Google, der 76% Player, der Wettbewerber und die Europäische Union

Kartellwächter der EU haben Android ins Visier genommen. Über dessen knapp 80% Marktanteil drücke die Alphabet Inc. Nutzern eigene Software auf, so deren Einschätzung. Warum diese sog. »Bloatware« keineswegs und gerade doch so sehr an den die EU ./. Microsoft Internet Explorer erinnern, den die Wettbewerbsrechtler vor vielen Jahren auf dem Kieker hatte, und was das alles mit Edward Snowden zu tun hat?

Nachdem klar war, das Obama Merkels Telefonate regelmäßig belauscht kam Merkel auf eine glorreiche Idee: Sie forderte von der hiesigen IT bei einem der zahlreichen Gipfel ein „eigenes Google“. Und daran kann man schon ablesen wie weit es Konservativen mit der Kreativität und Problembewusstsein ist. Denn natürlich bliebe Google einerseits Markt beherrschend, es sei denn den deutschen Softwareingenieuren fiele zur Abwechslung doch mal wirklich etwas ein und die das zustande bringenden Start ups würden entsprechend angeschoben. Dennoch würde nicht nur die Suchmaschine zu ersetzen sein, sondern auch die Android geschimpfte Betriebssystem-Simulation aus dem Haus Alphabet Inc., wie die Holding sich inzwischen nennt. Denn neben der Suche und darüber mit Werbung generierten Umsätze hat sich das Hardware-Geschäft inzwischen zum zweiten Standbein gewandelt, wenngleich nicht zu einem rentablen, aber das konnte Microsoft als Hardware-Hersteller auch noch nicht von sich behaupten. Wohl aber, das man bereits einmal wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Europäischen Union zu verantworten hatte, die auch einmal eine vergleichbare Summe gefordert und nur einen Bruchteil verlangt hatte – aus etwa 7 Milliarden US-Dollar wurden letztlich 500 Millionen Euro, und damals veranschlagte man diese Summe noch für eine Software, die über den Horizont geneigter Köpfe hinaus Verwendung fand. Für Android hätte die EU also nun gern beinah die selbe Summe, und das für Wegelagerei. Denn wer ein Android-Gerät an den Markt bringen will, und derer gibt es viele, auch von nicht so Prominenten wie dem Platzhirsch Samsung, der muss neben dem Betriebssystem eine Vielzahl für Alphabet Inc. lukrative Gatekeeper wie Google Music, Google Books, Google sonstwas nicht irgendwo auf dem Endgerät unterbringen, sondern möglichst weit vorne. Über die generiert man kleinere und größere Umsätze seitens der Benutzer, die sich zwar Micropayment nennen, aber das ganz große Geld versprechen. Demgegenüber hat Microsoft für denselben Betrag damals nur einen wenig lukrativen Browser abgegolten und sich darüber hinaus auch noch dazu verpflichten müssen, per »Browserchoice« Werbung für alle Mitbewerber zu machen. Man kann hieran schon ablesen, worauf ich hinaus will: Bei der Europäischen Union wird hinsichtlich Wettbewerbsrecht mit zweierlei Maß gemessen. Denn ziemlich sicher wird auch die Alphabet Inc. nicht mit der in Rede stehenden Höchststrafe rechnen müssen. Und das obwohl mit Google Play jeden Tag – auch noch über Irland unversteuert – satt Umsatz gemacht wird. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, all das anzugehen: 1. Die Marktmacht von Google in dem Bereich durch mehr Wettbewerb kaputt zu machen, also auch mal wieder ein iPhone zu kaufen oder Windows Mobile eine Chance zu geben. Der Markt wird es schon richten? Dann aber los! 2. Die lukrativen Öko-Systeme hinter iOS und Android müssen endlich eine offene Alternative bekommen. Im neuesten Microsoft Edge ist eine entsprechende API hinterlegt, die vielversprechend aber noch wenig verbreitet ist, denn: Obwohl Google Chrome und Apples Safari gern mit Standards werben, haben sie in den letzten Jahren immer weniger dafür getan. Und mit einer API, die Zahlungen fernab der eigenen Zahlungsströme ermöglicht wird das aller Voraussicht nach nicht besser. 3. Europa muss wirklich mal den Arsch hoch kriegen und die digitale Revolution nicht nur als Worthülse verballern. Es gibt ja ein paar nette Netzökonomie-Ansätze in Berlin und darüber hinaus.

Alles in allem fehlt es aber 2016 immer noch an Infrastruktur, Innovationskultur und Investitionsanreizen. In Sachen Infrastruktur: Innerhalb der EU müssen die Wettbewerbswächter sich die Netze ansehen; Telekom und andere Monopolisten der letzten Meile müssen eliminiert und gemeinnützig in Bandbreite investiert werden. In Punkto Innovationskultur: Ideen genießen den Ruf vergänglich zu sein, und viele verkaufen sie lieber an liquide Investoren; aus dem selben Grund werden viel zu viele davon nie realisiert während in den USA zeitgleich Milliarden werden ohne das ein Lid zuckt. Und zu guter Letzt Investitionsanreize: Wenn (insbesondere Firmen-) Erbe steuerfrei bleibt, der bürokratische Aufwand einem Startup ohne Kapazitäten in den Ruin führen kann, läuft was falsch und der Markt richtet nur und nicht es.

Google bzw. die Alphabet Inc. haben binnen einer Dekade nicht nur einen Markt beherrschenden Marktanteil erlangt, sondern Apple aus demselben gerade erst entstandenen Markt mit einem viel schlechteren Produkt verdrängt. Und während dessen hat die Europäische Union genau so zugesehen wie bei der Besteuerung deren Umsätze. Die Kartellwächter der Europäischen Kommission sind so träge wie unsere, im Zweifelsfall agitiert der Wirtschafstsminister denen sogar in die Parade. Aber hier bestehen übergeordnete Interessen. Wenn die EU hier mal Interessen vertritt anstatt sich die Zeit vertreiben, dann ja ihre ureigenen: Das alte Europa wieder zur Keimzelle kultureller und kapitalistischer Modelle werden zu lassen. Wenn nicht die alle und alles bedrohende allumfassende Digitalisierung die Risiko und Chance zugleich ist?

Das nationale Routing

Neulich erklärte die Telekom, sie garantiere den Verbleib von E-Mails in Deutschland.

Für unsere Privatnutzer in Deutschland haben wir das nationale Routing bereits umgesetzt. Sie könnten sicher sein, dass ihre E-Mails auf dem Weg von Bremen nach München nicht das Land verließen, wenn beide Nutzer bei der Telekom seien.

Q: Tim Höttges, CEO Deutsche Telekom AG im Interview mit der Welt

Ich frage mich, nach den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen von Edward Snowden, wie viel so ein Ehrenwort des CEO der Deutschen Telekom wert ist, wenn deren Mitarbeiter, Juristen und Ingenieure, einräumen, das sie Datenverkehr ausleiten, hoffen das er nur an berechtigte Stellen weitergeleitet wird und der BND ganz freimütig eine Kooperation mit dem NSA nicht nur einräumt, sondern dank Persilschein aus dem Kanzleramt im europäischen Rahmen sogar noch auszubauen gedenkt.

Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen

Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom beschäftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das für Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gründungsort, also dem der Deutschen Bundespost, nämlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur Überwachung, prüfen der Form halber die Formalität juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein »T-Glied« ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zusätzlich abzuleiten.

Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, das es damals und heute ist, ein T-Glied setzen können, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt für auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Behördenmuff, der an den Stasi-Offizier in Das Leben der Anderen erinnert, mit Händen greifen, wenn man sich das Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie über ihre Rechtsbeistände und mit den Worten „nicht-öffentlich“ oder „Geschäftsgeheimnis“ mit den gewählten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter möglichst großer Öffentlichkeit ihrem Aufklärungsauftrag in der Sache nachzugehen, nämlich im UANSA, ist folgender: Wir sind weder bereit, der Öffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erklären, noch befürchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramt, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherr beigestellten und bezahlten Rechtsbeiständen Rückendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verrät mehr als die Worthülsen. Das ganze Katz und Maus Spiel lässt sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Grüne): »Gibt es irgendwas, was sie mir erzählen wollen?« Helfrich (Zeuge der Telekom): »NÖ.« (Gelächter.)

Die meisten Offiziere der Staatssicherheit, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich Mögliche möglich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde überwacht haben, glauben auch heute noch, das sie nichts unrechtes getan haben. Zeitgleich werden gewählten Vertretern von Die Linke genötigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.

Absurd. So absurd, das ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tatsächliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:

  • Herr Helfrich, geboren am 02.08.1958, Anschrift Frankfurt am Main, verbeamtet bei der Deutschen Telekom AG (DTAG), Diplomingenieur: Spezialisierung Nachrichtentechnik. Dem Beamten auf Lebenszeit hat die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst eine Aussagegenehmigung erteilt, was für sich schon mal das Abhängigkeits- und Anstellungsverhältnis neu einordnet: nämlich nicht mehr unter dem formalen Dienstherr Deutsche Telekom, sondern faktisch dem Bundeskanzleramt, das Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes ist, der letztlich die Anordnungen ausstellt und damit ausweislich der Schilderungen der einzige Auftraggeber des Herrn H. ist.
  • »Grundlagen sind Anordnungen. (Rückfrage des UA: Auch beim BND?) G-10-Kommission«, also ja. Die Anordnungen werden an der Betriebsstätte »Frankfurt a.M.«, dort im Regionalbüro Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen erfüllt. Dort sind »14 Leute«, »fast alle noch« Beamte, das aber aus historischen Gründen und nicht der sensiblen Thematik wegen. Wer es glaubt. Da es noch zwei drei2 andere Dienststellen gibt dürfte sich die Zahl insgesamt noch erhöhen. Der Vorteil einer dezentralen Verarbeitung liegt auf der Hand: Niemand weiß genau, was die anderen Dienststellen noch so praktizieren.
  • Definitionsfragen sind in diesem Gremium wichtig, daher war die Antwort darauf was der »Unterschied zwischen Leitung und Strecke« sehr aufschlussreich: Es gibt nämlich keinen. Das, insbesondere in Rekursion auf den Anfang und den weiteren Verlauf der Befragung, in der der Übergang von Verbindungs- zu Paket-orientierter Übertagung klar herausgehoben wird, macht deutlich das man genau weiß, das der so genannte Transitverkehr, also jener der nur durch Deutschland durchgeleitet werde und es nicht zum Ursprung oder als Ziel habe, also nicht vom Bundesnachrichtendienst verarbeitet werden dürfte, längst nicht mehr existiert.
  • Die Frage, ob er dort »Für Polizei- (repressiv, präventiv) und Nachrichtendienste zuständig?« sei, beschied er mit „Ja, alles.“ Wir halten fest: Er ist für Polizeien und Geheimdienste des Bundes und der Länder beamteter Dienstleister, also zugleich dem Geschäfts-, Dienst- und den Geheimnisstufen des Bundes und der Länder unterlegen. Noch besser kann man diese Aufgabe nicht absichern, wenn es darum geht der Öffentlichkeit Zugang zu erschweren. Sicherlich nur ein Zufall.
  • Auf die Frage hin, wie die so bezeichnete Doppelung des Datenverkehrs funktioniert, antwortet Herr H., das man »eine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung “T-Glied” abgezweigt und darauf Zugriff gegeben» hat. Wobei „hat“ hier nicht der richtige Begriff ist, de facto findet der Abzweig von Daten nämlich weiterhin statt.
  • Obwohl er ausschließlich »Schnittstelle zwischen (nur nationale[n]) Behörden und Telekom« sei, wie er betont, hofft er das nur die »richtigen Stellen« Zugang haben und (O-Ton Fragesteller) »Zugriff Dritter bei Ausleitung« seiner Beurteilung nach ausgeschlossen sei. Ganz so moralisch korrumpiert wie dies dreckige Dutzend in Vertretung durch den einen Mitarbeiter zu Anfang gewirkt hat, scheint es nicht zu sein, wenn bei der Frage schon die Reflektion einsetzt. Nach 30 Jahren Totalüberwachung vielleicht etwas spät, aber besser als nie.
  • Trotzdem die in den Medien breit getretenen Programm Eikonal, Granat, Rubin wohl auch dem politisch uninteressiertesten bekannt sein dürften, beharrt H. mal mehr, mal weniger ausdrücklich, von Eikonal und Rubin allerhöchstens und allenfalls beiläufig über die Presse erfahren zu haben. Sein Interesse an dem Tätigkeitsgebiet, mit dem er sein Auskommen zu Lebzeiten bestreitet, ist entweder tatsächlich so schwach ausgeprägt, wie es Beamten nachgesagt wird. Oder Helfrich lügt zum Schutz sein Pension.
  • Ursprung und Ziel der ausgewählten Daten sind angeblich nur »von Land zu Land, aber nicht zu welchem Anbieter« einzugrenzen.
  • Streckenpläne seien »für Kollegen, die Netz planen«, zugänglich, und nur für die; und da wären wir bei einem wichtigen Punkt: Das Internet setzt sich aus Netzen der verschiedenen Internetanbieter zusammen, und derer gibt es viele. Hier stehen nur Beamte eines Staatsbetriebs zur Befragung, und doch sind sie maßgeblich für die Aufklärung, denn sie stellen einen Backbone, quasi das Rückgrat des Internet, der den Großteil der innerdeutschen Kommunikation abwickelt und also sind sie an allen Internetknoten zugegen. Streckenplanung bedeutet dabei nicht nur technische sondern vor allem kaufmännische. Jede Überwachungsmaßnahme kann kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden. Je mehr Datentransfer die Telekom durch ihr Netz leitet, desto mehr Rechnungen können verschickt werden. Es stellt sich also die Frage, ob mit der ach so geheimen Streckenplanung nicht auch ein Instrument vorliegt, mit dem gezielt Traffic angezogen wird, um ihn auswerten zu können. Das sich der Staat hierfür über gut honorierte Verträge wie etwa bei TollCollect revanchiert ist nicht weit hergeholt.
  • Herr H. hat eine Sicherheitsüberprüfung, S2, seit 1983, bei der Bundespost. Mit anderen Worten: Herr H. ist seit 30 Jahren mit der Überwachung der Telekommunikation in diesem Land befasst.
  • Mit dem Bundesnachrichtendienst kommunizierte Herr H. selbst mit Hilfe kryptografischer Hard- und Software.

Drei Brötchen ans Eingemachte

Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrender Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des üblichen NÖ für nicht öffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut weswegen er dorthin gekommen war.

(Martina Renner (MdB, Die Linke)) » Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Ich möchte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Brötchen.« H. »Es gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Habe vergesse, wie., Wahrscheinlich hat das der Jurist geprüft.« R. »Von wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?« R. »Telekom-intern.« R. »Von wem?« H. »Kann mich nicht erinnern.« R. »Sie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?« H. »NÖ.«

Abhängig beschäftigt, bis zum Lebensende

Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gewählten Parlamentariern fortwährend darüber belehrt, das die keinen Druck ausüben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium das der Wahrheit verpflichtet ist, gegenüber gewählten Abgeordneten, die vom überwachten Bürger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche Überwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten für Innere Sicherheit, das man die Instrumente der Überwachung bräuchte, die zugleich natürlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits lässt man eine Kontrolle der Instrumente oder der Überwachung nicht zu und vereitelt die Möglichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der Öffentlichkeit auf die invasiven Maßnahmen in ihrer Privatsphäre zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam für seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch dürfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spießrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.
Besonders pikant ist die Abhängigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. Während der Volksmund »Wes Brot ich es, des Lied ich sing.« auf den gegenwärtigen Brötchengeber anspielt, hat der Staat über die Beamtenpension sogar die Möglichkeit mögliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird – ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.

Unterlassene Hilfeleistung

Und er macht nicht nur nicht viel, einem Spiegel-Artikel zur Folge unterlässt er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu ein Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann hätte der Job noch einen praktischen Nutzen für die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschlägig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszulöschen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen um gezielte Tötungen per Drohnen auszuführen. Sie sitzen sogar auf Daten und rücken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das dürfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der einzige der an die Öffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden lässt. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.

Quelle: Netzpolitik.org, unter Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Bildquelle: Deutsche Telekom.

  1. und nicht wie von deren Mitarbeiter so schön verschleiert »Regionalbüro für staatliche Sonderauflagen« []
  2. insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax []

Glasfaser abhorchen Made in Germany

Glasfaser bilden das Rückgrat unserer internationalen Kommunikationsinfrastruktur. Das die von Dritten ohne direkten Zugang abzuhorchen ist verdankt die Welt der Geheimdienste einem nicht ganz unbekannten Darmstädter Unternehmen: der Deutschen Telekom nämlich. Deren Patent auf eine Technologie zum Kopieren der als Lichtsignale durch Glasfaser transportierten Informationen hielt sie bis 2010. Und im selben Jahr unterzeichnete ihr Tochterunternehmen in den USA eine Einverständniserklärung der nach sie den Diensten der USA in vollem Umfang Zugriff gewährte. Davon will der Rädelsführer der „Deutschen Cloud“ nichts wissen. Im Video aus Frontal 21 finden sie den aktuellen

Wenn man bedenkt, das der Staat diesen Unternehmen die Daten der Vorratsdatenspeicherung anvertraut, wird mir persönlich schlecht.

(via)