Überwachungsstaat Deutschland? Retrospektive der Überwachungsgesetze der letzten fünfzig Jahre

Update (29.1.2013): Eine um Ländergesetze ergänzte Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze gibt einen aktuellen Blick auf die Lage der Nation in Sachen Sicherheit und Überwachung.

Update (27.2.2012): In Die Anti-Terror-Lüge habe ich folgenden 2 Minuten Clip gefunden, der die weltweit verübten Anschläge – inklusive Opferzahl – den uns allen auferlegten Verzicht auf Bürgerrechte gegenüber stellt.

Trotzdem man sich einmal vor Augen führt, das es die Terroristen sind, die uns all die von Konservativen erträumten Sicherheitsgesetze aufzwingen und uns so sukzessive unserer Freiheit berauben: Es sind die konservativen „Sicherheit“sfanatiker die sie bereitwillig umsetzen.

Videoüberwachung auf der Mathildenhöhe, DarmstadtÜberwachung ist allgegenwärtig, aber kann man schon von einem Überwachungsstaat Deutschland reden? Im Blog daten-speicherung.de hat man die Sicherheits- und Überwachungsgesetze des geteilten und wiedervereinigten Deutschland zusammenzutragen. Die beängstigende Ansammlung von Gesetzen, von Einschränkungen von Bürgerrechten um genau zu sein, zeigt auf sehr anschauliche Weise, was allein in den letzten Jahren unter Rot-Grün, aber vor allem der Großen Koalition verabschiedet wurde. Zudem ist die Liste auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beschränkt, ansonsten wären aus den 40 sicherlich ein paar hundert Hinweise auf den ausgehölten Rechtsstaat Deutschland geworden. Ich habe mir erlaubt diese Datensammlung einmal auf regierende Koalitionen hin abzustellen, auch dies wie das nebenstehende Werk stelle ich gern unter CC-BY zur Verfügung:

unzensiert.org

Legende

Die Tabelle ist, Blogs ähnlich, von unten nach oben zu lesen. Ich habe vor den jeweiligen Gesetzen bzw. der Reihe von Gesetzen jeweils einen Titel hinzugefügt, der angibt welche Partei die Regierung führt, welche Koalition aus welcher Wahl hervorgegangen ist. Die zum Zeitpunkt der Wahl regierenden Parteien habe ich schwarz hinterlegt, eine Zustimmung zum Gesetz seitens der Fraktion ist mit einem + (Plus) gekennzeichnet, o/+ vor grauem Hintergrund steht für willfähriges, Regierungs-konformes Abstimmungsverhalten zu Gunsten der jeweiligen Regierung (zum Abstimmungsergebnis zählt im Bundestag meines Wissens die Enthaltung nicht; anderslautende Hinweise in den Kommentaren ausdrücklich erwünscht). Hinweise auf das zugrunde liegende Gesetz können mit dem + hinter dem beschreibenden Text aufgezeigt werden.

vorläufiges Fazit

In der Regel stimmten alle Oppositionsparteien gegen das verabschiedete Gesetz, diese Tabelle zeigt aber auch ganz deutlich: Keine der fünf im Bundestag vertretenen Parteien, auch nicht FDP, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke, hat sich in den letzten Jahrzehnten mit Ruhm bekleckert. Was SchSch (Schilly und Schäuble, A.d.R.) zu Stande gebracht haben, braucht sich hinter der Gesetzgebung der ehemaligen DDR nicht zu verstecken. Die nächsten Gesetze sind schon in Vorbereitung, beispielsweise das im Zuge der Förderalismusreform an den Bund abgetretenen Ländermeldegesetze. Die dürften, insbesondere in Hinblick auf die Hotelerie und deren Verpflichtung unter §23/§24 der harmonisierten Ländergesetze derzeit ordentlich Lobbyarbeit betreiben. Auch hier ist natürlich eine Verschärfung und eine elektronische Übermittlung zu befürchten.

  Einschränkung von Bürgerrechten; zugrunde liegende Gesetze anzeigen … Beschluss C*U SPD FDP Grüne Linke
41. Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA +durch Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 03.07.2009 + +
40. Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privater Stellen; automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf „nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Daten; nicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener +durch Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes 19.06.2009 + + o
39. Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale +durch Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes 18.06.2009 + +
38. Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt („Zensursula“) +durch Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 18.06.2009 + +
37. Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs +durch Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes 27.03.2009 + +
36. Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahrens +durch Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) 23.01.2009 + + o o
35. Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten +durch Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 18.12.2008 + +
34. Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen +durch Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 12.11.2008 + +
33. Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) +durch Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 11.04.2008 + +
32. Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) +durch Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht 24.01.2008 + + + +
31. Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage +durch Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 15.11.2007 + +
30. Fluggastdatenübermittlung in die USA inklusive dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe +durch Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 15.11.2007 + +
29. erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten +durch Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)(Verfassungsbeschwerde anhängig) 09.11.2007 + +
28. Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) +durch Jahressteuergesetz 2008 08.11.2007 + +
27. Verdeckte Audio-/Videoüberwachung auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland +durch Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 12.06.2007 + +
26. Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten +durch Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (Klage läuft) 24.05.2007 + +
25. Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben +durch Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) 18.01.2007 + + +
24. Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND +durch Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) 01.12.2006 + +
23. Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) +durch Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) 01.12.2006 + +
22. Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien +durch Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration 19.05.2006 + + o o
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP Grüne Linke
CDU/CSU geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 18. September 2005: Große Koalition aus CDU/CSU und SPD
21. Wiedereinführung des großen Lauschangriffs +durch Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 12.05.2005 + +
20. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten +durch Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 18.06.2004 + +
19. eindeutige, zentral erfasste Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung +durch Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) 07.11.2003 + +
18. Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln +durch Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (teils verfassungswidrig) 17.10.2003 + +
17. Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung +durch Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) 21.06.2002 + + o
16. Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte +durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 13.06.2002 + + +
15. Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil +durch Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 07.06.2002 + +
14. Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) +durch 34. Strafrechtsänderungsgesetz 26.04.2002 + + +
13. IMSI-Catcher +durch Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 100i StPO) 06.07.2001 + + o
12. „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugens +durch Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 14.12.2001 + + +
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP Grüne Linke
SPD geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 27. September 1998: Rot-Grüne Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen
11. Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen) +durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) (verfassungswidrig) 16.01.1998 + + +  
10. Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation +durch Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) 20.05.1994 + +  
9. Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen +durch Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) 04.06.1992 + ? + ? ?
8. Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll +durch Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (verfassungswidrig) 23.01.1992 + +
7. Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts +durch Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten 21.04.1989 + +  
6. Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung +durch Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus 05.12.1986 + +  
5. Einführung des Vermummungsverbots +durch Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes 28.06.1985 + +  
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP Grüne  
CDU/CSU geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 6. März 1983: Koalition aus CDU/CSU und FPD
4. Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen +durch Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 29.09.1977 + + +    
SPD geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 3. Oktober 1976: Sozialliberale Koalition aus SPD und FPD
3. Anti-Terror-Gesetz: Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung +durch § 129a StGB 24.06.1976 + + +    
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP    
SPD geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 28. September 1969: Sozialliberale Koalition aus SPD und FPD
2. Briefgeheimnis sowie Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs durch Notstandsverfassung 30. Mai 1968 + +    
  Gesetz; kritische Inhalte; mehr … Beschluss C*U SPD FDP    
CDU/CSU geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl am 19. September 1965: zunächst Koalition aus CDU/CSU und FDP, später – zum Zeitpunkt der Beschlussfassung – Koalition aus CDU/CSU und SPD
1. Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall
+
durch Wehrverfassung
6. März 1956 + + +    
CDU/CSU geführte Bundesregierung durch Bundestagswahl 1949/1953: Koalition aus CDU/CSU, DP, FDP/FVP

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