Verschwörungstheorien bei der CDU/CSU-Fraktion

Wenn man sich Politiker der Union ansieht, glaubt man ohnehin nicht das in der Partei auch nur ein Mensch bei klarem Verstand sein kann. Dem entsprechend haben sie die Vorsitzende und den Vorsitzenden, die sie verdienen. Aber als an der Regierung mittels Fraktion beteiligte sollten sie doch zumindest Leute in die Parlamente entsenden, die ihre spärliche Intelligenz nicht schon dadurch überfordert sehen unser aller Verfassung zu achten. Weit gefehlt könnte man meinen, wenn man sich die Sicherheitsgesetzgebung der letzten dreißig Jahre ansieht. Und die Schwemme an Arbeit für die Verfassungsrichter, die die gerade veröffentlichten Gesetze und kaum abgehangenen Gesetzestexte schon wieder kassieren, bevor die nächste Wahl damit gewonnen werden kann.

Nun stellt die Bedrohung durch IS aber ganz neue Herausforderungen an unsere Sicherheitsarchitektur, was aber niemand bei der Union davon abhält mit altem Wein aus neuen Schläuchen dagegen zu halten: Da wird beispielsweise mal wieder Vorratsdatenspeicherung gefordert. Es kommt aber auch zu interessanten Grundrechtsverstößen, wie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bund und Land, wobei die Nachrichtendienste und deren Informationsaustausch im selben Satz erwähnt werden. Es kommt aber auch zu Vorschlägen wie dem Bruch des elektronischen Briefgeheimnis, das im Zuge der Veröffentlichungen von Edward Snowden in Form von Kryptographie angeraten ist. In der Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion wird gefordert »Netzwerke (im Sinn terroristischer Vereinigung, Anm. d. Red.) (..) aufzuspüren, (…) umfassende Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken, effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation« Also ganz unmissverständlich: Die CDU/CSU-Fraktion will den Sicherheitsapparat in die Lage versetzt sehen, unser aller Bemühen zu untergraben, uns gegen die Ausspähung durch die NSA zur Wehr zu setzen.

Danke, für nichts. Das diese Partei immer noch hohe Kompetenzwerte hinsichtlich innerer Sicherheit zugeschrieben erhält ist ausschließlich des kreativen Umgangs von Meinungsforschern und anderen Freunden der Kanzlerin in der veröffentlichten Meinung zu verdanken.

Das die Presse nicht in der Lage ist ein Papier der Unionsfraktionen zu lesen und zu deuten, wird gleich in der Einleitung zu massnahmen_gegen_dschihadisten.pdf klar:

Der islamistische Terrorismus stellt unseren Rechtsstaat vor eine ähnliche Herausforderung wie seinerzeit die Bedrohung durch die RAF oder die Anschläge des 11. September 2001.

Was, wenn nicht der 11. September, sind denn klar dem Dschihad zuzuschreiben? Da stiegen ein Dutzend gut situierte Radikale in Flugzeuge und verwandelten sie in Waffen. Und dafür muss die halbe Welt islamischen Glaubens büßen, indem ihre Religion schon durch die Vereinnahmung per Begriff Islamismus verunglimpft wird. Bitte, lieber Unionsvize Thomas Strobl und werter innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die ihr dieses Pamphlet in die Welt gesetzt habt: Haltet euch an euren Dateinamen, darin habt ihr es nämlich so genannt wie man richtig bezeichnen kann, ohne die halbe Welt und viele Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande nicht zu Sympathisanten abzustempeln. Aber daran habt ihr möglicherweise gar kein Interesse: Nennt es »Dschihad«, heiliger Krieg, und den will im Islam nur eine verirrte, radikalisierte Minderheit. Mit euren vorgeblich gegen Terrorismus gerichteten Maßnahmenbündel aber geht ihr wieder wie mit Schaum vor dem Mund gegen ganz Deutschland vor, mit dem Bruch von Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung nämlich. Andernfalls sie ihr nicht besser als Verschwörungstheoretiker. Oder besser, da an Gesetzgebung beteiligt: Verschwörungspraktiker.

In Augen der Konservativen auf Augenhöhe: Verfolgte und Faschisten, Täter und Opfer

In den letzten 70 Jahren tat sich die „Christliche“ „Demokratische“ und und ihre Schwesterpartei die „Soziale“ Union in den Ländern wie im Bund zunächst als Betätigungsfeld für ehemalige NSDAP-Kader in neuen Führungspositionen hervor, verteidigte die Rechte von „Vertriebenen“ sogar aus den eigenen Reihen, duldete Neonazis unter Mitarbeitern, revisionistische Thesen seiner Abgeordneter und verleibte sich dann die Blockpartei CDU-Ost mit Mann, Maus und Vermögen ein. Genau wie in der Politik waren auch in der Publizistik extreme Rechte nicht von heute auf morgen verschwunden, sondern gedeihten in einem Milieu bürgerlichen Miefs bestens. In den Schreibstuben der konservativsten Blättchen der Republik sind daher die Umtriebe der hessischen CDU wie auch manches offenkundig kulturell sehr engstirnigen Sozialdemokraten willkommene braune Brühe auf die eigenen Mühlen.

Den größten Verdienst für das neuerliche Aufkeimen rechtsextremen Gedankenguts verdankt die Union ihrem Ruf als und ihren Experten für innere Sicherheit: In deren Augen sind nämlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA Bayern) in Sachen Gefahrenpotential auf Augenhöhe, begreift der bayrische Innenminister Herrmann (CSU) die Opfer als genau den selben Aufwand zur Beobachtung würdig wie die Täter und das bayerische Innenministerium, insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, in dessen Bericht die Organisation beinah schon genau so traditionell aufgeführt wird, geben ihm Recht und Rückendeckung. Doch das bayrische Amt für Verfassungsschutz ist nicht allein mit dieser Einschätzung, die Antifaschisten zu Faschisten auf Augenhöhe senkt. Hessen, wo die CDU erst rund zehn Jahren am Ruder sitzt, gefällt es den politischen Gegner institutionell zu diffamieren. Koch, der mit einer Unterschriftenliste „gegen Ausländer“ dort die Macht übernahm, begrüßte die abtrünnige Carmen Everts (ehedem SPD1) mit ihrer Zutun zur Extremismustheorie mit offenen Armen in der Landeszentrale für politischen Bildung. Die Organisation schreibt sich zwar Bildung auf die Fahnen, schreibt aber mit derselben in den Wind – schließlich findet die Finanzierung maßgeblich durch die hessische Landesregierung statt. Dementsprechend treffend ist das Zitat von Horacio Verbitsky, das einen im Folgenden thematisierten Aufruf wie wohl die gesamte Regensburger Digitale betitelt:

Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know. The rest is propaganda. Horacio Verbitsky

Zu eben dieser Propaganda gehört, das unter vermeintlich seriösem Titel „Meinung“ als Journalismus daher kommt, die von braunen Stammtischparolen nicht weit entfernt ist und das ohnehin schon arg strapazierte Verhältnis veröffentlichter Meinung zu Migranten und über die zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland erneut auf die Probe stellt. Es wird in der FAZ zur Zeit eine kausale Kette schwächster Glieder geknüpft, nämlich einer Theorie wonach Extremismus und Terror für eine (immerhin als Minderheit quantifzierte Zahl) Migranten Integrationshemmnis sei, was wiederum gegenläufigen Rechtsextremismus zur Folge habe. Im O-Ton heißt es in der FAZ:

Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.

Quelle: Publikative

Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit solcher dreisten Ohnmachtübernahme der eigenen Partei zu schaden und noch einen Freispruch zu verlangen, dann dem politischen Gegner zuzuarbeiten allerdings noch viel mehr. Das „die phantastischen Vier“ erst vom FAZ-Journalist Volker Zastrow entzaubert werden mussten, der damit einen lukrativen Buchvertrag zu verkaufen wusste, zeichnet ein erschreckendes Bild von der FAZ: Nicht schon als das Kind namens Sozialdemokratie schon mit gegossenem Schuhwerk im Wasser versenkt war, sondern als die letzten Luftblasen die Wasseroberfläche erreicht hatte, rückte man mit der Wahrheit über die Intrige gegen Ypsilanti und einer gut verkäuflichen Richtigstellung über die damaligen Geschehnisse heraus, das sich nicht zuletzt erst verkaufte, weil man selbst in seinem Job so jämmerlich versagt hatte.

Die richtigen Fragen stellen inzwischen ganz andere, allein digitale Medien. Zum Beispiel fragt Telepolis anlässlich eines Aufruf im Vorfeld des Prozess gegen den NSU: Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen? Und nicht zuletzt den Nachdenkenseiten ist eine immer kritische, meist objektive aber vor allem eine der wenigen nicht dem Mainstream folgende Faktenlage nebst reflektierter Meinung zu entnehmen, wie man sie originär Wochenmagazinen zurechnete.

Die Konsequenz aus konsequentem Versagen der Verfassungsschutzbehörden darf keine Ausweitung deren Befugnissen sein, darf nicht die Beibehaltung eines dezentralen Apparat sein, dessen linke von der rechten Hand höchstens weiß in welche Richtung sie gestreckt ist um mit der anderen auf den politischen Gegner zu zeigen. Es dürfen nicht die Verlage vom Internet profitieren, die es von sich auszuschließen und Vermittler zu schröpfen versuchen. Wir dürfen den Konservativen auf allen Ebenen nicht erlauben ihre Meinungs- und Deutungshoheit, ihre Märkte und deren Mechanismen in das Internetzeitalter hinüber zu retten. Wir dürfen innere Sicherheit nicht denen überlassen die Täter und Opfer auf Augenhöhe sieht oder Verfolge und Faschisten auf eine Ebene stellt. Dann könnte aus all dem eine bessere Welt werden.

  1. Ja, jene konservative Politikern die ihre „Mitstreiterin“ Andrea Ypsilanti zuletzt nur noch mit einer politischen Blutgrätsche zu wusste. []