Verschwörungstheorien bei der CDU/CSU-Fraktion

Wenn man sich Politiker der Union ansieht, glaubt man ohnehin nicht das in der Partei auch nur ein Mensch bei klarem Verstand sein kann. Dem entsprechend haben sie die Vorsitzende und den Vorsitzenden, die sie verdienen. Aber als an der Regierung mittels Fraktion beteiligte sollten sie doch zumindest Leute in die Parlamente entsenden, die ihre spärliche Intelligenz nicht schon dadurch überfordert sehen unser aller Verfassung zu achten. Weit gefehlt könnte man meinen, wenn man sich die Sicherheitsgesetzgebung der letzten dreißig Jahre ansieht. Und die Schwemme an Arbeit für die Verfassungsrichter, die die gerade veröffentlichten Gesetze und kaum abgehangenen Gesetzestexte schon wieder kassieren, bevor die nächste Wahl damit gewonnen werden kann.

Nun stellt die Bedrohung durch IS aber ganz neue Herausforderungen an unsere Sicherheitsarchitektur, was aber niemand bei der Union davon abhält mit altem Wein aus neuen Schläuchen dagegen zu halten: Da wird beispielsweise mal wieder Vorratsdatenspeicherung gefordert. Es kommt aber auch zu interessanten Grundrechtsverstößen, wie der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bund und Land, wobei die Nachrichtendienste und deren Informationsaustausch im selben Satz erwähnt werden. Es kommt aber auch zu Vorschlägen wie dem Bruch des elektronischen Briefgeheimnis, das im Zuge der Veröffentlichungen von Edward Snowden in Form von Kryptographie angeraten ist. In der Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion wird gefordert »Netzwerke (im Sinn terroristischer Vereinigung, Anm. d. Red.) (..) aufzuspüren, (…) umfassende Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken, effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation« Also ganz unmissverständlich: Die CDU/CSU-Fraktion will den Sicherheitsapparat in die Lage versetzt sehen, unser aller Bemühen zu untergraben, uns gegen die Ausspähung durch die NSA zur Wehr zu setzen.

Danke, für nichts. Das diese Partei immer noch hohe Kompetenzwerte hinsichtlich innerer Sicherheit zugeschrieben erhält ist ausschließlich des kreativen Umgangs von Meinungsforschern und anderen Freunden der Kanzlerin in der veröffentlichten Meinung zu verdanken.

Das die Presse nicht in der Lage ist ein Papier der Unionsfraktionen zu lesen und zu deuten, wird gleich in der Einleitung zu massnahmen_gegen_dschihadisten.pdf klar:

Der islamistische Terrorismus stellt unseren Rechtsstaat vor eine ähnliche Herausforderung wie seinerzeit die Bedrohung durch die RAF oder die Anschläge des 11. September 2001.

Was, wenn nicht der 11. September, sind denn klar dem Dschihad zuzuschreiben? Da stiegen ein Dutzend gut situierte Radikale in Flugzeuge und verwandelten sie in Waffen. Und dafür muss die halbe Welt islamischen Glaubens büßen, indem ihre Religion schon durch die Vereinnahmung per Begriff Islamismus verunglimpft wird. Bitte, lieber Unionsvize Thomas Strobl und werter innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die ihr dieses Pamphlet in die Welt gesetzt habt: Haltet euch an euren Dateinamen, darin habt ihr es nämlich so genannt wie man richtig bezeichnen kann, ohne die halbe Welt und viele Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande nicht zu Sympathisanten abzustempeln. Aber daran habt ihr möglicherweise gar kein Interesse: Nennt es »Dschihad«, heiliger Krieg, und den will im Islam nur eine verirrte, radikalisierte Minderheit. Mit euren vorgeblich gegen Terrorismus gerichteten Maßnahmenbündel aber geht ihr wieder wie mit Schaum vor dem Mund gegen ganz Deutschland vor, mit dem Bruch von Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung nämlich. Andernfalls sie ihr nicht besser als Verschwörungstheoretiker. Oder besser, da an Gesetzgebung beteiligt: Verschwörungspraktiker.

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