Pferdefleischlasagne für Politiker!, oder: Debatten diskreditieren per Derailing

Die sieben Punkte, die das unter Rot-Grün geschaffene, in der Großen Koalition auf Eis gelegte und nun in Abwicklung befindliche BMELV als „Konsequenz“ aus dem Skandal um Pferdefleisch in so nicht ausgezeichneten Lebensmitteln vorgelegt hat, sind Vorschläge, über die noch nicht einmal im Ministerium diskutiert wurde, sonst hätten sie entsprechende Gesetze und Verordnungen in die oberste Verbraucherschützerin „aller Deutschen“ Angela Merkel den nötigen Druck aufgebaut und etwaiges durchgesetzt.

Das 7 Punkte Papier entstammt weder der Intelligenz des Ministerium, noch ihrer Spitze noch der ihr nachgelagerten Speichellecker und Pressestab. Was da so eilends veröffentlicht wurde entstand vermutlich extern und auf zusätzliche Kosten der Steuerzahler. Aus dem Hut gezaubert wurde ein Papier, und Ilse Aigner schickt Bündel in die Gegenrichtung. Ja, es ist in Ordnung Öffentlichkeitsarbeit an Externe abzugeben, die davon mehr verstehen. Wenn man aber das eigene Kompetenzfeld abgibt, kann man auch gleich das Ministerium schließen.

Ob politische Beratung tatsächlich damit ihr Geld verdient? Werfen wir doch mal einen Blick in die Selbstdarstellung eines solchen Unternehmens, dann wissen wir gleich welche Metadaten Ilse Aigners neuestes Machwerk tragen dürfte: »Issues Management und der sichere Umgang auch mit komplexen und kritischen Themen sind die Basis für erfolgreiche Steuerung von Meinungen.« Ein Mittel zum Zweck sind solche Papiere.

Andere sind das einfache Aussitzen, oder diskreditieren der Debatte: In dieser Phase befinden wir uns zur Zeit: ein Provinzpolitiker der CDU hat vorgeschlagen, die Lebensmittel an Bedürftige abzugeben. Nicht allein das nah Bildnis vom Hunger in Afrika kontra der singulären Vernichtung einzelner Mahlzeiten hier, früher so oft wie das Wetter am nächsten Tag bemüht um Kinder zu vermitteln wie wichtig es sei den Teller leer zu machen, sondern vielmehr das perfide vorgespielten Kümmerer der Konservativen gegen Bedürftigkeit, indem man den Armen Brosamen hinwirft und aus der Situation mit einem vermeintlich konstruktiven Vorschlag noch das Beste zu machen vorgibt ist es was dem Populisten aus den Reihen der CDU vorzuwerfen ist. Unwahrscheinlich das er allein handelte. Vermutlich erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer einen Anruf eines Parteifreunds, der der selbe gewesen sein dürfte, der den Vorschlag letztlich an BILT lancierte.Die schickten einen Fotografen, und  Hartwig Fischer war es nicht zu peinlich für den, seine Angie und deren Busenfreundin Friede Springer beim Essen einer Lasagne ablichten zu lassen. BILT machte das am Wochenende zur Headline und sorgte so für angemessene Breitenwirkung, während Bundesminister Dirk Niebel den Vorschlag nur noch in die Bundespolitik zu hebeln versuchte. Die laufende Diskussion so zu diskreditieren, indem ansonsten nicht einmal peripher mit dem Thema befasste Politiker das (eigentliche und ernste) Thema zur Lachnummer machen, ist eine besondere Form des so genannten „Derailing„.

Gepaart mit der vermeintlich konstruktiven Auseinandersetzung der mit dem Thema befassten Bundesministerien entfaltet es selbst dann seine Wirkung, wenn der Bürger direkt betroffen ist. Noch als nicht klar war, in wie vielen Lebensmitteln Zutaten sind, die da nicht rein gehören und auch nicht aufgedruckt wurden, bemühte man sich um die Darstellung, das es sich um Einzelfälle handele, deren Verursacher mit „krimineller Energie“ skrupellos Gewinne machen. Als aus der Pferdefleischlasagne dann Döner wurde, und aus dem Döner dann eine Reihe anderer Proben ergaben, das deren maßgebliche Grundlage einmal Schweif trug, geriet das Ministerium wohl in Panik. Mittlerweile existiert nicht nur das Papier, sondern sogar eine eigene Website, die das Thema thematisiert, das im Ministerium selbst bisher ausweislich des (ausgebliebenen) Regierungshandelns und der Inschutznahme durch parteiische Dritte. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, das die angeschlagene Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von ihren Kollegen aus den Union-geführten Ländern deshalb so viel Zuspruch erhält, weil sich noch ein Rücktritt im Wahljahr vielleicht schwieriger als erfolgreiche Amtszeit verkaufen lassen könnte?

Wenn, wie von so vielen Provinzpolitikern von CDU/CSU behauptet, kriminelle Energie Einzelner zur gegenwärtigen Gemengelage im Kühlregal geführt haben sollte, warum tauchen dann jetzt sukzessiv an so abwechslungsreichen Orten neue Verdachtsfälle auf, die sich kurz darauf bestätigen. Wenn, wie die selben Provinzpolitiker der Union behaupten, die bestehenden Kontrollen genügten, warum dauert es nun so lang, den Hufabdrücken zu folgen? Muss man die Reiterin Ilse Aigner wirklich aufs Streitross heben, damit sie ihrem Job nachgeht? Müssen immer irgendwelche PR-Agenturen ihren eigentlichen Job und den der Bundesministerien vollumfänglich erledigen, damit konservative Politiker um die Welt reisen, nur um dann zu verkünden, das zu Hause doch alles Bestens ist und trotz allem nichts im Argen liegt?

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