In Augen der Konservativen auf Augenhöhe: Verfolgte und Faschisten, Täter und Opfer

In den letzten 70 Jahren tat sich die „Christliche“ „Demokratische“ und und ihre Schwesterpartei die „Soziale“ Union in den Ländern wie im Bund zunächst als Betätigungsfeld für ehemalige NSDAP-Kader in neuen Führungspositionen hervor, verteidigte die Rechte von „Vertriebenen“ sogar aus den eigenen Reihen, duldete Neonazis unter Mitarbeitern, revisionistische Thesen seiner Abgeordneter und verleibte sich dann die Blockpartei CDU-Ost mit Mann, Maus und Vermögen ein. Genau wie in der Politik waren auch in der Publizistik extreme Rechte nicht von heute auf morgen verschwunden, sondern gedeihten in einem Milieu bürgerlichen Miefs bestens. In den Schreibstuben der konservativsten Blättchen der Republik sind daher die Umtriebe der hessischen CDU wie auch manches offenkundig kulturell sehr engstirnigen Sozialdemokraten willkommene braune Brühe auf die eigenen Mühlen.

Den größten Verdienst für das neuerliche Aufkeimen rechtsextremen Gedankenguts verdankt die Union ihrem Ruf als und ihren Experten für innere Sicherheit: In deren Augen sind nämlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA Bayern) in Sachen Gefahrenpotential auf Augenhöhe, begreift der bayrische Innenminister Herrmann (CSU) die Opfer als genau den selben Aufwand zur Beobachtung würdig wie die Täter und das bayerische Innenministerium, insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, in dessen Bericht die Organisation beinah schon genau so traditionell aufgeführt wird, geben ihm Recht und Rückendeckung. Doch das bayrische Amt für Verfassungsschutz ist nicht allein mit dieser Einschätzung, die Antifaschisten zu Faschisten auf Augenhöhe senkt. Hessen, wo die CDU erst rund zehn Jahren am Ruder sitzt, gefällt es den politischen Gegner institutionell zu diffamieren. Koch, der mit einer Unterschriftenliste „gegen Ausländer“ dort die Macht übernahm, begrüßte die abtrünnige Carmen Everts (ehedem SPD1) mit ihrer Zutun zur Extremismustheorie mit offenen Armen in der Landeszentrale für politischen Bildung. Die Organisation schreibt sich zwar Bildung auf die Fahnen, schreibt aber mit derselben in den Wind – schließlich findet die Finanzierung maßgeblich durch die hessische Landesregierung statt. Dementsprechend treffend ist das Zitat von Horacio Verbitsky, das einen im Folgenden thematisierten Aufruf wie wohl die gesamte Regensburger Digitale betitelt:

Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know. The rest is propaganda. Horacio Verbitsky

Zu eben dieser Propaganda gehört, das unter vermeintlich seriösem Titel „Meinung“ als Journalismus daher kommt, die von braunen Stammtischparolen nicht weit entfernt ist und das ohnehin schon arg strapazierte Verhältnis veröffentlichter Meinung zu Migranten und über die zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland erneut auf die Probe stellt. Es wird in der FAZ zur Zeit eine kausale Kette schwächster Glieder geknüpft, nämlich einer Theorie wonach Extremismus und Terror für eine (immerhin als Minderheit quantifzierte Zahl) Migranten Integrationshemmnis sei, was wiederum gegenläufigen Rechtsextremismus zur Folge habe. Im O-Ton heißt es in der FAZ:

Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.

Quelle: Publikative

Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit solcher dreisten Ohnmachtübernahme der eigenen Partei zu schaden und noch einen Freispruch zu verlangen, dann dem politischen Gegner zuzuarbeiten allerdings noch viel mehr. Das „die phantastischen Vier“ erst vom FAZ-Journalist Volker Zastrow entzaubert werden mussten, der damit einen lukrativen Buchvertrag zu verkaufen wusste, zeichnet ein erschreckendes Bild von der FAZ: Nicht schon als das Kind namens Sozialdemokratie schon mit gegossenem Schuhwerk im Wasser versenkt war, sondern als die letzten Luftblasen die Wasseroberfläche erreicht hatte, rückte man mit der Wahrheit über die Intrige gegen Ypsilanti und einer gut verkäuflichen Richtigstellung über die damaligen Geschehnisse heraus, das sich nicht zuletzt erst verkaufte, weil man selbst in seinem Job so jämmerlich versagt hatte.

Die richtigen Fragen stellen inzwischen ganz andere, allein digitale Medien. Zum Beispiel fragt Telepolis anlässlich eines Aufruf im Vorfeld des Prozess gegen den NSU: Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen? Und nicht zuletzt den Nachdenkenseiten ist eine immer kritische, meist objektive aber vor allem eine der wenigen nicht dem Mainstream folgende Faktenlage nebst reflektierter Meinung zu entnehmen, wie man sie originär Wochenmagazinen zurechnete.

Die Konsequenz aus konsequentem Versagen der Verfassungsschutzbehörden darf keine Ausweitung deren Befugnissen sein, darf nicht die Beibehaltung eines dezentralen Apparat sein, dessen linke von der rechten Hand höchstens weiß in welche Richtung sie gestreckt ist um mit der anderen auf den politischen Gegner zu zeigen. Es dürfen nicht die Verlage vom Internet profitieren, die es von sich auszuschließen und Vermittler zu schröpfen versuchen. Wir dürfen den Konservativen auf allen Ebenen nicht erlauben ihre Meinungs- und Deutungshoheit, ihre Märkte und deren Mechanismen in das Internetzeitalter hinüber zu retten. Wir dürfen innere Sicherheit nicht denen überlassen die Täter und Opfer auf Augenhöhe sieht oder Verfolge und Faschisten auf eine Ebene stellt. Dann könnte aus all dem eine bessere Welt werden.

  1. Ja, jene konservative Politikern die ihre „Mitstreiterin“ Andrea Ypsilanti zuletzt nur noch mit einer politischen Blutgrätsche zu wusste. []

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