Seibert’s Haarpflegeserie

Meistens ist Beschäftigung mit Politik mühsam, denn plumper Populismus ist leider viel zu oft Eintrittskarte in die Öffentliche Wahrnehmung und ein sicheres Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Mitbewerbern im Pluralismus aus Parteipolitikern, Verbandsvertretern und Bürgern. Sogar bereits bekannte Politiker greifen gern zu billige weil populistischen Forderungen, wie etwa Obergrenzen. Man muss die Blase aus heißer Luft also filtern. Und die nüchternste Idee hatte die Kanzlerin: Setzen wir der versammelten Hauptstadtpresse einfach einen Kollegen davor, der mein Mantra verstanden hat und alles aussitzt. Seither sitzt Seibert als Pressesprecher der Bundesregierung fest im Sattel, falschrum, und das Pferd kennt den Weg nicht. Immerhin kann Seibert den ganzen Mist den es macht hinter ihm aufräumen. Meist riecht jener Dung nach eingenässter Lederhose. Aber manchmal versprüht die Hinterlassenschaft der dritten Regierungszeit von Angela Merkel auch Raumerfrischer, für den digitalen Raum etwa. So wie in diesem Fall:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, und deswegen gleich nochmal: »Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.« Edward Snowden ist seit Jahren im politischen Exil und hätte dementsprechend Anrecht auf Asyl. Und der dicke Vizekanzler hatte, kaum dass er Bundesminister war, aus dem Angriff auf die Schwarz-Gelbe ein Einlenken auf den Kurs der Kanzlerin gemacht: Abwarten, Aussitzen, Asylantrag ablehnen ist dieser Dreiklang, gegen den derselbe in seiner Funktion als Parteivorsitzender noch gewettert hatte. Doch dann bot sich die Chance, als Vizekanzler die Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Vor laufenden Kameras erklärte Sigmar Gabriel nun, dass »Herr Snowden in Moskau besser aufgehoben« sei. Ein paar Skandale, ein Haufen unerledigte Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag und noch viele nicht eingelöste Wahlversprechen mehr später ist noch immer nichts vom von der SPD geforderten Whistleblowerschutz umgesetzt. Und alles was die Bundesregierung dazu zu sagen hat? Nichts. Seht selbst.

Das satzweise Stottern der Frau vom Bundespresseamt ist ein politisches Armutszeugnis, denn es heißt: Die Kanzlerin hat dazu auch heute nicht mehr beizutragen, als das man keinen Einfluss auf den transatlantischen Partner hat. Schlimmer noch sind die erst dieser Tage aufgedeckten serienmäßigen Rechtsbrüche des BND gegen unbescholtene Bürger ihr dementsprechend: scheißegal. Der Bundesnachrichtendienst ist direkt dem Bundeskanzleramt beigeordnet und also eine Änderung der verfassungswidrigen Zustände in ihrem direkte Zuständigkeitsbereich. Merkel kann gar nicht anders, als die Situation selbst zu bereinigen, denn andere Dienstvorgesetzte als sie hat der Auslandsnachrichtendienst – der die Grundrechte der Bundesbürger mit Füssen tritt und damit weit außerhalb seins Zuständigkeitsbereiches operiert – gar nicht. Nun ja, höchstens noch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Diese Bundesregierung ist fertig, hat fertig und dabei noch nicht einmal angefangen. Dass die Flüchtlinge kamen hat ihr geholfen, von dem Thema abzulenken, das dazu diente vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ abzulenken, der dazu diente von der Immobilien-, Finanzmarkt- und Euro-Krise abzulenken, die der Kanzlerin den Beinamen Krisenkanzlerin einbrachte.

Insofern ist es eigentlich überflüssig zur Bundespressekonfernz zu gehen und Antworten zu erwarten. Man könnte auch nach Seibert’s Haarpflegeserie fragen, die seine Haarpracht auf dem alten und neuen Profilbild wie immer wie frisch gefärbt erscheinen lässt. Passende Frage wäre: »Wie halten sie sich, ansonsten sehr gealtert, ihre Haarfarbe so lebendig?« Aber mit Behauptungen über Haarfärbemittel wäre ich bei der Bundesregierung seit Gerhard Schröder eher vorsichtig.

(via)

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