Nicht überwerfen, sondern dämpfen!

Mathias Döpfner hat eine »Nicht unterwerfen, sondern kämpfen« übertitelte »Botschaft von Paris« versand. Er konstruierte in jenem Wortbeitrag aus den beiden diesjährigen Anschlägen von Paris ein »psychologisches« »europisches Nine Eleven«. Und er stellt darin alles zu Disposition, sieht den «Kern getroffen«, den er sogleich identifiziert: Das sei der Staat, die Ordnung, die Sicherheit, die Kontrolle. Und er säht die Angst im Leser, indem er die Ich-Perspektive einnimmt und schreibt man hätte auch getroffen worden sein, ohne das Polizei, Staat, Politiker geholfen hätten. Ja, genau so schreibt er es auf, am Freitag, den 13., und veröffentlicht es binnen 48 Stunden nach den Anschlägen. Aber weder wurde der Staat angegriffen, noch eine maßgebliche Zahl Individuen dessen. Man muss es nüchtern sagen: Über hundert Tote, Zivilisten sind schlimm, schlimmer wäre aber Eskalation in Folge unüberlegter Handlungen in Folge dessen. Genau dazu wird aber indirekt aufgerufen.

Einleitend zeichnet Döpfner hierzu ein Bild von einem Schlachtfeld: «Die Leichen sind noch nicht in den Plastiksäcken der Sanitäter verpackt, die Toten noch nicht gezählt.« Verletzte gab es keine? Was bezweckt jemand, der sich so leidenschaftlich über die Opfer beugt und dabei wohlfeile Warnungen vor den nächsten ausspricht? Offenbart er mit der darauf folgenden Beobachtung, »Die Kommentare sind geschrieben. Die Reden gehalten. Alles ist analysiert. Und es sind die immer gleichen Beschwörungen.«, das auch dieser Beitrag längst geschrieben und in der Schublade lag? Anschläge wie die von Paris können auch Mathias Döpfner nicht ungerührt lassen, und in so einer Verfassung schreibt man sich bisweilen in Rage. Aber der Beitrag ist, ordentlich analysiert, keiner der ad hoc herunter geschrieben worden ist, sondern wohl überlegt wirkt. Und wie bestellt folgt die nächste das suggerierende Nebelbombe sogleich: »Europa redet sich Mut ein wie ein Kind, das aus Angst vor dem Gewitter Blitz und Donner anbrüllt. Europa ist geschwächt. Schlimmer: Europa ist schwach.« So ein Quatsch: Obwohl Europa einerseits viel weltoffener und viel weniger militarisiert daher kommt, haben die Staaten in der EU wesentlich weniger Opfer zu verzeichnen als etwa die USA. Woran liegt das wohl? Vor allem ja wohl daran, das die hier lebenden Muslime sich nicht dazu bekennen müssen dem Islamismus feindlich gesinnt zu sein, sondern es sind. Sie gründen hier Familien nicht der Fortpflanzung wegen, wie Sarrazin oder Höcke das diagnostizieren, sondern weil sie sich hier sicher fühlen, viele von ihnen jedenfalls sicherer als in ihren Heimatländern. Das die Rechte ihnen weitgehend unwidersprochen das Gegenteil unterstellen kann, mit nationalsozialistischer Ideologie nachempfundenen Begrifflichkeiten wie „Umvolkung“, das ist eine Schande für das Land. Die Mutlosigkeit gegenüber Rechts ist was Europa schwächt. Geistig verwirrten und deren Rädelsführern, Sarrazin, Höcke, und man verzeihe mir, auch Döpfner, aber was dann folgt vervollständigt das Bild, das der BILT-Chef schon skizziert hat.

Denn dann kommt Mathias Döpfner zu des Pudels Kern, sein Pamphlet beinhaltet nämlich eine Buchempfehlung: Kurz vor dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ habe jemand unter dem Titel „Die Unterwerfung“ (vgl. Titel seines Wortbeitrags) veröffentlicht. Geschickt verlinkt er eine Buchbesprechung auf der eigenen Website, erzählt aber sicherheitshalber in aller Ausführlichkeit eine Kurzfassung: »schleichende Unterwanderung«, »schließlich Eroberung Frankreichs« durch »Islamistischen Fundamentalismus«. Da ist sie wieder, die rhetorische Brechtstange: Wer »Islamistisch« schreibt, muss nicht «Fundamenalismus« hinzufügen, aber er tut am 13. November 2015 gut daran, um im Sinn der eigenen Dramaturgie die Stimmung anzuheizen. Und wie genüßlich führt Döpfner noch vom Ablauf jener „Unterwerfung“, als handele es sich um einen Fahrplan und er säße in einem Zug mit Verspätung auf dem Weg zu einem wichtigen Termin: Am Anfang seien es Anschläge, Feuer, Bomben, Schießereien, mitten in Paris. Es folge der Wandel in der Gesellschaft, die sich hin zu unserem Zerrbild von unserem Bild Arabischer Länder entwickelt. Mitten im Winter schreibt Döpfner »verschwinden Miniröcke, die durch lange Gewänder ersetzt werden«, und man kann sich vor dem inneren Auge vorstellen was der Chef des Axel Springer Verlag hiermit für ein Bild verankern will: Paris, Berlin, London hinter dem Schleier. Witzig, das ausgerechnet ein Verlagschef, der mit Brüsten auf der Titelseite Geld verdient, Schleier als Kontrapunkt setzt. Man könnte jetzt festhalten, das er dem einen einen eigenen Extremismus, den des Wortes, entgegen setzt. Und man könnte festhalten, das er sich damit auf Augenhöhe mit denen begibt, die das gezeichnete arabische Weltbild durchsetzen wollen. Aber vielleicht war Döpfner auch nur emotional aufgewühlt oder der vorliegende Artikel lag nach einer schlaflosen Nacht nach der Lektüre eben des Buches einfach schon in der Schublade. Was man ihm aber auf alle Fälle vorwerfen kann, ist das er den Brandbeschleuniger zugibt, den er im selben Artikel erkennt und hiermit zu bekämpfen vorgibt.

»Flüchtlingskrise und Terrorwelle sind Brandbeschleuniger eines Kulturkampfes, der seit Langem schwelt.« schreibt er in der Funktion rhetorisch klever verknüpft: Liest man »Flüchtlingskrise und Terrorwelle« zusammen, erinnert das an den noch frischen und kaum verklungenen Hatespeech „Flüchtlingswelle“ unseres Innenminister. Woanders im Text liest man dann auch nochmal »Fakten der Einwanderungswelle (vgl. „Flüchtlingswelle“, A.d.R.) lassen jeden, dem der Verstand nicht abhandengekommen ist erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Millionen von Flüchtlingen pro Jahr können selbst von der potentesten Wirtschaft und der tolerantesten Gesellschaft nicht integriert werden.« D.h. jeder, der die Lehren von Sarrazin nicht als Wahrheit akzeptiert, wird von Döpfner als seines Verstandes beraubt dar- und als naiver Trottel hingestellt. Mehr noch begibt sich Döpfner hier auf ganz dünnes Eis, wenn er aus Flucht Einwanderung macht. Er blendet nämlich mal eben so die Veranlassung der zu uns kommenden aus. Er begibt sich an die Seite von Sarrazin, Höcke und anderer Rechte, denen das Wichtigste in der Flüchtlingsdebatte zu sein scheint, wie man die Menschen wieder los werden. Indem er Flüchtlinge zu Einwanderern macht, macht er sich mit denen gemein, die Germanen und Indianer mit Europäer und Islamisten gleichsetzen, und das, lieber Herr Döpfner, machen vor allem. Neonazis in Nadelstreifen. Und was die sonst noch so machen? Die überzeichnen die Flüchtlingsbewegung. Wir sehen uns mit gerade mal 4% der weltweit flüchtenden Menschen konfrontiert, und obschon wir angeblich so reich sind, machen manche Medien mobil als seien alle 60 Millionen auf dem Weg ins gelobte Land. Und auch er gehört in dem Beitrag dazu, was man allerdings nur sieht wenn man genau hinsieht: »Millionen von Flüchtlingen pro Jahr können (…) nicht integriert werden.« Vor wenigen Tagen haben Deutschland tatsächlich eine Million Flüchtlinge erreicht. Und das es bis zum 31. diesen Monats noch eine weitere Million werden ist unwahrscheinlich. Dennoch suggeriert der feine Herr Döpfner, was seine Blättchen vor Monaten schon postulierten: Es werden Millionen kommen! Dem ist natürlich nicht so, aber wer diesen Text nur überfliegt, dem wird der Plural im Gedächtnis bleiben, weil er schon vor Monaten darauf eingestellt wurde. Verstärkt wird die Wirkung noch durch Inaussichtstellen derselben Flüchtlingszahlen per anno, was natürlich auch nicht zutrifft. Wer dem Leser Glauben macht, ab sofort käme jedes Jahr Millionen, er ist für sich genommen schon ein geistiger Brandstifter. Unterlässt man dann noch zu erwähnen, das 2 von 3 Flüchtlingen binnen Jahresfrist abgeschoben werden, wird aus den Faktoren jährlich und Millionen eine beeindruckende Zahl, jedenfalls wenn man sich von allem Gedruckten leicht beeindrucken lässt. Man sollte mit historischen Vergleiche generell vorsichtig sein, aber der Führer und der Propagandaminister höchstselbst hätten vor solch rhetorischen Finessen glatt den Hut gezogen.

Doch man kann Döpfner nicht in Abrede stellen, bei alldem nicht über den Tellerrand zu schauen. Er widmet sich nicht nur der Wirkung, also den Flüchtlingen, sondern auch den Ursachen, jedenfalls seiner Ansicht nach. Wenn er später von »Nichtdemokratischen« »Regime« schreibt, macht er vom selben Mittel Gebrauch, wie beim »Islmaistischen« »Fundamentalismus«. Indem er die hohlen Phrasen nicht nur wiederholt, sondern ihre Deutung unmissverständlich verstärkt, indem er diese Dopplungen einbringt, manipuliert er den Leser jetzt subtiler als noch zuvor mit Hilfe von Schreckensbildern einer totalitären Gesellschaft. Und zugleich, wirklich im selben Atemzug, erinnert er daran, wie die funktionieren: Die (namentlich später ausgeführt: Russen, Chinesen und die meisten islamischen Staaten) seien häufig viril (ausgeprägt männlich, m.d.R.s.g.), entschieden geführt, wüssten was sie wollen und setzen das um«, wohingegen unsere «oft schwach, unentschlossen und zaudernd«, »Dialog und bei der Bevölkerung Applaus suchend« seien. Witzig, das jemand der entschiedenen Antworten auf die Gewalt, also in Form von Gegengewalt fordert, zugleich unterstellt wir seien dazu nicht entschieden genug, wüssten nicht was wir wollten und setzten das nicht um. Es wirkt vielmehr als sollte der Wortbeitrag im Wähler den Willen nach Rache hervorrufen, denn Vergeltung, oder biblisch (also vormittelalterlich) Zahn um Zahn ist doch die Aufforderung danach zu »kämpfen«, die schon im Titel zum Ausdruck kam.

Und gegen wen es geht, stellt er sicherheitshalber selbst heraus. «Die westlichen Demokratien stehen vor einer schicksalhaften Frage: (…) Unterwerfung oder Kampf? Und wenn Kampf: wie?«: Die Eingrenzung „westliche“ schließt nicht nur die Staaten aus, in denen sich der Arabischen Frühling abgespielt hat, sondern auch Israel (weil Nahost), Russland sowie andere Ostblockstaaten, und China. Nun schließen die Statuten des Axel Springer Verlag Israel aus, bleibt also der Ostblock, zumeist autoritäre Regime, zwei die Döpfner ja auch explizit erwähnt. Aber wer will diesen wichtigen Handelspartner denn ernsthaft den Krieg erklären. Nein, darum geht es ihm hier nicht.

Vor diesem Schwarz-Weiß-Weltbild kommt Döpfner dann auch schließlich zu einem Fazit:

Den »Vorboten der Unterwerfung« dürften nun nicht mehr nur Reden entgegen gesetzt werden. Die Abgrenzung muslimischer Verbände seien ihm nicht mehr genug. Als ob in den Moscheen Gewalt toleriert würde, schreibt er: »Die Imame müssen in den Moscheen Zeichen setzen.«. Als ob im Koran Handlungsanweisungen für die islamische Kolonialisierung enthalten seien, schreibt er allen Ernstes: «In immer mehr deutschen Hotels liegt ein Koran in der Schublade. In den arabischen Hotels der Welt sucht man die Bibel vergebens.« und setzt also ganz klar auf Religionskrieg, als hätte es die Aufklärung nie gegeben.

Vor dieser Kulisse stellt sich Mathias Döpfner und fordert den Staat, aber nicht nur den, heraus.

Indem er schließlich für die »Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte« wirbt. In der so genannten Mitte, für die er ja vorgeblich schreibt, findet das natürlich Anklang. Denn es bestätigt den Eindruck: Du bist die Mitte, du bist kein Rechter. Dabei lesen vor allem wertkonservative und nationalbewusste „Welt“. Und so wirkt das Pamphlet wie ein Aufruf an alle jenseits der Linken, sich irgendwie zu wehren. Es wirkt als sei das Pamphlet, das er sich da zurechtgelegt und im rechten Moment aus der Schublade gezaubert hat, eine Aufruf an das was jemand mal als »Schweigende Mehrheit« fehl-diagnostiziert hat. Wenn er von einerseits »keinen linken oder rechten Populismus« will, aber die dazwischen befindliche Mitte im O-Ton dazu aufruft sich zu radikalisieren, ihre Werte »wehrhaft« zu »verteidigen« wird offenkundig, das er diesen Beitag nicht »den Opfern« und »unseren Kindern« (doppelte Vereinnahmung) gewidmet hat, sondern sich darin vor allem selbst gefiel und vielleicht sogar Unruhe stiften wollte. Zum Glück erreicht BILT nicht mehr die kritische Masse, die daraus eine Massenbewegung machen würde.

Peter Tauber rettet Die Welt

»Löst Empörung Probleme?« fragt Peter Tauber in einem in Die Welt erschienenen Interview allen Ernstes zurück, als er sich nach über einem Jahr Nichtstun immer noch dem Vorwurf totaler Untätigkeit ausgesetzt sieht. Und das nicht mal eben von der Opposition, sondern ausgerechnet von den Hofberichterstattern von BILT Man möchte entrüstet antworten: »Nein, Lösungen lösen Probleme, Arschloch!«, aber plötzlich fühlt man sich an Star Wars, mit dem Imperator alias Peter Tauber und Angela Merkel als Darth Vader erinnert: Mit dem Wort „Empörung“ löst der Generalsekretär natürlich eben die aus, und das nur ihm gegenüber. Hiermit wird nach einem Jahr Merkel’scher Lethargie geradezu herausfordert sich der dunklen Seite und damit jener kurzatmigen „Empörung“ hinzugeben, zu der Peter Tauber mit diesem Satz die ganze außerparlamentarische als auch parteipolitische Oppositionsarbeit degradiert: zum Sturm im Wasserglas, zu impulsiven aber abebbenden Wallung, zum kurzatmigem „Dagegen!“. „Empörung“ gilt als reflexartiger Aufschrei, unsachlich und laut, eher ein unkontrolliert zu Markte getragenes Gefühl als Verlangen nach oder auf ein Grundrecht. Wer sich empört, artikuliert sich um sofort gehört und auf gar keinen Fall missverstanden zu werden.

Die konservative Leitkultur entkernt sich derweil selbst. Die ehedem als Partei der Inneren Sicherheit verkannte Union hat diese Kernkompetenz hiermit aufgegeben. Wer innere Sicherheit nicht einmal gegen unsere Verbündeten verteidigen kann wird erst recht daran scheitern die Feinde unserer inneren Sicherheit zu bekämpfen, seien es innere wie der NSU oder Äußere, die Peter Tauber beinah noch im selben Atemzug erwähnt mit dem er die NSA verteidigt: »Russland und China spionieren in Deutschland vermutlich noch viel mehr als die USA.«

Dem Interview mit dem General der Christdemokratischen Deutschen Union, Peter Tauber wohnt ein Zauber inne, der vom Anfang nämlich. Peter Tauber suggeriert als sei seine Parteivorsitzende in Funktion der Kanzlerin ubd Regierungschefin um Aufklärung bemüht und als stünde man am Anfang. Anfang stünde aber ein Ziel gegenüber, mit einem nachvollziehbaren Pfad von A wie Anfang bis Z wie Ziel. Die bisherige Reaktion auf die Veröffentlichung von Edward Snowden sind aber nicht einmal einer der unzähligen Sonntagsreden, Sommerinterviews oder eben Interviews wie diesem wert. Alles was wir von der Ausspähpartei, der Peter Tauber als Generalsekretär vorsitzt, bisher geliefert bekamen, waren Lippenbekenntnisse. Derweil holten sich die Verhandler Mal um Mal dicke Lippen und so manches blaues Auge aus Washington. Weder hat man den USA einen Papiertiger wie das No-Spy-Abkommen entlocken können, noch verzichten CIA oder NSA auf ihre Spionagetätigkeit, anstatt sie zurückgefahren erfahren wir widerspruchslos von immer eklatanteren Eingriffen in unser aller Privatsphäre und unsere ach so wertvolles Kronjuwelen. „Made in Germany“ wird seit Jahrzehnten von amerikanischen Diensten mit Wirtschaftsspionage zu „Made by Germany“ umgemünzt. Während es den Bürgerinnen und Bürgern in der öffentlichen Debatte vor allem darum geht zu erfahren beziehungsweise zu verhindern ausgehorcht zu werden, verschweigt die Partei mit den hohen Kompetenzwerten in Sachen Wirtschaft, das dieselbige seit Jahrzehnten ausgehorcht wird. Niemand hatte sich geglaubt, das die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ausgegebenen Empfehlungen der letzten zwei Jahrzehnte gegen die eigenen Bündnispartner gerichtet gewesen wäre. Das man Verschlüsselung etwa empfahl um davor sicher zu sein das Unternehmenswerte abgefischt werden könnten, um sich nicht etwa gegen China oder Russland abzusichern, wie gern behauptet wurde, sondern gegen die am Boden liegende Wirtschaft der USA hatten manche vielleicht geahnt, manche Fälle waren früh gut dokumentiert, aber wer sich dahingehend äußerte galt als Verschwörungstheoretiker, dem die Praxis fehlte. Heute wissen wir: Um der amerikanische Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, die der Markt hätte schaffen sollen aber die Marktteilnehmer der USA verschlafen hatten, spioniert der amerikanische Staat bei befreundeten wie feindlichen Staaten und fischt ab was er kriegen kann. Während der deutsche Zoll mühsam weil Container für Container nachempfundenem Salatbesteck aus China nachsteigt, kopieren die USA Blaupausen für Hochtechnologie auf Zukunftsmärkten. Und die Antwort der Union, einstmals bekannt für ihren Sachverstand im in Sachen Wirtschaft? Sie sitzen da und verhandeln um TTIP, nicht zuletzt Peter Tauber: »Die Spionageaffäre ist kein Grund, nicht mehr miteinander zu reden – im Gegenteil.« Und das meint Peter Tauber so ernst wie das Amen in der Kirche.

Peter Tauber verhöhnt euch, liebe Opfer totaler Überwachung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Angela Merkel tanzt auf auf dem Grab, indem die Bürgerrechte neben der soziale Marktwirtschaft rotieren. Die Union geht über die Stasi 2.0 genau so routiniert hinweg wie über Fukushima und den NSU. Es ist eine Ekel erregende Inszenierung absoluter Ohnmacht vorgetragen mit triefend staatstragender Pathos. Tauber und Merkel tun so, als hätten sie die Hosen an. Dabei stehen und Angela Merkel und ihre Union seit gut einem Jahr mit runtergelassenen Hosen an der Wand vor der USA, die überwacht wen sie will und dabei ausrichten lässt: „Fuck the EU!“ Wer sich so danach sehnt erniedrigt zu werden, hat nicht nur unser aller Vertrauen verspielt, sondern verdient es nie wieder.

Einzig zu einem ist dieses Interview mit Peter Tauber gut: Es rettet Die Welt, indem es ihr ein paar konservative Grüne als Abonnenten verschaffen, die dem Wahljahr 2017 als Erlösung aus der Oppositionsbank entgegen sehnen. Denen öffnet Peter Tauber die Tore weit: Wenn der Wunschpartner FDP, dem „die Totenglocken bereits geläutet wurden“, nicht zur Verfügung stünde, stünde einer Zusammenarbeit mit den Grünen nichts im Wege. So viel Beliebigkeit kennen wir sonst nur von der Kanzlerin. Das färbt ab. Und um die zu Anfang vom Interviewten gestellte Frage nach der Lösung des Problems zu beantworten: die Auflösung des Kasperlevereins den die Konservativen als Partei missverstehen wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.

Axel Springer’s Famous Garagenverkauf

In „The Story of Axel Springer’s Famous Garage“, gefolgt von „Axel Springer im Silicon Valley. Eine Reise“ mit zusammen etwa 10.000 Views inszenieren die Protagonisten des Wandel, zu denen sich ausgerechnet und vor laufender Kamera auch Friede Springer, Mathias Döpfner und Kai Dieckmann zählen, als Revolutionäre „deutschen Spießbürgertums“. Wie recht sie damit haben erfährt man, wenn man sich nur einen Bruchteil der 10 Minuten genommen hat: In einem Motel wachen zwei Darsteller in einem „Doppelbett“ auf, wie sie es später selbst bezeichnen werden. Mit dem Video will Springer demonstrieren, das sie in der Lage sind den Erfolg neuer Medienunternehmen im Silicon Valley zu adaptieren, allein indem sie sie besuchen. Das der Besuch durch einen abgerundet wird, der bei einem Unternehmen stattfindet, das zur Axel Springer Gruppe gehört und dessen Zöglinge „die Nächsten“ Großen sein sollen rundet die peinliche Nabelschau ab.

Pferdefleischlasagne für Politiker!, oder: Debatten diskreditieren per Derailing

Die sieben Punkte, die das unter Rot-Grün geschaffene, in der Großen Koalition auf Eis gelegte und nun in Abwicklung befindliche BMELV als „Konsequenz“ aus dem Skandal um Pferdefleisch in so nicht ausgezeichneten Lebensmitteln vorgelegt hat, sind Vorschläge, über die noch nicht einmal im Ministerium diskutiert wurde, sonst hätten sie entsprechende Gesetze und Verordnungen in die oberste Verbraucherschützerin „aller Deutschen“ Angela Merkel den nötigen Druck aufgebaut und etwaiges durchgesetzt.

Das 7 Punkte Papier entstammt weder der Intelligenz des Ministerium, noch ihrer Spitze noch der ihr nachgelagerten Speichellecker und Pressestab. Was da so eilends veröffentlicht wurde entstand vermutlich extern und auf zusätzliche Kosten der Steuerzahler. Aus dem Hut gezaubert wurde ein Papier, und Ilse Aigner schickt Bündel in die Gegenrichtung. Ja, es ist in Ordnung Öffentlichkeitsarbeit an Externe abzugeben, die davon mehr verstehen. Wenn man aber das eigene Kompetenzfeld abgibt, kann man auch gleich das Ministerium schließen.

Ob politische Beratung tatsächlich damit ihr Geld verdient? Werfen wir doch mal einen Blick in die Selbstdarstellung eines solchen Unternehmens, dann wissen wir gleich welche Metadaten Ilse Aigners neuestes Machwerk tragen dürfte: »Issues Management und der sichere Umgang auch mit komplexen und kritischen Themen sind die Basis für erfolgreiche Steuerung von Meinungen.« Ein Mittel zum Zweck sind solche Papiere.

Andere sind das einfache Aussitzen, oder diskreditieren der Debatte: In dieser Phase befinden wir uns zur Zeit: ein Provinzpolitiker der CDU hat vorgeschlagen, die Lebensmittel an Bedürftige abzugeben. Nicht allein das nah Bildnis vom Hunger in Afrika kontra der singulären Vernichtung einzelner Mahlzeiten hier, früher so oft wie das Wetter am nächsten Tag bemüht um Kinder zu vermitteln wie wichtig es sei den Teller leer zu machen, sondern vielmehr das perfide vorgespielten Kümmerer der Konservativen gegen Bedürftigkeit, indem man den Armen Brosamen hinwirft und aus der Situation mit einem vermeintlich konstruktiven Vorschlag noch das Beste zu machen vorgibt ist es was dem Populisten aus den Reihen der CDU vorzuwerfen ist. Unwahrscheinlich das er allein handelte. Vermutlich erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer einen Anruf eines Parteifreunds, der der selbe gewesen sein dürfte, der den Vorschlag letztlich an BILT lancierte.Die schickten einen Fotografen, und  Hartwig Fischer war es nicht zu peinlich für den, seine Angie und deren Busenfreundin Friede Springer beim Essen einer Lasagne ablichten zu lassen. BILT machte das am Wochenende zur Headline und sorgte so für angemessene Breitenwirkung, während Bundesminister Dirk Niebel den Vorschlag nur noch in die Bundespolitik zu hebeln versuchte. Die laufende Diskussion so zu diskreditieren, indem ansonsten nicht einmal peripher mit dem Thema befasste Politiker das (eigentliche und ernste) Thema zur Lachnummer machen, ist eine besondere Form des so genannten „Derailing„.

Gepaart mit der vermeintlich konstruktiven Auseinandersetzung der mit dem Thema befassten Bundesministerien entfaltet es selbst dann seine Wirkung, wenn der Bürger direkt betroffen ist. Noch als nicht klar war, in wie vielen Lebensmitteln Zutaten sind, die da nicht rein gehören und auch nicht aufgedruckt wurden, bemühte man sich um die Darstellung, das es sich um Einzelfälle handele, deren Verursacher mit „krimineller Energie“ skrupellos Gewinne machen. Als aus der Pferdefleischlasagne dann Döner wurde, und aus dem Döner dann eine Reihe anderer Proben ergaben, das deren maßgebliche Grundlage einmal Schweif trug, geriet das Ministerium wohl in Panik. Mittlerweile existiert nicht nur das Papier, sondern sogar eine eigene Website, die das Thema thematisiert, das im Ministerium selbst bisher ausweislich des (ausgebliebenen) Regierungshandelns und der Inschutznahme durch parteiische Dritte. Ist es nicht viel wahrscheinlicher, das die angeschlagene Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von ihren Kollegen aus den Union-geführten Ländern deshalb so viel Zuspruch erhält, weil sich noch ein Rücktritt im Wahljahr vielleicht schwieriger als erfolgreiche Amtszeit verkaufen lassen könnte?

Wenn, wie von so vielen Provinzpolitikern von CDU/CSU behauptet, kriminelle Energie Einzelner zur gegenwärtigen Gemengelage im Kühlregal geführt haben sollte, warum tauchen dann jetzt sukzessiv an so abwechslungsreichen Orten neue Verdachtsfälle auf, die sich kurz darauf bestätigen. Wenn, wie die selben Provinzpolitiker der Union behaupten, die bestehenden Kontrollen genügten, warum dauert es nun so lang, den Hufabdrücken zu folgen? Muss man die Reiterin Ilse Aigner wirklich aufs Streitross heben, damit sie ihrem Job nachgeht? Müssen immer irgendwelche PR-Agenturen ihren eigentlichen Job und den der Bundesministerien vollumfänglich erledigen, damit konservative Politiker um die Welt reisen, nur um dann zu verkünden, das zu Hause doch alles Bestens ist und trotz allem nichts im Argen liegt?