Wildcard-Suche in Bestandsdaten nach §112 TKG geplant?

Sucht man über einschlägige Suchmaschinen nach dem Wikipedia-Eintrag von Gerhard Schröder, staunt mancher nicht schlecht: Der sei von der CDU, starb am 31. Dezember 1989 auf Sylt, schreibt zumindest jemand in die Wikipedia; der Altkanzler und Namensvetter von der SPD aber lebt noch, keine Sorge.

Bei dieser Suche kommt kein Wildcard zum Einsatz, allein die Namensgleichheit sorgt für zusätzliche Treffer und ein Name allein macht noch keine Identität, zum Glück für Müller, Meier und Schulze.

Aber mal angenommen, Meier hat seinen Sperrmüll widerrechtlich im Wald abgeladen und dabei vergessen, all seine Spuren zu verwischen und in der Sofaritze findet die Polizei noch einen einen handschriftlichen Beleg mit unleserlichem Adressaten. Da der Aussteller ohnehin vergessen hat eine Rechnungsnummer anzugeben und den Playboy nur als die „Fachliteratur“ in Rechnung gestellt hat, wurde der Beleg bei der Steuererklärung nicht vermisst, aber ein angehefteter EC-Karten-Beleg weist den lüsternen Interviewliebhaber aus Platzgründen als Karteninhaber „Max Musterman“ aus. Dann geht die Polizei in Zukunft einfach her und sucht in den Bestandsdaten nach „Max Musterman*“ in „Musterstadt“.

Oder noch besser: Man sucht gleich nach allen Mustermännern und das ganz ohne Grund. Denn den braucht man beim Auskunftersuchen nach §112 TKG nicht angeben. Bisher ging das auch nur mit einem vollständigen Namen, also vollständig (Vor-, Bei- und Nachname) und richtig (keine Tippfehler). Abfragen konnte das hingegen schon immer jeder, der als zur Auskunft berechtigt1 geführt wird. Insgesamt kommt eine zweistellige Anzahl von Millionen Anfragen heraus, schon vor Jahren, und die Zahl steigt mit den Begehrlichkeiten erfahrungsgemäß von Jahr zu Jahr.

Nun will die Bundesregierung Handlungsfähigkeit beweisen, und hat gestern beschlossen diese Suchfunktion aufzubohren.

Sicherheitsbehörden sollen in Bestandsdaten von Telekommunikationsfirmen automatisiert auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen.

Mit anderen Worten: Die ohnehin schon millionenfach angefragten Bestandsdaten werden jetzt durch freie Suchen in ein Datensilo personenbezogener Daten aller Internetnutzer verwandelt.

All das dient der „Terrorabwehr“, vorgeblich. Natürlich haben die Sicherheitsbehörden nur wieder ihre konservativen Wasserträger in der Regierung instrumentalisiert und eine weitreichende Öffnung dieser Datensammlung erzielt. Ich habe mal beim Bundespresseamt angefragt, was genau geplant ist. Bislang konnte ich jedenfalls noch nicht in Erfahrung bringen, wie dieses neue Instrument in der vollautomatischen Bestandsdatenauskunft im TKG Eingang finden soll.

  1. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, Notrufe, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zoll, aber im Rahmen der Amtshilfe eben auch eben auch Ordnungsämter, das Grünflächenamt der Kreisgemeinde und nicht nur Sicherheitsorgane wie Bundesnachrichtendienst, 17 Verfassungsschutzämter, 18 Polizeien, Militärische Abschirmdienst, etc.pp., die aber allesamt ihre eigenen Datensammlungen führen []

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