entfernt. Und nun schreibt sie der hierfür hierin kritisierten Regierung ein Gesetz zur überfälligen Umsetzung vor, das

  1. ein einziger Papiertiger ist (um Worthülsen erleichtert: »Die Speicherung (…) und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend (…) unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat. Dies gilt nicht, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten [etwas] zur Verfügung stellen zu können.« WTF!? Wann denn dann?)
  2. von ausgerechnet denjenigen mit getragen wird, die sich in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung oder Netzsperren weder als technisch kompetent erwiesen haben noch der Verteidigung von Bürgerrechten verdächtig sind (siehe meine zufällige Hervorhebung oben): Martin Dörmann war verantwortlich für das erste und einzige Kapitel Netzpolitik der letzten Großen Koalition, indem der sich ein halbes Jahr sich von der CDU/CSU auf der Schlussgraden zur Bundestagswahl Internetsperren andrehen lies, die Innenminister Schäuble nach der Wahl als klar kalkulierten Köder zur eigenen Profilierung in einem hochemotionalen Thema aber auch zur Beschäftigung des Koalitionspartner mit sich selbst charakterisiert hat.
  3. neuen Technologien zur persistenten Datenspeicherung beim Client keinerlei Rechnung trägt, sondern offenbar nur dazu gedacht ist den technischen Stand aus dem Jahr 2002 aufzuholen – immerhin eine ganze Dekade.

Ich kann den Papiertiger bezähmen, indem ich meinen Cookie für „unbedingt erforderlich“ erkläre. Ich muss damit rechnen, das die nächste Änderung an dem Gesetz erst vorgenommen wird, wenn wir längst integral mit dem „elektronisches Kommunikationsnetz“ verbunden sind. Und wenn ich mir Ilse Aigner und Martin Dörmann so ansehe, und die Perspektive Große Koalition bei der nahenden Bundestagswahl im kommenden Jahr, dann weiß ich auch schon warum der Druck auf die Piratenpartei derzeit so immens gestiegen ist.

Den unglaublich dynamischen Prozess, den die SPD da angetreten hat, kann man übrigens in vier Fundstellen im Bundestag nachlesen:

  1. Akt, 25.01.2012: Veröffentlichung des Vorhabens, „SPD-Fraktion will „Cookies“ nur mit Einwilligung“
  2. Akt, 26.01.2012: Überweisungsbeschluss an Ausschüsse, s. Amtliches Protokoll
    155. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Januar 2012
  3. Akt, 29.02.2012: Ausschusssitzung Wirtschaft und Technologie berät, lehnt ab und nennt das amtlich »SPD-Vorstoß zum besseren Schutz vor „Cookies“ erfolglos«
  4. Akt, 01.03.2012 „Beschlussempfehlung und Bericht“ ausgefertigt zwei Tage später empfiehlt als „Lösung“ (O-Ton!) »Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.« Damit ist natürlich die Lösung im parlamentarischen Prozess gemeint, nicht etwa das Problem.

E-Privacy status quo, ein Drama in vier Akten, mit grünen Bananen aus Berlin, die in Berlin keinen Schaden genommen haben aber den Zustand der Netzpolitik im Parlament ganz erschreckend zeichnen.

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