Steuerfahnderaffäre, Steuerfluchtabkommen, …

In der Frankfurter Rundschau las man neulich zur Vita des Hautpbelastungszeugen und des Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss im Steuerfahnderskandal sehr selbst bezeichnend:

Schmenger ist heute Steuerberater und bildet angehende Fachleute aus. Blum ist Partner der Anwaltskanzlei Baumann & Baumann in Ober-Ramstadt, deren Leistungsschwerpunkte laut Eigenwerbung bei der Steuererleichterung für Vermögende liegen: „Auch bezüglich Ihres privaten Wohnsitzes beraten wir Sie bei Überlegungen zur Wohnsitznahme im Ausland“, heißt es dort.

Schmenger war einer der Steuerfahnder, auf deren Arbeit sich der Steuerzahler verlassen kann: Millionen unterschlagener Euro ausfindig, sich damit aber offensichtlich auch unbeliebt gemacht.

In der Folge wurden er und andere mit inzwischen entkräfteter Argumentation aus seiner tadellos ausgeführten Funktion entfernt, und diejenigen die sich dabei der Mithilfe schuldig gemachten wurden identifiziert und müssen um ihre Karriere fürchten. Wer allerdings Weisung erteilt hat, das eben nicht. Ein unerträglicher Zustand für die Betroffenen, diejenigen Steuerfahnder die für verrückt erklärt wurden und diejenigen Steuerzahler, (fast) wir alle die um Millionen geprellt wurden, und in Zukunft werden.

Heute beschließt eine auch SchwarzGelb geführte Regierung weitreichende Amnesie für Steuerflüchtlinge und damit Milliardenverluste für den deutschen Steuerzahler. Und ausgerechnet Wolfgang Schäuble, in der Schwarzgeld-Affäre kein unbeschriebenes Blatt, sitzt mit im Kabinett wenn für die zukünftigen „jüdischen Vermächtnisse“ seiner Partei zumindest in steuerlicher Hinsicht ein Persilschein gelegt wird.

Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun. Und „besser 25% als 0,nix“ ist keineswegs die Auffassung der Steuerzahler. Wer jedes Jahr seine Finanzen offenlegen muss, um seine zuviel bezahlten Steuern mühsam zurück zu holen wird sich fragen ob diese Regierung noch seine ist. Und darunter auch genügend konservative und liberale Leistungsträger unserer Gesellschaft.

2013 wird das heute geschlossene Abkommen kassiert, allerspätestens. Wenn Merkel nicht vorher ihren Schreibtisch räumt.

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