Jugendmedienschutz-Staatsversagen Liveticker

Das Jugendmedienschutz-Staatsversagen hat ein Ende, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch lang nicht. Die Berichterstattung über die nächste Novelle wird auch wieder hier stattfinden.

(14.12.2010) NRWCDU-Fraktion torpediert JMStV

Wie netzpolitik.org meldet die NRWCDU-Fraktion stimme gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dem die rot-grüne Minderheitsregierung seit gestern zuzustimmen beabsichtigt. Insofern der Pressesprecher der NRWCDU da keine Falschinformation verbreitet, führt die soeben in den Wahlen und durch Minderheitsregierungsbildung gedemütigte CDU Ministerpräsidentin Kraft und ihren grüne Koalitionspartner vor.

(13.12.2010) Tollerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt wieder pro JMStV

Nachdem sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen Bedenkzeit erbeten hatten, scheint es nun so als habe man überhaupt nicht daran gedacht, sich inhaltlich mit dem vermurksten JMStV auseinander zu setzen. Pottblog berichtet unter Berufung auf eine Drucksache des Landtages das in Nordrhein-Westfalen nun doch dem JMStV zugestimmt werde. Dabei wird durch Hervorhebung die einzige Änderung an der Vorlage aufgezeigt, die dem Staatsversagen durch Einführung eines mehr als zweifelhaften Gesetzes seine planmäßige Prüfung auf eine ebenso wenig valide prüfbare negative Auswirkung hinzufügt. In anderen Worten soll die Landesregierung – von der nicht sicher ist ob sie dann noch regiert – binnen Jahresfrist sicherstellen, das die befürchteten negativen Auswirkungen nicht eingetreten seien, und im gegegenteiligen Fall abermals Verhandlungen aufnehmen. Das die bis dahin eingeführte technische Infrastruktur dann noch zurückgenommen wird, ist so wahrscheinlich wie das die verantwortlichen technischen Dienstleister binnen Jahresfrist überhaupt zu einer funktionsfähigen Client-Server-Lösung gekommen seien. Die Erinnerung an Toll Collect sind noch zu frisch, und auch damals trat ein Gesetz in Kraft, dessen Rechtswirksamkeit erst viel später und nur mit erheblichen technischen Kompromissen in Betrieb genommen wurde. Und das obwohl am Mautsystem bis dahin zumindest von den beteiligten Unternehmen nicht gearbeitet wurde, wohingegen in Hinblick auf den Jugendschutz schon seit der Kommerzialisierung des Internet an einer praktikablen Lösung herumgebastelt wird.

(09.12.2010) Rot-Rot stimmt für Altersgrenzen im Internet

Wowereit-SPD mit Koalitionspartner Die Linke für JMStV

2 Gedanken zu „Jugendmedienschutz-Staatsversagen Liveticker“

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