Das laufende Verfahren, Rufmord und die Folgen für Sebastian Edathy

Freitag gab Sebastian Edathy sein Mandat überraschend und aus gesundheitlichen Gründen auf, „Samstag“ behauptet „Die Harke“, ein Blättchen aus der Provinz. Was ein bedauerlicher Verlust für den Bundestag wäre, entwickelt sich für Sebastian Edathy, „um den es still seither wurde“ zu einem Albtraum. Man fragt sich natürlich, was zwischen dem Rücktritt vom Mandat am Freitag, der Bekanntgabe dessen am Samstag und dem Artikel vom Montag noch hätte passieren müssen, um die Behauptung, es sei ruhig um Edathy geworden entgegen zu wirken. Aber das ist eine nebensächliche Frage, viel wesentlicher ist die: Was hatte die Presse auf dem Privatgelände von Herrn Edathy zu suchen? Das die Presse bei der Durchsuchung privaten Wohnung ehemaliger Mitglieder des Bundestages und deren Abgeordnetenbüros zugegen ist, ist schon mal befremdlich. Noch schlimmer: Das die zuständige Pressesprecherin und Staatsanwältin in der Sache sagt das sie zugleich der veröffentlichten Meinung keine Auskunft geben dürfe, weil ihr Chef nicht erreichbar sei. Es ist unwahrscheinlich das Staatsanwaltschaft oder Polizei von den Aufnahmen nichts mitbekommen haben, wird in der Bildunterschrift aus den privaten Räumlichkeiten von Herrn Edathy sogar erwähnt, das die im Bild zu sehende Person ein Polizist sei. Doch es kommt natürlich noch schlimmer.

Mit Bildern aus dem worauf nicht einmal die Polizei mit ihren Trojanern formal zugreifen dürfte, macht die Lokalzeitung „Die Harke“ gerade Auflage, also auch Kasse. Auf der Titelseite, Titelseite füllend. Mit den Worten „dann mit Schwung drauf“ wird „aus Kreisen der Landes-SPD“ zitiert, die am Abend des selben Montag tagte. Und mit dem selben Duktus ist der restliche Artikel verfasst und lässt es weder an Unkenntnis journalistischen Gepflogenheiten noch an Meinung mangeln. Zweifel wird auch nicht am Verdacht gelassen, selbst wenn sich die ansonsten nicht sehr öffentlichkeitsscheuen Staatsanwaltschaften immerhin mit Vorverurteilungen zurück hält, wird doch daran wonach man auf der Suche war seitens „Die Harke“ keinen Zweifel gelassen, indem man mit großen Genuss Funktionen der einzelnen befragten Personen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft aufzählt:

  • »Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte (..) er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften.«
  • Da auch bei der Polizei nichts zu laufenden Verfahren preis gegeben würde, reichert Die Harke die Geschichte mit einem pikanten Detail an: »Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.«
  • Die auch von anderen Medien zitierte Staatsanwältin Kathrin Söfker
    hat nur zwei Schwerpunkte, und das Herr Edathy massenhaft Atommüll verklappt hat ist unwahrscheinlich. Es bleibt: sexuelle Gewalt.

Fasse zusammen: Das Blättchen „Die Harke“ selbst lässt zwischen den Zeilen wenig Platz. Es ist direkt und indirekt die Schreibe vom Vorwurf des „Besitzes kinderpornografischen Materials“1, von „pornographischer Schrift“, „Sexualdelikten“, „sexueller Gewalt“. Es kommt aber zu keinem Zeitpunkt dazu das sich der Verfasser dabei ertappt fühlen müsste, Herrn Edathy den Vorwurf selbst zu machen.

Generell ging es mit dem Verfasser ziemlich durch. Verschiedene Indizien hierfür sind folgende Formulierungen:

  • „Es laufen Ermittlungen.“, aber „Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es aus Kreisen der Landes-SPD.“ Nett, Edathy selbst reagierte darauf, in dem er die selbe Formulierung verwendete, als er deswegen bekannt gab das er Strafanzeige erstattet habe.
  • Und als ob das etwas ungewöhnliches sei wird erwähnt „gleichzeitig .. tauchten Beamte (im Abgeordnetenbüro) auf“. Natürlich wird in solche Fällen nicht nur die Wohnung, sondern auch das Büro durchsucht. Es ist ungefähr so sinnvoll zu erwähnen das man nicht nur in die obere, sondern auch in die untere Schublade des Schreibtisch gesehen hätte. Aber wie gleich erwähnt wird bei der Presse ja pro Zeile bezahlt, Fülltext, pHrasen und Phantasie folglich besonders belohnt.
  • Edathy ließ die Öffentlichkeit von seinem Rücktritt „mit dürren Worten wissen“, so als wären wortreiche Beiträge wie der vorliegende der Sache dienlicher.
  • Der „federführende Staatsanwalt mauert“, der „Oberstaatsanwalt ist nicht befugt“, die Pressesprecherin „schwieg“, weil „ihr Behördenleiter nicht erreichbar sei“2, der verantwortliche Polizist „muss sich bedeckt halten“, die Vorsitzende des Unterbezirks „lehnte jeden weiteren Kommentar ab“. Das alles sind dicht aufeinander folgende Zitate aus dem Artikel, die man auch in einem kurzen Satz hätte wiedergeben können, die hier aber Absätze einnehmen.
  • Das es „größerer Vorermittlungen bedarf“ wird erwähnt, um zu belegen und zu beruhigen das Staatsanwaltschaft, Polizei, und nicht zuletzt Presse erst bei wirklich „brisanten“ und stichhaltigen Vorwürfen den Schutz der Wohnung besudeln dürfen, und es scheint als wollte man damit die Öffentlichkeit beruhigen, den Leser in dem Fall, der sich schon von derlei Hausdurchsuchungen bedroht und zu Selbstanzeigen und der Vernichtung von Beweismitteln genötigt fühlt.
  • Welche »Medien spekulieren über Burn-Out.«? Verdächtige hätte ich da jedenfalls. Mit der im Kontext stehenden Behauptung jedenfalls, er sei davon enttäuscht gewesen trotz seines Engagement in den letzten 15 Jahren auch bei der letzten Kabinettsbildung nicht berücksichtigt worden zu sein, wird schon klar woher die Vorwürfe kommen, die hier so dankbar aufgegriffen wurden.

Es wirkt alles in allem so als würde extrem viel Dreck geworfen, damit am Ende wenigstens etwas hängen bleibt. Und so lang sich niemand zu „laufenden Verfahren“ äußern will sind Spekulationen an der Tagesordnung. Sebastian Edathy nimmt in Echtzeit über ein soziales Netzwerk zu den Vorwürfen Stellung, früher hätten die Medien ihren Fragezeichenjournalismus bis zur Gegendarstellung fortführen können. Oder mit anderen Worten: Das stinkt zum Himmel. Sebastian Edathy hat sich als NSU-Ausschussvorsitzender im Bundestag gegen die Sicherheitsorgane des Staates gestellt. Er hat über Monate hinweg Staatsanwaltschaften, Bundes- und Länderpolizeien und -verfassungsschutzämter an den Pranger gestellt. Es war nur eine Frage der Zeit bis sich jemand bemüssigt fühlt ihm das mit gleicher Münze heim zu zahlen. Mit der Aufgabe seiner Immunität am vergangenen Freitag hat Edathy denjenigen Tür und Tor geöffnet, die sie am Montag ganz ohne dringenden Grund aufgebrochen haben. Und schlimmer noch: Mit dem Vorwurf der kinderpornographische Schriften erhebt der Staat und die veröffentlichte Meinung einen, der gleichzeitig eines der wichtigsten der rechten Szene ist, die mit Slogans wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ das emotional besetzte Thema abfischt. Sebastian Edathy ist gut beraten diese Gefährdungslage nicht zu vernachlässigen, im für ihn schlimmsten Fall bedarf es wegen haltloser Vorwürfe eines 24/7 Polizeischutz seiner Person.

  1. „aus Kreisen der Landes-SPD“ []
  2. während allerdings eine solche Geschichte ausgerollt wird eher unwahrscheinlich, es darf eine Schutzbhauptung angenommen werden []

In Augen der Konservativen auf Augenhöhe: Verfolgte und Faschisten, Täter und Opfer

In den letzten 70 Jahren tat sich die „Christliche“ „Demokratische“ und und ihre Schwesterpartei die „Soziale“ Union in den Ländern wie im Bund zunächst als Betätigungsfeld für ehemalige NSDAP-Kader in neuen Führungspositionen hervor, verteidigte die Rechte von „Vertriebenen“ sogar aus den eigenen Reihen, duldete Neonazis unter Mitarbeitern, revisionistische Thesen seiner Abgeordneter und verleibte sich dann die Blockpartei CDU-Ost mit Mann, Maus und Vermögen ein. Genau wie in der Politik waren auch in der Publizistik extreme Rechte nicht von heute auf morgen verschwunden, sondern gedeihten in einem Milieu bürgerlichen Miefs bestens. In den Schreibstuben der konservativsten Blättchen der Republik sind daher die Umtriebe der hessischen CDU wie auch manches offenkundig kulturell sehr engstirnigen Sozialdemokraten willkommene braune Brühe auf die eigenen Mühlen.

Den größten Verdienst für das neuerliche Aufkeimen rechtsextremen Gedankenguts verdankt die Union ihrem Ruf als und ihren Experten für innere Sicherheit: In deren Augen sind nämlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA Bayern) in Sachen Gefahrenpotential auf Augenhöhe, begreift der bayrische Innenminister Herrmann (CSU) die Opfer als genau den selben Aufwand zur Beobachtung würdig wie die Täter und das bayerische Innenministerium, insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, in dessen Bericht die Organisation beinah schon genau so traditionell aufgeführt wird, geben ihm Recht und Rückendeckung. Doch das bayrische Amt für Verfassungsschutz ist nicht allein mit dieser Einschätzung, die Antifaschisten zu Faschisten auf Augenhöhe senkt. Hessen, wo die CDU erst rund zehn Jahren am Ruder sitzt, gefällt es den politischen Gegner institutionell zu diffamieren. Koch, der mit einer Unterschriftenliste „gegen Ausländer“ dort die Macht übernahm, begrüßte die abtrünnige Carmen Everts (ehedem SPD1) mit ihrer Zutun zur Extremismustheorie mit offenen Armen in der Landeszentrale für politischen Bildung. Die Organisation schreibt sich zwar Bildung auf die Fahnen, schreibt aber mit derselben in den Wind – schließlich findet die Finanzierung maßgeblich durch die hessische Landesregierung statt. Dementsprechend treffend ist das Zitat von Horacio Verbitsky, das einen im Folgenden thematisierten Aufruf wie wohl die gesamte Regensburger Digitale betitelt:

Journalism is publishing what someone doesn’t want us to know. The rest is propaganda. Horacio Verbitsky

Zu eben dieser Propaganda gehört, das unter vermeintlich seriösem Titel „Meinung“ als Journalismus daher kommt, die von braunen Stammtischparolen nicht weit entfernt ist und das ohnehin schon arg strapazierte Verhältnis veröffentlichter Meinung zu Migranten und über die zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland erneut auf die Probe stellt. Es wird in der FAZ zur Zeit eine kausale Kette schwächster Glieder geknüpft, nämlich einer Theorie wonach Extremismus und Terror für eine (immerhin als Minderheit quantifzierte Zahl) Migranten Integrationshemmnis sei, was wiederum gegenläufigen Rechtsextremismus zur Folge habe. Im O-Ton heißt es in der FAZ:

Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.

Quelle: Publikative

Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit solcher dreisten Ohnmachtübernahme der eigenen Partei zu schaden und noch einen Freispruch zu verlangen, dann dem politischen Gegner zuzuarbeiten allerdings noch viel mehr. Das „die phantastischen Vier“ erst vom FAZ-Journalist Volker Zastrow entzaubert werden mussten, der damit einen lukrativen Buchvertrag zu verkaufen wusste, zeichnet ein erschreckendes Bild von der FAZ: Nicht schon als das Kind namens Sozialdemokratie schon mit gegossenem Schuhwerk im Wasser versenkt war, sondern als die letzten Luftblasen die Wasseroberfläche erreicht hatte, rückte man mit der Wahrheit über die Intrige gegen Ypsilanti und einer gut verkäuflichen Richtigstellung über die damaligen Geschehnisse heraus, das sich nicht zuletzt erst verkaufte, weil man selbst in seinem Job so jämmerlich versagt hatte.

Die richtigen Fragen stellen inzwischen ganz andere, allein digitale Medien. Zum Beispiel fragt Telepolis anlässlich eines Aufruf im Vorfeld des Prozess gegen den NSU: Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen? Und nicht zuletzt den Nachdenkenseiten ist eine immer kritische, meist objektive aber vor allem eine der wenigen nicht dem Mainstream folgende Faktenlage nebst reflektierter Meinung zu entnehmen, wie man sie originär Wochenmagazinen zurechnete.

Die Konsequenz aus konsequentem Versagen der Verfassungsschutzbehörden darf keine Ausweitung deren Befugnissen sein, darf nicht die Beibehaltung eines dezentralen Apparat sein, dessen linke von der rechten Hand höchstens weiß in welche Richtung sie gestreckt ist um mit der anderen auf den politischen Gegner zu zeigen. Es dürfen nicht die Verlage vom Internet profitieren, die es von sich auszuschließen und Vermittler zu schröpfen versuchen. Wir dürfen den Konservativen auf allen Ebenen nicht erlauben ihre Meinungs- und Deutungshoheit, ihre Märkte und deren Mechanismen in das Internetzeitalter hinüber zu retten. Wir dürfen innere Sicherheit nicht denen überlassen die Täter und Opfer auf Augenhöhe sieht oder Verfolge und Faschisten auf eine Ebene stellt. Dann könnte aus all dem eine bessere Welt werden.

  1. Ja, jene konservative Politikern die ihre „Mitstreiterin“ Andrea Ypsilanti zuletzt nur noch mit einer politischen Blutgrätsche zu wusste. []