Julia Klöckner empört sich über Widerspruch in der Leitkultur-Debatte

Im Merkur kann man nachlesen, was für ein totalitäres Weltbild bei den Rechtsauslegern der Union inzwischen vorherrscht. Konkret springt Julia Klöckner, die ihrerseits schon öfter durch einschlägige Vorstöße von sich reden gemacht hat, Thomas de Maizière bei, der gerade mit einem Vorstoß von sich reden macht, der in mehreren Facetten gegen die Verfassung verstößt. In dem Impulsreferat des Bundesinnenminister geht es: Leitkultur, und zwar seine. Und das teilt er offenbar mit Julia Klöckner. Und die sagt jetzt, in der von de Maizière ausgerechnet exklusiv in der dBil angefachten Leitkultur-Debatte folgendes:

Wo sind wir denn hingekommen, wenn ein Bundesminister nicht mehr ohne grenzenlose Empörungswelle des politischen Mitbewerbers aussprechen darf, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt?

Zunächst einmal lobt sie den politischen Mitbewerber, indem sie dessen Mobilisierung als »grenzenlos« bezeichnet. Bemerkenswert ist das auch, da de Maizière mit dBil eine Boulevardblättchen gewählt hat, das von Empörung angetrieben wird. Wie, geschätzte Frau Klöckner, haben sie und de Maizière sich eine nicht von Empörung getragene Debatte vorgestellt, wenn sie für deren Auftakt eine Veröffentlichung im jahrzehntelang als Fachblatt für Empörungskultur geltenden Axel Springer Verlag wählen?

Dann sei Julia Klöckner für ihre kalte Küche gratuliert. Denn sie wärmt – nachdem de Maizière den Leitkultur-Begriff von seinem Zombie-Dasein erlöst hat – einen Begriff auf, den wir schon von anderen Demagogen kannten: die »schweigende Mehrheit« Oder wie, sehr geehrte Frau Klöckner, sollen wir ihre Hellseherei, der nach der Innenminister nur niedergeschrieben habe, was »die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt« anders verstehen als eben: die »schwiegende Mehrheit«?

Und dann dieser wenig unterschwellige Vorwurf, den ansonsten nur Verschwörungstheoretiker, Pegidioten und Alte Naive für Deutschland vor sich her tragen, nämlich das man in Deutschland nicht mehr alles sagen dürfe? Wer hat denn auf der Titelseite der dBil am Sonntag inseriert, Frau Klöckner, war das nicht ihr Parteifreund de Maizière am 1. Mai? Und da man einer Zeitung schwer antworten kann, noch zumal wenn die aus dem Axel Springer Verlag stammt, musste der Bundesminister mit öffentlicher Resonanz rechnen, sonst hätte er seinen Wortbeitrag auch gleich de Maizière Monologe nennen können.

Wahrheitserfindung

In den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich öfter in Widersprüche verwickelt, als Ursula von der Leyen in ihrer ganzen Karriere. Legendär etwa die Erfindung falscher Syrer, die nicht nur nicht durch Zahlen unterfüttert waren, sondern dem Minister einfach in dem Moment einfiel.

An die meisten erfundenen Wahrheiten kann ich mich ad hoc gar nicht erinnern, nur daran das die jeweils letzte Erfindung noch nicht verklungen war, da hatte er schon die nächste ins Bild passende Rahmenhandlung erfunden. Anlässe gab es im Rahmen der Flüchtlingswanderung und nach den Anschlägen von Paris genügend. Angaben erfinden, die Analysen ermöglichen, die ein Zerr- statt ein Lagebild zeichnen ist aber in Punkto Innere Sicherheit ein sicherer Weg die Innere Sicherheit zu unterlaufen.

Impuls für die jüngste Erfindung, nämlich das es bei Edward Snowden um einen russischen Agenten handelte, dürfte sein, das all die von ihm offengelegten kriminellen Handlungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste sein, die durch die anstehende Gesetzgebung beim BNDG zukünftig legalisiert werden soll.

Nun scheint es so, als wollte man die Wahrheit warm halten, bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist. Hierzu bedient sich der Bundesinnenminister seiner Untergebenen, anders jedenfalls kann die wiederholt aufgestellte Behauptung im NSA-UA nicht verstanden werden, dernach einer der wichtigsten Beamten im Apparat den »den Wortlaut der Darstellung Maaßen nicht kenne«. Lag der Typ im Koma? Nein, tat er nicht, vermutlich hat er nur eine formelle oder informelle Dienstanweisung erhalten, das Thema genau nochmal anzuheizen.