„Supergrundrecht“ Sicherheit

Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister, CSU) hat »Sicherheit zum Supergrundrecht erklärt«.

Zunächst dachte ich an einen makabren Scherz, mit dem sich Oppermann von der SPD aus der Opposition vom noch amtierenden Bundesminister des Innern absetzen wollte, aber Hans-Peter Friedrich hat den zitierfähigen O-Ton „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“ wohl im Brustton der Überzeugung verkündet, und dann wortreich unterlegt das Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einschließlich der Freiheit habe und sie im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei.

In Artikel 1 GG zu Anfang unseres Grundgesetz steht wortwörtlich „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es sind die einleitenden Worte jener 20 unveränderlichen Artikel des Grundgesetzes, die als Lehre aus dem Dritten Reich und als rote Linie gezogen wurden. Und über all das platziert Superminister Friedrich Sicherheit als „Supergrundrecht“, das „Vorrang vor allen anderen Grundrechten“ genießen soll, einschließlich der Freiheit, indem es „im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei“. (beides sinng. auf Basis der Berichterstattung).

Hat man Hans-Peter Friedrich in den USA ins Gehirn geschissen, oder hat die NSA genug Kompromat gesammelt um Hans-Peter Friedrich derart gefügig zu machen, so diesen Unsinn von „Supergrundrecht“ zu postulieren?

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